Südossetien – Abchasien – Georgien und die Rohstoffhungrigen

Friedensjournalismus und Neutralität sind Gebot der Stunde!

Die Werkstatt Frieden und Solidarität hat in ihrem Rundbrief Nr. 26/2008 als Topthema den derzeit heißesten Welt-Konflikt im Osten Europas abgehandelt:

Südossetien-Abschasien-Georgien:

1. Neutralität sei“ das Gebot der Stunde!“
2. Voreilige Schuldzuweisungen seien im Konflikt um Abchasien und Südossetien wenig hilfreich.
3. Eine nachhaltige Lösung des Konflikts sei nur auf Basis von Gewaltverzicht, Respekt und Recht erzielbar.
4. Die EU sei Partei in diesem Konflikt und für die Zuspitzung der Auseinandersetzung mitverantwortlich.
5. Österreich könne seine Neutralität für die Durchsetzung dieser Prinzipien nutzen.

Endlich Stimmen der Vernunft

Grund genug für friedensnews.at sich etwas eingehender mit der ansonsten außerst problematischen Debatte in Österreich auseinander zu setzen. Die vom Mainstream der Medien in Österreich lebensgefährlich lokalpatriotisch begleitet wird.
Südossetien-Abchasien-Georgien: Objektivitäts-, Ausgewogenheits- und Neutralitätsverletzungen der österreichischen Politiker und der Journaille.

These:

• „Eine nachhaltige Lösung des Konflikts ist nur auf Basis von Gewaltverzicht, Respekt und Recht erzielbar.“

Die EU und damit Österreich sind Parteien in diesem Konflikt. Österreich könnte und sollte aufgrund seiner Sonderposition seine Neutralität für die Durchsetzung von Lösungen mit friedlichen Mitteln, Respekt und Recht nutzen.

Akitive neutrale Friedenspolitik statt voreiliger Schuldzuweisungen

Auch im Konflikt um Abchasien und Südossetien ist eine Schuldverteilung wenig hilfreich. Immerhin hat diese Politik eine neue Kalte-Kriegsrhetorik zu provozieren.Die abgesehen von wenigen Ausnahmen in den Mainstream-Medien unreflektiert und lokalpatriotisch wiedergekäut wurde. Manche Medienbeiträge erinnern eher an Erbrochenes Betrunkenen.

Das Hauptaugenmerk sollte laut Friedenswerkstatt jetzt nicht auf die Suche nach dem Schuldigen gelegt werden, sondern auf die Suche nach einer Lösung, die für alle Menschen in der Kaukasusregion ein Leben in Würde und Frieden ermöglicht.

Eine nachhaltige Lösung für die Kaukasusregion

Sie kann auf Grundlage des wechselseitigen Respekts vor den Interessen, der jeweils anderen, des Gewaltverzichts bei der Durchsetzung von Interessen und des Völkerrechts und seinen Institutionen gefunden werden.

Nicht Nato und EU haben ein Handlungserfordernis, sondern

die Vereinten Nationen und die OSZE sollten die Hauptrolle spielen

Österreich könnte auf Grundlage seiner immerwährenden Neutralität dafür eine hilfreiche Rolle spielen. Doch was wird stattdessen getan?

Öl ins Feuer gegossen

Demgegenüber beschworen einige österreichische PolitikerInnen in den letzten Tagen

• eine gemeinsame Europäische Außen- und Sicherheitspolitik als „Gebot der Stunde“.
• Der Kaukasuskonflikt wird gar als Treibsatz für die Durchsetzung des Lissabonvertrages beschworen.

