10 Jahre Menschenrechtsdesaster im Irak

IRAK: EIN JAHRZEHNT DER MENSCHENRECHTSVERLETZUNGEN

London / Wien, 11. März 2013. Zehn Jahre nach der US-geführten Invasion, die das brutale Regime Saddam Husseins stürzte, bleibt der Irak in Menschenrechtsverletzungen verstrickt. Dazu zählen Angriffe auf Zivilpersonen, Folter von Gefangenen und unfaire Gerichtsverfahren. Das zeigt ein neuer Bericht von Amnesty International, der heute veröffentlicht wurde.

Der Bericht „Ein Jahrzehnt der Menschenrechtsverletzungen“ ist eine Chronologie von Folter und Misshandlungen an Gefangenen, die von irakischen Sicherheitskräften und ausländischen Truppen seit der Invasion von 2003 verübt wurden. Der Bericht belegt das fortwährende Versagen der irakischen Behörden, die Achtung von Menschenrechten durchzusetzen und Rechtsstaatlichkeit zu gewährleisten.
„Zehn Jahre nach dem Ende der repressiven Herrschaft Saddam Husseins genießen viele Irakerinnen und Iraker heute größere Freiheiten als noch unter seinem Baath-Regime. Aber eine grundlegende Verbesserung der Menschenrechtssituation, die eigentlich während der vergangenen zehn Jahre hätte stattfinden sollen, ist ausgeblieben“, sagt Heinz Patzelt, Generalsekretär von Amnesty International Österreich.

Folter steht auf der Tagesordnung
Folter ist weit verbreitet und wird von Sicherheitskräften der Regierung angewandt, ohne dass jemand dafür zur Verantwortung gezogen wird. Das trifft insbesondere Gefangene, die im Zusammenhang mit Terrorismus-Vorwürfen festgenommen wurden und ohne Kontakt zur Außenwelt sind. Häftlinge haben Amnesty International berichtet, dass sie gefoltert wurden, um sie zu „Geständnissen“ schwerer Straftaten oder der Belastung anderer zu zwingen.
Viele haben ihre Geständnisse vor Gericht zurückgezogen, trotzdem wurden ihre Aussagen als Beweis ihrer Schuld angesehen und sie wurden ohne weitere Untersuchung der Foltervorwürfe zu langen Haftstrafen oder gar zum Tod verurteilt.

Erschreckend viele Hinrichtungen
Die Todesstrafe wurde nach der Invasion im Jahr 2003 unter der US-geführten Besatzung zunächst ausgesetzt, aber schnell von der ersten irakischen Regierung wieder eingeführt. Seit 2005 wurden Hinrichtungen wieder vollstreckt. Seitdem wurden mindestens 447 Gefangene hingerichtet, darunter Saddam Hussein selbst, einige seiner wichtigsten Mitarbeiter und mutmaßliche Mitglieder bewaffneter Gruppen. Hunderte von Gefangenen sitzen im Todestrakt. Mit 129 Hinrichtungen im Jahr 2012 gehört der Irak zu den weltweit führenden Vollstreckern der Todesstrafe.

Menschenrechtsverletzungen durch die Besatzungsmächte
Auf den Sturz von Saddam Hussein im Jahr 2003 hätte ein Prozess grundlegender Menschenrechtsreformen folgen sollen. Stattdessen wandten die Besatzungsmächte fast vom ersten Tag an Folter und andere schwere Menschenrechtsverletzungen gegen Gefangene an. Anschauliche Beispiele für Folter durch die Besatzungsmächte sind der der Abu Ghraib Skandal um US-Soldaten und die Tötung von Baha Mousa in Gewahrsam britischer Soldaten.
In Großbritannien und den USA hat es trotz Untersuchungen in einzelnen Fällen keine systematischen Ermittlungen zu den Menschenrechtsverletzungen durch die eigenen Streitkräfte gegeben. Die Behörden in beiden Ländern haben darin versagt, die Verantwortlichen auf allen Ebenen zur Rechenschaft zu ziehen. Irakischen Opfern der Menschenrechtsverletzungen durch die USA wird die Möglichkeit der Erhebung einer Klage bei US-Gerichten verweigert.