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Fürs erste sollen 200 Soldaten aus Österreich im Rahmen der EUFOR, unter französischer Führung in den Tschad entsandt werden. Bisher wird seit Monaten gezögert, die Lage ist explosiv und es gib eine Menge mediale Diskussionen in Österreich.
- Friedenspolitisch und humanitär spricht fast alles gegen eine Entsendung.
- Militärpolitisch sieht das anders aus, denn Österreich Beteiligung wäre ein schlagendes Argument für eine österreichische Platzkarte am Katzentisch des inneren Kreises der sogenannten „Ständigen strukturierten Zusammenarbeit“ der EU-Militärs, die nun in den zu ratifizierenden EU-Reformvertrag einbetoniert ist. Verteidigungsminister Darabos und die Militärs wären damit in der EU-Militär-Allianz an Bord.
Der Tschad ist weit weg, und in der herkömmlichen Politik dominieren allzu oft gut getarnte „Interessen“ von Eliten, die persönlich mit mehr oder weniger moralischen Zielen defakto Macht oder Reichtum anhäufen.
Soziale Lage im Tschad
- Die Säuglingssterblichkeit liegt
bei 11,7 %
- die Kindersterblichkeit bei 20 %
- 1 Arzt kommt auf jeweils etwa 50.000
Menschen
Insbesondere medizinische Unterversorgung
ist ein Grund dafür, dass vor allem
Hilfe leisteten seit 2000 zum Beispiel die Ärzte ohne Grenzen. Vor allem seit 2003 strömen tausende Flüchtlinge aus der Region Darfur im östlichen Nachbarland Sudan in den Tschad.
Die EUFOR-Truppen werden vom Tschad aus operieren und können leicht in nationale Konflikte und die Konflikte mit dem Sudan geraten.
Tschad das korrupteste Land weltweit
Sie ist weit verbreitet. Nach der Korruptionsstudie 2005, der Organisation Transparency International (TI), liegt Tschad auf dem letzten Platz von 159 untersuchten Staaten, gemeinsam mit Bangladesch.
Die Weltbank sperrte Mittel für die Regierung des Tschad, weil die Machthabeer im Tschad ihre Hilfe militarisierten. Der jetztige Machthaber im Tschad wird trotz Wahl von Gegnern als Quasi-Diktator betrachtet.
Die EU-Mission
Sie wird laut kolportierten Zahlen, fürs erste, mit rund 400 Millionen Euro dotiert.
Österreichs Regierung will, laut Der Standard, für den Beginn 50 Millionen Euro für den Militäreinsatz ausgeben.
Die Gefahren der Mission
Das angesichts der Lage im Tschad höchst riskant. Denn, im Tschad gibt es unter anderem
* mindestens 6 Fronten und
* zahlreiche Kindersoldaten
* der Ruf Österreich in der Region ist mäßig
Der KuK Abenteurer Slatin Pascha betätigte sich im 19. Jahrhundert mit britsicher Unterstützung nicht gerade zimperlich. Dies ist recht unverblümt nachzulesen in:
Es wird daher mit bewaffenten Auseinandersetzungen im Sinne der UN-Resolution 1778 zum Schutz der Flüchtlinge gerechnet.
Deutschland und Großbritannien
Sie sind bei diesem EUFOR Einsatz bislang nicht eingestiegen, denn, so ein Argument eines Linzer Referenten, „die neo-koloniale Vorherrschaft für Frankreich in dieser Allianz“ sei zu dominant. Deutschland und das UK haben hier einfach zu wenig zu gewinnen.
Die EUFOR
Sie ist keine unbewaffnete UN-Schutztruppe wie die österreichischen Truppen im Libanon und anderswo. Die EUFOR (European Union Force) ist die neue multinationale Militärstreitmacht der Europäischen Union. Sie wurde im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union (GASP) und der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) gebildet. Das Friedensprojekt Europa hat damit den Weg der stufenweisen wirtschaftlichen und Integration verlassen. Die nötigen EU-Institutionen zum regionalen und sozialen Ausgleich bleiben auf der Strecke.
Die EUFOR ist ein vorläufiger Ersatz für die geplante, aber noch nicht einsatzbereite militärische EU-Eingreiftruppe.
Laut Michael Pröbsting AST/LSI gibt es geostrategisch klare Interessen Frankreichs und strategische Interessen Österreichs in der EU. Deswegen, seien
- „die Menschenrechte von Kindern“ und
- Flüchtlingen
eher als Verkaufsargumente der Politikerm wie Verteidigungsminister Darabos, zu untersuchen.
