Trojanisches Friedens-Pferd für die UN-Reform: Aufruf zur globalen Verfassung

Im Rahmen eines strategischen Plans zur Reform der Vereinten Nationen schlägt Dr. Klaus Schlichtmann eine weitreichende Überarbeitung des UN-Systems vor, basierend auf der Earth Constitution (Welt-Verfassung), einer globalen Verfassung, die 1977 in Innsbruck erstmals präsentiert wurde. Diese Konstitution zielt darauf ab, die Vereinten Nationen in eine handlungsfähige Weltföderation zu verwandeln, die auf Frieden und Sicherheit ausgerichtet ist. Schlichtmann, der maßgeblich an den frühen Sitzungen der Provisional World Parliament beteiligt war, möchte durch die Earth Constitution neue Wege für Frieden und nachhaltige Entwicklung schaffen.

Zentrale Reformvorschläge:

1. Übertragung von Souveränitätsrechten an den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen, um weltweit Frieden und Sicherheit zu gewährleisten. Dieser Vorschlag, inspiriert von Artikel 24 der deutschen Verfassung, könnte durch ein entsprechendes Gesetz in Mitgliedstaaten eingeführt werden.

2. Einrichtung einer Weltregierung mit einem Weltparlament und einer internationalen Polizei, um NATO zu ersetzen und ein gerechtes globales Sicherheitskonzept zu fördern.

3. Erklärung von Friedens- und nuklearfreien Zonen als globalen Standard, der Raum für nationale Entwicklung und Frieden bietet. Diese Vision wird auch von der „Gruppe der Freunde zur Verteidigung der UN-Charta“, einem Zusammenschluss von 18 Ländern, unterstützt.

Einflussreiche Unterstützung und Herausforderungen:

Länder wie Indien und China, die durch führende Politiker wie Xi Jinping und Wang Yi wiederholt für eine Stärkung der Vereinten Nationen plädiert haben, könnten entscheidende Partner für diese Initiative werden. Vor allem Artikel 109 der UN-Charta sollte nach 80 Jahren endlich einmal genutzt werden, um eine Revision der Charta herbeizuführen, um die im Angesicht der globalen Kriege und Krise überfällige Transformation zu erreichen.

Doch trotz der bisher fehlenden Unterschriften von UN-Mitgliedstaaten unter die Earth Constitution bleibt das Konzept ein inspirierender Impuls für jene, die auf globale Lösungen drängen. Es ist ein Aufruf an die internationale Gemeinschaft, das Potential der UN durch eine Weltverfassung zu nutzen, um systematisch den Frieden zu sichern und die drängenden planetaren Krisen zu bewältigen.

Artikel 109 der UN-Charta: Überprüfung und Überarbeitung der Charta durch eine sogenannte Review Conference (Überprüfungskonferenz).

Artikel 109 der UN-Charta beschreibt die Möglichkeit einer Überprüfung und Überarbeitung der Charta durch eine sogenannte Review Conference (Überprüfungskonferenz). Hier die wesentlichen Punkte:

1. Initiative zur Überprüfung: Eine Überprüfungskonferenz kann von den Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen einberufen werden. Dafür ist eine Zweidrittelmehrheit der Mitglieder der Generalversammlung notwendig, ebenso wie neun Stimmen der Sicherheitsratsmitglieder, darunter alle fünf ständigen Mitglieder (USA, Russland, China, Frankreich, Großbritannien).

2. Ziel der Überprüfungskonferenz: Diese Konferenz soll prüfen, ob Änderungen an der Charta nötig sind, um den aktuellen Anforderungen an die Organisation besser gerecht zu werden.

3. Vorgeschlagene Regelung nach der Gründung der UN: Der Artikel sah ursprünglich vor, dass eine solche Konferenz zehn Jahre nach Inkrafttreten der Charta automatisch stattfinden sollte. Da diese geplante Konferenz jedoch nie durchgeführt wurde, bleibt Artikel 109 ein theoretischer Mechanismus, um über grundlegende Reformen und strukturelle Änderungen nachzudenken.

In der Praxis wurde Artikel 109 bisher nie genutzt, obwohl viele Diskussionen über Reformen, wie die Erweiterung des Sicherheitsrates oder die Begrenzung des Vetorechts, immer wieder aufkamen. Für Initiativen wie die Earth Constitution, die auf eine umfassende Reform der Vereinten Nationen abzielt, stellt Artikel 109 jedoch eine der wenigen formalen Möglichkeiten dar, diesen Prozess auf den Weg zu bringen.

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