Dossier zu friedlicheren Optionen nach der Europawahl und Tagebuch zur EU-Militarisierung

Am 9. Juni findet die diesjährige Europawahl in allen Staaten der EU statt, also auch in Österreich und Deutschland. Das vom forumZFD zusammengestellte Online-Dossier gibt einen Überblick über

• EU-Friedenspolitik und insbesondere auf
• Themen wie EU-Friedensförderung,
• eine menschenrechtsbasierte Asyl- und Migrationspolitik der EU,
• gerechte Beziehungen der EU mit Ländern des Globalen Südens
• sowie die Begrenzung von EU-Rüstungsexporten.

In Zeiten von Aufrüstung und dem Anstieg an Rechtspopulismus seien „Bürger*innen dringender denn je gefordert, ihre Stimme für Demokratie, Frieden und Menschlichkeit zu geben“.

Mit Blick auf die Friedenspolitik seien für uns insbesondere Themen wie Friedensförderung, eine menschenrechtsbasierte Asyl- und Migrationspolitik, gerechte Beziehungen mit Ländern des Globalen Südens sowie die Begrenzung von Rüstungsexporten wichtige Inhalte. Damit Sie sich für die Wahl einen bestmöglichen Überblick hinsichtlich der friedenspolitischen Positionen der Parteien verschaffen können, hat forumZFD hilfreiche Informationen für Sie zusammengestellt. Die friedensnews.at gerne nachstehend teilt

Lassen Sie uns ein friedensförderndes Europa wählen!

Quellle: forumZFD

Für ein friedensfähiges und solidarisches Europa

Wahlprüfsteine zur Europawahl 2024

EU-Wahl: Antworten der Parteien zur Friedenspolitik

Analyse: Europa vor den Wahlen

Tagebuch EU-Militarisierung der Solidarwerkstatt bis April 2024

Die Militarisierung der Europäischen Union erlebt derzeit einen neuen „Quantensprung“. EU-Ratspräsident Michel nannte die Aufrüstung und Kriegsfähigmachung der EU sogar als „das Ziel Nummer 1 unserer Generation„. Wir führen daher seit Jänner 2023 (wieder) ein Tagebuch, um regelmäßig die kleinen und großen Schritte der EU-Militarisierung zu dokumentieren, gegen die wir uns mit aller Kraft wehren müssen. Die Waffen nieder!

April 2024

23.4.2024:
Das schwedische Friedensforschungsinstitut SIPRI veröffentlicht die globalen Militärausgaben für 2023. Diese sind auf fast 2,4 Milliarden US-Dollar gewachsen (inflationsbereinigt +6,8% gegenüber 2022). Die EU befindet sich seit 2014 im Rüstungsrausch: seit damals sind Militärausgaben inflationsbereinigt um 42% gewachsen.

22.4.2024:
Mit Unterstützung der deutschen Bundesregierung treiben deutsche Rüstungsunternehmen führend den Aufbau der ukrainischen Rüstungsindustrie voran. Im Beisein von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat der Drohnenhersteller Quantum Systems aus München vergangene Woche eine Fabrik zur Herstellung von Aufklärungsdrohnen in der Ukraine eingeweiht. Zuvor hatte unter anderem Deutschlands größter Rüstungskonzern Rheinmetall dort einen Standort eröffnet. Der Panzerbauer KMW bzw. dessen deutsch-französisches Joint Venture KNDS wird folgen, ebenso der deutsche Ableger des Lenkwaffenherstellers MBDA, der gemeinsam mit dem Kiewer Staatskonzern Ukroboronprom respektive Ukrainian Defense Industries (UDI) Systeme zur Drohnenabwehr fertigen will.

10.4.2024:
Die Aktie des deutschen Rüstungsunternehmen Rheinmetall geht seit dem Ukraine-Krieg durch die Decke: Von 100 Euro steigt der Wert der Aktie auf 520 Euro. Die Alternativenergie-Aktion gehen im gleichen Zeitraum eher den Bach runter. Ein tolles Beispiel für Markt- und Staatsversagen!