Karas und der außenpolitische Sprecher der Europäischen Volkspartei, Elmar Brok MEP (CDU) brachten eine Resolution ein die am 1.9.2008 im Plenum des Europaparlaments debattiert wurde. Sie fordern das Europäische Parlament Rat und Kommission zu größerem politischen Engagement auf. Darin heißt es:

„Wir dürfen uns nicht davor scheuen, die politische und wirtschaftliche Kraft der Union einzusetzen. Eine gemeinsame Vorgangsweise ist das Gebot der Stunde. In dieser außenpolitischen Krise wäre die Europäische Union mit stärkeren gemeinsamen Instrumenten besser dagestanden. Die rasche Umsetzung des Vertrags von Lissabon mit der Schaffung eines Hohen Beauftragten für die GASP, der Solidaritätsklausel und einer gemeinsamen EU-Energiesicherheitspolitik ist auch aus dieser Sicht unabdingbar.“

Andreas Khol meint in der „Presse“ vom  1. Sept. 2008:

„Eine Hoffnung lebt: die europäische Einheit hat sich stets dann weiterentwickelt, wenn Europa Gefahren drohten – einst vom Sowjetkommunismus, heute von der neuen Großmacht Russland. Wird der Reformvertrag, den wir brauchen wie einen Bissen Brot, nun doch kommen?“  Und wo die Reise hingeht demonstrieren Karas und Brok in ihrem Resolutionsentwurf: „Die Europäische Union muss sich mit einem robusten Beitrag am vorgesehenen internationalen Mechanismus zur Konfliktlösung beteiligen.“

Dieser Resolutionentwurf zeige einmal mehr, dass die EU in diesem Konflikt nicht der neutrale Vermittler sein kann. Im Gegenteil, die EU sei für die Zuspitzung der Auseinandersetzungen mitverantwortlich. Seit Jahren werde versucht zur Sicherung des Zugriffs auf fremde Energieressourcen in unmittelbarem Umfeld Rußlands Positionen zu besetzen und auszubauen.

Das Pipelineprojekt Nabucco, die EU und die OMV

Mit dem auch wesentlich von der OMV betriebenen Pipelineprojekt Nabucco tritt die EU in direkte Konkurrenz zu Rußland in Bezug auf

1. die Ressourcen in der Kaspi-Region und
2. Mittelasien.

Dabei wurde von der EU auch Öl ins Feuer gegossen und die Militarisierung der Region vorangetrieben wien Jan Oberg, TFF, Schweden, 28.8.2008 darlegt:

„Das Rüstungsbudget Georgiens stieg um das 50-Fache im Zeitraum 2002 (18 Millionen US-$) bis 2008 (900 Millionen US $) und erreicht beinahe 9 % des Georgischen BIP.“

Wer im Glashaus sitzt sollte vorsichtig sein

Die Menschen in Georgien, insbesondere die Lebenslage der Menschen in Abchasien und Südossetien spielen für die Strategen anscheinend kaum eine Rolle. Sie Manovriermasse beim Zinnsoldatenspiel von Militärs, PolitikerInnen und DiplomatInnen.

1. Die problematische Anerkennung der staatlichen Unabhängigkeit Abchasiens und Südossetiens durch Russland wird vom Westen empört als völkerrechtswidrig zurückgewiesen.
2. Wer aber wie EU, NATO, USA mit Steinen wirft, sollte das eigene  Glashaus bedenken.

Der Großteil der EU-Staaten hat

1. selbst die staatliche Unabhängigkeit der serbischen Provinz Kosovo anerkannt und
2. versucht sie trotzdem mitdem Projekt Eulex leichzeitig unter direkte Kontrolle der EU zu stellen.

Der Russland-Experte Gerhard Mangott äußerte sich dazu in der „Presse“ vom 1. Sept. 2008 folgendermaßen:

