Hausarrest, Verhaftungen, Verhöre seit Friedensnobelpreis

CHINA: SCHIKANEN GEGEN MENSCHENRECHTLER

AMNESTY – Wien, 10.12.2010: Am heutigen Freitag, dem 60. Internationalen Tag der Menschenrechte, wird in Oslo der Friedensnobelpreis an den chinesischen Dissidenten Liu Xiaobo verliehen. Amnesty International fordert die chinesische Regierung auf, die zunehmenden Schikanen gegen chinesische Menschenrechtsaktivisten zu beenden. Seit Bekanntgabe des Friedensnobelpreisträgers im Oktober sind nach Informationen von Amnesty International und chinesischen Menschenrechtsorganisationen hunderte Menschen verhört, unter Hausarrest gestellt oder inhaftiert worden.

„Die chinesische Regierung hat ein weitreichendes Reiseverbot verhängt, um zu verhindern, dass die Familie oder Freunde von Liu Xiaobo an der Zeremonie teilnehmen können. Die Beschränkungen treffen aber auch gewöhnliche Reisende, die den Behörden in irgendeiner Art und Weise verdächtig erscheinen,“ sagte Salil Shetty, internationaler Generalsekretär von Amnesty International. „Dieses Verhalten ist weder mit chinesischem Recht noch mit internationalen Verpflichtungen Chinas vereinbar. Es ist eine ernsthafte Verletzung rechtstaatlicher Prinzipien.“

Der Nobelpreisträger Liu Xiaobo sitzt seit Sommer 2009 in Haft. Der chinesische Literaturwissenschafter und Menschenrechtsverteidiger wurde zu 11 Jahre Gefängnis verurteilt.

• Er hatte sich über Jahre konsequent friedlich für politische Veränderungen in China engagiert.
• Zum 60. Jahrestag der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte verfasste Liu mit anderen die „Charta 08“. Darin werden nicht nur politische und rechtliche Reformen, sondern insbesondere auch der Schutz der Menschenrechte eingefordert.

Nach Ansicht der chinesischen Behörden hat Liu Xiaobo damit zum „Untergrabung der staatlichen Ordnung“ angestiftet.

Liu Xiaobo: Einer unter vielen

Er ist einer von tausenden politischen Gefangenen die sich zurzeit in China in Haft befinden.

Amnesty hat auf viele dieser Fälle aufmerksam gemacht, unter anderem auf:

• Liu Xianbin, ein bekannter Demokratieaktivist aus der Provinz Sichuan, der seit dem 28. Juni 2010 wegen „Untergrabung der Staatsgewalt“ inhaftiert ist.
• Gao Zhisheng, im Jahr 2001 noch vom chinesischen Justizministerium zu einem der „zehn besten Anwälte“ ernannt, wurde er
  * für seinen Einsatz für die Menschenrechte verhaftet und gefoltert und
  * im Februar 2009 aus seinem Haus von der Polizei abgeführt. Seitdem fehlt jede Spur von ihm.
• Tan Zuoren, ein Umwelt-Aktivist, wurde verhaftet, nachdem er versucht hatte, die Zahl der Kinder, die während des Erdbebens in Sichuan starben, zu veröffentlichen. Er verbüßt im Augenblick eine fünfjährige Gefängnisstrafe.
• Hairat Niyaz, ein uigurischer Journalist und Website-Herausgeber, wurde wegen „Gefährdung der Staatssicherheit“ infolge der Unruhen in Urumqi, der Hauptstadt der Provinz Xinjiang verurteilt. Er verbüßt eine 15-jährige Haftstrafe – an einem unbekannten Ort und ohne Kontakt zur Außenwelt.
• Dhondup Wangchen, ein tibetischer Filmemacher, wurde gefoltert und über ein Jahr ohne Anklage inhaftiert, bevor man ihn in einem geheimen Gerichtverfahren zu sechs Jahren Haft wegen „Anstiftung zum Separatismus“ verurteilte.
• Mao Hengfeng war wiederholt für ihre Arbeit zur Verteidigung der reproduktiven Rechte von Frauen, für die Opfer von Zwangsräumungen und für ihre Unterstützung von Menschenrechtsverteidigern inhaftiert und gefoltert worden. Ihr öffentlicher Protest gegen den Prozess, der Liu Xiaobo gemacht wurde, brachte der zweifachen Mutter 18 Monate „Umerziehung durch Arbeit“ ein.

„Die chinesische Regierung sollte

1. Liu Xiaobo und alle anderen gewaltlosen politischen Gefangenen freilassen,“ fordert Salil Shetty. „Sie sollte außerdem
2. die international anerkannten Menschenrechtsstandards wahren, von denen viele in ihrer eigenen Verfassung verankert sind.“

Ein leerer Stuhl für den Friedensnobelpreisträger

Die Richtlinien des Nobelpreiskomitees sehen vor, dass der Preisträger oder seine nahen Verwandten den Preis persönlich entgegennehmen. Durch die erzwungene Abwesenheit von Liu Xiaobo wird der Friedensnobelpreis zum ersten Mal seit 1936 nicht bei der Zeremonie persönlich übergeben werden können.

Liu Xiaobos Frau Liu Xia hätte die Auszeichnung für ihn entgegennehmen können, doch auch sie wurde von den chinesischen Behörden festgenommen und befindet sich derzeit unter Hausarrest in Peking. Seit fast zwei Monaten durfte sie keinen Kontakt zu Freunden oder der Familie aufnehmen.

China macht Druck

Die chinesischen Behörden haben, laut Amnesty, auch auf andere Länder Druck ausgeübt, die Verleihung zu boykottieren. Doch trotz des politischen und wirtschaftlichen Drucks haben nur knapp 20 Länder die Einladung zur Feier abgelehnt.

Amnesty International liegen zudem glaubwürdige Angaben vor, wonach chinesische Diplomaten systematischen Druck auf die in Norwegen lebende Chinesen ausgeübt haben, an den für Freitag in der norwegischen Hauptstadt Oslo geplanten Anti-Nobelpreis-Protesten teilzunehmen.

„Die chinesische Regierung sollte die weltweite Anerkennung eines chinesischen Schriftstellers und Aktivisten feiern,“ sagte Salil Shetty.

„Stattdessen hat die Regierung durch ihr Verhalten innerhalb und außerhalb Chinas noch mehr kritische Blicke auf das Land gelenkt – und ironischerweise wurde dadurch die Wirkung von Liu Xiaobos Botschaft, die Menschenrechte zu achten, noch gestärkt.“

VIDEO

Schnittbilder zum Thema (5-6 Minuten) – von der Verhaftung Liu Xiaobos über Bilder der jüngsten Demonstrationen in China bis hin zu Interviews mit Amnesty-Generalsekretär Salil Shetty und verschiedenen chinesischen MenschenrechtsaktivistInnen – finden Sie hier:

https://adam.amnesty.org/asset-bank/action/viewAsset?id=123456

FILM „MOVING THE MOUNTAIN“

Am Freitag wird in Wien, Oslo, Den Haag, New York und Berlin zudem zu Ehren Liu Xiaobos der Film „Moving the Mountain“ über die Tiananmen-Proteste 1989 gezeigt. Amnesty International arbeitet dafür mit der Cinema for Peace Foundation und anderen Partnern zusammen. Mehr unter www.thishumanworld.at