Bankensteuer bedroht Steuerzahler

Die geplante Bankensteuer in Österreich, die ca. 500 Millionen Euro jährlich in die Staatskassen bringen soll, garantiert den Banken bei ihrem nächsten Zusammenbruch, dass sie in Zukunft ständig von den unbeteiligten Steuerzahlern aufgefangen werden. Damit wird der größte Schaden, den die einfachen Bürger in der letzten Bankenkrise erlitten haben, nicht abgestellt, sondern zur Methode erhoben.

Zum ersten wird das Geld, das die Bankensteuer einbringt nicht irgendwo angespart, damit es zur Verfügung steht, falls es gebraucht wird. Anders als in Deutschland sollen die Einnahmen in Österreich direkt in den Staatshaushalt fließen und das laufende Budget entlasten.

• Durch eben diese Hereinnahme des Geldes in den Staatshaushalt erwächst de facto die Verpflichtung des Staates, bei einem neuerlichen Bankencrash auch aus dem laufenden Budget auf Kosten des Steuerzahlers die Banken aufzufangen.
• Dies ist eine höchstwahrscheinlich unnötige Belastung und
• könnte im Extremfall eine Bedrohung der materiellen Sicherheit unserer Bürgerinnen.

Zum zweiten ist der Betrag, der eingehoben werden soll, viel zu  gering im Vergleich zu den durch Spekulation tatsächlich anfallenden Kosten. Allein um den derzeitigen Schutzschild von 15 Milliarden Euro über das Bankgewerbe aufzuspannen, müssten die Banken 30 Jahre lang in einen Fonds einzahlen.

Es ist zu fordern, dass der Staat die Steuerzahler vor den spekulierenden Banken schützt. Dies hätte aus der Sicht des Volkes eine der wichtigsten  Erkenntnisse aus der letzten Finanzkrise sein sollen. Banken müssen wie andere Unternehmen auch Pleite gehen können, wenn sie nicht ordentlich wirtschaften. Solche Pleiten dürfen die normalen Sparer nicht in allen möglichen Bereichen beeinträchtigen, wie das jetzt durch die Extrasparpakete geschieht. Es gibt viele legistische Wege, wie man dieses Ziel erreichen kann. Schon ein Blick in die benachbarte Schweiz mit ihren neuen Bankregelungen erspart einem viel eigenes Nachdenken.

Es gibt auch andere Interessensgruppen, die die Bankensteuer aus völlig anderen Gründen ablehnen: Banken und Teile der Finanzwirtschaft wollen am liebsten überhaupt nicht bezahlen.