4.4.2024:
Der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius stellt die neuen Führungsstrukturen Bundeswehr vor: Unter der Maxime der „Kriegstüchtigkeit“ soll Zentralisierung der Kommandostrukturen beschleunigt werden. https://www.imi-online.de/2024/04/05/bundeswehr-der-zeitenwende/

März 2024

12.3.2024:
Die Bundeswehr hat in Norwegen mit dem ersten Teilmanöver der Kriegsübung Quadriga begonnen. Bis voraussichtlich Mai sollen nach Angaben der Truppe „zehntausende“ Soldaten „sowie tausende Gefechtsfahrzeuge zeitgleich durch Deutschland fahren“. Das Szenario der Übung – ein Krieg zwischen der NATO und der Atommacht Russland – sei nicht „ausgeschlossen“ und mehr als „nur ein militärisches Gedankenspiel“, heißt es dazu. Die NATO-Staaten seien „zwar jedem potentiellen Gegner … überlegen“; es brauche diese Großmanöver, damit „Russland soll sehen“, was es von einem Krieg „zu erwarten“ habe.

12.3.2024:
Der größte italienische Rüstungskonzern Leonardo stellt seinen Industrieplan 2024 – 2028 vor: Aufträge +16% (auf 22,6 Mrd. Euro), Umsatz plus 29% (auf 21,3 Mrd. Euro), Gewinn plus 73% (2,5 Mrd. Euro).

7.3.2024:
Mit einer neuen EU-Strategie für die Rüstungsindustrie will die EU-Kommission die Waffen- und die Munitionsproduktion in der EU für künftige Kriege fit machen (Europeas Defence Industry Strategy). Um die Realisierung ihrer Vorhaben durchzusetzen, will die Kommission im Krisen- und Kriegsfall unmittelbar in die Produktion eingreifen dürfen, um die Herstellung kriegswichtiger Güter gegenüber dem zivilen Bedarf zu priorisieren. Ein EU-Kommissar für die Rüstungsindustrie soll die Vorgänge begleiten und steuern. Damit soll die EU in Richtung „Kriegswirtschaft“ gelenkt werden.

7.3.2024:
Das österreichische Verteidigungsministerium (BMLV) hat seine Jahresvorschau für 2024 vorgelegt, die auf dem Legislativ- und Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission sowie auf dem Achtzehn-Monats-Programm des spanischen, belgischen und ungarischen Vorsitzes des Rates der Europäischen Union basiert (III-1100 d.B.). Das BMLV erklärt: „Das Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission für 2024, das sich auf die Umsetzung der Vorgaben des Strategischen Kompasses, als sicherheits- und verteidigungspolitisches Grundlagendokument, fokussiere, wird vom BMLV befürwortet. Nach bereits gesetzten Schritten, wie der Verordnung über die Einrichtung eines Instruments zur Stärkung der europäischen Verteidigungsindustrie durch gemeinsame Beschaffung (EDIRPA) und der Verordnung zur Förderung der Munitionsproduktion (ASAP) ist Anfang März 2024 die Initiative „European Defence Industrial Strategy“ vorgelegt worden. Laut Kommission gebe diese eine klare, langfristige Vision vor, um die industrielle Verteidigungsbereitschaft in der Europäischen Union zu erreichen. Auch im Achtzehnmonatsprogramm des Rates wird die Stärkung der europäischen industriellen Basis in den Bereichen Sicherheit und Verteidigung als essenziell für die globale Wettbewerbsfähigkeit der EU betrachtet. Das BMLV begrüßt dies und betont, dass die Interessen der EU auf Grundlage ihrer Werte nur vertreten werden könnten, wenn die Mitgliedstaaten eine glaubhafte sicherheits- und verteidigungspolitische Handlungsfähigkeit aufwiesen. Es bringe sich daher aktiv in die Verfolgung sowohl der „European Defence Industrial Strategy“ als auch in die Erarbeitung der EU-Verordnung „European Defence Investement Programme“ (EDIP) ein…“.
Österreich gerät durch die EU-Mitgliedschaft immer tiefer in der Kriegskurs hinein.

