Erklärung der Friedensinitiative Linz zu Krieg in der Ukraine 2022

Anfang März hatte die-Covid-Krise mich noch fest im Griff. Ich musste seither, nach dem vorerst letzten Schullockdown, das Projekt roboSDG.at nach mehrmonatiger Verdamnis zur Untätigkeit im Eilzugstempo aus dem Boden stampfen. Nun liege ich seit Tagen mit einer Erkältung im Bett und lese nach was an mir vorbei rauschte. Dabei stoße ich immer wieder auf Perlen der Zeitgeschichte. Diese hier ist ein einem PDF vergraben und wird hier für ebenfalls für lucide von Multikrisen geplagte Zeitgenoss*in*en zugänglicher bereitgestellt. Begleite Euch der Frieden auf all euren wegen!

Friedensinitiative der Stadt Linz – 2. März 2022

Einige wichtige Begriffe wurden von mir verlinkt.

Die Invasion Russlands in der Ukraine ist ein
Verstoß gegen die Charta der Vereinten Nationen und ein Akt der Aggression, die ein Verbrechen nach dem Völkerrecht darstellt und zu verurteilen ist. Dadurch werden unschuldige Menschen – derzeit in erster Linie Frauen und Kinder – zur Flucht getrieben und ins Asyl gezwungen. Ebenso zu verurteilen ist das Bombardement nicht-militärischer Einrichtungen mit zivilen Todesopfern und Verletzten, ein Verstoß gegen das humanitäre Völkerrecht.

Durch diesen Krieg ignoriert die russische Führung internationale Abmachungen, jasogar eine schriftliche Vereinbarung, die Ukraine als eigenständiges Land zu schützen. Nach dem Verzicht der Ukraine auf Atomwaffen und der Rückgabe dieser an Russland, hat Russland vertraglich unterschrieben, dass es die Selbständigkeit der Ukraine anerkenne.

(Der Vertrag von Budapest 1994 garantierte der Ukraine die Sicherheit ihrer territorialen Integrität, staatlichen Grenzen sowie politischen Souveränität zu. Russland, die USA und Großbritannien versprachen der Ukraine im Budapester Memorandum darüber hinaus Schutz vor ökonomischem und politischem Druck sowie umgehende Konsultationen, sollten diese Bestimmungen verletzt werden.)

In beängstigender Weise setzt jetzt die russische Führung ihre Nuklearwaffen in Alarmbereitschaft, um dem Westen (USA, EU und NATO) zu drohen, obwohl dieser einen militärischen Einsatz in der Ukraine gegen Russland ausgeschlossen hat. An dieser Spirale der Gewalt zu drehen bedeutet, den Weltfrieden zu gefährden.

Es ist dies eine weitere Eskalation der Gewalt und auf das Schärfste zu verurteilen. Zum Schutz der Zivilbevölkerung fordern wir daher ein sofortiges Ende der Kampfhandlungen und einen Waffenstillstand.

Als Friedensinitiative erachten wir es zugleich für dringend nötig, darüber nachzudenken, wie dieser Krieg beendet und der seit langem schwelende Konflikt in der Ostukraine auf schnellstem Weg gelöst werden kann.

Dazu ist es notwendig, die Hintergründe und die Interessenslagen der Konfliktparteien zu ergründen und möglichst offenzulegen. Deshalb geht es auch um das Verstehen der gegebenen Situation, um den Sinnzusammenhang des Handelns der russischen Führung zu erklären. Russland empfand die Truppenstationierung der NATO an seinen Westgrenzen als unmittelbare Bedrohung und hat das 2017 sofort unmissverständlich klargemacht. Diese Analyse kann bei möglichen Friedensverhandlungen die Basis für die friedliche Beilegung des Konfliktes sein.

Wir halten es für erforderlich, dass die bereits begonnenen Friedensverhandlungen zwischen Russland und der Ukraine auf Augenhöhe stattfinden.

Stabilisierende Maßnahmen sollen in einer Folgekonferenz mit allen Beteiligten zur
Absicherung der friedlichen Koexistenz der Staaten erfolgen.

https://www.linz.at/kultur/81232.php#id-114435

Wahrscheinlich werden wir die nächsten Jahre nicht überleben, wenn dabei keine Sanierung des Systems der Kollektiven Unsichterheit gelingt.