Friedensmogelpackungen erkennen

Gibt es eine politisch-militärische Strategien die Gegner mit Pazifismus zu unterwandern, um sie besser überfallen oder lenken zu können?

Hier sind zwei bekannte historische Beispiele – uraltes und zeitgeschichtliches:

Das ist natürlich eine der komplexesten und ethisch herausforderndsten Facetten strategischer und hinterlistiger Kriegsführung. Die Idee, pazifistische Mittel einzusetzen, um einen Gegner zu unterwandern und so strategische Vorteile zu erlangen, widerspricht grundlegend den Prinzipien des Pazifismus, der jegliche Form von Gewalt und Krieg grundsätzlich ablehnt. Trotzdem müssen Friedensbewegte damit rechnen. Es gibt viele historische Beispiele dafür und die Grenze zwischen Infowar für Frieden oder im Dienste von Kriegsgelüsten ist bei subtilen Tarnungen und Täuschungen nicht leicht erkennbar. Hitler und Stalin gelten heute aufgrund der Forschung eher als Wölfe im Schafspelz. Schwieriger wird es aber schon bei den folgenden Männern:

Politikerinnen und Politikern die „listig“ Frieden erwirken konnten?

In anderen Worten Persönlichkeiten in der Geschichte, die durch kluges, strategisches oder „listiges“ Vorgehen in der Lage waren, Frieden zu stiften oder bedeutende friedliche Veränderungen zu bewirken. Hier sind einige der bekanntesten Beispiele für Politiker, die oft mit einem geschickten und/oder strategischen Ansatz Frieden herbeigeführt haben:

1. Nelson Mandela: Nach 27 Jahren im Gefängnis führte Mandela seine Partei, den ANC, in Verhandlungen mit der südafrikanischen Regierung, die schließlich 1994 zur Abschaffung der Apartheid führten. Mandela war bekannt für seinen Ansatz der Versöhnung statt Vergeltung und arbeitete mit seinen früheren Gegnern zusammen, um ein demokratisches Südafrika zu gestalten. 1993 erhielt er deshalb den Friedensnobelpreis.
2. Michail Gorbatschow: Der ehemalige Führer der Sowjetunion initiierte in den 1980er Jahren die Politiken von Glasnost (Offenheit) und Perestroika (Umgestaltung), was zu einem bedeutenden Abbau der Spannungen des Kalten Krieges führte. Er war wesentlich an der Beendigung der sowjetischen Interventionen in Osteuropa beteiligt und erleichterte so das Ende des Kalten Krieges auf friedliche Weise. Er erhielt 1990 den Friedensnobelpreis.
3. Kofi Annan: Der frühere UN-Generalsekretär spielte eine entscheidende Rolle in zahlreichen Friedensinitiativen und internationalen Verhandlungen. Besonders bemerkenswert war seine Führung bei der Aushandlung des Friedens in Osttimor und seine Bemühungen in der Vermittlung während des Syrien-Konflikts, trotz des begrenzten Erfolgs. 2001 erhielt er gemeinsam mit den Vereinten Nationen den Friedensnobelpreis
4. Anwar Sadat: Als Präsident von Ägypten nahm er bedeutende Risiken auf sich, indem er Israel einen Besuch abstattete und Frieden anbot, was schließlich zum Friedensvertrag von Camp David im Jahr 1979 führte. Dies war das erste offizielle Abkommen zwischen einem arabischen Staat und Israel und markierte einen bedeutenden Schritt zur Befriedung der Region. Für seine Bemühungen im Friedensprozess mit Israel erhielt er zusammen mit Menachem Begin 1978 den Friedensnobelpreis. Er fiel 1981 einem Attentat von Gegnern seiner Politik zum Opfer.
5. Henry Kissinger: Als US-Außenminister spielte er eine Schlüsselrolle bei der Normalisierung der Beziehungen zwischen den USA und der Volksrepublik China in den 1970er Jahren. Durch geheime Diplomatie, die später als „Ping-Pong-Diplomatie“ bekannt wurde, ebnete er den Weg für eine Wiederannäherung zwischen den beiden Großmächten. Zusätzlich spielte er eine zentrale Rolle in den Verhandlungen, die zum Friedensvertrag zwischen Israel und Ägypten führten (Camp-David-Abkommen). Dafür wurde ihm 1973 gemeinsam mit seinem Verhandlungspartner Lê Đức Thọ der Friedensnobelpreis verliehen. Kissingers wird aber als Lichtgestalt durchaus angezweifelt. Seine langjährige Tätigkeit an zentralen Schaltstellen der US-amerikanischen Außenpolitik wurde mehr als einmal intensiv kritisiert.
   
