Was brauchen Friedliche Massenbewegungen zur erfolgreichen Ablöse der obsoleten Systeme von Sicherheits- und Klimaversager*innen von Washington bis Shanghai

Soziale Medien hätten es einfacher gemacht, Massenproteste zu organisieren. Sie hätten es aber paradoxerweise aber schwerer nachhaltig ihre Ziele zu erreichen.

friedensnews reflektiert hier eine Analyse von Erica Chenoweth, Sirianne Dahlum, Sooyeon Kang, Zoe Marken, Christopher Wiley Shayund Perücke vom 16. November 2019

2019 forderten Rund um den Globus forderten gewaltfreie Massenproteste den Rücktritt nationaler Führer. Stell Dir vor 2023 eine friedliche Revolution nach dem Motto: Desto weniger Gewalt dest mehr Revolution für Nachhaltigen Frieden und Gerechtigkeit

Evo Morales, Boliviens linker Präsident für drei Amtszeiten, war bis November 2019 das jüngste Opfer von Massendemonstrationen, nachdem er vom Militär im Stich gelassen wurde. Jenseits Boliviens erhoben sich 2019 Menschen an so unterschiedlichen Orten wie 

• Irak
• Chile
• Libanon
• Ecuador
• Argentinien
• Hongkong
• Großbritannien 

gegen ihre Regierungen . Dies folgt auf bemerkenswerte Proteste im

• Sudan und
• in Algerien

im Frühjahr 2019, bei denen Protestbewegungen effektiv verschanzte Diktatoren stürzten. In Puerto Rico, gelang es einer Massenbewegung einen unbeliebten Gouverneur abzusetzten. 

Über Puerto Rico hinaus wurden in den Vereinigten Staaten seit Januar 2017 gegen die Trump-Administration und ihre Politik ein stetiger Strom von Protesten veranstaltet .

„Wir befinden uns möglicherweise inmitten der größten Welle gewaltfreier Massenbewegungen in der Weltgeschichte“, so die Washington Post 2019. Die Soziale Medien hätten es einfacher gemacht, Massenproteste zu organisieren – aber paradoxerweise schwerer gemacht die Erfolge in nachhaltig bessere Politik zu transformieren. Da diese Bewegungen weltweit immer schneller eskalieren, könnten einige gemeinsame Herausforderungen es ihnen erschweren, über kurzfristige Zugeständnisse hinaus erfolgreich zu sein. Das gelte besonders dann, wenn sie führungslos oder unorganisiert seien. 

Im Angesicht seither immer rascher um sich greifenden Klimakrise, der Covid-Krise und dem jüngsten Stellvertreterkrieg in der Ukraine, der jederzeit den 3. Weltkrieg eskalieren kann, sollten die 99% der Beherrschten aus der Geschichte und den Möglichkeiten der Zeit lernen und den Eliten die hohen Rösser und Podeste entziehen. Organisationen für den militanten Kampf mit friedlichen Mitteln wie sie charismatische Führer*innen Berta von Suttner, Jane Addams, Mahatma, Gandhi, Martin Luther King, Noam Chomsky, Johan Galtung, Betty Williams, Aung San Suu Kyi, Malala Yousafzai und Kailash Satyarthi, Greta Thunberg, Neubauer, Lena Schilling, Aileen Getty, Rory Kennedy etc.

Warum?

1. Disziplinierte Gewaltlosigkeit kämpfe mit „gewalttätigen Flanken“.

Während die meisten davon friedliche, gewaltfreie Proteste seien, hätten einige „gewalttätige Flanken“. Einige Untersuchungen würden darauf hin deuten, dass zeitweilige Straßenkämpfe und gewalttätige Ablenkungen – wie Molotowcocktails oder Steinewerfen – das Ignorieren solcher Bewegungen für die Menschen und die Regierung erschweren könne, wodurch der Druck auf die Eliten aufrechterhalten werde, die Krise zu lösen. Zumindest gelte solange die Bewegung als Ganzes gut und friedlich organisiert sei.

