Österreich auf dem Weg in Militärbündnisse?

Österreich auf dem Weg in Militärbündnisse?

Die Militarisierung der Europäischen Union und die österreichische Neutralität, hg. von der Alfred Klahr Gesellschaft und vom Bildungsverein der KPÖ Steiermark.
Wien: Eigenverlag 2008, 88 S., 5 Euro, ISBN 978–3–9501986–5–2

Antwort – Klappentext:

Javier Solana, Beauftragter für die EU-Sicherheitspolitik, hob bereits im Jahr 2000 hervor, dass die EU-Militärpolitik „mit Lichtgeschwindigkeit“ vorankomme. Mit dem Beitritt Österreichs zur EU und NATO-Partnerschaft für den Frieden hat auch die Internationalisierung der österreichischen Verteidigungs- und Militärpolitik einen gewaltigen Schub erhalten. Vor allem wirft die angestrebte Entwicklung der EU zu einer Verteidigungsgemeinschaft und damit zu einem Militärpakt die Frage nach der Vereinbarkeit mit der österreichischen Neutralität auf.
Zur Analyse und argumentativen Auseinandersetzung mit diesen Entwicklungen veranstaltete die Alfred Klahr Gesellschaft gemeinsam mit dem Bildungsverein der KPÖ Steiermark Ende September 2007 eine zweitätige Konferenz in Graz. Der vorliegende Band dokumentiert die dortigen Beiträge.

Kommentierter Inhalt

Vorwort von Stephan Parteder – KPÖ Steiermark

Gerald Oberansmayr – Werkstatt Frieden & Solidarität – Linz

Es gibt in der Linken ein breites Spektrum vom Opportunisten bis zum fanatischen Stalinisten. Kritische Sozialforscher wie Oberansmayer gibt es leider nur wenige. Sein Betrag ist wieder einmal hervorragend recherchiert und liefert eine informative und lesenwerte Analyse der schlimmsten Tendenzen in der EU. Seine Lösungsansätze:

1. Internationalismus statt Euro-Chauvinismus
2. Verhinderung weiterer Zentralisierung und Hierarchisierung(ZH) der EU; Volksabstimmungen über den EU-Reformvertrag; Ausbruch möglichst vieler Länder aus diesem ZH-Prozess der EU
3. Neutralität Österreichs als Opting out aus dem imperialen Formierungsprozess der EU – Allianzen mit Paktfreien.
4. Sozial-, Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik in Richtung es starken öffentlichen Sektors in strategischen Wirtschaftsbereichen, höhere soziale Gleichheit und Existenzsicherheit, neue Formen demokratischer Teilhabe zur Überwindung der der Oligarchisierung des politischen Systems.

Auf dem Weg zur Supermacht. Die Militarisierung der Europäischen Union
EU-Reformvertrag und Neutralität. Fünf Thesen

Heinz Gärtner: Thesen zur Neutralität und zur österreichischen Sicherheitspolitik

Gärtner gibt eine kurze Einführung in die österreichische Neutralitäts- und Sicherheitspolitik seit 1955. Reflektiert die neuen Herausforderungen nach Ende des kalten Krieges, die aus Sicht des Rezensenten allzu Stromlinienförming von der öffiziösen Agenda des Aussen- und Verteidigungsministeriums abgeschrieben scheint.

• Proliferation von Massenvernichtungswaffen
• Terrorismus im Kontext Proliferation
• illegale Immigration und organisierte Kriminalität

Gärnter sieht die Aufgabe des Neutralen Österreich jenseits von anachronistischen Militärbündissen für eine Friedensmacht Europa. Die Friedensmacht Europa vorkommt wie Oberransmayer faktenreich belegt derzeit immer mehr zum „Wolkenkuckusheim“.

Die Rolle des Soldaten im 21. Jahrhundert habe sich laut Gärtner gewandelt vom Vernichter zum Schützer der Menschen (Kommission“Responsibility to Protect„) – kleine Neutrale sollen im Rahmen der UNO als Peacekeeper und in der internationalen Katastrophenhilfe aktiv solidarisch sein.

Der Vertrag von Lissabon seine militärischen Beistandspflichten und seine Auswirkungen auf die EU-Staaten – insbesondere die Neutralen – sei im durch die irische Klausel im rechtlich Ermessen der Staaten. Wie sich die reale Dynamik elitärer Lobbys in Industrie, Politik und Militär derzeit auswirkt steht auf einem anderen Blatt.

