Verfahren gegen Waffenlobyist geht weiter

Am 30.6.11 meldete der Standard das Oberlandesgericht ist gegen eine Einstellung des Verfahrens

Der zweite Antrag auf Einstellung gegen den Lobbyisten Alfons Mensdorff-Pouilly  wurde vom Oberlandesgericht Wien erneut abgewiesen. Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft werden fortgesetzt. Es geht um die Vorwürfe

• der Geldwäsche und Bestechung,
• falsche Zeugenaussage, des Betrugs und
• der Fälschung eines Beweismittels rund um den britischen Rüstungskonzern BAE Systems.

Die Rechtsvertretung von Mensdorff-Pouilly hat schon einmal erfolglos Einspruch erhoben. Damals war das Argument ein Doppelbestrafungsverbot. Gegen Mensdorff-Pouilly wurde nach einer millionenschweren Pönalzahlung von BAE Systems in Großbritannien das Verfahren gegen ihn eingestellt. Er hatte eine eine Woche in London in Untersuchungshaft verbringen müssen. Mensdorff-Pouilly erhielt laut Standard dafür eine Haftentschädigung in der Höhe von 377.000 Pfund, umgerechnet 430.000 Euro. Der Lobbyist ist mit der seit 1994 mit der Ex-ÖVP-Spitzenpolitikerin Maria Rauch-Kalllat verheiratet. Sie war bis zur Angelobung der Regierung Gusenbauer (SPÖ) Mitglied der Schwarz-Blauen-Bundesregierung unter Wolfgang Schüssel. Das Verfahren wird in Österreich mit besonderem Interesse verfolgt, da das Justiz-Ressort der derzeitigen schwarz-roten Regierung unter Faymann auf Vorschlag ÖVP besetzt wird. Das Ansehen der Justiz in Österreich ist seit geraumer Zeit in einer massiven Krise.

Links

http://derstandard.at/suche?query=Alfons+Mensdorff-Pouilly

Ö1-„Abendjournal“ – Mensdorff-Ermittlungen – Petra Pichler am Donnerstag 30.6.11

http://www.friedensnews.at/?s=mensdorff

http://diepresse.com/user/search.do?resetForm=1&resultsPage=0&searchText=Alfons+Mensdorff&suchtyp=

google-news zu Alfons Mensdorff