Alle aufrechten, demokratisch und rechtsstaatlich gesinnten Menschen sollten es kennen, die I. Republik Österreich und die Weimarer Republik, die Republiken in Ungarn, Italien und Spanien gingen an schweren politischen Versäumnissen zu Grunde.
Warum – Nie wieder?
1934 Zerstörtes Arbeitheim in Ottakring
Ab 1918 griffen rechtsgerichtete Kreise die Pazifisten als Landesverräter an und schufen ein innenpolitisches Klima in dem sie Pazifisten wie Eisner ermordeten oder Attentate auf sie verübten wurden. Auch gegen Professoren und Intellektuelle mit pazifistischen Ansichten wie Albert Einstein oder den Wiener Friedensnobelpreisträger von 1911 Alfred H. Fried agitierten rechtsextre Studenten und Professoren wie Wichtl in Wien.*
Nachdem der Hitlerputsch 1923 scheitere. Wählte Hitler eine neue Doppelstrategie die SA tastete sich mit Gewalt im öffentlichen Raum an die Grenzen des Rechtsstaates in der Weimarer Republik heran. Hitler versuchte mit einer Legalitätstakik über Demagogie an die Macht zu kommen.
Nazi Goebbels beschreibt diese Strategie der neuen und alten Rechtsextremen 1928 wie folgt:
Wir gehen in den Reichstag hinein, um uns im Waffenarsenal der Demokratie mit deren eigenen Waffen zu versorgen. Wir werden Reichstagsabgeordnete, um die Weimarer Gesinnung mit ihrer eigenen Unterstützung lahmzulegen. Wenn die Demokratie so dumm ist, uns für diesen Bärendienst Freifahrkarten und Diäten zu geben, so ist das ihre eigene Sache. Wir zerbrechen uns darüber nicht den Kopf. Uns ist jedes gesetzliche Mittel recht, den Zustand von heute zu revolutionieren. […] Wir kommen nicht als Freunde, auch nicht als Neutrale. Wir kommen als Feinde! Wie der Wolf in die Schafherde einbricht, so kommen wir.
Was wollen wir im Reichstag?, in: Der Angriff vom 30. April 1928; Nachdruck in: Joseph Goebbels (Autor), Hans Schwarz van Berk (Hrsg.): Der Angriff, Aufsätze aus der Kampfzeit, Franz Eher Nachf., München 1935, S. 71 u. S. 73
Hitler war damit zunächst bis zur Wirtschaftskrise 1929 erfolglos.
In Österreich begann der Wiederaufstieg der neuen Rechten aus dem deutschnationalen Flügel der FPÖ am 13. September 1986. Beim Parteitag in Innsbruck wurde der liberale Steger als Vorsitzenden der FPÖ von Haider abgelöst.[5] Hauptthemen seiner Wahlreden waren Privilegienabbau und Kritik an den herrschenden politischen Verhältnissen. Im Inlandsreport 1988 bezeichnete er die österreichische Nation als eine „ideologische Missgeburt.“ Haider 13. Juni 1991: „Na, das hat’s im Dritten Reich nicht gegeben, weil im Dritten Reich haben sie ordentliche Beschäftigungspolitik gemacht, was nicht einmal Ihre Regierung in Wien zusammenbringt. Das muss man auch einmal sagen.“ Die Parteichefs der FPÖ sind seither über ihre eigenen Schwächen (Autounfall und Ibizzaskandal) gestürzt. Nach den jüngsten weltweiten Multikrisen (Klima, Corona, Kriege, Massenflucht und Inflation) ist das Klima für die „Neue Rechte“ wieder gedeihlicher. Die Parteien im linken und mittleren Spektrum könnten die Kontinentaldrift zwischen global agierenden Milliardär*innen und lokal arbeitenden Menschen vorerst weder auf Europaebene und schon gar nicht auf der nationalen Ebene bekämpfen.
„Es schien der richtige Zeitpunkt auf der Seite zu sein … es passte zu meinem Auge.“
Martyl Langsorf, als er gefragt wurde, warum die Zeiger der Doomsday Clock im Jahr 1947 auf sieben Minuten vor Mitternacht gestellt waren.