5.3.2024:
Der französische Rüstungskonzern Thales zieht eine höchst zufriedene Bilanz für das abgelaufene Geschäftsjahr: Der Auftragsbestand stieg um 10% aufr 45,3 Milliarden, der Umsatz um 4,9% auf 13,4 Milliarden und der Gewinn um 10,2% auf 2,1 Milliarden Euro.

4.3.2024:
Der Landesverteidigungsbericht 2023 setzt die Aufrüstung des Bundesheeres beschleunigt fort:
Die Rüstungsinvestitionen bis 2028 versechsfachen sich fast gegenüber 2022.
Vorangestellt wird dem Landesverteidigungsbereicht 2023 die Erfüllung Art. 42, Abs 3 des Vertrages Europäische Union. Dieser Artikel verpflichtet angeblich zur permanenten Aufrüstung unter Aufsicht der EU-Rüstungsamtes und verpflichtet „die Mitgliedstaaten für die Umsetzung der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik zivile und militärische Fähigkeiten als Beitrag zur Verwirklichung der vom Rat festgelegten Ziele zur Verfügung zu stellen.“

Februar 2024:

28.2.2024:
Das EU-Parlament erweist sich wieder einmal als eine der aggressivsten Institution:
Es fordert die Mitgliedstaaten auf, mindestens 0,25% des BIPs für Aufrüstung der Ukraine zu zahlen (im Falle Österreich: 1,75 Milliarden Euro) und auch die finanzielle Obergrenze der gemeinsamen EU-Kriegskassa (neusprachlich „Friedensfazilität“) anzuheben.
Mit den Stimmen der Österreicher Othmar Karas, Lukas Mandl, Barbara Thaler, Andreas Schieder, Hannes Heide, Günther Sidl, Sarah Wiener, Thomas Waitz und Claudia Gamon wird die EU aufgefordert, die „vollständige Umsetzung der Strategisches Kompasses zu beschleunigen, indem sie die europäische militärische Zusammenarbeit in der Industrie und auf der Ebene der Streitkräfte verbessert.“ 
Von Vermittlung und Friedensverhandlungen will das EU-Parlament anscheinend nichts wissen.

26.2.2024:
Macron lädt kurzfristig zu einem Gipfeltreffen von Regierungen Europa, der USA und Kanada. Dabei will er die Entsendung von Bodentruppen in der Ukraine-Krieg nicht mehr ausschließen. Eine Einigkeit darüber konnte er nicht herstellen. Der slowakische Ministerpräsident Fico warnte vor einer Politik, die auf eine „totale Eskalation der Spannungen“ und auf eine „unbeschränkte militärische und finanzielle Unterstützung für die Ukraine“ setzt.

24.2.2024:
Wie aus einer Anfragebeantwortung gab es im Jahr 2023
4.584 Militärtransporte durch Österreich, 84 mehr als im Jahr zuvor. Zudem überquerten
6.245 Militärflugzeuge der österreichischen Luftraum.

Die FPÖ ist empört über die Zahlen, vergisst aber zu erwähnen, dass sie durch eine Novellierung des Kriegsmaterialgesetzes in der schwarz-blauen Regierungszeit, die Tür für neutralitätswidrigen Militärtransporte geöffnet hat.

