Aktiv neutral statt EU-militarisiert

Anlässlich des Nationalfeiertages veranstaltet die Solidarwerkstatt auch heuer wieder eine Kundgebung für die Neutralität am 26. Oktober in Wien.

Aufruf zur Kundgebung der Solidarwerkstatt

AKTIV NEUTRAL STATT EU-MILITARISIERT!
Mittwoch, 26. Oktober 2016, 13 bis 18 Uhr
Wien – Ort wird noch bekannt gegeben

Die Welt ist in Unordnung

Besonders an den Rändern Europas eskalieren Konflikte und schlagen in offene Kriege um. Es scheint als könnte der Krieg auch jederzeit wieder direkt in unsere Gesellschaft zurückkehren.

Viele Menschen wollen dagegen aktiv werden

Sie suchen nach Erklärungen für diese Bedrohung. Die Menschen, die sich zu diesem Aufruf zusammengefunden haben,

• lehnen die Konstruktion von Feindbildern ab und
• sie wissen, dass verschiedene Ursachen für Kriege und die zunehmende Kriegsgefahr angeführt werden können.

Sie wollen

als friedliebende Kräfte handlungsfähig

werden. In der immerwährenden Neutralität Österreichs erkennen sie ein politisches Instrument, das

einen Strauß an Möglichkeiten hervorbringen kann:

• für eine friedensstiftende Außen- und Sicherheitspolitik
• für faire internationale Handelsbeziehungen statt hemmungslosem Freihandel
• für eine Politik, die nicht die Flüchtlinge, sondern die Fluchtursachen bekämpft. Das heißt vor allem gegen Krieg, neoliberale Ausplünderung und Klimawandel eintritt.

Im Rahmen einer aktiven Neutralitätspolitik sieht die Solidarwerkstatt die Möglichkeit

1. zu ehrlicher Kooperation mit anderen neutralen und nichtpaktgebundenen Staaten
2. zu einer Vermittlerrolle in aktuellen Konflikten (Ukraine, Syrien, Naher- und Mittlerer Osten, u.a.)
3. zu verstärkter ziviler Konfliktbearbeitung
4. zu sozialem Ausgleich und Sicherheit nach innen, weil dann keine Ableitung innerer Spannungen durch eine aggressive Außenorientierung mehr möglich ist
5. zu mehr unabhängiger Friedensforschung
6. für andere, eigenständige wirtschaftliche, soziale und ökologische Entwicklungsstrategien und zur Kooperation auf gleicher Augenhöhe statt neoliberaler Freihandelsabkommen wie TTIP, CETA, TiSA, EPA usw.
7. zur Nutzung der Potentiale Österreichs als Friedensdienstleister, z.B. als UN-Sitz
8. zur Förderung eines zivilen Friedensdienstes, zur Unterstützung von Friedensdörfern in Konfliktregionen
9. zur kritischen Auseinandersetzung mit Konflikten; auch an Schulen, kein Mitheulen bei Schuldzuschreibungen
10. zu Abrüstungsinitiativen, z.B. im Bereich von atomaren, bakteriologischen und chemischen Waffen (ICAN), auch regional wie z. B. in Bezug auf Europa und den Nahen und Mittleren Osten
11. zur glaubwürdigen Forderung nach Durchsetzung und Achtung des Völkerrechts
12. zur Achtung der Genfer Flüchtlingskonvention und der Anerkennung eines Asylrechts für DeserteurInnen
13. zur Abrüstung im Innern – damit wird Geld frei für die Erreichung des UN-Ziels von 0,7% des BIP für Entwicklungszusammenarbeit.

Diese Möglichkeiten können wir aber nur nutzen, wenn wir die Glaubwürdigkeit der Neutralität wiederherstellen.

Das erfordert

1. uns der Unterordnung unter imperiale Bündnisse und Blöcke zu verweigern
2. aus dem Europäischen Auswärtigen Dienst auszutreten, weil dieser die Diplomatie unmittelbar mit militärischen Mitteln und Strukturen verknüpft
3. die militärische Beistandspflicht im EU-Lissabon-Vertrag aufkündigen
4. den Kriegsermächtigungsartikel 23j BVG und andere neutralitätswidrigen Gesetzesänderungen (z.B. beim Kriegsmaterialgesetz) abschaffen
5. die Aufrüstungsklausel im EU-Lissabon-Vertrag aufkündigen und aus der EU-Rüstungsagentur austreten
6. uns vom EU-Kampfgruppen-Programm („EU-Battlegroups“) zurückziehen und uns jeglicher Einbeziehung in eine EU-Armee verweigern
7. die Beteiligung am Nato-Partnersphip for Peace-Programm beenden, der Nato nicht beitreten
8. uns vom EU-Frontex-Grenzregime und von EU-Militäreinsätzen gegen Flüchtlingsboote zurückziehen
9. Rüstungsforschung und die Privilegierung der Rüstungsausgaben bei den Maastricht-Defizitkriterien beenden
10. uns der Beteiligung an der Politik der Verordnung von Freihandelsdiktaten verweigern und mit der aggressiven Güter- und Kapitalexportorientierung Schluss machen.

Wir lassen uns unsere Neutralität nicht wegnehmen. Um unserer Haltung und unserem Anliegen, Nachdruck zu verleihen, versammeln wir uns, am 26. Oktober 2016 in Wien, dem 61. Jahrestag der Beschlussfassung über die immerwährende Neutralität im Nationalrat.
Das Mitmarschieren bei Militärblöcken und Großmächten erfordert Duckmäusertum und Rücksichtslosigkeit. Neutralität erfordert Mut und Kreativität. Wir haben unsere Entscheidung getroffen.