Dieses kurze technische Papier von Parkinson (Scientists for Global Responsibility) untersucht kritisch
die Fortschritte, die das UK-Verteidigungsministerium (MOD) bei der Erreichung der Ziele zur Reduzierung der Treibhausgasemissionen (THG) seiner britischen Militärstützpunkte gemacht hat?
Wie in seinen Greening Government Commitments (GGCs) für 2025 definiert.
Das Verteidigungsministerium sei in eigener Perspektive auf dem besten Weg ist, seine Klimaziele zu übertreffen. Dies liege aber nur daran, dass die Ziele sehr schwach und anspruchslos seien, das Paper.
Tatsächlich wurde das Ziel für die Reduzierung der „Gesamt“-THG-Emissionen von Militärstützpunkten so lax festgelegt, dass es auch dann erreicht würde, wenn das Verteidigungsministerium vor 2025 keine Maßnahmen zur Reduzierung der Emissionen ergreifen würde.
www.sgr.org.uk
Dies liege daran, dass die zur Erreichung des Ziels erforderlichen Reduzierungen ohnehin stattfinden weil sie zur Dekarbonisierung des britischen Stromnetzes beitragen. Weitere Reduzierungen der Emissionen des Verteidigungsministeriums sind bisher Powering Up Britain oder sind auf vorübergehende Änderungen im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie zurückzuführen.
Das Papier empfiehlt, die GGC-Ziele des Verteidigungsministeriums für 2030 deutlich ehrgeiziger anzugehen. Dies wird dreifach begründet:
um die bislang mangelnden Fortschritte auszugleichen;
die größeren Hindernisse für die Reduzierung anderer militärischer Emissionen, z. B. von militärischer Ausrüstung wie Kriegsschiffen und Kampfflugzeugen;
und die Wahrscheinlichkeit, dass die britische Regierung ihre Ambitionen zur Reduzierung der Treibhausgasemissionen aufgrund der wachsenden Klimabedrohung verstärken wird.
Die Militarisierung der Europäischen Union erlebt seit 2022 einen neuen „Quantensprung“. EU-Ratspräsident Michel nannte die:
Aufrüstung und Kriegsfähigmachung der EU
sogar als „das Ziel Nummer 1 unserer Generation„. Die Werkstatt hat ab Jänner 2023 (wieder) ein Tagebuch begonnen, um regelmäßig die kleinen und großen Schritte der EU-Militarisierung zu dokumentieren, „gegen die wir uns mit aller Kraft wehren müssen. Die Waffen nieder!„
Mai 2023
29.5.2023: Von 29.5. bis 9.6.2023 findet ein NATO-Militärmanöver im hohen Norden statt. Ziel ist die Trainierung des Luftkriegs im Bereich der Arktis. Da der Nordpol aufgrund des Klimawandels zunehmend eisfrei wird, droht sich auch hier die geopolitische Konfrontation zwischen westlichen Großmächten einerseits, China und Russland andererseits zu verschärfen. Der Aufbau von Streitkräften zu militärischen Interventionen im Hohen Norden gehört auch zum Programm des sog. „Strategischen Kompass“, einem Richtlinien-Dokument für die weitere EU-Militarisierung.
24.5.2923: Die deutsche Nachrichtenagentur „geman-foreing-policy.com“ berichtet, dass die Führungen der deutschen SPD und der britischen Labour Party eine Initiative zum Ausbau der deutsch-britischen Militär- und Rüstungskooperation gestartet haben. Diese soll u.a. die gemeinsamen Entsendung von Flugzeugträgerkampfgruppen in den Pazifik umfassen. Die Streitkräfte sowie die Waffenschmieden beider Länder sollen künftig deutlich enger zusammenarbeiten; auch sollen die Außen- und die Verteidigungsminister aus Berlin und aus London sich intensiv abstimmen.
22.5.2023: Die „Presse“ berichtet, dass sich das Bundesheer 2025 an der neuen EU-Eingreiftruppe beteiligen werde, die dann für ein Jahr „auf Abruf“ bereitsteht, um in einem Umkreis von 6.000 Kilometer um Brüssel in EU-Militäreinsätze zu ziehen. Führungsnation in Deutschland, Österreich solle mit einem sogenannten Combat Service Support Battalion die Führung im Bereich der Logistik übernehmen.