24.2.2024: „Kanonen ohne Butter„-Tag
Das Aufrüstungsgeschrei in Deutschland wird immer hysterischer.
Der Präsident des deutschen Ifo-Instituts, Clemens Fuest, stellte fest: 

„Kanonen und Butter – das wäre schön, wenn das ginge.
Aber das ist Schlaraffenland. Das geht nicht.“ Künftig gebe es 
„Kanonen ohne Butter“. (zit. nach junge welt, 24.2.2024)

21.2.2024:
Der britische Rüstungskonzern BAE Systems gibt die Zahlen für 2023 bekannt: Umsatz +9%. Gewinn +8%, Dividenden +11%. Die Aufträge sind von 48,9 auf 56 Milliarden Pfund gestiegen. BAE-Vorstandschef Charles Woodburn: „Wir haben 2023 eine starke operative und finanzielle Leistung hingelegt.“

15.2.2024:
Der größte kontinentaleuropäische Rüstungskonzern Airbus veröffentlicht sein Jahresergebnis.
Der wertmäßige Auftragseingang der Rüstungssparte (Airbus Defence and Space) stieg 2023 um 15 Prozent auf € 15,7 Mrd. (2022: € 13,7 Mrd.)

13.2.2024:
Die SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Katarina Barley, schließt die Beschaffung nuklearer Waffen durch die EU nicht aus: „Auf dem Weg zu einer europäischen Armee“ könne auch eine EU-Atombombe „ein Thema werden“, erklärt Barley. In einem Leitkommentar der einflussreichen Zeitung „FAZ“ hieß es, womöglich „müsse nun das letzte Tabu der deutschen Sicherheitspolitik fallen“, „der Verzicht auf eigene Atomwaffen.“

https://www.ardmediathek.de/reportage/wie-gehe-ich-mit-der-angst-vor-einem-atomkrieg-um

12.2.2024:
Der sozialdemokratische Verteidigungsminister Boris Pistorius sagte, das mit dem Sondervermögen das Etat der Bundeswehr erstmal über 73 Milliarden liegt. „Das ist der höchste Betrag, den es jemals gab. Und er wird weiter steigen müssen, das wissen alle.“ 

Der Bundestagsabgeordnete Anton Hofreiter (Bündnis 90/Die Grünen) fordert ein neues
100 Milliarden Paket für die deutsche Bundeswehr.

8.2.2024:
Die EU beschließt, dass europäische Kriegsschiffe zur Sicherung der Handelsroute im Roten Meer eingesetzt werden. Das operative Hauptquartier des Einsatzes wird in der griechischen Stadt Larisa eingerichtet. Die deutsche Bundeswehr will sich an dem Einsatz mit der Fregatte „Hessen“ beteiligen.

1.2.2024:
Der Rüstungskonzern und Automobilzulieferer Rheinmetall steigt als Hauptgesellschafter beim rumänischen Fahrzeughersteller Automecanica Medias ein. „Der Zukauf von Automecanica Media in den Rheinmetall-Verbund ist ein bedeutender Meilenstein für unsere strategische Ausrichtung in Zentraleuropa und wird dazu beitragen, die Verteidigungsfähigkeit von EU und Nato an der Ostflanke weiter zu stärken“, sagte Rheinmetall-Chef Armin Papperger laut der Mitteilung.

Jänner 2024

31.1.2024:
Ab 2040 wollen Deutschland, Frankreich und Spanien einen hochmodernen und atomwaffenfähigen Kampfjet der „sechsten Generation“ einführen. Dieses neue Luftkampfsystem „Future Combat Airial System“ verfügt den Planungen zufolge über autonome Fähigkeiten und besteht aus drei Komponenten: Dem eigentlichen Jet,  mitfliegenden Drohnen sowie einer „Gefechtswolke“, in der auch andere militärische Einheiten miteinander vernetzt werden. Das FCAS soll 100 Mrd Euro kosten. Über den Lebenszyklus soll das Waffensystem jedoch auf 2 Billionen Euro kommen, wie eine Greenpeace-Studie vor kurzem aufdeckte.

29.1.2024:
Unter dem Titel „Welt aus den Fugen“ legt das Bundesheer eine neue Bedrohungsanalyse dar. Fest steht: Die Gefahr, das sind immer die anderen, wir sind die guten, das Bundesheer muss „kriegsfähig“ werden. Darum müssen wir auf Teufel komm raus in der EU aufrüsten, Österreich muss sich an EU-Kriegen beteiligen und für Sky-Shield tief in die Tasche greifen.