Andere Untersuchungen würden darauf hindeuten, dass gewalttätige Flanken den Erfolg von Bewegungen sowohl kurz- als auch langfristig weniger wahrscheinlich machen. Denn gewalttätige Ränder tendieren dazu, potenzielle Teilnehmer und Unterstützer*innen abzustoßen oder die Wahrscheinlichkeit verringern , dass Gegner den Forderungen der Demonstranten nachgeben. Viele Bewegungen hätten große Gewinne und würden Einstellungen und Politik jahrelang ohne Gewalt beeinflussen. Sie täten dies, indem sie sich sorgfältig organisieren und einen langfristigen Kampf planen. Anderen Bewegungen sei es trotz gewalttätiger Flanken gelungen , eine große Zahl an Menschen involviert zu halten und die Aufmerksamkeit von denen abzulenken, die Gewalt anwenden.

(Video: Alexa Ard/Washington Post)

Putsch oder kein Putsch? Warum der geladene Begriff Bolivien spaltet?

War der Rücktritt von Boliviens Evo Morales auf einen Putsch zurückzuführen? 

Der Leiter des südamerikanischen Büros der Washington Post, Anthony Faiola, sagte, das hänge von Ihrer politischen Einstellung ab. 

Je größer eine Bewegung werde und je länger sie gegen die Regierung kämpfe, desto wahrscheinlicher sei es, dass gewalttätige Flanken entstünden. Und wenn staatliche Sicherheitskräfte in Kampfausrüstung auftauchen oder wenn Provokateure in Zivil friedliche Demonstrationen stören, sei es selbst für disziplinierte Kampagnen schwierig, Gewalt zu unterdrücken.

Die Washington Post unkt:

„Wir haben 100 Jahre Proteste in 150 Ländern überprüft. Folgendes haben wir über die Arbeiterklasse und die Demokratie gelernt.„

2. Technologie und soziale Medien können beide Seiten stärken.

Durch soziale Medien könnten viele Menschen voneinander lernen und Informationen und Inspiration einfacher als in der Vergangenheit verbreiten. Social-Media-Netzwerke bänden Menschen oft schnell in Proteste ein. Und neuere Untersuchungen deuten – laut den Autor*innen der Post – darauf hin, dass das Internet und die sozialen Medien die Wahrscheinlichkeit erhöhen, dass Proteste wachsen, sobald sie einmal gestartet seien.

Soziale Medien könnten aber auch längerfristige Veränderungsbewegungen behindern. Das liege daran, dass sie Menschen schnell zusammenbringen können. Gleichzeitig fehle dann aber die Grundlage für nachhaltiges Engagement, Gelegenheiten zum Planen, Trainieren, Organisieren, Vorbereiten und Zeit zum Ausarbeiten von Strategien.

Darüber hinaus verwenden heute Regierungen modernste Internet-Tools, um Bewegungen zu untergraben. Wie Seva Gunitsky (hier) bei TMC ausgeführt hätte, könnten soziale Medien dazu beitragen, Fehlinformationen zu verbreiten. Und digitale Tools und Plattformen seien sehr anfällig für Überwachung, Infiltration und andere Bewegungsrisiken.

3. Diktatoren mobilisieren eigene Gegendemonstrationen.

Laut einer Studie würden autoritäre Regierungen für jeden siebten Anti-Regime-Protest einen Gegenprotest organisieren. „Sie bringen ihre eigenen Anhänger auf die Straße, inszenieren Diktatoren Popularität und politische Stärke. Gegenproteste können es Diktatoren auch ermöglichen, Anti-Regime-Proteste nicht als Kampf zwischen dem Volk und dem Regime darzustellen, sondern als Quelle innerer Unruhen“, so die Post-Analyse.

