UNO-Gipfel zu den Milleniumszielen

Wie kaum anders zu erwarten endete der UN-Gipfel, laut Deutsche Welle Online – mit einer zwiespältigen Bilanz.

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon und US-Präsident Barack Obama begrüßten sich freundlich. Das war zwischen Bush und Generalsekretären der UNO nicht immer problemlos.

Zum Abschluss des Millenniumsgipfels in New York haben die 192 UN-Mitglieder

• ihre Entwicklungsziele für das Jahr 2015 bekräftigt.
• Doch deren Erreichbarkeit wird von Hilfsorganisationen mit guten Gründen angezweifelt.

Erklärung 2010

Zehn Jahre nach ihrem Beschluss, das Elend in den Entwicklungsländern bis 2015 drastisch abzubauen, bekräftigte die Weltgemeinschaft am letzten Tag des Millenniumsgipfels in New York:

• Wir halten unsere Versprechen!
• In einer 31-seitigen Abschlusserklärung begrüßten die 192 UN-Mitgliedsstaaten bisher erzielte Erfolge.
• Sie machten darin aber auch klar, dass sie die Bedürfnisse der Ärmsten auf der Welt „bei weitem nicht“ erfüllen.

Obamas Auftritt

Jeder der etwa 200 Redner – oft Staats- oder Regierungschefs – bekannte sich bei der dreitägigen Veranstaltung zur Entwicklungshilfe bzw. Zusammenarbeit mit den ärmeren Staaten.

• Klare Zusagen waren Mangelware.
• Das war auch bei US-Präsident Barack Obama so, der als einer der letzten Redner am Mittwoch (22.09.2010) ans Mikrofon trat:
  „Der Zweck von Entwicklung ist die Schaffung von Bedingungen, in denen Hilfe nicht mehr benötigt wird.“ Obama fügte hinzu, dass die USA deshalb in ihrer Entwicklungspolitik deutlich stärker

1. auf Hilfe zur Selbsthilfe und
2. die Eigenverantwortung armer Länder setzen werde.

Zwischen-Bilanz

Die UN-Mitgliedsstaaten hatten vor zehn Jahren acht so genannte Millennium-Entwicklungsziele (Millenium Development Goals = MDG) für das Jahr 2015 beschlossen. Diese Ziele gelten als zentrale Vorgaben im Kampf gegen Armut, Hunger, Krankheiten, Bildungsnotstand, Chancenungleichheit und Umweltzerstörung. Eines der Ziele ist zum Beispiel, die Armut in der Welt zu halbieren.

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon zog eine vorsichtig positive Bilanz

• Die Armutsbekämpfung der Weltgemeinschaft nicht so weit vorangekommen wie geplant – und zwei Drittel der Zeitspanne bis 2015 sind bereits vorüber.
• In den vergangenen zehn Jahren sei der Anteil der bettelarmen Menschen in den Entwicklungsländern von 46 auf 27 Prozent zurückgegangen. Am Ende der noch verbleibenden fünf Jahre könnten es sogar nur noch 15 Prozent sein, die mit weniger als 1,25 Dollar am Tag auskommen müssten.
• Der Kampf gegen Malaria und andere Krankheiten habe Millionen Kindern das Leben gerettet.
• 2008 hätten zehnmal mehr HIV-Infizierte moderne Medikamente bekommen als noch fünf Jahre zuvor.

Gerade der letze Punkt ist nach der alternativen AIDS-Konferenz in Wien ein zweifelhafter Erfolg.

Hilfsprojekte für Mütter und Kinder

Ban kündigte zum Abschluss des Gipfels ein milliardenschweres Hilfspaket an, mit dem die Vereinten Nationen

• die Gesundheitsversorgung von Frauen und
• Kindern verbessern

wollen. Dafür sollen in den nächsten fünf Jahren 40 Milliarden Dollar ausgegeben werden. Das Projekt soll die am langsamsten vorankommenden Bereiche der Millennium-Entwicklungsziele angehen: die Kinder- und Müttersterblichkeit. Die Vereinten Nationen erwarten, dass mit dem Geld das Leben von 16 Millionen Frauen und Kindern gerettet werden kann.

Kritik von Hilfsorganisationen

Zahlreiche Hilfswerke kritisierten die Ergebnisse des New Yorker Gipfels. „Wenn das Tempo nicht drastisch erhöht wird, werden die Millenniumsziele scheitern“, warnte Kathrin Wieland, deutsche Geschäftsführerin von „Save the Children„, laut Deutsche Welle. Und Sonja Weinreich vom Evangelischen Entwicklungsdienst (EED) bemängelte, dass z.B. Deutschland mit seinen Entwicklungshilfezahlungen immer weiter zurückfalle. „Während Länder wie Frankreich und Spanien ihre Entwicklungshilfe erhöhten, ist für Deutschland das Ziel, 0,7 Prozent des Bruttonationalproduktes für die Entwicklungszusammenarbeit einzusetzen, in weite Ferne gerückt“, sagte Weinreich.

Öffentliches und privates Geld

Die Industrieländer sollen nach Maßgabe der Vereinten Nationen 0,7 Prozent ihres Bruttonationaleinkommens für Entwicklungshilfe verwenden. Österreich Deutschland strebt nach den Beteuerungen seiner Regierungspolitiker dieses Ziel an – das freilich schon seit Jahrzehten. Derzeit sind es in der BRD 0,4 Prozent, etwa sechs Milliarden Euro pro Jahr. Das reicht, um das drittgrößte Geberland zu sein. Österreich bleibt immer wieder klar unter diesen Werten und ist in Summe unter ferner liefen.

Große Spender: Microsoft-Gründer Bill Gates und seine Frau Melinda

Etwas relativiert wird diese Summe allerdings durch das, was mancher Privatmann gibt. Die Stiftung von Microsoft-Gründer Bill Gates und seiner Frau Melinda zum Beispiel hat den Vereinten Nationen für ein Gesundheitsprojekt für die nächsten fünf Jahre umgerechnet etwa 1,1 Milliarden Euro versprochen.