Vom Niedergang des Westens zur Neuerfindung Europas

Die USA haben einen neuen Präsidenten der schlimmste Befürchtungen für die Demokratie, die Menschrechte und die weitere Befeuerung der Klimakatastrophe erwarten lässt. Auch die Globale Sicherheitslage dürfte sich noch mehr verschlechtern. Die neue EU-Kommission steht im wesentlichen nun und der Niedergang der EU in den letzten Jahren ist offensichtlich. Höchste Zeit für die Europäer und Europäerinnen für die Befreiung aus der selbstverschuldeten Unmündigkeit.

Rezension: Vom Niedergang des Westens zur Neuerfindung Europas von Hauke Ritz

Das Buch Vom Niedergang des Westens zur Neuerfindung Europas von Hauke Ritz behandelt die aktuellen geopolitischen Umwälzungen und den schwindenden Einfluss des Westens.

Ritz argumentiert, dass

• der Westen durch den Verlust seiner Strahlkraft und
• die zunehmende Erosion der globalen Hegemonie der USA einem bedeutenden Umbruch gegenübersteht.
• Dieser Wandel eröffne Europa die Chance, sich neu zu positionieren und eigene Wege in einer multipolaren Welt zu finden.

Das Buch appelliert an europäische Entscheidungsträger, proaktiv auf diese Verschiebung zu reagieren, um die eigene Zukunft zu sichern und eine eigenständige politische und wirtschaftliche Souveränität zu erreichen.

Ritz sieht Europa in einer entscheidenden Phase:

Nach Jahrzehnten der Orientierung an den USA und der Integration in deren geostrategische Interessen, steht Europa nun vor der Herausforderung, seine Rolle neu zu definieren und die eigenen, tief verwurzelten Konflikte zu überwinden. Mit der Wahl von Trump als US-Präsident stellt sich diese Frage nun im Tempo eines Chinesischen Hochgeschwindigkeits-Zuges.

Ukrainekrieg und die Neuerfindung Europas

Ein wesentlicher Schwerpunkt des Buches liegt auf dem Ukrainekrieg, der laut Ritz nicht nur ein militärischer, sondern ein tiefer kultureller und identitätsbezogener Konflikt ist. Ritz fordert, die Ursachen des Konflikts in ihrer Tiefe zu verstehen und Europa von der Abhängigkeit der amerikanischen Einflussnahme zu lösen.

Man fragt sich? Was ist aus Putin Angebot von 2007 bei der Münchner Sicherheitskonferenz geworden Europa abzurüsten und zwar kooperativ und auf Augenhöhe? Die NATO meinte Augenhöhe sei nicht nötig. Seither versucht Putin sie mit Gewalt herzustellen und hat Selenski 3 Jahre in einen verheerenden Stellvertreterkrieg gerüstet.

Geopolitische Rivalität zwischen den USA und Russland

Ein weiterer zentraler Punkt des Buches von Ritz ist die These, dass die geopolitische Rivalität zwischen den USA und Russland kulturelle Differenzen und historische Spannungen überlagert.

Europa stehe somit vor der Aufgabe, eine eigene strategische Autonomie zu entwickeln, die unabhängig von der amerikanischen Interessenpolitik bestehen kann. Ritz analysiert die aktuellen Herausforderungen, aber auch die potenziellen Chancen für eine Neuausrichtung Europas, indem er die Notwendigkeit betont, die EU sowohl ökonomisch als auch politisch souveräner und unabhängiger zu gestalten.

Ökonomisch als auch politisch souveräner und unabhängiger

Ökonomisch als auch politisch souveräner und unabhängiger was wäre für die EU sinnvoll um die SDGs bis 2050 besser zu realisieren. Unwiderstehliche Anreize für Globale Kooperation zu setzen und Verträge für weltweite vollkommen schrittweise Abrüstung bis 2050 und eine rasche Klimawende zu erwirken?