   Insbesondere Kissingers Rolle beim Putsch in Chile am 11. September 1973 sowie seine Rolle bei der Operation Condor führten bis heute zu mehreren gerichtlichen Vorladungen in verschiedenen Ländern, denen Kissinger allerdings nie nachgekommen ist.
   
   2001 veröffentlichte der Journalist Christopher Hitchens Die Akte Kissinger (orig. The Trial of Henry Kissinger) Er erhebt darin zahlreiche Vorwürfe gegen Kissinger. Das Buch war Grundlage des Dokumentarfilms Angeklagt: Henry Kissinger.
   
   Ehemalige Mitarbeiter wie Roger Morris beurteilen Kissinger im Nachhinein sehr kritisch. Morris sagte auf WDR 5: „Wenn wir Henry Kissinger nach den gleichen Maßstäben beurteilen, wie wir es mit den anderen Staatschefs und Politikern in anderen Gesellschaften getan haben, zum Beispiel in Deutschland und Japan nach dem Zweiten Weltkrieg, dann wird er sicher irgendwann als Kriegsverbrecher verurteilt werden.“^[86]
   
   Einige von verschiedenen Seiten vorgebrachten Kritikpunkte an Kissinger sind:
   * die Unterstützung der USA für Militärputsche und menschenrechtsverletzende Diktaturen nicht nur in Lateinamerika,
   * die Unterstützung der völkerrechtswidrigen Invasion Osttimors durch Indonesien 1975 und
   * die vor der Öffentlichkeit verborgen gehaltene Bombardierung des neutralen Kambodschas in der Endphase des Vietnamkriegs.^[87]
   Wenn „US-Politgröße“ Kissinger 2021 mit Ex-Google-Chef Eric Schmidt und dem MIT-Forscher Dan Huttenlocher ein nachdenkliches Buch über die Technologie der Zukunft schreibt, dann is es vielleicht bedenkenswert, dass CIA und NSA nach Schätzungen rund 80 Milliarden Dollar Geheimdienstaktivitäten zur Verfügung haben. Die USA hatten 2023 rund 920 Milliarden Dollar Militärausgaben, China 300 und Russland 110.

Persönlichkeiten oben genannten habe durch ihre Weitsicht, diplomatisches Geschick und durch unkonventionelle Ansätze wie dereinst Fürst Metternich zu Waffenstillstand oder gar Frieden beigetragen. Sie konnten zumindest einige bedeutende Konflikte beigelegen oder zumindest eine deutliche Entspannung erreichen. Dies zeigt, dass Friedensstiftung oft nicht einmal „gute Menschen“ erfordert, sondern in der Regel auch strategisches Denken und mutige, innovative Schritte erfordert. Ein bekanntes „Paradebeispiel“ dafür ist Gandhi. Der Vizekönig von Indien bewunderte Gandhi dafür dass er alleine in einer Unruheregion für Frieden sorgte. Das hab er mit 60000 Soldaten nicht geschafft.

Pseudo-Friedenstauben in der Geschichte

Historische Beispiele, die man möglicherweise als Missbrauch pazifistischer Tarnung interpretieren könnte, umfassen oft Taktiken der Täuschung. Unter „falschen weißer Flagge“ werden Aktivitäten vorgegaukelt die sich nur Pazifismusmasken tarnen und Pazifismus vortäuschen – wie „Duschen“ im KZ. Diese Strategien sind im Kriegskontext nicht selten beobachtbar. Sie gehören sogar zu den ältesten historisch belegten Praktiken in militärischen Auseinandersetzungen.