Martyl, eine Künstlerin, der mit einem Ingenieur des Manhattan Project verheiratet war. Sie wurde beauftragt, das erste Magazincover des Bulletins zu entwerfen. Es wurde benötigt, um die zunehmende Besorgnis der Wissenschaftler über den Umgang mit Atomwaffen zum Ausdruck zu bringen. Letztendlich entschied sie sich für eine Uhr, die auf Mitternacht zu tickte. Sie ist als als Metapher für die Nähe der Menschheit zu einer nuklearen Apokalypse gedacht.
Am Freitag 26.1.2023 gab es in Wien trotz schlechten Wetters eine Großdemonstration gegen Rechtsextremismus. Auf Standard.at schrieb am 26.1.24 um 22:28:
Zehntausende demonstrierten in österreichischen Städten gegen Rechtsextremismus
In Wien, Innsbruck und Salzburg fanden Großkundgebungen statt, um die „Demokratie zu verteidigen“
In Wien auf der Ringstraße vor dem Parlamentsgebäude fanden sich laut Polizei bis zu 35.000 Demonstrierende. Die Veranstalter sprachen von rund 80.000. Sie kamen bereits vor Beginn der von
Black Voices Austria
Fridays for Future Austria und
der Plattform für eine menschliche Asylpolitik
organisierten Veranstaltung. Der kurz nach 18 Uhr eine Platz vor dem Parlament hatte konnte ein umfangreiches Programm und selbst für historisch beschlagene ein lehrreiche Beiträge verfolgen.
Ina Regen sang. Auf der Bühne vor dem Wiener Parlament standen unter anderem
Katharina Stemberger zitierte den Nazi Goebbels um die Strategien der neuen und alten Rechtsextremen zu enttarnen:
Wir gehen in den Reichstag hinein, um uns im Waffenarsenal der Demokratie mit deren eigenen Waffen zu versorgen. Wir werden Reichstagsabgeordnete, um die Weimarer Gesinnung mit ihrer eigenen Unterstützung lahmzulegen. Wenn die Demokratie so dumm ist, uns für diesen Bärendienst Freifahrkarten und Diäten zu geben, so ist das ihre eigene Sache. Wir zerbrechen uns darüber nicht den Kopf. Uns ist jedes gesetzliche Mittel recht, den Zustand von heute zu revolutionieren. […] Wir kommen nicht als Freunde, auch nicht als Neutrale. Wir kommen als Feinde! Wie der Wolf in die Schafherde einbricht, so kommen wir.
Was wollen wir im Reichstag?, in: Der Angriff vom 30. April 1928; Nachdruck in: Joseph Goebbels (Autor), Hans Schwarz van Berk (Hrsg.): Der Angriff, Aufsätze aus der Kampfzeit, Franz Eher Nachf., München 1935, S. 71 u. S. 73
„Eine Zeit beispielloser Gefahr: Es ist 90 Sekunden vor Mitternacht“
Wird es 2024 noch brenzliger?
Die Weltuntergangsuhr ist ein Design, das die Öffentlichkeit davor warnt, wie nah wir daran sind, unsere Welt durch gefährliche Technologien unserer eigenen Herstellung zu zerstören. Es ist eine Metapher, eine Erinnerung an die Gefahren, denen wir uns stellen müssen, wenn wir auf dem Planeten überleben wollen.
Die Uhr wird jedes Jahr vom Science and Security Board des Bulletins festgelegt , einer Gruppe international anerkannter Experten für nukleare Risiken, Klimawandel, disruptive Technologien und Biosicherheit.
Im Moment ist die Uhr mit 90 Sekunden vor Mitternacht so nahe wie nie zuvor.
Worauf werden sie dieses Jahr die Uhr stellen? Seien Sie am 23. Januar um 10 Uhr ET dabei , um es herauszufinden.
Wenn die Weltuntergangsuhr Mitternacht erreicht und die Hälfte der Atomwaffen gezündet werden, dann ist wohl vielleicht nur noch Landwirtschaft in Australien möglich. 1962, 1995 schrammte die Welt nur um haaresbreite am 3. Weltkrieg vorbei. Schlagartig hätten wir den nuklearen Winter statt der Klimakatastrophe.
Sie vertreten die alte Idee: „Krieg abschaffen und echte kollektive Sicherheit schaffen“ Die „normative“ (rechtliche) Strömung Frieden durch Recht zu schaffen:
ZEHNTE SITZUNG DER KONFERENZ DER VERTRAGSSTAATEN (COSP10) DES ÜBEREINKOMMENS DER VEREINTEN NATIONEN GEGEN KORRUPTION
Die zehnte Sitzung der Konferenz der Vertragsstaaten (CoSP10) des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen Korruption findet vom 11. bis 15. Dezember 2023 im Georgia World Congress Center (GWCC) in Atlanta , USA, statt .
