Österreichische Entwicklungshilfe küsst Ungerechtigkeit

Österreich hat seit Jahren eine der  geringsten Entwicklungshilfequoten der OECD-Staaten und verringerte 2008 seine ohnehin schlechte Quote. Die Eurofighter sorgen im Gegensatz dazu für einen konstanten Anstieg der Militärausgaben. Bestensfalls humanitäre Gewaltanwendung hatte in den Budgets der letzten Jahre Konjunktur.
Die Aufrüstung der Kinderzimmer mit humanitärem Kriegsspielzeug hat in der BRD bereits einen Boom – wie die Süddeutsche Zeitung kürzlich am Titelblatt einer Sonderbeilage darstellte.

Dei Presse meldete am 30.03.2009 | 13:02 |  (DiePresse.com)

Entwicklungshilfe Österreichs: Vierzehn Prozent Rückgang

Insgesamt hat die Unterstützung der Geberländer ihr bisher höchstes Niveau erreicht. Österreich belegt den 16. von 22 Plätzen im Ranking der größten Spender. …

Die Entwicklungshilfeleistungen durch Österreich lagen bei 1,681 Milliarden US-Dollar (1,264 Mrd. Euro), was 0,42 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) entspricht. 2007 waren es noch 0,5 Prozent. Diese Zahlen stammen von der OECD. Sie hat sie am Montag in London veröffentlicht.

Die 22 Mitgliedsländer des OECD-Entwicklungsausschusses (DAC)

Sie haben laut der Erhebungen 2008 insgesamt 90,1 Mrd. Euro für Entwicklungshilfe aufgewendet. Dies war der höchste jemals verzeichnete Betrag.

Laut OECD, gegenüber dem Vorjahr ein Plus von 10,2 Prozent. Der Anteil der öffentlichen Aufwendungen für die Entwicklungszusammenarbeit lag demnach bei 0,30 Prozent des gesamten BNE der OECD-Geberländer. Darin enthalten waren 6,54 Mrd. Euro für Entschuldung.

Der auf die 22 Staaten gerechnete Anstieg sei

1. in erster Linie auf eine Erhöhung der Beiträge an internationale Finanzinstitutionen zurückzuführen und
2. kam zustande, obwohl die ODA-Leistungen Japans seit 2000  zurückgingen.

Der Anstieg stellt aus Sicht der meisten Entwicklungsexperten eine dringend notwendige Trendwende dar. Ist aber weit entfernt von den angestrebten 0,7 oder 1,0% des der Wirtschaftsleistung der OECD-Staaten.

Österreich widersetzte sich trotz blühender Wirtschaft dem Trend in der OECD

Österreich 2008 lag mit seinen Aufwendungen unter den 22 OECD-Staaten an 16. Stelle. Gemessen am Anteil der Entwicklungshilfe an der Wirtschaftsleistung, lag Österreich an elfter Stelle. Es lag damit unter dem Schnitt der OECD-Geberländer von 0,46 Prozent des BNE.

Hinzu kommt, dass Österreich in den letzten Jahren begann wie andere Staaten die Zahlen durch neue Berechnungsarten zu schönen. Die Debatte um die Einrechnung von Militärhilfsleistung ist noch gut in Erinnerung.

Hilfsorganisationen protestieren

Pax Christi, die Caritas und viele andere fordern immer wieder, das Anfang der 70er Jahre formulierte UNO-Ziel, 0,7 Prozent des BNE für Entwicklung ein.

Dieses Ziel will Österreich im Rahmen seiner Entwicklungszusammenarbeit (EZA) laut offiziellen Angaben nun bis 2015 erreichen. Das wäre eine kleine Revolution, denn 40 Jahre-Vorsatzpolitik zu überwinden wäre fast ein Wunder.

Wunder sind möglich

Fünf Länder im Norden Europas übertrafen 2008 das UNO-Ziel von 0,7 %

Dänemark, Luxemburg, die Niederlande, Norwegen und Schweden. Diese Staaten sind nach innen und außen sozial und das scheint ihnen gut zu bekommen. Die Ausgaben für Friedensforschung in Norwegen und Schweden wären für Österreich ebenfalls ein Vorbild.