Protest zum Krieg zwsichen Israel und seinen Nachbarn

„Die Kampfhandlungen im Nahen Osten gehen unvermindert weiter“,
sagen die Nachrichten. In vielen Orten der Bundesrepublik, aber auch in
Israel und den USA, protestieren Initiativen der Friedensbewegung
dagegen.

Einen Überblick zu den Protestaktionen gibt das Netzwerk Friedenskooperative unter:

http://www.friedenskooperative.de/nahost.htm

Es wird gebeten, sich zu beteiligen und geplante Aktionen dort einzutragen.

Viele Initiativen und Organisationen verbreiten Stellungnahmen gegen den Krieg und für einen sofortigen Waffenstillstand.

Eine Auswahl findet sich unter:

http://www.friedenskooperative.de/themen/nahost.htm

Einschränkung:

Demonstrationen wie Erklärungen, die sich für die Fortsetzung der
Kriegshandlungen aussprechen (z.B. aus dem „antideutschen“ Umfeld)
sowie solche mit rechtsradikalem Hintergrund dokumentieren wir nicht.

Viele der geplanten Aktionen sind für kommenden Samstag 29. Juli geplant, aber auch die traditionellen Aktivitäten zu den Hiroshima/Nagasaki-Tagen Anfang August stellen die Eskalation der Gewalt im Nahen Osten in den Mittelpunkt.

Hinweis: Ein sichtbares Zeichen bei diesen Aktionen können die Pace-

Fahnen mit hebräischem und arabischem Aufdruck sein (Shalom-Fahne und Salaam-Fahne, für je EUR 9,50 EUR zzgl. Versand im Netzwerk-Büro gegen Rechnung bestellbar).

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Pressemeldung der Friedenskooperative:

Waffenstillstand sofort und alle Konfliktparteien für Gesamtlösung einbeziehen!

Zur aktuellen Lage im Nahost-Krieg erklärt der Geschäftsführer des
Netzwerk Friedenskooperative, Manfred Stenner:

Die israelische Regierung interpretiert zu Recht die Erklärung der
Libanon-Konferenz von Rom als Erlaubnis zur Fortführung der
Offensive bis zur möglichst weitgehenden Ausschaltung der Hisbollah
im Süden des Libanon. Dies wird militärisch offenbar scheitern und
führt lediglich zu weiterer Eskalation im gesamten Nahen und
Mittleren Osten.

In Rom wurde erklärt, „sich sofort mit der größtmöglichen
Dringlichkeit für einen Waffenstillstand einzusetzen“ – begleitet
von unausgegorenen Vorplanungen für eine UN-legitimierte Truppe im
Süden Libanons. Eben nicht die nötige Forderung nach einer
sofortigen und bedingungslosen Waffenruhe, um dann alles weitere in
Verhandlungen anzugehen. Ansonsten die seit Beginn der massiven
Kampfhandlungen vor mehr als zwei Wochen bekannte Kakaphonie
verschiedener Bewertungen und die Fortsetzung der Vortäuschung
hektischer internationaler Diplomatie.

Deutsche Friedensgruppen kritisieren insbesondere die Haltung der
Bundesregierung, die anders als Generalsekretär Kofi Annan und
einige andere EU-Regierungen die Forderung nach einem sofortigen
Waffenstillstand vermeidet und sich zunehmend unverhohlen und
geschichtsvergessen für eine deutsche Beteiligung an einer
Stabilisierungstruppe andient. Hier wäre die Ausübung der
Richtlinienkompetenz der bisher rhetorisch
zurückhaltenderen Kanzlerin Merkel („zur Zeit kein Thema“) gegen
entsprechende Äußerungen von Verteidigungsminister Jung und
mittlerweile auch Außenminister Steinmeier zur Kurskorrektur nötig.

Friedens- und Menschenrechtsorganisationen hierzulande wie in Israel
selbst bezeichnen zu Recht die kriegerische Reaktion der
israelischen Regierung auf die (frühere) Entführung eines
israelischen Soldaten im Gazastreifen durch die Hamas und den
Überfall auf eine israelische Patrouille im Norden Israels mit der
Ermordung und Entführung weiterer Soldaten durch die Hisbollah als
völkerrechtswidrig, so wie diese Taten von Hamas und Hisbollah als
Verbrechen charakterisiert werden müssen und werden.

