ÖVP-Tango objektiv und subjektiv, humorvoll?

Mit Beschluss vom 5. Mai 2021 hatte – laut wikipedia – der österreichische Verfassungsgerichtshof an Bundespräsident Alexander Van der Bellen den Antrag gestellt, eine seiner Entscheidungen vom 3. März 2021 zu exekutieren (Bundesexekution).

Finanzminister Gernot Blümel hatte bis dahin die ihm vom Verfassungsgerichtshof auferlegte Verpflichtung zur Lieferung von Informationen in der Ibiza-Affäre nicht erfüllt. Dieser Vorgang ist laut dem Bundespräsidenten erstmalig vorgekommen.^[78][79] Nach Einschätzung von Manfred Matzka habe Blümel damit gegen die Verfassung verstoßen, wobei es der schwerste Verstoß gegen die Rechtsordnung sei, dessen sich ein Minister schuldig machen könne.^[80] Blümel hatte sein Vorgehen so begründet, dass es sich bei der Aufforderung um ganze E-Mail-Postfächer gehandelt habe, die etwa auch schutzwürdige Krankenstandsdaten von Mitarbeitern enthielten. Blümel habe deshalb „sensibel“ vorgehen wollen.^[81]

Am Folgetag wurden vom Finanzministerium die geforderten Angaben in 204 Aktenordnern geliefert. Die als „geheim“ eingestuften Ausdrucke durften vom Untersuchungsausschuss nicht digitalisiert und nach Stichworten durchsucht werden, was einen erheblichen zeitlichen und personellen Mehraufwand zur Folge hatte. Die Dokumente dürfen auch nicht in medienöffentlichen Sitzungen zitiert oder kopiert werden. Die Opposition übte an dieser Vorgangsweise heftige Kritik.^[82][83] Van der Bellen sprach von einem „Verfahren zur Informationssicherung“.^[84] Am 9. Juli 2021 gab die Präsidentschaftskanzlei bekannt, dass der Prozess abgeschlossen sei.^[85]

Für sein Verhalten in Verbindung mit der Weitergabe von Informationen an den Untersuchungsausschuss wurde Gernot Blümel die Mauer des Schweigens 2021 des Forum Informationsfreiheit verliehen.^[86]

Es gilt die Unschuldsvermutung auch für einige andere medienkundige imposante Kunststücke

eine weiße Weste im Schlamm der ÖVP-Regierungen zu behalten. Aber nicht immer kommen die, die was gemacht haben dorthin wo sie eigentlich hin gehören. Die realitätsnahe Serie die Sopranos erklärt wie das geht. Aber so brutal wie bei den Sopranos ist es in Österreich noch nicht. Eher wie in der Serie Suites. Spannend was nach Grasser und Blümel noch kommen könnte unter Blau-Schwarz.