Offener Brief: Rücktrittsforderung an Präsident Donald Trump und Elon Musk – und Vorschläge zur Völkerrechtsverschärfung globale Gefährder

Sehr geehrter Präsident Trump,
Sehr geehrter Herr Musk,

Ihre jüngsten Entscheidungen zur Entlassung von Hunderten hochqualifizierten Mitarbeitern der National Nuclear Security Administration (NNSA) und anderer sicherheitskritischer Behörden sind unverantwortlich und gemeingefährlich. Diese Handlungen stellen nicht nur eine ernste Bedrohung für die nukleare Sicherheit der Vereinigten Staaten, sondern auch für die globale Stabilität dar.

Die NNSA ist verantwortlich für die Wartung und Sicherung des US-Atomwaffenarsenals, die Verhinderung des illegalen Zugriffs auf nukleares Material durch Terroristen und Schurkenstaaten sowie die Aufrechterhaltung strategischer Abschreckung. Die überstürzten, planlosen Massenentlassungen, die offenbar ohne eine grundlegende Risikoabschätzung oder Kenntnisse über die betroffenen Aufgaben erfolgten, haben diese lebenswichtigen Funktionen gefährdet.

Besonders erschreckend ist die Inkompetenz und Ignoranz, mit der diese Entlassungen durchgeführt wurden: Selbst wenn nicht sofort der 3. Weltkrieg ausbricht so drohen Atomare Katastrophen in mit Milliardenschäden weltweit wie in Harrisburg, Tschernobyl und jüngst in Fukushima – siehe Hintergrundanalyse – Bulletin of Nuclear Scientists.

• Hunderte von Experten wurden ohne nachvollziehbare Begründung oder Übergangsstrategie entlassen.
• Mitarbeiter mit höchster Sicherheitsfreigabe wurden über Nacht von ihren Arbeitsplätzen entfernt, ohne Ersatz oder Absicherung ihrer kritischen Aufgaben.
• Wichtige Abteilungen der NNSA wurden vorübergehend funktionsunfähig gemacht – eine katastrophale Sicherheitslücke, die von Feinden der USA ausgenutzt werden könnte.
• Erst nach öffentlichem Druck und chaotischen internen Abläufen wurde begonnen, einige Entlassungen rückgängig zu machen – ein Zeichen völliger Planlosigkeit.

Ein solches Versagen im Umgang mit der nationalen Sicherheit ist nicht hinnehmbar. Die Vereinigten Staaten und die Weltgemeinschaft können es sich nicht leisten, dass Personen mit mangelndem Verantwortungsbewusstsein und fehlender Sachkenntnis über nukleare Sicherheit weiterhin an den Schalthebeln der Macht sitzen.

Aus diesen Gründen fordern wir Ihren sofortigen Rücktritt.

• Donald Trump, weil Sie als Präsident der Vereinigten Staaten durch diese Maßnahmen bewiesen haben, dass Sie nicht in der Lage oder willens sind, Ihre grundlegende Verantwortung für die nationale Sicherheit und den Schutz der Weltbevölkerung wahrzunehmen.
• Elon Musk, weil Sie als Kopf des „Departments of Government Efficiency“ ohne jegliches sicherheitspolitisches Fachwissen und mit purer wirtschaftlicher Ideologie eine Massenentlassung durchgeführt haben, die einer Sabotage nationaler Sicherheitsinteressen gleichkommt.

Sollten Sie dieser Aufforderung nicht nachkommen, muss der US-Kongress unverzüglich ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Trump einleiten und die rechtliche Verantwortung von Herrn Musk prüfen lassen.

Die Sicherheit der Welt darf nicht dem Ego oder wirtschaftlichen Interessen Einzelner geopfert werden.