Die kollektive Bestrafung der libanesischen Bevölkerung, Bombardierung von
Wohnvierteln und der Infrastruktur u.a. mit Einsatz völkerrechtlich
umstrittener Streubomben müsste allerdings auch vom Zentralrat der
Juden in Deutschland und anderen Gruppierungen, die aus guten
Gründen hierzulande für das Existenzrecht und die Sicherheit Israels
streiten, als Verstoß gegen das humanitäre Kriegsvölkerrecht
kritisiert werden. Der Aufschrei nach dem Stopp aller
Kriegshandlungen an beide Seiten und einem sofortigen
Waffenstillstand ist nötig aus Solidarität mit den um ihr Leben
bangenden Menschen im Norden Israels wie im gesamten Libanon.

Chance für Waffenstillstand nur bei Aussicht
auf gesamte Friedenslösung

Nüchtern betrachtet gibt es eine – auch kurzfristige – Chance für
einen Stopp weiterer Eskalationen nur bei einem Schwenk von
militärischem Denken zu intelligenter Ziviler Konfliktbearbeitung
und der direkten Einbeziehung der in der Konferenz von Rom außen vor
gelassenen Parteien inklusive PLO, Hamas, Hisbollah, Syriens und des
Irans.
Die USA sind dabei der Schlüssel für die Beinflussung
Israels, die EU und insbesondere auch die deutsche Regierung muss
die USA und Israel zu einem Paradigmenwechsel im gesamten
sogenannten „Krieg gegen den Terror“ drängen. Solch eine eindeutige
friedenspolitische Haltung fordern Friedensgruppen bei
Demonstrationen in zahlreichen Orten von der Bundesregierung.

Der Israel/Palästina-Konflikt hängt eng zusammen und ist der
Schlüssel für die weiteren durch die militärische Vorgehensweise
verschärften Konflikte vom Kaiber-Pass bis Gaza.
Frieden im Libanon wird es ohne Einbeziehung der Hisbollah als
Konfliktpartei nicht geben.
Dies – auch die Freilassung der israelischen Soldaten – kann
durch Beteiligung von Syrien und Iran befördert werden. Dann sind
realistischerweise sowohl die Frage der Rückgabe der Golan-Höhen an
Syrien wie der Streit um das iranische Atomprogramm und der Einfluss
Irans im drohenden irakischen Bürgerkrieg mit einzubeziehen.
All dieses glaubhaft auf die Tagesordnung der internationalen
Anstrengungen zu setzen könnte genug Anreiz für einen
Waffenstillstand jetzt bieten.
Was sich wie eine komplizierte Ausweitung der Verhandlungsgegenstände
anhört könnte der Schlüssel für einfachere Lösungen sein.
Es wäre zumindest eine Hoffnung.
Erforderlich ist nur das Umdenken von militärische auf politische
Lösungen.

Die sich bei der Konferenz in Rom abzeichnende – politisch wie
militärisch noch völlig unausgegorene – Alternative dagegen
beinhaltet sehr große Gefahren weiterer Eskalation über
Gaza/Libanon/Israel hinaus. Eine von der UN legitimierte UN-, EU-
oder NATO-Truppe mit Mandat zur Entwaffnung der Hisbollah könnte
ggf. den Krieg gegen die von Israel nicht aufgeriebene Guerilla
lediglich ebenso erfolglos fortsetzen und als „westliche
Besatzungstruppe“ Hass und Widerstand in der arabisch-islamischen
Welt beschleunigen. Eine internationale Truppe mit Mandat zur
Unterbindung von weiteren israelischen Übergriffen auf libanesisches
Territorium wiederum erscheint sehr unrealistisch – und ist
vermutlich auch von Minister Jung nicht gemeint, wenn er meint, dass
sich die Bundesrepublik dann nicht verschließen könnte.

Aus den Reihen der Friedensbewegung gibt es zahlreiche
Vorschläge für Alternativen zum militärisch gescheiterten
„Krieg gegen den Terror“.
Sieh u.a. das Iran-Dossier unter:
http://www.koop-frieden.de/iranmdossier.pdf

Manfred Stenner
Geschäftsführer des Netzwerk Friedenskooperative