Drohnenüberwachung durch Polizei in EU-Städten

abc = Präventivstaat – burgenländische Videotechnik – polizeiliche Videoüberwachung mit modernster Militärtechnik

a. „Indect“: Werkzeuge für den Präventivstaat

b. „Indect“: Videotechnik aus dem Burgenland

c. „Robuste Algorithmen“ für Videoüberwacher

Erich Moechel schrieb am 11.02.2010 um 6:00 in futurezone in der Rubrik KONTROLLE: INDECT: Polizeidrohnen über Europas Städten

Vernetzte unbemannte Flugzeuge spielen eine tragende Rolle im von der EU-Kommission geförderten Projekt INDECT. Das geplante System zur Rundumüberwachung in Städten ist den militärischen Kommandostrukturen für die vernetzte Kriegsführung nachgebildet. Alle Erkenntnisse aus dem Projekt laufen über den Tisch der nordirischen Polizei. Das Ziel: die Bekämpfung künftiger Aufstände im urbanen Raum.

Robocop schaut schon wieder sehr alt aus!

Da im Rahmen des INDECT-Projekts Komponenten entwickelt würden, die möglicherweise in echte Polizei-Informationssysteme integriert würden, sei es wichtig, darauf zu achten, dass „strukturellen Sicherheitsfehlern vorgebeugt wird“. So heißt es in der „Spezifikation der Anforderungen für Sicherheit und Vertraulichkeit des Systems“ für das von der EU geförderte Überwachungsprojekt INDECT.

„Spezielle Aufmerksamkeit“ verdiene dabei der Umstand, dass die meisten Anwendungen dieses Systems „verteilter Natur“ seien, also mobil eingesetzt würden. Eine der bis jetzt sechs Arbeitsgruppen (WP2) des Projekts befasst sich ausschließlich mit einem der wichtigsten INDECT-Module, dem „Mobilen urbanen Observationssystem“.

Die im betreffenden Dokument enthaltenen Grafiken und Diagramme lassen unschwer erkennen, woher dieses mobile Netz, bestehend aus Backbone, Funkkommunikationsknoten, vernetzten statischen oder mobilen Sensoren und Kameras, GSM/GPS-Trackern, unbemannten Flugkörpern sowie Servern, Datenbanken und Client-Workstations stammt.

C4-Systeme

Es handele sich um eine verkleinerte Ausgabe der in der „vernetzten Kriegsführung“ seit mehr als einem Jahrzehnt eingesetzten und ständig weiterentwickelten militärischen C4-Systeme.

„C4“ bezeichnet „Command, Control, Computers, Communication“, es handelt sich also um militärische Gefechtsfeldzentralen, die via INDECT für den Einsatz im urbanen Raum angepasst werden.

Wie in den militärischen C4-Systemen komme auch bei INDECT der Luftaufklärung eine Schlüsselrolle zu – und die spielen Drohnen. Ganz offensichtlich sei hier nicht von einem oder zwei dieser unbemannten Fluggeräte (UAVs) die Rede, sondern von einer ganzen Flotte. Die erste Aufgabe der Drohnen sei, Livevideostreams an die Bodenstationen zu senden, die diese Feeds dann über das Backbone verteile.

Fliegende Relais

Dazu sollen die UAVs auch als fliegende Relaisstationen vorerst nur für „Schmalband“-Kommunikation dienen und sind daher so ausgelegt, dass sie in eine Art Repeater-Modus geschaltet und zu anderen UAVs weiterleiten können.

Das entspreche den neueren Entwicklungen im militärischen Drohneneinsatz in verbautem Gebiet. Zunehmend würden sogenannte „Mesh-Netzwerke“ für die Kommunikation im „Theatre“, so der blumige Name der Miltärs für das Schlachtfeld, eingesetzt. Die einzelnen Kommunikationsknoten wie Funkgeräte, UAVS, können ein engmaschiges Netzwerk bilden, in dem jeder Knoten mit jedem anderen kommuniziere.

So auch bei INDECT, das explizit eine solches Mesh-Netzwerk vorsähe, in dem

1. Kameras,
2. Sensoren,
3. GSM/GPS-Tracker,
4. Polizeilaptops und
5. Bodenstationen

untereinander und mit den Drohnen in der Luft kommunizieren sollen.

Know-how für Nordirland

Jedes im Rahmen des Projekts erstellte Papier gehe über die Schreibtische der britischen Polizei. Das „Ethics Board“ kontrolliere aber – laut Website – strikt, ob etwa der Datenschutz bei den Projektteilen gewährleistet sei.

Den Vorsitz im „Ethics Board“ habe Assistant Chief Constable Drew Harris vom Police Service Northern Ireland inne, seine Assistentin Zulema Rosborough, Detective Chief Inspector, fungiere ebenfalls als Kontrollinstanz. Ob da nicht der Bock zum Gärtner wird? Was ist mit der unabhängigen Kontrolle durch NGOs oder weisungsfreien Gerichten?

Die Nutzlast

In den Spezifikationen für die Drohnen für die „Payload“, also die Nutzlast, sei vorgeschrieben, dass sie

1. neben herkömmlichen, zoombaren Videokameras auch
2. zwei verschiedene Infrarotkameratypen eingebaut werden können, sowie
3. Sensor-Equipment von Drittherstellern.

Prozessiert werde das Übertragene dann von Serverknoten, die wiederum hochverfügbar sein müssen. CPUs, Festplatten, Stromversorgung werden redundant ausgelegt, das heißt, mehrfach vorhanden und darüber hinaus mit einem Automatismus versehen. Nicht in den Spezifikationen angeführt sei jedoch, dass die maßgeblichen Elemente der Drohnen wie etwa Motore und Antriebe redundant vorhanden sein müssen.

Für Einsatz im bewohnten Gebiet ungeeignet

Das wiederum mache sie für einen Einsatz über bewohntem Gebiet völlig ungeeignet, denn darüber dürfen derzeit in Österreich überhaupt keine unbemannten Fluggeräte unterwegs sein.

Auch im Gros der EU-Staaten gelten ähnliche Regeln, zumal Drohnen schwierig zu bedienen sind und bei Starts und Landungen, wenn sie manuell gesteuert werden, sehr häufig abstürzen.

Die Verluste an Drohnen im Irak, Pakistan und Afghanistan der US-Armee sind sehr hoch, da gleich mehrere technische und menschliche Faktoren zusammenwirken. Zum anderen sind Drohnen für den Zivileinsatz oder gar über verbautem Gebiet in Österreich schon deshalb nicht erlaubt, weil sie mit dem Luftfahrtskontrollsystem nicht kommunizieren können.

Bürgerkriegsszenarien in Europa

Alles in allem verstärke sich , laut Möchel, der Eindruck, dass hier mit vielen Millionen Euros im Rahmen des „European Seventh Framework Programme“  ein Projekt entstehe, das – vielleicht mit Ausnahme Großbritanniens und Tschechiens – momentan kaum irgendwo in Europa eingesetzt werden könnw. Eigentlich seien nur

1. bürgerkriegsähnliche Einsatz-Szenarien vorstellbar, oder
2. ein wegen eines Terrorangriffs verhängter Ausnahmezustand, in dem Teile des zivilen Rechts außer Kraft gesetzt sind und Militär zum Einsatz komme.

Im militärischen Bereich aber käme aber gerade in solchen Set-ups derlei

in allen Armeen technologisch fortgeschrittener Länder zum Einsatz.

Link

www.futurezone.at