Mit Nachdruck,
Andreas H. Landl
Chefredakteur
friedensnews.at

PS

Vorschlag zur Schließung rechtlicher Lücken bei gemeingefährdender Fahrlässigkeit im Bereich nuklearer Sicherheit

Einleitung

Die jüngsten Ereignisse vom 11. Februar 2025, bei denen US-Präsident Donald Trump und Elon Musk durch die Massenentlassung von über 300 Mitarbeitern der National Nuclear Security Administration (NNSA) die nukleare Sicherheit der USA und der Welt gefährdet haben, offenbaren eine gravierende Lücke im internationalen Recht. Während nukleare Bedrohungen, der Einsatz von Massenvernichtungswaffen und Kriegsverbrechen durch bestehende Verträge abgedeckt sind, fehlt eine spezifische Rechtsprechung für grobe Fahrlässigkeit oder politisch motivierte Handlungen, die durch Missmanagement, Ignoranz oder willentliche Vernachlässigung eine nukleare Krise auslösen können.

Um dieser Schwachstelle zu begegnen, sollte ein neuer völkerrechtlicher Rahmen geschaffen werden, der gezielt hochgradig verantwortungslose oder grob fahrlässige Entscheidungen von Staats- und Regierungschefs sowie anderen Entscheidungsträgern im Bereich der nuklearen Sicherheit unter Strafe stellt.

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1. Neuer Rechtsrahmen: Internationales Übereinkommen zur Verhütung nuklearer Fahrlässigkeit (IUNF)

Artikel 1 – Ziel und Zweck

Dieses Übereinkommen soll sicherstellen, dass politische, militärische und wirtschaftliche Akteure, die durch grobe Fahrlässigkeit oder vorsätzlich verantwortungsloses Handeln die Sicherheit von Nuklearwaffen, Nuklearanlagen oder nuklearem Material gefährden, völkerrechtlich zur Rechenschaft gezogen werden können.

Artikel 2 – Definition von „Gemeingefährdender Nuklearer Fahrlässigkeit“

Ein Verstoß gegen dieses Übereinkommen liegt vor, wenn eine Person mit Entscheidungsgewalt im Bereich der nuklearen Sicherheit, Abrüstung oder Kontrolle von Massenvernichtungswaffen durch Handlungen oder Unterlassungen:

1. Die operative Sicherheit von Nuklearwaffen, nuklearen Anlagen oder strategischen Kommandozentralen in erheblichem Maße beeinträchtigt.
2. Personal oder Strukturen entlässt, degradiert oder anderweitig außer Funktion setzt, ohne dass eine geordnete Nachfolge gewährleistet ist.
3. Unkontrollierte Veränderungen in der nuklearen Befehlskette vornimmt, die zu Unsicherheit oder fehlerhaften Entscheidungen führen können.
4. Fehlendes Wissen über die Folgen seiner Entscheidung aufweist und dennoch handelt.
5. Internationale Verpflichtungen im Bereich der nuklearen Sicherheit ohne Konsultation oder risikobasierte Bewertung aufkündigt.

Artikel 3 – Verantwortliche Akteure

Dieses Übereinkommen gilt für:

• Staatsoberhäupter, Regierungschefs und Minister, die für nukleare Sicherheit und Abrüstung zuständig sind.
• Leiter von militärischen, wissenschaftlichen oder wirtschaftlichen Organisationen, die Einfluss auf die Kontrolle von Nuklearwaffen oder -materialien haben.
• Unternehmensführer, die durch wirtschaftliche Interessen fahrlässig in die nukleare Sicherheit eingreifen.

Artikel 4 – Völkerrechtliche Strafbarkeit und Sanktionen

• Absatz 1: Personen, die nach Artikel 2 für nukleare Fahrlässigkeit verantwortlich sind, können vor dem Internationalen Strafgerichtshof (ICC) angeklagt werden.
• Absatz 2: Staaten sind verpflichtet, nationale Strafgesetze zu erlassen, die grobe nukleare Fahrlässigkeit mit hohen Strafen belegen (einschließlich Haftstrafen und Berufsverboten).
• Absatz 3: Falls ein Staat eine solche strafbare Handlung nicht verfolgt, dürfen andere Staaten oder der ICC Anklage erheben.
• Absatz 4: Organisationen oder Unternehmen, die durch fahrlässige Maßnahmen eine nukleare Krise auslösen, können mit wirtschaftlichen Sanktionen oder dem Ausschluss aus internationalen Verträgen und Märkten belegt werden.

