AMNESTY: TSCHAD MUSS BASHIR FESTNEHMEN

DIE TSCHADISCHE REGIERUNG MUSS DEN WEGEN VÖLKERMORDS GESUCHTEN SUDANESISCHEN PRÄSIDENTEN WÄHREND SEINES AUFENTHALTS IM TSCHAD FESTNEHMEN.

WIEN, 22. Juli 2010 – Amnesty International fordert die tschadische Regierung auf, Sudans Präsidenten Omar al-Bashir festzunehmen und ihn an den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH bzw. engl. ICC) zu übergeben. Bashir traf am Mittwoch im Tschad ein, um einem regionalen Gipfel beizuwohnen.

„Der Tschad sollte Präsident Bashir nicht vor der internationalen
Strafverfolgung schützen“, sagte der Völkerrechtsexperte von Amnesty,
Christopher Hall. „Bashirs Besuch im Tschad ist eine Gelegenheit, dem
Haftbefehl des ICC nachzukommen und die klare Botschaft zu senden, dass
Gerechtigkeit siegt.“

Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag hat den Haftbefehl für
Bashir erst vor kurzem auf Genozid ausgeweitet. Außerdem wird Sudans
Staatsoberhaupt wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und
Kriegsverbrechen in der sudanesischen Region Darfur gesucht.

Verhaftet der Tschad Bashir nicht, verletzt er das Gründungsstatut des
Internationalen Strafgerichtshofs, betonte Hall. Der im Osten an den Sudan
grenzende zentralafrikanische Staat hat das Römische Statut im November
2006 ratifiziert und sich somit der Jurisdiktion des ICC unterworfen.

Amnesty International hat wiederholt alle Mitglieder der internationalen
Staatengemeinschaft aufgerufen, volle Rechenschaftspflicht für die
Völkerrechtsverbrechen im Sudan sicherzustellen.

Der sudanesische Präsident Bashir nimmt im Tschad an einem Treffen der
Staats- und Regierungschefs der Sahel-Sahara-Region teil.

Weitere Informationen:

Jahresbericht 2010 mit Schwerpunkt Internationale Strafgerichtsbarkeit:
http://www.amnesty.at/informiert_sein/ai_jahresbericht/ai_jb_2010/#c2450

Aktueller Bericht “Herrschaft durch Furcht” (68 S., engl., Juli 2010) über
die brutale Repression Oppositioneller im Sudan:
http://www.amnesty.org/en/news-and-updates/report/sudanese-security-service-carries-out-brutal-campaign-against-opponents-2010