Um die EU bis 2050 auf eine Weise zu stärken, dass sie sowohl die SDGs (Sustainable Development Goals) als auch eine weltweite Abrüstung und eine rasche Klimawende besser fördern kann, braucht es eine mehrdimensionale, tiefgreifende Strategie. Folgende Ansätze könnten helfen, unwiderstehliche Anreize für globale Kooperation zu setzen und Schritt für Schritt transformative Veränderungen zu bewirken:

1. Transformative Wirtschaftspolitik und Grüne Finanzierung

• Europäischer Green Deal: Die EU könnte den Green Deal zu einem umfassenden Modell für grüne Transformation weiterentwickeln, das als Blaupause für andere Regionen dient. Förderungen, Investitionen und Handelsanreize für nachhaltige Technologien und Klimaneutralität könnten dabei den globalen Standard setzen.
• Souveräner Klima- und Friedensfonds: Ein EU-weiter Fonds für grüne Infrastruktur, Erneuerbare Energien und nachhaltige Landwirtschaft könnte die finanzielle Basis für umfassende Umwelt- und Friedensinitiativen sichern. Gleichzeitig könnte die EU internationale Organisationen und Länder dazu einladen, sich über multilaterale Klimainvestitionsfonds zu beteiligen.
• Ausrichtung der Fiskalpolitik auf nachhaltiges Wachstum: Steuererleichterungen und Subventionen könnten gezielt für Unternehmen gewährt werden, die sich klar an den SDGs und dem Ziel der Klimaneutralität orientieren, während CO2-intensive Industrien schrittweise stärker belastet werden. Ein CO2-Grenzausgleichssystem könnte zudem faire Bedingungen schaffen.

2. Entwicklung unwiderstehlicher Anreize für globale Kooperation

• Förderung einer Globalen Klima- und Sicherheitsallianz: Die EU könnte eine Allianz von Staaten initiieren, die sich verpflichten, gemeinsam gegen den Klimawandel vorzugehen und sicherheitspolitische Zusammenarbeit zu fördern. Diese Allianz könnte attraktive Handels- und Investitionsbedingungen für Staaten schaffen, die sich zu konkreten Schritten bei der Abrüstung und bei der Klimawende verpflichten.
• Entwicklung fairer und attraktiver Handelsabkommen: Die EU könnte Handelsabkommen so gestalten, dass sie stark an den SDGs und Abrüstungsverpflichtungen gekoppelt sind. Ein neues Handelsmodell, das wirtschaftliche Vorteile an ökologische und friedensfördernde Bedingungen knüpft, könnte ein positiver Anreiz für kooperationswillige Staaten sein.
• Europäischer Friedens- und Entwicklungs-Kooperationspakt: Dieser Pakt könnte Länder, die sich zu Abrüstungsschritten verpflichten und nachhaltige Entwicklungsziele umsetzen, mit Zugang zu besonderen EU-Märkten und Technologien belohnen und technologische Unterstützung sowie Bildungskooperation fördern.

3. Stärkung der globalen Governance und Reform der UNO

• UN-Reform-Initiative für Abrüstung und Klimaschutz: Die EU könnte sich federführend für eine Reform der UNO einsetzen, die das Vetorecht bei Umwelt- und Sicherheitsfragen einschränkt oder eliminiert. Hierzu könnten innovative multilaterale Verträge zur schrittweisen Abrüstung und zum Klima mit verbindlichen Zielvorgaben und Sanktionsmechanismen entwickelt werden, die durch regionale Bündnisse unterstützt werden.
• Schaffung eines internationalen Klimasicherheitsrates: Die EU könnte die Schaffung eines Klimasicherheitsrates in der UNO fördern, der gezielte Abrüstungs- und Klimamaßnahmen auf globaler Ebene koordiniert und sicherstellt, dass die SDGs und das Pariser Abkommen konsequent umgesetzt werden.

4. Bildung und globale Friedens- und Klimabildungsinitiativen

• Europäische Friedens- und Klimabildungsprogramme: Bildung ist zentral für die Erreichung der SDGs und die Förderung von Abrüstung. Die EU könnte Programme finanzieren, die weltweit Bildung für nachhaltige Entwicklung und Friedenserziehung unterstützen. Durch Partnerschaften mit Schulen, Universitäten und NGOs könnten Bewusstsein und Kompetenz für Klimafragen und Friedensförderung weltweit gestärkt werden.
• Globale Friedens- und Klimadiplomatie-Akademien: In Zusammenarbeit mit der UNO und anderen Organisationen könnte die EU Friedens- und Klimadiplomatie-Akademien ins Leben rufen, um Expertinnen und Entscheidungsträgerinnen weltweit auf Abrüstungsverhandlungen und nachhaltige Entwicklungsstrategien vorzubereiten.