„Die Zuflucht zu subtilsten legalistischen Begründungen hat sowohl in der Frage der staatlichen Selbständigkeit des Kosovo als auch Abchasiens den Rechtsbruch zu verschleiern versucht. Die Beugung völkerrechtlicher Normen galt für die militärische Aktion der Nato in Serbien (1999), die militärische Intervention im Irak (2003), die Anerkennung der staatlichen Selbständigkeit des Kosovo (2008) und nun auch Abchasiens (2008). ………In der Debatte um die Anerkennung Abchasiens und Südossetiens aber ist die Zuflucht zum Legalismus nicht normen- sondern interessengeleitet. Dabei werden die Völker, um deren Recht auf den eigenen Staat gestritten wird, meist ignoriert; die Debatte über sie strotzt von Unkenntnis über deren Erfahrungen im unabhängigen Georgien. Besonders deutlich wird dies bei Abchasien: Die Abchasen wurden aus ihrem Siedlungsgebiet zuerst durch zaristische Heerscharen vertrieben und nach 1920 durch die von den Georgiern Stalin und Berija betriebene gezielte Ansiedelung von Georgiern, Russen und Armeniern zu einer kleinen Minderheit gemacht. 1992 fielen georgische paramilitärische Verbände in Abchasien ein, brannten das Nationalarchiv und damit das historische Gedächtnis des abchasischen Volkes nieder, plünderten die Hauptstadt Suchum und führten ethnische Säuberungen durch……Die ökonomische Blockade und ein verweigertes Gewaltverzichtsabkommen durch Georgien haben Abchasien in die Abhängigkeit von Rußland getrieben………..Die legalistischen Verschleierungsversuche geopolitischer Interessen sind daher nicht ernst zu nehmen.“

Österreich sollte endlich wieder zur Neutralität zurückkehren

Einmal mehr zeige sich, „die Aushöhlung der immerwährenden Neutralität unter Beschwörung einer Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der EU ist ein Irrweg“.

Die Sicherheitsinteressen der europäischen Staaten  sind äußerst
different

Die Außen- und Sicherheitspolitik eines kleinen Staates sollte nicht auf der Beurteilung der Legitimität oder Illegitimität der Interessen anderer gründen. Jeder Versuch diese Interessen unter einer Stimme zu vereinen ist in Gefahr entweder in der freiwilligen oder unfreiwilligen Unterordnung unter die Hegemonie von Großmächten zu geraten.

Das Phantasma einer EU mit robustem außen- und sicherheitspolitischem  Mandat destabilisiert Europa derzeit. Die Gefahr für den Frieden und die friedliche Integration ist evident. Die Provokation Russlands in Richtung neuer kalter Krieg und kapitalistisch-imperialistischen Vorzeichen grenzt an kollektiven Wahnsinn. Ein Systemversagen desaströsen Ausmaßes wie vor dem I. und II. Weltkrieg droht. Diesmals allerdings steht die Menschheit und die Welt restlos zur Disposition.

Österreich sollte zur Neutralität zurückkehren

Neutralität heißt

1. auf Gewalt bei der Verfolgung der eigenen Interessen zu verzichten.
2. Eine derartige Politik fußt auf Berechenbarkeit und Vertrauen. Dieses Vertrauen wurde durch die Politik des Establishments systematisch untergraben.

Die Liste reicht von

1. der einseitigen Obsoleterklärung von wesentlichen Bestimmungen des Staatsvertrages,
2. dem Beschluss des Kriegsermächtigungsartikels 23f BVG, bis zur
3. Anerkennung der Unabhängigkeit des Kosovo.

Österreich sollte deshalb diese Anerkennung zurücknehmen und auf Grundlage seiner Neutralität vor allem im Rahmen der OSZE für eine friedliche Konfliktlösung sowohl im Kaukasus als auch am Balkan aktiv werden.

An die dummdreist parteiischen Journalisten Österreichs

Bitte überlegt mal!

Was nützt es, wenn Du auf einem Atompilz sitzt und die anderen sind Schuld?

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Außerdem verweisen wir auf folgende Mitweltkonflikte die ebenfalls im neuesten Newsletter abgehandelt wurden.  Der Newsletter ist ja immer wieder ein Born der Erquickung in der stromlinienförmigen und konzentrierten Groß-Medienlandschaft Österreichs.

• Oberösterreich: Grüne als Türöffner für Atomindustrie?

• Werkstatt-Filmabend „Wasser unterm Hammer“.
• Soll das Burgenland zum Müll(verbrennungs)kübel der EU werden?

Link

www.werkstatt.or.at