Artikel 5 – Prävention und Transparenzmaßnahmen

• Staaten müssen internationale Notfallpläne für den Fall von plötzlichen Veränderungen im nuklearen Sicherheitsbereich vorlegen.
• Nukleare Sicherheitsbehörden müssen personell und finanziell abgesichert sein und dürfen nicht kurzfristig durch politische Entscheidungen handlungsunfähig gemacht werden.
• Ein UN-Ausschuss für nukleare Sicherheit und Fahrlässigkeitsüberprüfung soll eingerichtet werden, der Regierungen bei problematischen Entscheidungen frühzeitig warnt und Empfehlungen gibt.

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2. Begründung und Notwendigkeit

Die internationale Gemeinschaft hat bereits Mechanismen gegen nukleare Erstschläge, Proliferation und Kriegshandlungen geschaffen. Doch es fehlt eine rechtliche Grundlage für Fälle, in denen politische Akteure durch gefährliche Inkompetenz oder wirtschaftliches Kalkül eine nukleare Krise riskieren.

Die Entlassung von Experten ohne Notfallplan, die Vernachlässigung der Sicherheitsprotokolle und die Missachtung strategischer Risiken sind keine legitimen politischen Maßnahmen, sondern gefährliche Fahrlässigkeit. In vielen anderen Bereichen, von der Luftfahrt bis zur Medizin, gibt es strenge Regeln gegen grobe Fahrlässigkeit – es ist überfällig, dies auch im nuklearen Bereich zu verankern.

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3. Umsetzung und Durchsetzung

• Die UN-Generalversammlung sollte das IUNF als verbindliches Abkommen verabschieden.
• Die G20-Staaten sowie der UN-Sicherheitsrat sollten eine Initiative zur globalen Durchsetzung unterstützen.
• Regierungen sollten das Übereinkommen in nationales Recht umsetzen und Sanktionen gegen Verstöße festlegen.

Fazit:
Die Welt darf nicht von planlosen Entlassungswellen, wirtschaftlichen Experimenten oder fahrlässigen politischen Entscheidungen in eine nukleare Krise gestürzt werden. Ein rechtlicher Rahmen, der solche Akteure zur Rechenschaft zieht, ist dringend notwendig, um eine Eskalation durch Inkompetenz oder Machtspielchen zu verhindern.

Dieses Übereinkommen könnte dazu beitragen, dass Machtträger nicht ohne Konsequenzen mit der nuklearen Sicherheit spielen können – und die Menschheit vor den Folgen solcher verantwortungslosen Entscheidungen schützen.

Hintergrund:

Trump hat gerade die Unabhängigkeit der Atomaufsicht der USA angegriffen.

Was könnte da schon schiefgehen?

 Allison Macfarlane schrieb am 21. Februar 2025 auf bulletin.org:

„Präsident Trump hat mit seiner jüngsten Executive Order unabhängige Regulierungsbehörden der US-Regierung angegriffen. Diese Anordnung gibt dem Office of Management and Budget Macht über den Regulierungsprozess bislang unabhängiger Behörden. Zu diesen Regulierungsbehörden gehören die Federal Elections Commission, die Federal Trade Commission, die Securities and Exchange Commission, die Federal Energy Regulatory Commission – und meine frühere Behörde, die Nuclear Regulatory Commission, deren Vorsitzender ich von Juli 2012 bis Dezember 2014 war.“

Eine unabhängige Regulierungsbehörde sei frei von Einflussnahme durch Industrie und Politik. >>Trumps Executive Order widerspricht diesem Grundprinzip, indem sie das Office of Management and Budget dazu verpflichtet, die Verpflichtungen dieser unabhängigen Regulierungsbehörden „auf ihre Vereinbarkeit mit den Richtlinien und Prioritäten des Präsidenten zu überprüfen“. Im Wesentlichen bedeutet dies, dass die Regulierungsbehörden dem Präsidenten untergeordnet werden.

