Existenzsicherung für Asylierte

Geschrumpfte Kritik am Asylgesetz

Opposition kündigt Widerstand an

Am 5. Juni, um 10 Uhr, findet vor der Bundesbetreuungsstelle Bräunerstraße 5, 1010 Wien eine Auftaktaktion statt, zu der alle herzlich eingeladen sind. Besonders Medienvertreter werden gebeten, von der Kampagne zu berichten.

Hintergrund der Aktion

Aufgrund einer Richtlinie des Innenministeriums werden Menschen aus der staatlichen Bundesbetreuung entlassen oder gar nicht erst aufgenommen, weil sie keine Dokumente haben. Oder weil sie aus dem „falschen“ Land kommen, sodass „eine Asylgewährung unwahrscheinlich erscheint“, so der Text der Richtlinie.

Gegen die EU-Richtlinie

Diese Einschränkungen stehen der EU Richtlinie zur Aufnahme von Flüchtlingen wie auch einem aktuellen Urteil des OGH entgegen. Die Folgen sind katastrophal:

„Was sich bei uns abspielt ist unglaublich. Familien, Schwangere,
Traumatisierte Menschen stehen von heute auf morgen ohne jeglichen
Schutz auf der Strasse. Wir können schon längst nicht mehr allen helfen. Die Menschen sind verzweifelt und die BeraterInnen sind es zunehmends auch“, so eine Mitarbeiterin einer Betreuungsorganisation.

„Ein Dach über dem Kopf, etwas zu essen und Gesundheitsversorgung für alle Flüchtlinge“

mit diesen Forderungen startet die Initiative eine gemeinsame Aktion kirchlicher und privater Flüchtlingshilfsorganisationen, eine großangelegte Unterschriftenaktion. Die Listen, ergänzt durch Folder, Plakate und weiteres Informationsmaterial (abrufbar auch auf www.asyl.at) sind österreichweit in Umlauf.

Wer bereits die Initiative unterstützt

Neben den InitiatorInnen (Amnesty international, Asylkoordination, Caritas, Diakonie, Integrationshaus, Iustitia et Pax, Rotes Kreuz, SOS Mitmensch, Volkshilfe Österreich) hat Kardinal Dr. König bereits spontan seine Unterstützung zugesagt.

—
Auskunft: Initiative Existenzsicherung für Flüchtlinge
Tel.: 0699/123 04 687
email: existenzsicherung@asyl.at
Ansprechpartner: Marion Kremla, Heinz Fronek