Stoppt die Kriege – Stoppt die Waffen!

Warum wir jetzt tiefgreifen neu handeln müssen?

Heute in der Früh habe ich eine Reportage gehört, dass der jüngste Angriff Israels auf die Hisbollah rund 1.000.000 Menschen zu Binnenflüchtlingen im Libanon macht.

Inmitten der Berichterstattung über die jüngsten Konflikte, wie den Angriff Israels auf die Hisbollah, stehen wir vor einer humanitären Katastrophe, die nicht länger ignoriert werden kann.

Rund 1.000.000 Menschen im Libanon sind durch diesen neuesten Angriff zu Binnenflüchtlingen geworden, und damit überschreiten wir die erschreckende Schallmauer von über 100 Millionen Menschen, die weltweit durch Krieg und Gewalt vertrieben wurden – eine Zahl, die die Flüchtlingskrise des Zweiten Weltkriegs übertrifft.

Die schockierenden Zahlen aus Konfliktregionen wie der Ukraine, Syrien, Afghanistan, Tschetschenien und Libyen sind nicht nur Statistiken; sie stehen für die zerbrochenen Träume und die zerstörten Leben von Millionen. Jedes Gesicht, jede Geschichte erzählt von Flucht, Verlust und dem verzweifelten Streben nach Sicherheit.

Diese Tragödien geschehen nicht im luftleeren Raum – sie sind das Ergebnis eines Systems, das Waffen und Gewalt weiterhin unterstützt.

Es ist an der Zeit, dass wir das Verursacherprinzip durchsetzen und Verantwortliche zur Rechenschaft ziehen. Nur durch tiefgreifende Reformen im internationalen Recht und eine echte Veränderung in unserem Handeln können wir hoffen, diese Spirale der Gewalt zu durchbrechen und den Menschen, die am meisten leiden, wieder Würde und Sicherheit zu geben. Jetzt ist der Moment zu handeln! Doch diese Katastrophe passiert nicht einfach von allein. Kriege brauchen Waffen, und diese Waffen kommen aus bestimmten Ländern und von bestimmten Firmen.

Länder wie die USA, Russland, Frankreich, Deutschland, China und der Iran gehören zu den größten Waffenlieferanten der Welt. Ohne die ständige Versorgung mit Waffen wären viele dieser Konflikte nicht in der Lage, auf dem verheerenden Niveau geführt zu werden, das wir heute sehen. Hier kommt das Verursacherprinzip ins Spiel: Wenn Staaten und Unternehmen Waffen liefern auch wenn sie nicht gleich zu Kriegsverbrechen oder Menschenrechtsverletzungen führen, sollten sie dafür nach dem Verursacherprinzip und der Produkthaftung und der Gemeingefährlichkeit verantwortlich und Haftbar gemacht werden.

Das internationale Recht braucht dringend wirksame Reformen ohne Schlupflöcher für Atommächte

Das Internationale humanitäre Völkerrecht (IHL) – die Regeln, die den Krieg regulieren und Zivilisten schützen sollen – und der Arms Trade Treaty (ATT), der den internationalen Waffenhandel kontrolliert, sind schwach und unzureichend. Diese Gesetze und Verträge werden oft missachtet, und es gibt zu wenige Konsequenzen für diejenigen, die Waffen an Kriegsparteien liefern, die damit Kriegsverbrechen begehen. Es ist Zeit, das zu ändern!

Hier sind fünf konkrete Vorschläge, um das IHL und den ATT zu stärken und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen:

1. Stärkere Durchsetzung von Sanktionen

Staaten, die Waffen an Konfliktparteien liefern, müssen mit sofortigen Sanktionen belegt werden, wenn ihre Lieferungen zu Kriegsverbrechen führen. Sanktionen müssen international koordiniert werden und dürfen nicht durch politische Interessen verwässert werden. Ein unabhängiges Gremium, das wie der Internationale Strafgerichtshof (ICC) arbeitet, sollte eingerichtet werden, um solche Sanktionen zu überwachen.

2. Verbindliche Transparenz und Berichterstattung

Die Berichterstattung über Waffenexporte muss verbindlich und öffentlich sein. Staaten, die sich weigern, über ihre Waffenverkäufe zu berichten, sollten mit wirtschaftlichen Sanktionen belegt werden. Transparenz ist der erste Schritt zur Rechenschaft.

3. Haftung von Waffenlieferanten

Nicht nur Staaten, sondern auch Waffenhersteller und Exporteure müssen haftbar gemacht werden, wenn ihre Waffen zu Kriegsverbrechen führen. Dies könnte im Rahmen einer Erweiterung des IHL geschehen, das den Waffenhandel mit in seine Bestimmungen aufnimmt.

