EU-Reformvertrag: Der Beton bröckelt

„Wer fürchtet sich vorm Souverän?“

Bundesweite Konferenz zur Durchsetzung einer Volksabstimmung über den EU-Reformvertrag

So, 27. Jänner 2008, Linz

Obwohl die Parteizentralen jegliche Debatte über eine Volksabstimmung wenig erfreut kommentieren, beginnt der Beton der Demokratieverweigerung zu bröckeln. So hat sich die SPÖ Oberösterreich für eine Volksabstimmung ausgesprochen, ebenso die Sozialistische Jugend.

SP-Landeschef Erich Haider fordert Kanzler Gusenbauer auf, „beim großen Demokraten Kreisky“ zu lernen:

„Auf dem Boden des Programms der österreichischen Sozialdemokratie bin ich als Politiker und als Staatsbürger zutiefst überzeugt davon, dass so weitreichende Reformen wie der Lissabon-Vertrag die Zustimmung der Bevölkerung haben müssen. Wir müssen den Mut haben, die Menschen umfassend zu informieren und sich dann ihrem Votum zu stellen! Gerade wir Österreicher haben doch schon einmal in einer grundlegenden Frage gute Erfahrungen mit der breiten Einbindung der Bevölkerung gemacht: Der klare Weg der Ablehnung der Atomenergie wäre niemals möglich gewesen, hätte Bruno Kreisky im Jahr 1978 nicht eine Volksabstimmung in die Wege geleitet. Und Achtung: Der große Demokrat Kreisky hat diese Volksabstimmung ermöglicht, obwohl er selbst damals noch ein entschiedener Befürworter der Atomenergie war.“

(Kronenzeitung, 8.12.2007)

Bei den Grünen fordern die Landesorganisationen Wien und Steiermark die Befragung der Bevölkerung, ebenso die Grüne Bildungswerkstatt Wien. Nicht weil sie den EU-Vertrag ablehnen, sondern