Geheimtreffen der europäischen Rüstungsindustrie im Hamburger Hafen

Militarisierung:

Vom 18. bis 23. November 2024 lag der britische Flugzeugträger HMS Queen Elizabeth im Hamburger Hafen. Neben offiziellen Gesprächen zum Ausbau deutsch-britischen Marinekooperation fand dort ein Geheimtreffen der europäischen Rüstungsgiganten statt.

Offizieller Anlass für den Aufenthalt des britischen Flugzeugträgers HMS Queen Elizabeth von 18. bis 23. November 2024 im Hamburger Hafen war, wie die Bundeswehr mitteilt, das Bestreben, die Zusammenarbeit zwischen der Deutschen Marine und der Royal Navy zu vertiefen. Hintergrund für den Ausbau der deutsch-britischen Marinekooperation und damit auch für den Aufenthalt der HMS Queen Elizabeth in Hamburg ist das Trinity House Agreement, das Verteidigungsminister Boris Pistorius und sein britischer Amtskollege John Healey am 23. Oktober in London unterzeichneten.

Vom 18. bis 23. November 2024 lag der britische Flugzeugträger HMS Queen Elizabeth im Hamburger Hafen. Neben offiziellen Gesprächen zum Ausbau deutsch-britischen Marinekooperation fand dort ein Geheimtreffen der europäischen Rüstungsgiganten statt.

Das Trinity House Agreement

Es sieht unter anderem

• gemeinsame Manöver an der NATO-Ostflanke vor und
• nimmt die Verlegung deutscher Seefernaufklärer vom Typ Boeing P-8A Poseidon auf die Air Base RAF Lossiemouth in den Blick, die erste dauerhafte Verlegung deutscher Militärflugzeuge in das Vereinigte Königreich. Von Lossiemouth aus werden sie sich an der Überwachung des Nordatlantiks beteiligen. Darüber hinaus
• ist im Agreement eine intensivere Rüstungskooperation festgelegt. Sie umfasst unter anderem eine * gemeinsame Entwicklung von Mittelstreckenwaffen, * die Herstellung von Drohnen und den * Bau eines Rheinmetall-Artillerierohrwerks in Großbritannien.

Kriegsfit werden

Doch bei dem Geheimtreffen namentlich nicht genannter Rüstungsmanager auf der HMS Queen Elisabeth ging es um mehr: um die Aufteilung der gewaltigen Rüstungsbudgets für die Konzentration der europäischen Rüstungsindustrie. „So bereiten sich Europas Konzerne auf den Kriegsfall vor“, heißt es dazu in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ, 25.11.2024). Die europäischen NATO-Staaten müssen sich für den kriegerisch eskalierende Großkonflikte fit machen; dazu müssten „schneller und besser Waffen produziert werden“, dies vor allem auch in erheblich größerer Stückzahl als bisher.

Nach Angaben des International Institute for Strategic Studies (IISS) mit Hauptsitz in London und Nebensitzen unter anderem in Berlin haben die Militärhaushalte der Staaten Europas in diesem Jahr bereits ein gewaltiges Volumen von 436 Milliarden US-Dollar erreicht. Man gehe allerdings davon aus, dass bald die europäischen Rüstungsetats auf drei Prozent der Wirtschaftsleistung aufgestockt werden, hieß es auf dem Hamburger Treffen. Damit kämen pro Jahr 280 Milliarden US-Dollar hinzu. Wo die Mittel eingespart werden sollen, wurde nicht thematisiert.

Aufstockung der Rüstung um 280 Milliarden Dollar

Welche Rüstungskonzerne an der Zusammenkunft auf der HMS Queen Elizabeth beteiligt waren, ist nicht bekannt. Nur einzelne Unternehmen wurden im Kontext erwähnt:

• der britische Rüstungsgiganten BAE Systems,
• der deutsch-französische Airbus-Konzern,
• der italienische Waffenriesen Leonardo sowie
• Rolls Royce, einen bedeutenden Zulieferer unter anderem für den Eurofighter.

Verwiesen wurde unter anderem auf die beiden Vorhaben für Kampjets der neuesten, sechsten Generation:

• das FCAS (Future Combat Air System), das unter deutsch-französischer Führung von Unternehmen in der EU entwickelt wird, und
• den Tempest, ein britisch-italienisches Konkurrenzprojekt, an dem inzwischen auch Japan beteiligt ist.
• Man wolle sicherstellen, dass beide Jets kompatibel seien und zur gemeinsamen Kriegsführung genutzt werden könnten, hieß es.

Angesichts dessen, was aus dem Treffen der Rüstungsindustrie durchsickert, fällt der Redaktion von Werkstatt.at altes Zitat von Bertolt Brecht ein: 

„Denn der Menschheit drohen Kriege, gegen welche die vergangenen wie armselige Versuche sind, und sie werden kommen ohne jeden Zweifel, wenn denen, die sie in aller Öffentlichkeit (oder bei Geheimtreffen, Anm. d. Red.) vorbereiten, nicht die Hände zerschlagen werden.“

Quelle: www.german-forein-policy.org und werkstatt.at

(November 2024)