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„Wenn Österreich jetzt bei der Aufstellung der schnellen Eingreifgruppen mitmacht, dann ist das der endgültige Abschied von der Neutralität!“
(Dr. Reiner Steinweg, Friedensforscher, Kirchenzeitung 18.11.2004)
Am Sonntag, 21. 11. 2004 wurde stündlich in den ORF-Nachrichten verlautbart, die Teilnahme Österreichs an den EU-Schlachtgruppen sei mit der Neutralität vereinbar.
Begründet sei diese „Propagandalüge der Bundesregierung“ mit einer Stellungnahme der Verfassungsrechtlecher Öhlinger und Mayer.
„Der EU-Vertrag ist stärker als die Neutralität“, erklärt Verfassungsrechtler Theo Öhlinger. „Außenpolitisch ist Österreich kein neutraler Staat mehr“ (OÖN, 20.11.2004).
Das ist eine völlig andere Aussage, als jene, die der ORF im Auftrag der Regierung verbreitete.
Die Werkstatt Frieden&Solidarität wird deshalb bei der Hörer- und Sehervertretung des ORF Protest gegen diese unverantwortliche Lügenpropaganda einlegen.
Argumentiert wird die Lüge von der Vereinbarkeit von Neutralität und Kriegen im Auftrag der EU – auch an Angriffskriege ohne UN-Mandat ist dabei gedacht – mit dem Artikel 23 f BVG.
Dieser per 01. Mai 1999 in die Verfassung gemogelte Artikel ist jedoch mit der Neutralität unvereinbar. Dies wurde von den Verfassungsrechtlern Adamovich und Korinek wiederholt festgestellt.
Die ersatzlosse Streichung des Artikel 23f BVG ist deshalb eine der zentralen Forderungen des Friedensvolksbegehrens (www.friedensvolksbegehren.at)
„Neutralität ist keine Frage von Paragrafenreiterei. Es ist völlig lächerlich, wenn da Rechtsexpertisen vorgelegt werden, die die Beteiligung an Kriegen als vereinbar mit der Neutralität darstellen. Neutralität ist eine Frage des Vertrauens. Sowohl die Menschen im Ausland als auch in Österreich müssen darauf vertrauen können, daß sich Österreich wirklich neutral verhält. Wenn dieses Vertrauen zerstört ist, sind all diese Expertisen für den Hugo!“
so Boris Lechthaler, Koordinator für das Friedensvolksbegehren. Der Botschafter eines potenziellen Partnerlandes bei den militärischen Ambitionen in der „Presse“ vom 18.11.2004:
„Solange ihr mit uns in den Krieg zieht, ist uns Euer Status egal.“
Die SPÖ, einst stolz auf ihre außenpolitische Kompetenz, hat sich diesbezüglich selbst amputiert. Jetzt fordert die SPÖ die UN-Bindung bei Einsätzen der EU-Schlachtgruppen. Am 18.Mai 1998 haben sie jedoch per Initiativantrag im Parlament gemeinsam mit der ÖVP und dem Liberalen Forum selbst dafür gesorgt, daß die Anleitung zum Völkerrechsbruch namens Artikel 23f BVG in die Verfassung kam.