Militär-Interventions-PR
Es seien Inserate des Bundesheeres zu erwarten, die mit der humanistischen Masche, die erste militärische Aktion des österreichischen Heeres nach 1955 „mit hoher Kampfwahrscheinlichkeit“ anbahnen.
„Im Tschad ist mehr als ein Sarg mit toten österreichischen Soldaten zu erwarten“.
Pröbsting schlägt daher vor, dass die Plattform www.volxabstimmung.at
- einen Aufruf gegen die militärische Intervention des Bundesheeres im Tschad unterstützt;
- die internationale Erklärung von Antikriegs-Organisationen aus Ländern die Truppen in den Tschad entsenden zu unterstützen;
- dass bei der Menschenkette 2008, rund um den Parlamentsbeschluss zum EU-Vertrag, von volxabstimmung.at ein Redepunkt die Tschadoperation des Heeres im EU-Kontext erkläutert.
Testflüge des österreichischen Bundesheeres in der Region gibt es nun schon seit geraumer Zeit. Die Heeres Propaganda behauptet
die Soldaten entscheiden selber, ob sie im Tschad als Soldaten kämpfen.
Das verkürzt extrem, denn „ohne staatliche Entscheidung der Regierung fliegt keine österreichischer Soldat“ um Millionenbeträge aus Steuern nach Afrika.
Eine am 8.2.08 geplante „Friedensdemo“, von mehrheitlich linksextremen und durchaus revolutionärer Gewalt nicht abholder Gruppen, wendet sich gegen „vorgetäuschte Neutralität“, denn:
Sie sollten, laut Pröbsting, mit der Opposition im Tschad zusammenarbeiten und auch mit „der Linken“ in der EU.
Die französische ACTUS habe unter anderem folgende Forderungen:
Matthias Reichl Begegnungszentrum für aktive Gewaltlosigkeit
- Der Söldnereinsatz für die EU wird im Tschad getestet, das müsse man bewusst machen.
- China sei ein neuer Rohstoffräuber in Afrika. Berater aus den USA versuchen China in der Region auf Linie zu bringen.
aus dem Tschad und Sudan, aus Ruanda, Burundi, … aus Afghanistan … , dem Kosovo, Serbein, Bosnien, Kroatien, …
Iran, Irak, Tschetschenien, … . in Österreich –
wären eine eine Alternative Zielgruppe für die Millionen vorgeblich kluger humanitärer Hilfe vor Ort. Den solche Aktionen waren angefangen von Somalia über Afghanistan, dem Irak – als besonders misslungens Exempel meist keine Erfolge, die diese Interventionen in irgendeiner Weise rechtfertigen würden.
Ein Vertreter der kurdische Exilgemeinde in Östereich, der in Namen – der sich als Mitglied, der von mir aufgrund meiner Erfahrungen mit anderen Vertretern diese Gruppe äuserst skeptisch betrachteten, AIK bezeichnete
- Humanitäre Hilfe für Kurden würden seit 20 Jahren nicht mehr genehmigt.
- Die Kriegseinsätze der EU seien zu verhindern
- Eine Maschine koste 100 x mehr als humanitäre Humanitäre Hilfe
- Er stelle sich für solidarische Friedenseinsätze zur Verfügung
Die Argumentation der sich selbst als fortschrittlich bezeichenden Kräfte in Linz
Die Antimilitaristische Stimmung in Österreich
müsse genutzt werden. Die Erklärung der Plattform gegen den Tschadeinsatz solle auf der Homepage von volxabstimmung.at veröffentlicht und unterstützt werden.
Der Widerstand gegen des Tschadeinsatz des österreichischen Heeres der derzeit besonders stark in Graz zum Ausdruck gekommen sei, sei auch im Zusammenhang mit dem Widerstand gegen die NATO-Sicherheitkonferenz in München zu sehen.
Ein Vertreter der Gruppe Revolution
Der Tschad sei nur der erste von vielen – EU-Interventionen. Es sei zu befürchten, das die EU wie USA alle 5 jahre einen neuen Krieg führe.
