Mehrheit der Staaten für Atomare Abrüstung

“Das Ziel muss die Eliminierung aller Atomwaffen sein”

Außenminister Kurz

(APA) Ein UN-Ausschuss versucht einen Vertrag zum Verbot von Nuklearwaffen voran zutreiben. Die Süddeutsche Zeitung bringt die NATO-Abrüstungsblockade in der UNO auf den Punkt: „Die Nein-Stimmen kommen aus den Nato-Staaten – unter anderen auch aus Deutschland“.

Österreichs Außenminister Kurz beklagte, laut VOL.at den Stillstand bei atomaren Abrüstungsverhandlungen. Kurz ortet einen „gefährlichen Trend“: Immer mehr Staaten versuchen, in den Besitz von Atomwaffen zu kommen. Dies müsse gestoppt werden. Gleichzeitig würden bestehende Atomwaffenarsenale modernisiert. Kurz warnte am Freitag anlässlich einer von Österreich und 56 weiteren Staaten bei der UNO eingebrachten Resolution, die das Verbot von Atomwaffen zum Ziel hat.

Die Resolution wurde am Freitag von einem UN-Ausschuss mit der Mehrheit von 123 Staaten angenommen. Sie muss formal noch von der UNO-Generalversammlung bestätigt werden. In der Resolution wird die Einberufung einer Konferenz im Jahr 2017 gefordert, die einen Vertrag über ein derartiges Verbot ausarbeiten soll, heißt es in einer Aussendung des österreichischen Außenministeriums.

Unterstützung durch Europäisches Parlament

Eine gewichtige Unterstützung erhielt die Initiative zudem durch das Europäische Parlament, das die EU Mitgliedsstaaten am Donnerstag in einer eigenen, ebenfalls mit großer Mehrheit angenommenen, Resolution dazu aufforderte, die Einberufung der Konferenz 2017 zu unterstützen und konstruktiv daran teilzunehmen.

Österreich weist seit Jahren auf atomare Risiken hin

“Seit 20 Jahren beobachten wir einen Stillstand bei multilateralen atomaren Abrüstungsbemühungen”, beklagte Kurz laut vol.at. “Diese Resolution ist ein klarer Wegweiser, in welche Richtung sich ein Großteil der Staatengemeinschaft mit sehr starker Unterstützung der Zivilgesellschaft und von nichtstaatlichen Organisationen bewegen will”, erklärte der Außenminister.

Österreich weise “seit Jahren auf die inakzeptablen humanitären Konsequenzen und letztlich nicht kontrollierbaren Risiken von Atomwaffen hin, die den vermeintlichen Sicherheitsgewinn durch den Besitz dieser Waffen bei weitem überwiegen”, so Kurz: “Das Ziel muss die Eliminierung aller Atomwaffen sein”

Österreich hat 2014 in Wien eine groß angelegte Konferenz zu diesem Thema veranstaltet.

“Solange es Atomwaffen gibt, besteht auch das Risiko, dass sie absichtlich oder unabsichtlich zum Einsatz kommen, mit gravierenden globalen Konsequenzen für die Menschen, die Umwelt und das Klima. Das Ziel muss deshalb eindeutig die Eliminierung aller Atomwaffen sein”,

unterstrich der Außenminister.

“Ohne Atomwaffen sind wir alle sicherer”

“Dem vermeintlichen Sicherheitsgewinn durch den Besitz von Atomwaffen durch einige Staaten steht das Risiko für viele Staaten entgegen, den Konsequenzen einer möglichen Atomexplosion ausgesetzt zu sein. Das Ziel dieser Initiative war es daher, mehr Sicherheit für alle zu schaffen: Ohne Atomwaffen sind wir alle sicherer”, so der Außenminister laut vol.at

Ein völkerrechtliches Verbot von Atomwaffen

Dies sei auch eine längst überfällige Konkretisierung der schon in Artikel VI des Nichtverbreitungsvertrages (NPT) enthaltenen Verpflichtung zur atomaren Abrüstung. Auf dem Fundament des Verbots müssten dann weitere konkrete Schritte entwickelt werden, um das Ziel einer Welt ohne Atomwaffen zu erreichen, so der Außenminister.

“Katastrophale humanitäre Auswirkungen”

Als Termine für die ersten Verhandlungsrunden in der UNO werden der März und der Juni kommenden Jahres ins Auge gefasst, berichtete die Nachrichtenagentur AFP. Jeglicher Einsatz von Atomwaffen hätte “katastrophale humanitäre Auswirkungen”, heißt es in der Resolution. Der Ausschuss will die Vorlage nun an die UN-Vollversammlung weiterleiten, deren Plenum in den kommenden Wochen darüber abstimmen soll. Der Text hat nur empfehlenden Charakter, keinen bindenden.

Staaten mit Atomwaffen gegen Initiative

Die Initiative stöst wenig verwunderlich vor allem auf starken Widerstand der Atomwaffen-Staaten.

Vier der fünf Vetomächte im UN-Sicherheitsrat stimmten in dem Ausschuss mit Nein:

1. die USA,
2. Russland,
3. Frankreich und
4. Großbritannien.

China enthielt sich ebenso wie die Atommächte Indien und Pakistan.

Kritiker argumentieren, Verhandlungen über die atomare Abrüstung sollten in dem bereits bestehenden Rahmen der Gespräche über den Atomwaffensperrvertrag stattfinden.