29.1.2024:
Der Internationale Gerichtshof (IGH) in Den Haag, das höchste Gericht der Vereinten Nationen, hat am Freitag in einer einstweiligen Anordnung den Eilanträgen Südafrikas in dessen Genozidverfahren gegen Israel teilweise stattgegeben. Eine sofortige Einstellung der Angriffe im Gazastreifen, wie Pretoria sie gefordert hatte, verlangt er nicht; doch hat er Israel aufgefordert sicherzustellen, dass seine Kriegführung keinen der Tatbestände erfüllt, die in Artikel II der Völkermord-Konvention als kennzeichnend für einen Genozid festgehalten sind. Damit hat die klare Mehrheit der IGH-Richter, so heißt es in einem Fachbeitrag, sehr „deutlich“ gemacht, dass es auf israelischer Seite zumindest „plausible Anhaltspunkte“ für genozidale Absichten oder Handlungen gibt. Das IGH-Urteil ist auch eine schallende Ohrfeige für die Politik der österreichischen Bundesregierung, die sich bedingungslos hinter den israelischen Krieg stellt.

23.1.2024:
Im medialen Vorlauf des NATO-Großmanövers Steadfast Defender häufen sich im Westen die Warnungen vor einem russischen Angriff innerhalb der nächsten 20 oder gar 5 Jahre. Das zurzeit anlaufende Großmanöver Steadfast Defender mache sichtbar, wie weit die NATO ihre militärische Stellung gegenüber Russland bereits ausgebaut habe. Bis Mai wird das Militärbündnis nach eigenen Angaben mit 90.000 Soldaten an der russischen Westgrenze aufmarschieren. Der deutsche Verteidigungsminister Pistorius wolle mit seinen Warnung die „Gesellschaft wachzurütteln.“ Denn „Voraussetzung“ für die geplante Steigerung der Militärpotenzials sei “eine Mentalitätsänderung in der Bevölkerung.“

8.1.2024
Die deutsche Ampelregierung aus SPD, Grünen und FDP hatte sich vorgenommen, die Rüstungsexporte zu reduzieren. Herausgekommen ist das Gegenteil: 2023 exportierte Deutschland Waffen im Wert von 11,7 Milliarden Euro, das liegt
um 25% über dem bisherigen Rekordjahr 2021 und
40% über dem Vorjahr.

Die deutsche Regierung und die grüne Außenministerin Baerbock spricht sich nun auch für die Freigabe des Exports von Eurofightern an die Golfdiktatur Saudi-Arabien aus, dessen Luftwaffe verheerende Blutbäder an ZivilistInnen im Jemen-Krieg verursachte.

Dezember 2023

15.12.2023
Der deutsche Rüstungskonzern Rheinmetall ist von der ungarischen Regierung beauftragt worden, den neuen Panzer „Panzer KF51“ um 288 Millionen Euro zur Serienreife zu bringen. Armin Papperger, Vorstandsvorsitzender der Rheinmetall AG, bezeichnet den Panther KF51 als „den modernsten Kampfpanzer der Welt.“ Rheinmetall boomt seit dem Ukraine-Krieg: Die Umsatzerlöse stiegen von 5,6 Milliarden im Jahr 2021 auf 7,4 bis 7,6 Milliarden Euro im Jahr 2023. Bis 2026 rechnet der Konzern fast mit einer Verdoppelung auf 13 bis 14 Milliarden Euro (Quellen: finanzen.at, german-foreing-policy.com).

4.12.2023
Der ehemalige deutsche Außenminister Joschka Fischer fordert Atomwaffen für die Europäische Union. Fischer, der als deutscher Außenminister den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der NATO gegen Jugoslawien maßgeblich mitzuverantworten hatte, steht exemplarisch für die Wende der Grünen von einer pazifistischen zu einer mittlerweile rabiat bellizistischen Partei.

