Billion Euro für Kriegsfähigkeit statt UFO

Umfassender Rüstungswahn statt Umfassende Friedensorganisation (UFO)

Würdigung einer Analyse von Tobias Pflüger mit friedensjournalistischem Fokus von Friedensnews.at

Die Entscheidung der deutschen Bundesregierung, Infrastruktur- und Rüstungsausgaben in einem Doppelpaket von einer Billion Euro zu bündeln, ist ein Paradigmenwechsel. Die SPD sei an ihr fatale Rolle für dem I. und II. Weltkrieg erinnert und sollte wieder nach einem Willi Brandt in ihren Reihen suchen. Tobias Pflüger, ehemaliger Bundestagsabgeordneter für die Linke und profilierter Antimilitarist und Friedensanalyst, benennt in einem aktuellen Beitrag 15 Aspekte, die in der breiten Medienöffentlichkeit weitgehend unbeachtet geblieben sind.

Friedensnews.at würdigt diese Aufklärungsarbeit und stellt eine übergreifende Frage:

Warum fällt es so leicht, militärische Milliarden mit dem Narrativ der Abschreckung zu rechtfertigen – während der Frieden mit friedlichen Mitteln und die Klimawende chronisch unterfinanziert bleiben?

Die 15 wenig bekannten Punkte aus Pflügers Analyse (Auszug)

1. Das sogenannte Infrastrukturpaket ist nicht zivil, sondern Teil militärischer Logistik.

2. OPLAN DEU, ein militärischer Masterplan für Deutschland, verzahnt Zivil- und Militärstrukturen.

3. Krankenhäuser sollen “kriegstauglich” werden – ein Begriff aus einer anderen Zeit.

4. Die parlamentarische Kontrolle wird durch die schiere Größe der Projekte erschwert.

5. Sozialkürzungen werden vorbereitet – trotz gegenteiliger Rhetorik.

6. Rüstungsexportförderung wird durch die Beschaffungsvorhaben indirekt massiv subventioniert.

7. Wirtschaft und Industrie sollen auf Kriegswirtschaft umgelenkt werden – auch durch EU-Finanzierungen.

8. Das Gesundheitswesen und zivile Infrastruktur werden auf Verteidigungsfähigkeit ausgerichtet.

9. Der NATO-Aufmarsch nach Osten statt gemeinsamen Haus Europa wird durch neue Infrastrukturmaßnahmen vorbereitet.

10. Friedliche Organisationen gekapert – zB das Rote Kreuz wird eingebunden – bisher ohne große Debatte.

11. Großkonzerne wie Rheinmetall und Lufthansa bauen strategisch an Rüstungsprojekten mit.

12. Rüstungsindustrie wird gezielt ausgebaut in mehreren Bundesländern (u. a. Bayern, Baden-Württemberg)

13. Es ist mit einer zunehmenden Repression gegenüber friedenspolitischem Protest zu rechnen.

14. Die Kinder und Kindeskinder müssen dafür zahlen und werden die Zerstörungen und ihre Folgen ertragen müssen: Die Entscheidung für 1 Billion Euro Aufrüstung betrifft mehrere Generationen.

15. Politische Unabhängigkeit wird durch neue Verträge, z. B. zur Stationierung von US-Mittelstreckenraketen, infrage gestellt.

Die Leerstelle im Diskurs

Was diese Punkte gemeinsam haben:

Sie zeigen,

• wie umfassend und tiefgreifend die Militarisierung wirkt – und
• wie wenig demokratische Debatte dazu stattfindet.

Während Milliarden für Waffen mit einer Mischung aus Angst und Pathos gerechtfertigt werden, gelten Investitionen in Frieden, Bildung, Klima oder gerechte Transformation als “Wunschdenken” oder “nicht finanzierbar”. Genau genommen ist dies besonders für die Teile der Menschheit krass über ihren nachhaltigen Biokapazitäten lebt und nach Hiroshima ein unrealistisches militärisches “Wunschdenken” und nachhaltig “nicht finanzierbar”.

Wir müssten längst wissen:

• Jeder Euro für Prävention spart viele für Reparatur.

• Klima- und Friedenspolitik sind untrennbar miteinander verbunden.

• Friedensarbeit mit friedlichen Mittel ist kein Luxus, sondern eine Voraussetzung für Sicherheit.

Warum dieses Paket ein Wendepunkt ist

Pflüger schreibt: Wer glaubt, in anderen Politikfeldern könne man künftig agieren, ohne das Rüstungs-Gigapaket zu beachten, täuscht sich. Die Weichenstellung wirkt über Jahrzehnte, beeinflusst alle finanzpolitischen Entscheidungen – und schränkt den Raum für zivilisierte Alternativen massiv ein.

Was jetzt nötig ist

1. Eine ernsthafte parlamentarische und zivilgesellschaftliche Kontrolle der Milliardenpakete.

2. Eine echte Friedensfolgenabschätzung, wie sie im Umweltrecht längst Standard ist.

3. Stärkung der friedensjournalistischen und aufklärenden Medienarbeit.

4. Ausbau ziviler Alternativen wie Friedensdienste, Dialogformate, Friedensdiplomatie – OSZE, UNO, … .

5. Rüstungskonversion statt Kriegskonversion: Förderung nachhaltiger Hochtechnologie statt Rüstungswirtschaft – nachhaltige Energie-Netze die uns wie Gandhis Spinnrad von Trumps und Putins Fossilenergien für den Weltuntergang befreien und sie entmachten.

Fazit

“Nie wieder Krieg” darf kein leeres Bekenntnis sein. Die Billionen für Rüstung sind eine politische Entscheidung – nicht naturgegeben. Es liegt an uns allen, diese Entscheidung infrage zu stellen, Alternativen aufzuzeigen und Frieden wieder als ernsthafte politische Option sichtbar zu machen.

Friedensnews.at wird weiter über diese Entwicklung berichten – faktenbasiert, unabhängig und mit dem Ziel, Debatten zu ermöglichen, wo sonst nur Propaganda aller Seiten und verkürzte Parolen dominieren.

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Quellen:

• IMI – Informationsstelle Militarisierung: www.imi-online.de

• Pflüger, Tobias: „Mit einer Billion in den Krieg“, 24. März 2025

• Tagesschau, Süddeutsche Zeitung, Tagesspiegel, ARD, BR, Ärzteblatt, u. a. (Stand März 2025)

Kontakt für Rückfragen oder Gastbeiträge: ahl@zimd.at