5. Technologie und Wissenstransfer

• Forschung und Entwicklung für globale öffentliche Güter: Die EU könnte die Entwicklung und den Transfer von Technologien fördern, die für die Nachhaltigkeitsziele und die Abrüstung von zentraler Bedeutung sind. Dies umfasst zum Beispiel den Zugang zu CO2-neutralen Energietechnologien, um die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen zu verringern, oder Technologien zur Überwachung der Abrüstungsziele.
• Open-Access-Plattformen für nachhaltige Innovationen: Europa könnte Open-Access-Plattformen aufbauen, über die Länder Zugang zu umweltfreundlichen Technologien und Wissen erhalten. Hierzu könnten Entwicklungsländer, die sich zu nachhaltigen Zielen und Abrüstung bekennen, bevorzugten Zugang zu europäischer Forschung und grünen Technologien erhalten.

6. Abrüstungs- und Sicherheitsdialoge

• Europäischer Dialog für Abrüstung und Rüstungsindustriekonversion: Die EU könnte Rüstungsindustrien in eine nachhaltige Wertschöpfungskette integrieren, beispielsweise durch eine schrittweise Umstellung auf zivile Produkte und nachhaltige Technologien. Solche Programme könnten in Zusammenarbeit mit internationalen Organisationen und unter Einbezug von Friedensnobelpreisträgern und Friedensinstituten entwickelt werden.
• Einführung eines globalen Konversionsforums: Dieses Forum könnte jährlich stattfinden und Akteure der Rüstungsindustrie, Regierungen, Wissenschaft und Zivilgesellschaft zusammenbringen, um konkrete Abrüstungs- und Konversionsmaßnahmen zu diskutieren und umzusetzen.

7. Förderung einer Kultur des Friedens und der Solidarität

• Europäische Initiativen für kulturelle und diplomatische Kooperation: Ein verstärkter kultureller Austausch und interkulturelle Dialoge könnten dazu beitragen, eine gemeinsame Grundlage für Frieden und nachhaltige Entwicklung zu schaffen. Die EU könnte hierfür verstärkt Städtepartnerschaften und Austauschprogramme zwischen EU- und Nicht-EU-Ländern fördern.
• EU-Peace-Pass: Ein symbolischer „Peace-Pass“ für Bürger*innen, die sich aktiv für Abrüstung und Klimaschutz engagieren, könnte sowohl in der EU als auch in kooperationsbereiten Staaten ein Anreiz für persönliches Engagement sein und Zugang zu bestimmten Projekten und Programmen ermöglichen.

Meine Schlussfolgerungen jenseits der Lektüre des Buches

Eine solche Kombination von wirtschaftlichen, politischen und kulturellen Maßnahmen könnte die EU zu einem globalen Vorbild für Frieden und Nachhaltigkeit machen. Indem sie Anreize für Kooperation setzt und konkrete Mittel zur Verfügung stellt, kann Europa eine transformative Rolle einnehmen und globale Bewegungen für Frieden und Umweltschutz unterstützen. Wichtig ist, dass die EU mit Integrität und Entschlossenheit vorangeht und die eigene Souveränität nutzt, um eine gerechtere und nachhaltigere Welt zu schaffen.

Beurteilung des Buch: Das Buch liefert eine provokante und tiefgründige Analyse der aktuellen geopolitischen Situation und zeigt mögliche Wege für Europas Zukunft auf. Es ist ein Werk, das Leserinnen und Leser zum Nachdenken über die zukünftige Rolle Europas anregt und dazu auffordert, über eine post-westliche Weltordnung nachzudenken, in der Europa eine eigenständige Position einnimmt.

Der Autor, Hauke Ritz, ist Kulturwissenschaftler und Publizist und lehrt an verschiedenen Universitäten. Er hat bereits mehrere Werke veröffentlicht und beschäftigt sich intensiv mit den Dynamiken der internationalen Beziehungen, insbesondere im Kontext der europäischen und russischen Beziehungen.