4. Mehr multilaterale Diplomatie

Große Waffenexporteure wie die USA, Russland und China müssen an den Tisch gebracht werden, um gemeinsame Standards für Waffenexporte zu entwickeln. Wirtschaftliche Anreize und internationale Vereinbarungen müssen genutzt werden, um diese Länder zur Teilnahme am ATT zu bewegen.

5. Stärkerer zivilgesellschaftlicher Druck

NGOs und zivilgesellschaftliche Gruppen müssen weltweit stärker koordiniert werden, um Regierungen unter Druck zu setzen, Waffenlieferungen zu stoppen, die in Kriegsgebieten verwendet werden. Durch Boykottaufrufe und internationale Kampagnen können wir zeigen, dass die Öffentlichkeit diese Untätigkeit nicht länger akzeptiert.

Führende Köpfe und Organisationen

Mehrere Schlüsselakteure und Organisationen treiben diese Bemühungen bereits voran. Das Stimson Center in den USA setzt sich seit Jahren für die Verbesserung des ATT ein. Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (ICRC) hat umfassende Leitfäden veröffentlicht, um sicherzustellen, dass Waffenlieferungen IHL-konform sind. Die Arms Control Association (ACA) fördert die Umsetzung des ATT und stärkt die Berichterstattung über Waffenexporte. Diese Organisationen, gemeinsam mit zivilgesellschaftlichen Bewegungen weltweit, leisten wichtige Arbeit, um die Welt sicherer zu machen.

Literatur- und Linkempfehlungen:

Zunächst einige empfehlenswerte Werke und aktuelle Studien (2020-2024) zum Thema Arms Trade Treaty (ATT), Internationales Humanitäres Völkerrecht (IHL) und die Rolle von Waffenexporten in modernen Konflikten:

1. “Global Activism and Humanitarian Disarmament” (2020) – Matthew Breay Bolton, Sarah Njeri, Taylor Benjamin-Britton

Dieses Buch untersucht die Rolle der humanitären Abrüstungsbewegung, die durch zivilgesellschaftliches Engagement und internationale Aktivisten dazu beigetragen hat, internationale Verträge wie das Verbot von Landminen und Streumunition zu schaffen. Es bietet auch eine detaillierte Analyse des ATT und seiner Auswirkungen auf die weltweite Waffenhandelskontrolle. Besonders hervorzuheben ist der interdisziplinäre Ansatz des Buchs, der sowohl die akademische Perspektive als auch die praktische Umsetzung beleuchtet.

2. “The Arms Trade Treaty: A Year in Review (2023-2024)” – ATT Monitor

Diese Veröffentlichung bietet eine jährliche Überprüfung des ATT und seiner Wirksamkeit, insbesondere in den Jahren 2023-2024. Es wird die Rolle von Staaten wie den USA und China im Waffenhandel und deren Engagement im ATT thematisiert. Die Untersuchung beleuchtet auch die Bemühungen der Zivilgesellschaft, Staaten zur Rechenschaft zu ziehen und Transparenz in den Waffenhandel zu bringen.

3. “The New Geopolitics of the Arms Trade Treaty” (2022) – Arms Control Association

Dieser Bericht untersucht die sich verändernden geopolitischen Dynamiken rund um den ATT, insbesondere in Bezug auf die Beteiligung von Ländern wie China, das zunehmend eine Rolle als Akteur und Unterstützer des ATT spielt. Die Analyse bietet wertvolle Einblicke in die Machtverhältnisse und wie sie die Wirksamkeit globaler Waffenhandelskontrollen beeinflussen.

4. “Arms Transfer Decisions: Applying International Humanitarian Law and International Human Rights Law Criteria – A Practical Guide” (2021) – Internationales Komitee vom Roten Kreuz (ICRC)

Dieser Leitfaden gibt eine klare Anleitung für Staaten, wie sie ihre Waffenexporte im Einklang mit den Vorgaben des IHL und des ATT regulieren können. Es wird betont, dass die Kriterien des Völkerrechts bei allen Waffenexportentscheidungen angewendet werden müssen, um Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen zu verhindern.

5. “Humanitarian Disarmament: Civil Society and the Struggle for Arms Control” (2021) – Matthew Breay Bolton

Dieses Buch analysiert die Rolle der Zivilgesellschaft in der Förderung von Abrüstungsverträgen, einschließlich des ATT. Es zeigt auf, wie Organisationen und Aktivisten auf der ganzen Welt daran arbeiten, Waffenexporte transparenter zu machen und Staaten zur Rechenschaft zu ziehen.

