EU-Militärausgaben stiegen 2023 um 48% – Die Parlamentarier fast aller Fraktionen genießen kaum Vertrauen, weil Transparenz und glaubwürdige Kontrollen fehlen. Die EU verkommt immer mehr zum Paradis für Großkonzerne und ihre Lobbyisten
Von 22. bis 25. April findet in Straßburg die letzte Abstimmungswoche des EU-Parlaments vor der anstehenden EU-Wahl statt. Dabei stehen mehrere Abstimmungen über wichtige Gesetze für den Umwelt- und Klimaschutz auf der Agenda.
GLOBAL 2000 appelliert an die Abgeordneten, sich für starken Umwelt-und Klimaschutz auszusprechen. Die Organisation warnt: “Wir stehen vor multiplen Krisen. Die Klimakrise schreitet weiter voran und die Auswirkungen werden immer stärker spürbar. Gleichzeitig stehen wir aber auch vor einer Biodiversitätskrise, durch die täglich neue Tier- und Pflanzenarten aussterben. Und nicht zuletzt stehen wir auch vor einer Ressourcenkrise, bedingt dadurch, dass große Teile vo Politik und Wirtschaft immer noch auf unendliches Wachstum auf einem Planeten mit begrenzten Ressourcen pochen.” Einiges schrumpft ja in der EU:
Die Reallöhne
Die Bildungsausgaben
Die öffentlichen Gesundheitsausgaben
Die Freizügigkeit der Bürgerinnen
Unendliches Wachstum auf einem Planeten mit begrenzten Ressourcen gibt es 2023 vor allem bei der Rüstung, der Kapitalkonzentration und der Kontrolle der Bürger*innen
Neue Zahlen zu den Militärausgaben, die von SIPRI veröffentlicht und von Global Campaign on Military Spending (GCOMS) analysiert wurden, zeigen, dass der Militarismus weltweit rasant voranschreitet – demilitarize.org.
📈 Die weltweiten Militärausgaben stiegen real um 6,8 %, wobei die EU deutlich darüber hinausging.
Der Spiegel verkündete 2019
„Bescheiden klang es nicht gerade, was die EU-Kommission im Sommer verkündete: Die „strategische Autonomie“ der EU soll gestärkt werden, ebenso ihre Fähigkeit, „die Europäer zu schützen und zu verteidigen“. Und ganz nebenbei soll die Union auch mehr Gewicht auf der internationalen Bühne erhalten.
Gelingen soll das mit dem Europäischen Verteidigungsfonds – doch der hat ein Problem: Er ist illegal. Das zumindest besagt ein Rechtsgutachten, das dem SPIEGEL vorliegt.“
Wie ist das möglich?
Die Macht der Politik wird doch sicher genau kontrolliert. Mit Ausnahme von Katar oder Lobbyveranstaltungen vielleicht. Jetzt 2024 muss man genau angeben welche private Interessen angeben. Das wird aber nicht kontrolliert. Ich Wien würde man fragen, wie das Travnicek?
22. April 1724 ist der Philosoph Immanuel Kant in Königsberg geboren. Er war ein Vordenker des Weltfriedens, der Menschenrechte und einer vernünftigen Organisation der sogenannten Internationalen Gemeinschaft. Würde sich die Menschheit so vernünftig verhalten wie er es vor rund 300 Jahren Vorschlug wäre heute wohl Frieden zwischen Russland und der Ukraine, … und der Weltfrieden wäre um Welten besser aufgestellt als 2024. Voltaire, Kant, … sie waren die Vordenker der Menschenrechte. Seit 1945 gilt als höchste Norm Artikel 1 der Charta der vereinten Nationen oder im deutschen Grundgesetz:
Auf rechtstheoretischer Ebene erhebt sich damit die Frage, inwiefern die Weiterentwicklung von Gesetzen, die die Grundrechte wie Meinungsfreiheit, Recht auf Selbstbestimmung, Schutz vor Folter und Hinrichtung, Recht auf Teilhabe oder Gesundheit einschränken, auf der Grundlage der Menschenwürde stattfinden kann. Natürlich sollte das auch für Österreich und die EU gelten.
Die EU ist derzeit grottenschlecht und muss wie die UNO dringend reformiert werden um nicht zugrunde zu gehen.