„Trojanisches Pferd“

Ein berüchtigtes historisches Beispiel, das die Idee des Vortäuschens harmloser Absichten zu nutzen versucht, ist der Trojanische Krieg aus der griechischen Mythologie, bei dem die Griechen ein großes hölzernes Pferd bauten, das von den ahnungslosen Trojanern als Friedensgeschenk in ihre Stadt gelassen wurde. Das Pferd enthielt jedoch griechische Soldaten, die nachts herauskamen und die Stadt öffneten, was zur Zerstörung Trojas führte.

Münchner Abkommen von 1938

In der neueren Geschichte wird das Münchner Abkommen von 1938 häufig als ein Beispiel für strategische Friedensgauelei angeführt. Adolf Hitler täuschte Friedensabsichten vor, um Zeit und Gelegenheit zu gewinnen, weitere territoriale Expansionen in Europa vorzubereiten. Dass dies nicht unter die Kategorie des Pazifismus fällt ist heute offensichtlich. Es ein hervorragendes Beispiel wie die Vorgabe friedlicher Absichten für strategische Zwecke bis heute missbraucht wird.

Diese Beispiele illustrieren, wie die Strategien und Taktiken, die auf Täuschung basieren. Sie werden mit hinterlist genutzt. Solche Vorgehensweisen stehen in direktem Widerspruch zu wahren pazifistischen Idealen und Methoden. Pazifismus als echte Überzeugung und Praxis sucht Konflikte über Verhandlungen, Diplomatie und strategisch geplante und breit gewaltfreie Widerstandsmethoden zu lösen. Wobei die angeblich friedliche Revolution in der Ukraine 2014 bei der Scharfschützen eine bis heute ungeklärte Rolle spielten. Der arabische Frühling 2011 entstand zwar in Tunesien aufgrund einer spontanen Selbstverbrennung. US-Stiftungen haben aber mit Stiftungen am Change wenig gefälliger Regime gearbeitet und in Ägypten dafür gesorgt, dass das Militär die Kontrolle im Land behielt. Syrien artete in ein Desaster aus das die Menschheit noch länger beschäftigen wird. „Im Krieg und in der Liebe ist alles erlaubt.“ meinte Napoleon. Er erlaubte sich zirka 6 Millionen Tote bei einer Weltbevölkerung von rund einer Milliarde Menschen um 1800.

Was könnte heute hinter der Unterstützung von „Friedensdemos“ durch die AFD oder die FPÖ stecken?

Die Unterstützung von Friedensdemonstrationen durch Parteien wie die AfD (Alternative für Deutschland), die im politischen Spektrum in der Regel rechts angesiedelt ist, kann aus mehreren Gründen erfolgen, die strategischer Natur sein dürften. Es ist daher wichtig, die möglichen Beweggründe und Implikationen solcher Unterstützungen sorgfältig zu betrachten:

1. Instrumentalisierung von Friedensthemen: Die AfD könnte versuchen, breitere gesellschaftliche Akzeptanz zu erlangen, indem sie sich an populären und breit unterstützten Bewegungen wie Friedensdemonstrationen beteiligt. Dies kann ein Versuch sein, die eigene Basis zu verbreitern und sich als Teil der Mainstream-Gesellschaft darzustellen oder Gegner verblüffend zu unterwandern.
2. Geopolitische Agenda: Die Unterstützung von Friedensdemonstrationen kann auch Teil einer geopolitischen Strategie sein, die darauf abzielt, bestimmte außenpolitische Narrativen zu unterstützen oder zu stärken, die mit den Zielen der Partei übereinstimmen. Zum Beispiel könnte dies im Kontext der Beziehungen zu anderen Ländern wie Russland stehen, wobei die AfD und die FPÖ, etc. in der Vergangenheit eine relativ russlandfreundliche Haltung gezeigt haben und auch finanzielle Zuwendungen und Trollarmee-Unterstützungen, etc.
3. Spaltung der politischen Opposition: Durch die Teilnahme an Friedensdemonstrationen kann die AfD auch versuchen, traditionelle politische Lager zu spalten. So kann Unsicherheit unter politischen Gegnern gestiftet werden. Indem sie sich in solche Aktivitäten einbringt, könnte sie versuchen, die Linien zwischen den politischen Lagern zu verwischen und dadurch die eigene Position zu stärken.
4. Reframing von politischen Themen: Die AfD nutzt möglicherweise auch Friedensdemonstrationen, um andere politische Themen in ihrem Sinne neu zu interpretieren. So könnten beispielsweise Themen wie Migration oder nationale Sicherheit in einem Rahmen präsentiert werden, der herkömmliche Friedensdiskurs populistisch nutzt und verdreht, um zB restriktivere Maßnahmen zu befürworten.