18.5.2023: Der österreichische Bundespräsident Van der Bellen fordert, Bundesheersoldaten zum Minenräumen in die Ukraine zu entsenden. Unter einem humanitären Mäntelchen fordert damit Van der Bellen nicht geringeres als den Kriegseintritt des neutralen Österreichs. Selbst Conrad Seidl meint im Standard dazu: „Es wäre eine militärische Hilfe für eine Kriegspartei – denn die russischen Minen liegen ja nicht zufällig dort, wo sie liegen, sondern um die Bewegungsfreiheit der ukrainischen Truppen einzuschränken. Räumt man sie weg, ist das eben nicht nur eine humanitäre Hilfe, sondern auch eine taktische für eine der Kriegsparteien“ (Der Standard, 17.5.2023).
Dr. Stuart Parkinson, von Scientists for Global Responsibility (SGR), bewertete 2020 die neuesten Daten über die enormen CO2-Emissionen der Militärs der Welt. Er begründete damit, dass nur Kürzungen der Militärausgaben zu den notwendigen Reduzierungen dieser Form der Umweltverschmutzung führen werden.
Artikel basiert auf der Zeitschrift Responsible Science , Nr. 2 ; Die Online-Vorabveröffentlichung erschien erstmals am 8. Januar 2020
Heute schrieb die österreichische Gratiszeitung heute „Energiepreise: Werden wir papierlt?“ Ja, ich denke schon? Wobei sich die Frage aufwirft, wer ist wir? Wir Wiener*innen, wir Österreicher*innen, wir Europäer*innen als Putins Gazprom-Opfer? Papierlt ja? Wobei unklar bleibt was das genau heißen soll. Papierlt im Sinne von hinters Licht geführt – wie HC Strache von Hessenthaler oder wir von HC Strache?
Also mich hat die Schlagzeile sofort angesprochen, weil papierlt werden „wir“ ja praktisch täglich und nicht nur von den großen Energiekonzernen in Österreich und anderswo. Also ja papierlt! Zumindest mehr als in einer guten realen öko-sozialen Marktwirtschaft im neutralen Österreich verlangt werden darf.
Das hat zwei vor allem politische Gründe: Marktversagen und Staatsversagen.
Marktversagen, weil fossile Energie kein privates Gut ist – wie Klopapier oder eine Semmel – sondern viele gravierende Wirkungen auf andere Menschen hat die von den Marktpreisen nicht erfasst werden.
Staatsversagen, weil Marktmacht Staatsmacht und Medien verzerren und oft auch korrumpieren kann. Staatsversagen, weil Staaten politische Gebilde sind, die sehr komplexe Wirtschaften und Gesellschaften mit Bürokratie und letztlich auch mit Kompromissen und als ultimo Ratio mit Gewalt regeln müssen. Letztlich ist das immer Politikversagen aber auch Medienversagen. Statt raus aus Öl und Gas bis 2030 wie 2015 in Paris versprochen wird bei Putin und den Scheichs zu Kreuze gekrochen. Und keine Ausrede ist zu dreist, dass sie von den Minnesänger*innen und Lakaien der Mächtigen nicht in der Regel durchgesessen werden kann – mit einen Anwalt der was kann halt. Hessenthaler, Snowden, Assange kommen ins Gefängnis und die großen Fische schlüpfen durchs Netze der Justiz oder durchlöchern es bis zum geht nicht mehr.
Vom Jom-Kippur-Krieg bedingen Erdölschock 1973 bis zum Ukrainekrieg seit 2022
Dann: müssen Soldaten kommen, statt die Feuerwehr und das Rote Kreuz etc.
Die haben sich die selbsternannten Realisten ja nicht geleistet.
Die Wirtschaftliche Landesverteidigung hätte ja die „Speerspitze“ der Energiewende sein müssen. Stattdessen lassen sich Genossen der Bosse und Dr Schussel Posten …
Im Dezember letzen Jahres legte das Stockholmer Friedensforschungsinstitut (Stockholm Peace Research Institut – SIPRI) einen ergänzenden Bericht zu seinem Politikbericht zur Umwelt des Friedens vor.