In der Vergangenheit hielten sich der Präsident und der Kongress, der die Aufsichtsbefugnis über die Regulierungsbehörden hat, von den Entscheidungen der Regulierungsbehörden fern. Dies sollte sie isolieren und ihre notwendige Unabhängigkeit von jeglicher Einmischung von außen sicherstellen. Trumps Präsidialerlass bedeutet jedoch, dass es in den Vereinigten Staaten keine unabhängigen Regulierungsbehörden mehr gibt.

Unabhängige Regulierungsbehörden sollten nicht nur frei von Einmischungen seitens der Regierung und der Industrie sein; sie müssen auch über ausreichend kompetente Experten und ein Budget verfügen, um effizient arbeiten zu können. Sie müssen auch in der Lage sein, Anlagen wie Atomkraftwerke, die nicht sicher und gemäß den Vorschriften betrieben werden, stillzulegen. Dazu benötigen sie die Unterstützung der Regierung bei ihren unabhängigen Entscheidungen und der Gesetzgebung.<<

Unabhängigkeit ist wichtig!

Als ich Vorsitzender war Macfarlane um die Welt gereist und hat Ländern, in denen die Atomaufsichtsbehörden nicht unabhängig sind und übermäßigem Einfluss der Industrie und der Politik ausgesetzt sind, die Bedeutung einer unabhängigen Regulierungsbehörde vor Augen geführt. Es sei ironisch, dass die US-amerikanische Atomaufsichtsbehörde nun von der Trump-Regierung übernommen wurde. Sie wurde bisher oft als „Goldstandard“ der Atomaufsicht bezeichnet. Ihre Unabhängigkeit hat sie nun verloren. „So viel zum Goldstandard; die kanadische, die französische oder die finnische Atomaufsichtsbehörde müssen nun diese Rolle übernehmen“, so Macfarlane.

Was steht auf dem Spiel?

„Der Unfall im Kernkraftwerk Fukushima von TEPCO war das Ergebnis einer geheimen Absprache zwischen der Regierung, den Aufsichtsbehörden und TEPCO sowie mangelnder Regierungsführung seitens der genannten Parteien. Sie haben das Recht des Landes auf Sicherheit vor Atomunfällen verraten.“

Unabhängige Untersuchung des japanischen Parlaments zur Ursache des Fukushima-Unfalls

Um zu verstehen, was auf dem Spiel steht, muss man nur auf den Unfall in Fukushima im März 2011 zurückblicken, der der Welt zeigte, wie sehr die wirtschaftliche Sicherheit eines Landes von einem gefangenen Regulator abhängig ist. Nach einem Erdbeben der Stärke 9,0, gefolgt von einem gewaltigen Tsunami, verlor das Kernkraftwerk Fukushima Daiichi mit seinen sechs Reaktoren an der Ostküste Japans die Stromversorgung außerhalb des Standorts. Der Tsunami überflutete die Dieselgeneratoren, und das Kraftwerk geriet in einen Stromausfall, der zu einem vollständigen Stromausfall vor Ort führte.

Da kein Strom zum Betrieb der Pumpen vorhanden war, die das Kühlwasser in die Reaktorkerne oder in die Lagerbecken für abgebrannte Brennelemente pumpten, kam es zu einer Kernschmelze von drei Reaktorkernen – der erste schon wenige Stunden nach dem Stromausfall. Gleichzeitig wurden aufgrund von Wasserstoffexplosionen große Mengen Radionuklide freigesetzt, weil die Sicherheitsbehälter beschädigt wurden.