Das Sommerzeit Kasperltheater gefährtet nachweislich jährlich das Recht auf Gesundheit von 450 Millionen Menschen in der EU.
Die Vergötzung des Fliegens auf Kosten des Klimaschutzes
Das fehlen eines einheitlichen Eurasischen Eisenbahnnetzes für klimafreundliches Reisen wäre spätestens seit den Klimadebatten der 1970er-Jahre ein Paradebeispiel für „EU-Gemeinschaftsversagen
Aber darum soll es heute hier nicht gehen. Ich will ja raus aus Öl und brauche für die E-Auto-Sharing-Plattformen pragmatischer Weise einen EU-Scheckkarten-Führerschein und bin daher gezwungen ein EU-„Gestapo-Foto“ dafür zu machen. EU-„Gestapo-Foto“? Europa die Wiege der Menschenrechte und der Demokratie ist Andreas H. Landl nun zum rechtsextremen EU-Skeptiker mutiert? Nein natürlich nicht. Allerdings möchte ich möchte ich, anlässlich der EU-Wahl im Juni 2024, den Finger in eine meiner Wunden durch das EU-Versagen legen und der
UN-KULTURGESCHICHTE der EU-Passfotos: „Eine Schablone, in die alle hineinpassen sollen“
auf den Zahn fühlen. Schlussendlich will ich eine kleine Orientierung für Wählende geben die hoffen, dass sie mit ihrer Stimme der Vernunft in Europa nach 300 Jahren doch den Weg zu ebnen.
Revival der Friedensbemühungen von 2019 – Selensky, Merkl, Macron, Putin?
Symbolträchtig zur Einläutung des Frühlings auf der nördlichen Halbkugel erhielt ich heute ein Mail von Klaus Schlichtmann:
„Der Krieg in der Ukraine und in Israel eröffnet die Aussicht auf einen größeren, langwierigen Konflikt – trotz einiger deutlicher Hinweise darauf, dass sowohl China und Russland als auch die Ukraine ein System der gemeinsamen Sicherheit im Rahmen der Vereinten Nationen bevorzugen.“
Am 8. März 2022 hieß es auf der offiziellen Website des ukrainischen Präsidenten:
„Die Ukraine braucht ein kollektives Sicherheitsabkommen mit all ihren Nachbarn, an dem die führenden Mächte der Welt beteiligt sind.“
Volodymyr Zelenskyy wörtlich:
„Das werden Garantien nicht nur für die Ukraine sein … sondern auch für Russland „*
Schlichtmann:
„Zelenskyy schien damit Putin zu folgen, der den Westen häufig kritisiert hatte, weil er nicht bereit sei,
„ein modernes, blockfreies kollektives Sicherheitssystem“ mit Russland aufzubauen.**
Schlichtmann:
„Zweifellos hat Russland mit seinem Angriff auf die Ukraine gegen das Völkerrecht verstoßen. Aber wenn überhaupt jemand der Welt Frieden bringen kann, dann sind es die Europäer, idealerweise auf Anregung der Bundesrepublik. Bitte sieh Dir die beigefügte aktuelle Veröffentlichung (‚Den Frieden einfädeln‘) an!“
Die Gaskonferenz der Europäischen Gaslobbys (EGC) 2024 in Wien scheint heuer kurzfristig abgesagt.
Es wird vermutet, dass dies aufgrund der intensiven Proteste 2023 und der Angst vor der drohenden Wiederholung dessen geschah. Das war zumindest Medienberichten vor vier Tagen zu entnehmen.
22. bis 24. März -People’s Summit gegen die EGC 2024 in Wien findet offentlich doch statt. Gründe dafür gäbe es genug.
Heute war im auf oe1.orf.at von einem Analysten zur Putinwahlfarce zu vernehmen:
Wobei so einfach wird das wohl auch nicht gehen, denn am Export nach China und Indien, … arbeitet Putin sicher auf Hochdruck. Was jedoch sicher stimmt der Fossile Ausstieg in dezentrale und lokal autarkere Energien fördert Friedensstrukturen.
