Brüssel muss besser als Bern werden

Wiener Appell – 1. eBB-RundBrief, 17./18. Juni 2008

www.initiative-zivilgesellschaft.at:

„Alle Sterne standen günstig. Und so konnte am Wochenende nach der irischen Abstimmung die 4. Konferenz Zivilgesellschaft in der österreichischen Metropole, wo in Kern-Mittel-Europa West und Ost sich begegnen, den → Wiener Appell (WA) in einem optimalen Zeitfenster auf den Weg bringen.“

So könnten die Bürgerinnen und Bürger der EU eine zivile Friedensagentur statt der Rüstungsagentur im Verfassungsrang beantragen und eine Abrüstungsverpflichtung statt der Aufrüstungsverpflichtung im nun ebenfalls geflopptten EU-Reformvertrag der EU-Konzernherrn und Generäle.

Weiter im jüngsten Rundbrief der Initiative: „Jetzt ist es unsere gemeinsame Aufgabe, mit vereinten Kräften nach dem Prinzip der → »Einheit in der Vielfalt« (EVI) für die Bildung der »europäischen BürgerschaftsBewegung« (eBB) zunächst dadurch zu wirken, dass wir den WA bis »in alle Poren« der EU bringen.

Unser Ziel muss sein, dass es in Europa niemanden mehr gibt, der in absehbarer Zeit den Appell nicht kennt, um sich entscheiden zu können, seine → Willensbekundung auf den entsprechend eingerichteten und noch weiter in allen Mitgliedsländern einzurichtenden Webseiten zu deponieren.

Wir rufen euch auf, alles euch Mögliche dafür zu tun, dass diese geistig-politische Lawine in den nächsten Monaten so stark anschwillt, dass sie als eine Art
»Tempelreinigung« das sozusagen »Allerheiligste« der Demokratie, die Souveränität der Bürgerschaft als Quelle des Rechts, die EU (und alle ihre Mitgliedsstaaten) vom Bonapartismus jeglicher Couleur dadurch befreit, dass sie den Popularvorbehalt im Sinne des → Regelungsvorschlags des Wiener Appells [Ziff. I] als künftig unantastbar ins konstituionelle Zentrum ihrer Ordnung stellt, aus welchem alles Weitere sich frei, demokratisch und sozial bilden und entwickeln kann nach dem Ideal des Gemeinwohls.
Dieser Prozess muss auf europäischer Ebene dasjenige werden, was am 17. Juni 1789 in Paris die Ausrufung des »Dritten Standes« zur Nation war: Das Startsignal für die Revolution, die heute eine solche sein kann und sein muss, dass sie keiner Gewalt mehr bedarf, sondern »nur« der Bewusstheit, der Wachheit und des Willens der Rechtsgemeinschaft für die Feststellung ihrer Souveränität.
Dazu gehört auch, dass wir uns von keiner Seite mehr täuschen und ins Boxhorn jagen lassen z. B. mit der Behauptung, der Lissaboner »Reformvertrag« bringe uns in der EU »mehr Demokratie«. Was an sich schon ein Unwort ist, denn »mehr« kann es nur geben, wenn sie überhaupt erst einmal ihrem Wesen nach konstituiert ist.
Das war bisher nicht der Fall und würde erst dann begründet sein, wenn die vom WA geforderte → »dreistufige Volksgesetzgebung«, ein Ziel, welches von der europäischen Arbeiterbewegung übrigens schon 1869 an die Spitze ihrer politischen Programmatik gestellt, aber seither nirgends wirklich realisiert wurde – nicht einmal in der Schweiz!
Insofern ist es reine Rosstäuscherei, wenn – von wem auch immer – jetzt behauptet wird, der ehemalige KonventsVerfassungsentwurf (in seinem Art. I-47) und der »Reformvertrag«, den man jetzt auf Gedeih und Verderb durchdrücken will, wolle in seinem Art. 11 das Souveränitätsrecht der EU-Bürgerschaft zur Geltung bringen.
Das war und ist mitnichten der Fall.

Da, wenn nicht sehr schnell eine vitale und mächtige europäische BürgerschaftsBewegung
entstehen wird – womit ad hoc eher nicht zu rechnen ist, es sei denn, die Massenmedien würden es durch die flächendeckende Publizierung des Wiener Appells befördern! –, müssen wir davon ausgehen, dass der »Reformvertrag« als solcher nicht mehr zu verhindern ist und sollten uns daher zunächst darauf konzentrieren, dass an die Stelle des jetzt vorgesehenen Artikels 11 die Regelung treten muss, wie der Wiener Appell sie postuliert. Das ist das Nahziel, aus dem dann die Bürgerschaft Schritt für Schritt eine Verfassung der EU auf der Höhe der Zeit entwickeln kann.

In diesem Sinne bitten wir euch alle, tätig zu werden und die Quelle der Initialzündung
vom 15. Juni 2008 zu einem breiten Strom der geistigen, demokratischen und sozialen Erneuerung anschwellen zu lassen.

Wien, den 17./18. Juni 2008

A Ines Kanka, Klaus Sambor, Gerhard Schuster, Peter Weish; D Wilfried Heidt,
Gerhard Meister, Uwe Scheibelhut, Loes Swart; F Franck Torrin; H Miklós Lendvay,
Zsóka Pathy, Mari Scherak; L Alfred Groff; N Timm Lemcke„