VERWANDT:Memo an Trump: Stoppen Sie das Sentinel-Interkontinentalraketen-Programm der US-Luftwaffe

Die Feuerwehrleute versuchten verzweifelt, Wasser in das Abklingbecken von Block 4 zu pumpen, um sicherzustellen, dass das Wasser nicht verdampfte, da die Pumpen nicht mehr funktionierten. Wären die abgebrannten Brennstäbe freigelegt und nicht mehr gekühlt worden, wäre die Temperatur des Brennstoffs schnell angestiegen und die Brennstäbe hätten geschmolzen, wodurch noch größere Mengen radioaktiver Stoffe in die Atmosphäre freigesetzt worden wären, die den Großraum Tokio bedrohten. Glücklicherweise gelang es den Rettungskräften, das Becken innerhalb weniger Tage nach der Freilegung des Brennstoffs mit Wasser zu versorgen.

Dennoch wurden 160.000 Menschen aus der Umgebung der Reaktoren und entlang des radioaktiven Korridors nordwestlich des Kernkraftwerks Fukushima Daiichi evakuiert. Über Nacht wurden die Landwirtschaft und die Fischerei in der Nähe von Fukushima zerstört. Innerhalb eines Jahres nach dem Unfall wurden alle 54 Reaktoren Japans abgeschaltet – ein Verlust von etwa einem Drittel der Stromversorgung des Landes. Um einen Teil des fehlenden Stroms zu kompensieren, mussten teurere Dieselkraftwerke errichtet werden.

Die direkten wirtschaftlichen Kosten des Unfalls wurden auf etwa 200 Milliarden Dollar geschätzt – und selbst diese Zahl beinhaltet nicht die Kosten für den Ersatz des verlorenen Stroms und mehrere Reaktorabschaltungen aufgrund der Neubewertung der Erdbebengefahr.

Fast 14 Jahre später wurden nur 13 Kernreaktoren wieder in Betrieb genommen und 21 dauerhaft abgeschaltet. (Die anderen 20 Reaktoren warten auf die Genehmigung der Behörden und Präfekturen.)

Eine unabhängige Untersuchung des japanischen Parlaments zur Ursache des Fukushima-Unfalls kam zu dem eindeutigen Schluss: „Der Unfall im Kernkraftwerk Fukushima von TEPCO war das Ergebnis einer geheimen Absprache zwischen der Regierung, den Aufsichtsbehörden und TEPCO sowie mangelnder Regierungsführung seitens der genannten Parteien. Sie haben das Recht des Landes auf Sicherheit vor Atomunfällen verraten.“ Japans Regierung und Atomindustrie kämpfen weiterhin mit der Säuberung des Fukushima-Geländes und haben 2023 damit begonnen, noch immer kontaminiertes Wasser in den Pazifischen Ozean zu leiten . Die Nachbarländer reagierten , indem sie Fischereiprodukte aus der Region verboten. Bei einem Kurzurlaub als Hitzewellenflüchtling vor einigen Jahren wurde mir im Bioladen klar, dass auch Tschernobyl in Österreich noch Folgen hat. Die Pilze von Salzburger Seite sind heute noch so verstrahlt, dass der wegen Fukushima angeschaffte Geigerzähler – wegen der japanischen Algenprodukte – so hohe Werte anzeigt, dass sie wohl noch lange nicht zu Verzehr zu empfehlen sind. Die radioaktiven Wolken kamen 1986 vor allem hier zum Abregnen.

Wie die Industrie oft sage, MacF.:

„Ein Atomunfall irgendwo ist ein Atomunfall überall.“

Nach dem Fukushima-Unfall investierte die US-Atomindustrie über 47 Milliarden Dollar in Sicherheitsverbesserungen, um die Lehren aus dem Fukushima-Unfall zu ziehen. Dazu gehörte die Erkenntnis,

• dass in einem einzigen Kraftwerk nicht nur mehrere Reaktoren ausfallen könnten, sondern
• dass auch Notstromaggregate an sicheren Orten aufgestellt werden müssten, die nicht von Überschwemmungen oder anderen Störungen betroffen sein dürften;
• dass allgemeine Armaturen für Pumpen und Geräte benötigt würden, damit bei einem Unfall alle in der Nähe befindlichen Geräte angeschlossen werden könnten;
• dass Sicherheitsbehälter aus der Ferne entlüftet werden könnten;
• dass Naturereignisse wie Erdbeben und Überschwemmungen in den ursprünglichen Reaktorkonstruktionen unterschätzt werden könnten; und
• dass Abklingbecken Echtzeitdaten unter Unfallbedingungen liefern müssten.