Es gibt derzeit keine Verpflichtung Battle-Groups von Seiten Österreichs ohne UNO-Mandat zur Verfügung zu stellen. Die Argumente der Hardliner für Einsätze ohne UNO-Legitimierung zerpflückt Gärtner. Abschließend behandelt Gärtner „Beistandsverpflichtungen und andere unwahrscheinliche Szenarien“ und übertitelt den letzten Abschnitt mit „Das neutrale Österreich hat keine weltweiten geopolitischen Interessen“. Letzteres scheint wagemutig, wenn ich an die ÖMV oder Rüstungsunternehmen wie Glock oder Steyr oder an die letze Bundesregierung denke und an Passagen in offiziellen Äußerungen des Bundesheeres. Sympatisch der Schluss des Beitrages: „Falsche diplomatische Behutsamkeit müsste ersetzt werden durch mutiges und offensives Eintreten selbstverständliche Werte.“ (aus dem Kontext: Demokratie, Menschenrechte, Rechtsstaat). „Ausnahmen darf es nicht geben“.

Erwin Lanc: Österreich bleibt militärbündnisfrei aber friedenseinsatzbereit

Der inzwischen 78-jährige ehemalige Minster in vielen Funktionen ist seit 1989 Präsident des International Institute for Peace in Wien. Er legt Zustandekommen und Auswirkungen der Konferenz über Abrüstung konfentioneller Waffen in Europa dar. Nach 1990 wurde substanziell abgerüstet. Weiters verwendet der das Wort „Bessenheit“ im Kontext mit den Moden der Terrorbekämpfung und Nichtverbreitung von Atomwaffen, sieht die Battlegroups und die Mitgliedschaft Österreichs in der NATO-Partnerschaft für Frieden pragmatisch günstig für Friedenseinsätze im Rahmen der UNO. Lanc hat den Tiger als Minister unter Kreisky erfolgreich geritten und rechtet nicht damit, dass Österreich von ihm gefressen wird. Die Sozialdemokratie hatte zu seiner Zeit aber mehr Rückhalt in der Bevölkerung, hatte einen Konsum und BAWAG-Skandal am Kerbholz und scheint insgesammt integerer und geschickter gewesen zu sein. Zumindest er experimentelle Zähmung von Kapitalismus und Militarismus scheint in Österreich einmal geglückt. So richtig sicher fühle ich mich weder mit Euroatom noch mit Euroarmee.

Franz Leidenmühler: Das dauernd neutrale Österreich als Mitglied einer Europäischen Union auf dem Weg zum Verteidigungsbündnis. Die rechtliche Dimension

„Spätestens seit dem EU-Beitritt Österreich ist (militärische) Sicherheitspolitik nicht mehr ausschließlich einzelstaatliches Handlungsfeld. Ganz im Gegenteil. … Der gegenwärtige Konstitutionalisierungsprozess der EU wird nun, … die EU weitgehend unbeachtet von der öffentlichen Aufmerksamkeit zu einer militärischen Verteidigungsunion weiterentwickeln.“ Er behandelt weiter die Funktionalität einer europäischen Verteidigungsgemeinschaft und zeigt Alternativen auf.

„Die EU hat die ‚2. Säule‘ schon auf außervertraglichem Wege militarisiert“. Durch den an den Iren gescheiterten sogenannten Reformvertrag von Lissabon würde, „abgesehen von der Aufrüstungsklausel und der kontraproduktiven Verankerung einer militärischen Beistandspflicht, nur der status quo festgeschrieben.“ Das eigentliche Grundproblem der internationalen Handlungsfähigkeit der EU werde damit aber nicht gelöst. „Denn Grundvoraussetzung für eine GSVP ist eine funktionierende GASP“. Was nütze die beste Euroarmee im Krisenfall (z.B. Irak), wenn der politische Konsens für eine tragbare Order an sie nicht zu finden sei, so Leidenmühler. Dieses Dilemma könne nur durch eine vernünftige GASP-Reform behoben werden. Die Europäische Sicherheitsstrategie (ESS) scheine aufgrund ausformulierter konkreter strategischer Ziele bedeutsamer für diesen Prozess als der Lissabon-Vertrag. Zivile Dimensionen des EU-Rechtes seien durchaus vorhanden und sollten verstärkt aufgegriffen werden. „Was schließlich das militärische Kriesenmanagement angeht, so sollte es überhaupt nur aufgrund eines UN-Mandats betrieben werden.“ Eine klare Formulierung diesbezüglich fehle im Vertrag von Lissabon. Aufschlussreich sind natürlich die Fußnoten: Art 27 Abs 3 EUV idF des „Reformvertrages“ 2007: „zivilie und militärische Mittel“. Da drängen sich einige Fragen auf:

1. Wieviele zivile Mittel wendet die EU derzeit auf?
2. Wie wird eine Vereinnahmung der zivilen Politik durch Militär- und Industrielobbys verhindert?
3. Zivilschutz im im zivilen Headline Goal beunruhigt mich eher, dann es gibt von pazifistischer Seite fundierte Analysen über den zweischneidigen Charakter von Atombunkern und dergleichen. Die Nazis haben Bunker im totalen Krieg als Verlängerung der Front in die Heimat verstanden – ohne einen Funken positiven Frieden damit zu verbinden.