Die Konferenz ist die größte globale Anti-Korruptions-Versammlung . Alle zwei Jahre treffen sich die Vertragsparteien des Übereinkommens, um dessen Umsetzung zu überprüfen und zu diskutieren , wie die internationale Zusammenarbeit verbessert und Korruption besser verhindert und bekämpft werden kann .
Das UN- Übereinkommen gegen Korruption ist das einzige rechtsverbindliche, universelle Instrument zur Korruptionsbekämpfung und genießt mit 190 Vertragsstaaten nahezu universelle Akzeptanz . Das in Wien ausgehandelte und 2003 von der Generalversammlung verabschiedete Übereinkommen feiert dieses Jahr sein 20- jähriges Jubiläum.
Boeings Luftbetankungstanker KC-46 führt am 12. Juli 2016 Empfängerkompatibilitätstests mit einer C-17 Globemaster III der US Air Force vom Joint Base Lewis-McChord in Seattle, Washington durch [Quelle: Christopher Okula/US Air Force/via Reuters ]
„Elefant im Raum“: Der verheerende CO2-Fußabdruck des US-Militärs
Das US-Militär stoße mehr aus als ganze Industrienationen (Portugal und Dänemark). Es entziehe sich jedoch der Kontrolle durch die Weltöffentlichkeit.
Lorraine Mallinder veröffentlichte am 12. Dezember 2023 einen Artikel auf Al Jazeera:
Das US-Militär ist riesig und hat einen größeren CO2-Fußabdruck als jede andere Institution auf der Welt. Aber wenn es um die Offenlegung seiner Treibhausgasemissionen geht, wurde das Unternehmen aus den Büchern gestrichen – und vom Haken genommen.
„Das ist der Elefant im Raum“, sagte David Vine, der Autor von „Base Nation: How US Military Bases Abroad Harm America and the World“. „Es operiert mit dieser Art von Tarnung, obwohl es seit langem sehr schwere Schäden anrichtet.“
Während natürliche Ressourcen für eine nachhaltige Entwicklung von entscheidender Bedeutung sind, wirken sie zunehmend auch als Treiber für Fragilität, Konflikte und Gewalt.
Da die Weltbevölkerung weiter wächst, die weltweite Nachfrage nach Ressourcen weiter wächst und die Auswirkungen des Klimawandels spürbar werden, wird sich der Wettbewerb um natürliche Ressourcen verschärfen.
Nach gewaltsamen Konflikten sind natürliche Ressourcen wie Land, Holz, Mineralien, Öl und Gas oft die wichtigsten Vermögenswerte, auf die Regierungen zugreifen können. Wie sie diese Vermögenswerte nutzen, kann den Verlauf der Friedenskonsolidierung grundlegend verändern. Die Herausforderung besteht darin, die verantwortungsvolle, gerechte und nachhaltige Nutzung dieser Ressourcen und der damit erzielten Einnahmen zu fördern.
Vor diesem Hintergrund unterstützt das UN-Umweltprogramm „Environmental Cooperation for Peacebuilding“ Bemühungen zur Konsolidierung des Friedens durch die Bereitstellung von Fachwissen zu Konfliktrisiken und Möglichkeiten zur Friedenskonsolidierung, die mit natürlichen Ressourcen und der Umwelt verbunden sind. Für weitere Informationen laden Sie unsere Zusammenfassung des Fortschritts herunter oder lesen Sie unten unsere Hauptarbeitsbereiche durch.
Moelle Starzinger verfasste für das Center for Africa-Europe relations (ecdpm) am 27. November 2023 einen interessanten Kommentar zum CO2-Fußabdruck des Militärs auf der COP28
Moelle Starzinger: „Da die weltweiten Militärausgaben auf einem Allzeithoch sind, können wir die Auswirkungen von Krieg und Militarisierung auf die Umwelt und die Treibhausgasemissionen nicht weiterhin ignorieren. Maëlle Salzinger argumentiert, dass ein Mentalitätswandel erforderlich sei – weg von traditionellen Visionen von Sicherheit, Militärgeheimnis und dem Ausschluss der Zivilgesellschaft.“