„Die Verbesserungen, die sich aus diesen Erkenntnissen ergaben, haben die Sicherheit von Reaktoren in den Vereinigten Staaten und anderswo erheblich erhöht. Sie waren erforderlich, weil jede dieser Verbesserungen als notwendig erachtet wurde, um die Lehren der unabhängigen Regulierungsbehörde umzusetzen. Allein hätte die Industrie möglicherweise keine dieser Maßnahmen ergriffen“, so Macfarlain.

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Was könnte schiefgehen nach Trumps Killeraktion der NRC? 

Trumps neuer Erlass, der die Unabhängigkeit der Nuclear Regulatory Commission (NRC) angreift, könnte mehrere Konsequenzen haben.

1. Druck auf den Kongress – dem House of Cards

So haben etwa die Befürworter kleiner modularer Reaktoren den Kongress und die Exekutive unter Druck gesetzt, die Regulierung zu reduzieren und die Genehmigung ihrer neuartigen – und noch nicht erprobten – Reaktoren durch die NRC zu beschleunigen.

Die Lobby wünscht sich, ihre Reaktoren könnten von den Anforderungen ausgenommen werden, die alle anderen Entwürfe erfüllen mussten: zB. detaillierte Nachweise, dass die Reaktoren unter Unfallbedingungen sicher funktionieren.

Stattdessen wollen sie – von denen einige keinerlei Erfahrung im Betrieb von Reaktoren haben –, dass die NRC ihren vereinfachten Computermodellen der Reaktorleistung vertraut und ihnen im Prinzip freie Hand lässt, ihre noch nicht erprobte Technologie im ganzen Land einzusetzen.

Ein Unfall mit einem neuen „kleinen modularen Reaktor“ (SMR) würde vielleicht nicht so viel Unheil anrichten: Schließlich wäre die Strahlungsquelle kleiner als bei großen Reaktoren, wie sie derzeit in den USA betrieben werden. Aber der Unfall in Japan hat gezeigt, dass Länder damit rechnen müssen, dass an einem bestimmten Standort mehrere Reaktoren gleichzeitig ausfallen können, und diese Mehrfachausfälle können noch schlimmere Umstände schaffen und die Fähigkeit der Behörden, auf einen derart komplexen radiologischen Notfall zu reagieren, beeinträchtigen.

In Fukushima erzeugte die erste Explosion in Block 1 radioaktive Trümmer, die die Rettungskräfte daran hinderten, sich anderen beschädigten Reaktoren in der Nähe zu nähern. Da die Konstrukteure planen, mehrere SMR-Einheiten an einzelnen Standorten einzusetzen, erscheint ein solches Unfallszenario mit SMRs ebenso möglich.

Seit ihrer Gründung im Jahr 1975 hat die Nuclear Regulatory Commission eine hervorragende und wichtige Aufgabe: die Sicherheit von Atomanlagen und Nuklearmaterialien zu gewährleisten, damit Mensch und Umwelt nicht geschädigt werden.

Trumps Einmarsch bedeute, „dass die Behörde diese Aufgabe nicht mehr vollständig und unabhängig erfüllen kann – und die Amerikaner werden dadurch einem größeren Risiko ausgesetzt. Wenn es in einem US-Reaktor zu einem schweren Unfall kommt, wird die gesamte Industrie betroffen sein – und möglicherweise werden die 94 in Betrieb befindlichen Reaktoren sogar vorübergehend stillgelegt.“  Allison Macfarlane: „Können sich die Industrie und das amerikanische Volk den Preis leisten, der durch den Verlust der Unabhängigkeit der Atomaufsichtsbehörde entsteht?“

Schlüsselwörter: Fukushima , NRC , Nuclear Regulatory Commission , SMRs , Trump-Administration , Executive Order , nukleare Sicherheit , Regulierungserfassung
Themen: Kernenergie