Gegenproteste würden oft Gewalt provozieren oder oppositionelle Demonstranten von der Straße drängen. In Hongkong stoßen oft pro-demokratische Demonstranten mit pro-Peking-Demonstranten zusammen. Im Libanon füllten regierungsfreundliche Demonstranten die Straßen und stießen mit der Anti-Regime-Bewegung zusammen. Bewegungen, die den Gegenprotesten zahlenmäßig überlegen seien – und ihnen gegenüber Disziplin bewahren würden – könnten friedliche Wege zu den Zielen stärken. Bewegungen ohne einen Plan zur Eindämmung von Gegenprotesten laufen in der Regel in Gefahr, den öffentlichen Kampf um Legitimität zu verlieren.

Morales: „Mein Rücktritt liegt in den Händen des Kongresses“

Ein Beispiel: Boliviens im Exil lebender Führer Evo Morales sagte der Washington Post, er könne zurückkehren und versuchen, seine Amtszeit als Präsident zu beenden, wenn der Gesetzgeber seinen Rücktritt ablehne, so die Post. (Video: Alexa Ard, Luis Velarde, Cinthya Chavez/The Washington Post)

4. Führerlose Bewegungen kämpfen darum, von der Straße aus zu verhandeln.

Die heutigen Bewegungen tendieren dazu, führerlosen Widerstand anzunehmen. Das habe zwar taktische Vorteile und ideologischen Reiz, habe aber auch seinen Preis. Bewegungen profitieren normalerweise von irgendeiner Form der kollektiven Führung, seien es

• Räte,

• Kooperativen oder

• etwas anderes. 

Führungsstrukturen könnten Bewegungen helfen, ihre Forderungen zu artikulieren, zu verhandeln und Macht innerhalb einer Koalition auszugleichen. Die meisten charismatischen Führer, einschließlich Martin Luther King Jr. und Gandhi, hätten eine „tiefe Bank“ potenzieller Nachfolger*innen gehabt und wurden von anderen Bewegungsführern zur Rechenschaft gezogen, wobei sie die meisten ihrer Handlungen im Einklang mit den Wünschen der Bewegungsbasis gehalten hätten.

Organisierte Bewegungen seien besser in der Lage, Überreaktionen der Regierung standzuhalten. Führerlose Bewegungen könnten weniger effektiv mit staatlicher Repressionen umgehen, gewaltfreie Disziplin aufrecht erhalten und mit der Regierung zu verhandeln oder anderen zu verhandeln. Selbst wenn die Regierung Zugeständnisse mache, tendierten daher horizontale oder führerlose Bewegungen dazu, sich zu intensivieren. In einem Projekt unter Sooyeon Kang aus dem Team der Post was passiere , wenn Regierungen führerlosen Bewegungen entgegenkommen? Es ermutige diese Bewegungen einfach, mehr zu fordern. Obwohl beispielsweise die libanesische Regierung großen wirtschaftlichen Veränderungen zustimmte, eskalierten die Proteste zu Forderungen nach einer Überarbeitung des politischen Systems des Landes .

Führerlose Bewegungen – die die Beziehungen zwischen den verschiedenen Gruppen einer Bewegung nicht organisieren – würden riskieren, dass zentralisierte Gruppen mit strengerer Disziplin die integrativere Mehrheit ausmanövrieren. 

Beispiel Ägypten

Hier war die Muslimbruderschaft bestorganisierte politische Koalition. Nachdem die Revolution am 25. Januar 2011 Hosni Mubarak abgesetzt hatte gewann die Muslimbruderschaft Wahl. Daraufhin setze ein konterrevolutionärer Putsch des besser organisierten Militärs und der Nationalisten den neuen gewählten Führer Mohamed Mursi ab. Wobei die Militärs wohl einige Hilfe aus den USA, etc. erhielten.

Erfolgreiche gewaltfreie Bewegungen würden viel mehr beinhalten als nur Straßenproteste. Sie erfordern

• eine vielfältige, ständig wachsende Wählerschaft,
• einen Plan und
• die Fähigkeit, die Macht neu zu verteilen, wenn der Kampf gewonnen ist. 

Ohne Führung und Organisation ist das schwer zu bewerkstelligen – und ohne die gewaltfreie Disziplin und die kreativen Taktiken, die gut koordinierte Bewegungen bieten können.