„Wir wollen eine gerechte Energieversorgung und Entscheidungsprozesse, die in den Händen der Vielen liegen. Wir wollen Vergesellschaftungen, den klimagerechten Ausstieg aus Fossilen und das Ende von Kriegen. Wir wollen ein gutes und leistbares Leben für alle.“
Man weiß ja nicht wo der Weltfrieden ausbricht. In Bad Ischl? Darf es zur Abwechslung mal kein Weltkrieg sein – Insiderwitz. Die Top-Kanditaten für den 3. Weltkrieg sitzen in Moskau, Washington, Kiew, Jerusalem,… – oder was fällt euch sonst noch ein? Paris, New Delhi und wie heißt noch mal die Hauptstadt von Nordkorea – Peking, ah ja das ist China.
Unter dem hochtrabenden Titel „Hochrangiges politisches Forum für nachhaltige Entwicklung tagten 191 Nationen vom 10. bis zum 19. Juli 2023 in New York. Unter dem Strich wieder ein vergeudetes Jahr.Kriege statt hinreichender Zusammenarbeit im Kampf gegen den dramatischen Klimawandel. Das unterbelichtete SDG 16 Frieden und Rechtssicherheit wurde erst gar nicht großartig thematisiert. Die Vetos der größten Atomwaffenstaaten blockieren die UNO nachhaltig.Die Versäumnisse seit Paris 2015 sind gravierend. Machen wir uns nichts vor.
Das hochrangige politische Forum für nachhaltige Entwicklung (HLPF) tagte drei Tage unter der Schirmherrschaft des Wirtschafts- und Sozialrats der Vereinten Nationen statt. Dazu gehörte
der dreitägige Ministerabschnitt des Forums von Montag, 17. Juli, bis Mittwoch, 19. Juli 2023, als Teil des hochrangigen Abschnitts des Rates.
Der letzte Tag des High-Level-Segments des ECOSOC war am Donnerstag, 20. Juli 2023 .
Beim jüngsten Treffen in Rio de Janeiro steckten Außenministerinnen und Außenminister der größten 20 Staaten, die G20, die Köpfe zusammen und berieten über Reform internationaler Institutionen. Am 18. UND 19. NOVEMBER 2024 wird dann der G20-Gipfel der Staats- und Regierungschefs in Rio de Janeiro stattfinden
Der G20-Gipfel stellt immer den Abschluss der Arbeit des Landes dar, das den turnusmäßigen Vorsitz der Gruppe innehat.
Es ist der Moment, in dem Staats- und Regierungschefs die im Laufe des Jahres ausgehandelten Abkommen verabschieden und Wege zur Bewältigung globaler Herausforderungen aufzeigen.
„2,2 Billionen Dollar: So viel wurde 2023 für Rüstung ausgegeben.“ … „die weltweiten Verteidigungsausgaben im Jahr 2023 einen noch nie dagewesenen Höchststand erreicht.“
Die Militärausgaben steigen seit dem Syrienkrieg wieder weltweit. Trotz oder gerade wegen der Klimakrise gibt es viel zu wenig globale Zusammenarbeit. Der Kampf um globale Dominanz wird immer brutaler geführt. Gewaltbereite links- und rechtsextreme sind im Aufwind. Ein kollektiver Kollaps zeichnet sich immer deutlicher ab.
Ein Trump-Sager befeuerte jüngst die Spirale der Militärausgaben abermals kräftig
Österreicher*innen für Frieden, Diplomatie, Neutralität und Waffenstillstand rufen auf:
„Ukraine, Palästina u.a. Kriegsschauplätze: Weltweit – Die Waffen nieder! Für Frieden – Klima – Gerechtigkeit Friedensmarsch, Samstag, 24. Februar 2024 Treffpunkt Schillerpark, Linz, 16.00 Uhr
Am 24. Februar 2024 jährt sich die Invasion Russlands in die Ukraine zum zweiten Mal. Gleichzeitiggeht der infolge des Überfalls der Hamas auf Israel vom 7. Oktober 2023 stattfindende Krieg in Palästina in seinen 141. Tag. An vielen anderen Orten in der Welt eskaliert die militärische Gewalt. Damit ist unerträgliches menschliches Leid verbunden.
Viele Staaten werfen Israel vor, in Gaza einen Völkermord durchzuführen. Gesellschaftliche Ressourcen werden zerstört. Die so dringenden globalen Anstrengungen für Klimagerechtigkeit und Bekämpfung der Armut werden behindert.