Jede Krise verlangt, unter ihren eigenen Bedingungen gesehen zu werden. Es sei aber nur „allzu leicht, auf die gleiche engstirnige Weise nach Lösungen zu suchen“.
Verzweiflung und Entschlossenheit bei der UN-Generalversammlung
Von Ray Acheson verfasste für Reaching Critical Will am 28. September 2022 einen Bericht über die hochrangigen Debatte auf der letzen UN-Generalversammlung. Einige Länder äußerten sich ein den Diskussionen über Waffen, Krieg und globale Militarisierung. Mit scharfer Kritik an den kapitalistischen und kolonialen Systemen, die Ressourcen und Reichtum abgebaut, Arbeitskräfte ausgebeutet und den Klimawandel verschärft haben, forderten Länder von Lateinamerika und der Karibik bis Afrika und dem Pazifik „eine grundlegende Änderung der internationalen Beziehungen und der globalen Governance“, so Acheson. Hier eine Übersetzung der teilweise bemerkenswerten Debatten.
Letzte Woche stimmte die Staatsduma, das Unterhaus des russischen Parlaments, dafür, beim UN-Sicherheitsrat zu appellieren, eine Untersuchung der Nord-Stream-Sabotage einzuleiten. Außerdem hat Moskau eine Sitzung des Sicherheitsrates am 22. Februar beantragt, um die Pipeline-Angriffe zu erörtern.
#Stecken die USA hinter den Explosionen an den Nordstream-Pipelines im September 2022?
Der US-Journalist Seymour Hersh wolle genau das jetzt herausgefunden haben. Das wäre natürlich ein Dickes Ei für die NATO und die EU – mit erheblicher Spaltkraft und würde Biden einen Platz unter größten Klimaverbrechern sichern. Biden hat ja bereits vor dem Krieg vor laufenden Kameras angekündigt, dass die USA Nord Stream ausschalten können.
Was ist dran? Die Stuttgarter Zeitung hat einen relativ vorsichtige Videobeitrag gestaltet. Was wahr ist wäre natürlich höchst interessant. Das ist aber im unversellen Verblendungszusammenhang nicht so leicht zu klären.
Klimastreik: auch Friedensnews.at lässt natürlich keine Gelegenheit aus, auf den bevorstehenden Klimastreik am Freitag, 3. März, hinzuweisen. Alle Infos zu den Veranstaltungen findet ihr hier: https://fridaysforfuture.at/events/weltweiter-klimastreik-am-3-3
Diesen Freitag, 17. Februar 18:00 gibts die vorläufig letzte Folge Wissen4Future. Den Abschluss macht Umwelthistorikerin Verena Winiwarter mit dem Versuch einer systemtheoretischen Antwort auf die Frage: Warum handeln „wir“ nicht, wo „wir“ doch wissen?
VO10: 17.2.2023, 18 Uhr: ich fürchte online dafür global vor dem Bildschirm hör- und sehbar
Warum handeln „wir“ nicht, wo „wir“ doch wissen?
Eine systemtheoretische Antwort
Im Vortrag werden Rollen, Möglichkeiten und Grenzen sozialer Bewegungen zur Lösung globaler Probleme betrachtet.
Welche gesellschaftlichen Strukturen und Funktionsweisen prägen fossilenergiebasierte Gesellschaften (“funktional differenzierte Gesellschaften”)?
Wie trägt Kommunikation zur Handungs(un)fähigkeit bei und wie (in)effizient sind “Problemlösungsstrategien”?
Und können Bewegungen wie S4F oder FFF in unserer Gesellschaft Wandel bringen?
17. – 19. Feb. 2023: Internationale Münchner Friedenskonferenz: Frieden und Gerechtigkeit gestalten – NEIN zum Krieg! > zum Programm (Website) > Programm (pdf)
22. Feb. 2023, 17:00: Treffen des AbFaNG-Koordinationsteams im ÖNB (???)
23. Feb. 2023, ab 19:00: „The victroy we need is peace!“ – Friedenskudgebung und Lichtprojektion Ort: Heldenplatz, Wien Veranstalter: transform!eu