Zivile humanitäre Hilfe statt Militär-Missionen
- Ärzteorganisationen
- Bearbeitung von Psychotraumen und Konfliktopfern und Tätern
- Zivile Entwicklungszusammenarbeit und Sozialarbeit
- Flüchtigsprojekte und dringend fehlende Sozialökonomische Betriebe für Flüchtling in Österreich
- Hilfsbausteine für Kriegsflüchtinge – etwa unbegleitete Minderjährige in Österreich zu verkaufen würde Sinn machen.
wären aus meiner Sicht Alternativen mit wesentlich höherer positiver humanitärer und friedenspolitischer Wirkung.
- Aktive Neutralitäts und Friedenspolitik innerhalb der EU bzw.
- noch besser auf EU-Ebene und
die Tugend der Selbstbegrenzung wären für den einzig erfolgversprechenden Weg zu einem Frieden mit friedlichen Mitteln vorzuziehen.
Was Bedenken zur Militärmission der EUFOR im Tschad nährt
Die neue EU-Karte für den Mittleren Osten zeige, dass der der EU vor allem um Rohstoffe gehe. Es handle sich um eine konsistente Operation für neoliberale Globalisierung mit militärischen Mitteln.
Bei allen Konflikten ist immer mitzudenken, dass die EU den USA mit dem Euro den Dollar als Leitwährung der Weltwirtschaft streitig macht.
„Hilfe zur Selbsthilfe statt Truppen“
forderte einen Teilnehmer des Linzer Arbeitskreises, in dem keine einzige Frau vertreten war.
Links zum Thema jenseits vom Mainstream
- erc2.org
- Neben der oben zitierten ACTUS in Frankreich befasse sich auch
- Lutte C….. Revolutionaire und
- INIS in Belgien kritisch mit der EU-Militärmission im Tschad
Vorsicht durchgeknalle gewaltbereite Friedens-Aktionisten könnten auch dabei sein! |
Französiche Interessen im Tschad
Es gibt im Tschad derzeit zwei französische Militärbasen, eine neue französische Militärbasis am persichen Golf wird derzeit in den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) von Präsident Sarkozy in die Wege geleitet.
Laut wikipedia 1900 errichtete Frankreich nach dem Sieg über den afro-arabischen Usurpator
Rabih b. Fadlallah in der Schlacht bei Kusseri das „Militärterritorium
der Länder und Protektorate des Tschad“.
1908 geht dieses im
Verwaltungsgebiet Französisch-Äquatorialafrika mit der Kolonie Tschad auf.
1911 wird die Kolonie durch das deutsch-französische Marokko-Kongo-Abkommen (4. November 1911) um das Zwischenstromgebiet zwischen Schari und Ba-Ili mit dem Posten Bongor erweitert.
Zwischen den Weltkriegen erhält die Kolonie Tschad dann ihre heutigen Grenzen.
1934 wird die Grenzziehung im Norden zur italienischen Kolonie Libyen von Italien nicht ratifiziert. Das ist eine Grundlage des späteren Konflikts um den Aouzou-Streifen.
1958 erhält Tschad seine erste Verfassung. Die Territoriale Versammlung billigt den autonomen Status des Landes als Mitglied der Communauté Française.
Unabhängigkeit 1960
Am 11. August 1960 erhält das Land seine Unabhängigkeit. François Tombalbaye
aus dem Süden wird erster Präsident. Der Gegensatz zwischen Norden und Süden domminiert vortan die Innenpolitik:
Der Norden des Landes, der von
islamisch-arabisch-berberischen Ethnien bewohnt wird, fühlte sich
benachteiligt gegenüber dem
Süden der schwarzafrikanisch-christlich und animistisch ist und seit der Kolonialzeit eine Vormachtstellung besaß.
1966 Gründung der muslimischen FROLINAT–
Front national de libération du Tchad („Nationale Befreiungsfront des
Tschad“) gegen die christlich-sudistische Dominanz. Es kommt
zum:
Beginn eines Bürgerkrieges
1969 interveniert Frankreich auf Seiten
Tombalbayes
Libyen, Algerien und Sudan dagegen unterstützen die FROLINAT.
1973 besetzt Libyen den Aouzou-Streifen.
1975 stürzt General Félix Malloum
Tombalbaye und wird Präsident, Premierminister wird Hissène Habré.
1976 Bruch zwischen Muammar al-Gaddafi und Habré. Goukouni Weddeye kämpft nun mit Gaddafi gegen die Zentralregierung.
1979 gibt es einen Frontwechsel Habrés zu Weddeye. N |
wikipedia
