Großdemomarsch: §278a Strafgesetz abschaffen!
Die Zivilgesellschaft muckt auf:
278-Demomarsch 6.9. + Statement
„Stopp der Kriminalisierung von politischen AktivistInnen!“
am Samstag, den 6.9.2008
- Auftaktkundgebung 14 Uhr vor dem Justizministerium
- Abschlusskundgebung ca. 16:30 am Ballhausplatz
Optimist Franz Gratzer: „Es ist sehr wichtig, dass viele Vereine, Organisationen, Parteien, Privatpersonen u.v.m. an dieser Kundgebung teinehmen, da politischer Aktivismus durch den § 278a absolut gefährdet ist.“
Er wird um Teilnahme und um Weiterleiten an interessierte Menschen, Organisationen, Vereine, usw gebeten.
Für Rückfragen: elisabeth.sablik@vgt.at
NGO-Arbeit wurde durch die abenteuerliche Interpretation Staatsgewaltiger kriminalisiert
Personen die zivilgesellschaftlich aktiv sind haben bei einem gemeinsamen Besuch beim Staatsanwalt Mag. Handler erklärt, dass
- auch sie Daten- und E-Mailverschlüsselung als notwendig und sinnvoll für ihre Arbeit ansehen,
- Akte zivilen Ungehorsams als notwendiges Mittel zivilgesellschaftlichen Engagements sind und
- internationale Kontakte ein essentielles Mittel der aktiven Arbeit empfunden wird.
- Berichte – selbst über strafrechtlich relevante Dinge – können darüber hinaus nicht jenen angelastet werden, die diese Daten zu Dokumentationszwecken sammeln.
- Bloße Ansichten dürften nicht als Beweise für die Bereitschaft Straftaten zu verüben gehandhabt werden, bloß weil sie vielleicht nicht der vorherrschenden Mehrheitsmeinung entsprechen.
Es soll „ein von allen Unterstützer_innen unterschriebenes Statement über hierbei relevante NGO-Arbeitsmethoden“ überreicht werden, das in den nächsten Tagen übermittelt wird.
Die Staatsanwaltschaft dürfe NGO-Arbeit nicht kriminalisieren. Dies werde allerdings ganz klar im Fall der inhaftierten Tierschützer_innen versucht.
„Wenn die Behörden mit ihrer Argumentation durchkämen, könnte künftig jegliches unbequeme zivilgesellschaftliche Engagement unterdrückt werden!“
Es wird aufgerufen, sich zur terminlichen Koordination bis 12. September 2008 bei franz.gratzer@die-optimisten.net zu melden.
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