Leidenmühlers Beitrag ist sehr lesenswert und informativ und ist ein guter Ausgangspunkt für weitere Forschungen nach einer Zivilisation mit friedlichen Mitteln.

Manfred Sauer: Ausgewählte Aspekte zur Entwicklung der österreichischen Sicherheits- und Militärpolitik nach dem Beitritt zur Europäischen Union

Schließt seinen Beitrag mit den eher skeptischen Worten: „Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass die Instrumente der Einstimmigkeit in Außen- und Sicherheitsfragen, die konstruktive Enthaltung, die Forderung nach einem UN-Mandat für jede Mission oder die den Neutralen entgegenkommende Formulierung der Beistandspflicht in der EU einmal zur Disposition stehen werden. Ob österreichische PolitikerInnen dann Konsequenzen ziehen oder weiter ohne Wenn und Aber mitmachen, kann nur auf Grund der bisherigen Erfahrungen beurteilt und vermutet werden.“

Boris Lechthaler: „Eine Sternstunde für die Neutralität“

Er setzt sich mit Voggenhubers Sager zu Österreichs Betrag in Afghanistan auseinander und schildert einige realpolitische Verrenkungen österreichischer und deutscher Grüner und Roter in diesem Zusammenhang. Die Bevölkerung schüttelte nur den Kopf und ein sehr ziviles und friedliches Verständnis von Neutralität in Österreich diagnostiziert er mit: „Die Menschen werden den Zusammenhang von sinkenden Reallöhnen, Sozialabbau, leeren öffentlichen Kassen, Liberalisierung und Privatisierung mit Aufrüstung, globaler militärischer Machprojektion und Neutralitätsbruch begrefen. Die Neutralität wird in Schulen, Betrieben und Gemeinden lebendig bleiben. Hier wird sie noch viele Sternstunden erleben.“

Andreas Pecha: Bemerkungen zu Österreichs Neutralität im Zeichen der Militarisierung der Europäischen Union

Er kommentiert aus Sicht der österreichischen Friedensbewegung – was aufgrund der dünnen Massenbasis und der Konflikte innerhalb dieses heute leider sehr vagen Entität leider ein wenig dreist ist. Seine Ausführungen sind aber allemal lesenswert. Der folgende Beitrag bearbeitet Wohl und Wehe der zivilen Friedensbewegungen in Österreich ausführlicher.

Ulrike Koushan/Elke Renner: „Und sie bewegt sich doch!“ Die österreichische Friedensbewegung und der Wandel von Österreichs Neutralitätspolitik zur offensiven EU-Sicherheitspolitik

Das schöne Zitat von Erich Fried: „Wer will, dass die Welt bleibt, wie sie ist, will nicht, dass sie bleibt.“ schließt ihren Beitrag.

Anhang:
Elke Kahr: Die Steirische KPÖ gegen den Weg Österreichs in Militärbündnisse. Rede auf der Festveranstaltung zum Nationalfeiertag 2007

…„Ihr seht, welchem medial hochgerüsteten Gegner wir gegenüberstehen, wenn wir eine Volksabstimmung über den Vertrag fordern. Aber wir sind in dieser Frage bei der Bevölkerung nicht isoliert.“

Sie steirische KPÖ hat ja das Kunststück geschafft trotz der eher bescheidenen Erfolgsgeschichte der Kommunisten im 20. Jahrhundert mit neuen Inhalten bei Wahlen in Österreich zu punkten. Die Klahrgesellschaft hat mit dem vorliegenden Band einen wertvollen Betrag zu einem niveauvollen und kritischen Diskurs über zentrale Friedensfragen in Österreich geleistet.

AutorInnenverzeichnis

Der Band ist zum Preis von 5.– Euro (exkl. Versandkosten) unter klahr.gesellschaft@aon.at oder per FAX an (+43–1) 982 10 86/18 zu beziehen.