Hintergrund – Zahlen zur Flucht nach 1945 und im 21. Jahrhundert

Seit 2020 wird die bis dato größte Flüchtlingswelle der Geschichte mit 60 bis 70 Millionen Menschen überboten. Das war der II. Weltkrieg mit. 2020 wurde diese Schallmauer durchbrochen. Insgesamt wird geschätzt, dass der Zweite Weltkrieg weltweit etwa 60 bis 70 Millionen Menschen zu Flüchtlingen oder Binnenvertriebenen gemacht hat. Diese Zahl umfasst sowohl die direkt vom Krieg betroffenen Personen als auch diejenigen, die aufgrund von Verfolgung, Zwangsumsiedlungen und den weitreichenden politischen Veränderungen in Europa und anderen Teilen der Welt fliehen mussten. Diese massive Flüchtlingsbewegung stellte eine der größten humanitären Krisen des 20. Jahrhunderts dar. Und seit 2020 sind weitere Millionen Menschen durch Kriege und bewaffnete Konflikte zu Flüchtlingen geworden. In Konfliktregionen wie der Ukraine, Syrien, Jemen und dem Nahen Osten haben Kriege nicht nur zahllose Leben zerstört, sondern auch Millionen von Menschen heimatlos gemacht. Nach Schätzungen des UN-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR) stieg die Zahl der durch Krieg und Gewalt vertriebenen Menschen auf über 100 Millionen im Jahr 2022. Und das ist nur die Spitze des Eisbergs – täglich fliehen weitere Menschen aus ihren Heimatländern, getrieben von Krieg, Gewalt und Unsicherheit. Dies ist eine humanitäre Katastrophe die in absoluten Zahlen den II. Weltkrieg toppt.

Seit 2022 sind über 8 Millionen Menschen aus der Ukraine geflohen und mehr als 5 Millionen wurden innerhalb des Landes vertrieben. Schätzungsweise haben zwischen 500.000 und 1,5 Millionen Russen Russland verlassen, um dem Krieg und der politischen Repression zu entkommen. Seit 2015 haben die Konflikte in Syrien, Afghanistan, Tschetschenien und Libyen zu erheblichen humanitären Krisen geführt. In Syrien sind über 6,5 Millionen Menschen als Flüchtlinge ins Ausland geflohen und rund 6 Millionen sind intern vertrieben. Nach der Machtübernahme der Taliban 2021 haben etwa 2,5 Millionen Afghanen ihr Land verlassen, während rund 3,5 Millionen intern vertrieben sind. In Tschetschenien leben schätzungsweise 300.000 Flüchtlinge im Exil, und 30.000 bis 50.000 Menschen sind weiterhin als Binnenvertriebene registriert. In Libyen sind etwa 900.000 Menschen geflohen, während etwa 300.000 innerhalb des Landes als Binnenvertriebene leben, was die anhaltenden Herausforderungen und den humanitären Bedarf in diesen Konfliktregionen verdeutlicht.

Links

• ICRC Practical Guide: ICRC Arms Transfer Guide

• ATT Monitor: ATT Monitor Report

• Arms Control Association: Arms Control Association

Diese Werke und Berichte bieten aktuelle Einblicke und Strategien, um die internationale Waffenhandelskontrolle zu verbessern und die Verantwortung von Staaten und Unternehmen im Hinblick auf Menschenrechte und das humanitäre Völkerrecht zu stärken.

1. ICRC: Leitfaden zur Anwendung des humanitären Völkerrechts auf Waffenexportentscheidungen – ICRC Practical Guide

2. Arms Control Association: Informationen zum Arms Trade Treaty – Arms Control Association

3. Stimson Center: Forschung zu Rüstungskontrolle und dem ATT – Stimson Center

4. UNHCR: Berichte zur weltweiten Flüchtlingssituation – UNHCR Global Trends

5. Internationaler Strafgerichtshof: Überblick über Kriegsverbrechen – ICC Website

Literaturvorschläge – Klassiker*innen des :

1. Alfred Hermann Fried:

“Handbuch der Friedensbewegung” (1905), in dem er sich intensiv mit den Themen Völkerrecht und Friedensförderung auseinandersetzt. Fried konzentrierte sich in seinen Schriften vor allem auf die Entwicklung von internationalen Strukturen, die Kriege verhindern sollten, und setzte sich für die Schaffung eines internationalen Rechtssystems ein, das Konflikte auf friedlichem Wege lösen könnte. Sein Werk basiert auf der Idee, dass die Schaffung eines Völkerbundes und eines dauerhaften internationalen Gerichtshofs wesentlich ist, um Streitigkeiten zwischen Nationen gewaltfrei zu regeln.

2. Bertha von Suttner: Die Waffen nieder! – Eine eindringliche Warnung vor den Schrecken des Krieges.

3. Eleanor Roosevelt: The Universal Declaration of Human Rights – Ihre Rolle in der Schaffung internationaler Menschenrechtsstandards.

4. Johan Galtung: Peace by Peaceful Means – Ein wegweisendes Werk der Friedensforschung.

5. Mary Kaldor: New and Old Wars – Eine Analyse moderner Kriegsführung und globaler Konflikte.

Es liegt an uns, jetzt zu handeln – bevor es zu spät ist!