Anlass Bush

Laut Pressemitteilung in Kassel vom 17. Februar 2005 sollen anlässlich des Besuchs des US-Präsidenten George W. Bush in Europa und in Deutschland bereitet die Friedens- und globalisierungskritische Bewegung zahlreiche Proteste vor. Nach einer
vorläufige Übersicht wird es in ca. 40 Städten der Bundesrepublik in
den nächsten Tagen Mahnwachen, Protestveranstaltungen, Demonstrationen
und Kundgebungen geben. Sie werden von lokalen und regionalen
Friedensinitiativen durchgeführt.

Aktionen finden u.a. statt in:

Baden-Baden, Berlin, Bielefeld, Bochum, Bonn, Braunschweig, Bremen,
Castrop-Rauxel,
Daun, Detmold, Dortmund, Düsseldorf, Elmshorn, Frankfurt a.M., Gießen,
Hamburg, Hofheim, Karlsruhe, Lörrach, Lüdenscheid, Kassel, Mainz,
Mannheim, Mönchengladbach, München, Nottuln, Nürnberg, Saarbrücken,
Siegen, Stuttgart, Wiesbaden, Worms

Wie ein Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag betonte, werde Bush ein „heißer und kalter Empfang“ zugleich
bereitet. An sich wolle man dem obersten Kriegsherren der Welt
demonstrativ die kalte Schulter zeigen, da er, wie die zentrale Losung
der Großkundgebung in Mainz lautet, hier zu Lande nicht willkommen sei („Not welcome, Mr. Bush!“).

Art der Proteste

Andererseits lässt sich der Protest der
Friedensbewegung nur massenhaft und lautstark zum Ausdruck bringen.
Daher werden die Kundgebungen und Demonstrationen in vielen Orten mit geräuschvollen Akzenten versehen.

(„Wir pfeifen auf Bush“,
mancherorts werden auch wieder die
„Bush-Trommeln“
ausgepackt.)

All diese Aktionen, die im Übrigen bereits am Sonntag und Montag (da
wird Bush in Brüssel eintreffen) mit Protesten in der NATO- und
EU-„Hauptstadt“ Brüssel eingeläutet werden, bilden den Auftakt für eine große Demonstration und Kundgebung in Mainz am 23. Februar. Darüber wird das Aktionsbündnis „Not Welcome, Mr. Bush!“, dem der Friedensratschlag angehört, gesondert informieren!

Pressekonferenz zur Großkundgebung in Mainz

Eine Pressekonferenz findet am 18. Februar um 11 Uhr im
Matthäus-Saal der Christuskirche (Kaiserstraße, Eingang auf der
Neustadtseite der Kirche) in Mainz statt.

Zum Charakter der Kritik der Friedensbewegung

Die Kritik der Friedensbewegung am Bush-Besuch ist nicht
antiamerikanisch, sondern anti-militaristisch. Sie richtet sich auch
nicht nur gegen die globale Kriegspolitik der Bush-Regierung, sondern
auch gegen den Versuch Berlins und der Europäischen Union, im weltweiten „Krieg gegen den Terror“ eine größere Rolle zu spielen.
Am vergangenen Wochenende haben Schröder und Fischer bei der Münchner
Sicherheitskonferenz gefordert, Europa zu einem „starken
europäischer  Pfeiler“ auszubauen, der eine „loyale arbeitsteilige
Partnerschaft im transatlantischen Bündnis“ garantiere. Dieser Pfeiler
beruhe auf der „Schaffung eines eigenen politisch-militärischen Instrumentariums“
(Schröder). Und der deutsche Verteidigungsminister Peter Struck sprach
von der Bereitschaft Deutschlands, Bundeswehr fast überall in der Welt
hinzuschicken.

In Mainz treffen also zwei gleichgesinnte Feldherren aufeinander, die
zwar unterschiedliche, vor allem wirtschaftliche Interessen im Auge
haben, sich im Grundsatz aber darin einig sind, dass der „Rest der Welt“
militärisch in Schach zu halten sei. Daher wird die Friedensbewegung
nicht nur auf den Weltpolizisten Bush, sondern auch auf die
Militarisierungspläne der EU und Deutschlands pfeifen.

Für den Bundesausschuss Friedensratschlag:
Peter Strutynski (Sprecher)

Bei Rückfragen: P. Strutynski, Tel. (0561) 804-2314
e-mail: mailto:strutype@uni-kassel.de

Allen friedenspolitische Interessierten empfehlen wir die Website der AG
Friedensforschung:
http://www.uni-kassel.de/fb5/frieden

Informationen über den Bush-Tag in Mainz erhalten Sie auf der Website
des Aktionsbündnisses „Not Welcome, Mr. Bush!“: http://www.notwelcomebush.de