Es ist daher entscheidend und aufwendig, die tatsächlichen Motive und das Verhalten politischer Akteure wie der AfD oder der FPÖ in solchen Kontexten zu hinterfragen. Gleiches gilt natürlich auch für linksextreme gewaltbereite Kader. Ihre Teilnahme an Friedensdemonstrationen kann bei solchen Gruppierungen immer Teil einer breiteren politischen Strategie sein. Sie hat letztlich in der Regel nichts den grundlegenden Prinzipien des Pazifismus oder des echten Strebens nach Frieden zu tun. In solchen Fällen ist es wichtig, die zugrundeliegenden politischen Absichten sorgfältig zu analysieren und die Öffentlichkeit entsprechend aufzuklären.

Wie kann man echte Friedensbewegte von Friedensmissbrauchenden unterscheiden?

Das Unterscheiden echter Friedensaktivisten von solchen, die den Frieden für eigene politische oder strategische Ziele missbrauchen, ist in der Regel eine aufwendige Herausforderung. Insbesondere in einem komplexen medialen und politischen Umfeld fehlen hierfür oft die beträchtlichen Ressourcen. Dies besonders der Fall, wenn Medien ebenfalls durch Missbrauch, Korruption und systematisch beeinträchtigt sind. Hier sind einige Ansätze, die dabei helfen können, die Glaubwürdigkeit und die Absichten hinter einer Friedensbewegung besser einzuschätzen:

1. Konsistenz in der Botschaft und Handlung: Echte Friedensbewegungen zeigen in der Regel eine konsistente Botschaft, die sich auf die Förderung von Frieden, Gewaltfreiheit und Konfliktlösung durch Dialog und Verständigung konzentriert. Sie bleiben ihren Grundsätzen auch dann treu, wenn dies politisch nicht opportun ist.
2. Transparente Ziele und Finanzierung: Transparente Offenlegung der Ziele und der Finanzierungsquellen einer Organisation kann Aufschluss darüber geben, welche Interessen sie vertritt. Organisationen, die transparent mit ihren Motiven und ihrer Finanzierung umgehen, sind oft glaubwürdiger.
3. Breite und inklusive Basis: Friedensbewegungen, die eine breite und diverse Basis haben, die Menschen unterschiedlicher politischer, kultureller und gesellschaftlicher Hintergründe einschließt, neigen eher dazu, echte friedensorientierte Ziele zu verfolgen.
4. Methoden der Konfliktlösung: Echte Friedensbewegungen setzen auf gewaltfreie Kommunikation und Konfliktlösungsstrategien, die auf Verständigung und Kooperation bauen. Sie meiden Gewalt und aggressive Rhetorik und suchen stattdessen nach nachhaltigen und integrativen Lösungen für Konflikte.
5. Reaktion auf Kritik und Selbstreflexion: Wie eine Bewegung auf Kritik von außen oder innere Kontroversen reagiert, kann viel über ihre Authentizität aussagen. Offenheit für Selbstreflexion und konstruktive Kritik sind typische Merkmale von Organisationen, die tatsächlich dem Frieden verpflichtet sind.
6. Historischer Kontext und Bündnisse: Die Geschichte einer Organisation, ihre Bündnisse und die Netzwerke, in denen sie aktiv ist, können ebenfalls Aufschluss darüber geben, ob ihre Absichten echt sind. Organisationen, die mit bekannten friedensorientierten Gruppen zusammenarbeiten und eine Geschichte der Unterstützung von Friedensinitiativen haben, sind wahrscheinlich glaubwürdiger.

Durch diese Kriterien können Bürger und Entscheidungsträger besser zwischen echten und instrumentalisierenden Friedensbewegungen unterscheiden. Es bleibt jedoch eine Herausforderung, die oft genaue Beobachtung, umfassende Recherche und kritische Reflexion erfordert. Das erfordert beträchtliche Mittel.

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