November 2023

30.11.2023
EU-Ratspräsident Charles Michel schwärmt bei der Jahrestagung der EU-Verteidigungsagentur, dass der Betrag, der im vergangenen Jahr alleine für Rüstungsinvestitionen in der EU ausgegeben wurde, bei 60 Milliarden Euro liegt. Das bedeute, „dass wir in den nächsten zehn Jahren mindestens 600 Milliarden Euro investieren können“, um Kriegsgerät zu entwickeln und zu produzieren, hielt Michel fest. Mit 600 Milliarden Euro könne man „großartige Dinge tun“, so Michel weiter: „Das kann und sollte ein Wendepunkt sein.“ Darüber hinaus sprach sich der EU-Ratspräsident für die Einführung von „europäischen Verteidigungsbonds“ aus, um die Aufrüstung weiter anzukurbeln. (Quelle: „A European Defence for our Geopolitical Union”: speech by President Charles Michel at the EDA annual conference. consilium.europa.eu 30.11.2023)

28.11.2023
Trotz bereits rasant steigender Militärausgaben dringen Berlin und Brüssel auf weitere Schritte zur Erhöhung der nationalen Wehretats in der EU. Um die Mittel dafür aufzubringen, schlägt der Direktor der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) Guntram Wolff vor, zwei Feiertage zu streichen. (Quelle: handelsblatt.com 28.11.2023)

27.11.2023
Estlands Ministerpräsidentin Kaja Kallas plädierte bereits beim jüngsten EU-Gipfel dafür, einen eigenen EU-Aufrüstungsfonds aufzulegen – nach dem Vorbild des Covid-19-Wiederaufbauprogramms „Next Generation EU“. Kallas will durchsetzen, dass die Aufrüstung während der Amtszeit der nächsten EU-Kommission nach der Europawahl im Juni 2024 zu einer der „drei obersten Prioritäten der EU“ aufgewertet wird. Ein genaues Konzept für den EU-Aufrüstungsfonds liegt noch nicht vor; auch wird bisher noch keine konkrete Summe dafür genannt. „Next Generation EU“ belief sich auf 750 Milliarden Euro; über den Aufrüstungsfonds heißt es, es sei sicherlich „ein dreistelliger Milliardenbetrag nötig“. Die deutsche Bundesregierung lässt bereits erkennen, sie sei „nicht grundsätzlich“ gegen das Vorhaben. Es müsse lediglich verhindert werden, dass einzelne EU-Staaten ihre Haushalte entlasteten, indem sie ihre Militärausgaben faktisch auf die EU-Ebene verschöben. (Quelle: handelsblatt.com 27.11.2023)

25.11.2023
Deutsche Bundeswehrsoldaten beteiligen sich an einer Militärparade im litauischen Vilnius. Sie gelten als Vorboten für die dauerhafte Stationierung von 4.000 deutschen Soldaten in Vilnius, die ab 2024 beginnt und bis 2025 abgeschlossen sein soll. Mit dieser „schweren Kampfbrigade“ unterstreiche Deutschland – so der deutsche Verteidigungsminister Pistorius – seine „echte und sehr konkrete Führung in der NATO und Europa.“ (zit. nach tagesschau.de 11.10.2023)

21.11.2023
Thomas Gassilloud, Vorsitzender im Verteidigungsausschuss der französischen Nationalversammlung betont, dass Frankreich auch zum atomaren Erstschlag bereit sei. Konkret wird er mit folgender Aussage zitiert: „Frankreich sagt nicht, dass es nur einen Zweitschlag in Erwägung zieht.“ Paris behalte es sich vor, „auch auf konventionelle Angriffe mit einem Erstschlag zu reagieren“. (zit. nach FAZ, 21.11.2023)

19.11.2023:
Frankreich testet erfolgreich eine ballistische Langstreckenrakete des Typs M51.3. Diese soll als Trägerrakete für atomare Sprengköpfe dienen und eine Reichweite von 8.000 Kilometer haben.
Von 2024 bis 2030 sollen insgesamt 400 Milliarden Euro in den französischen Militärhaushalt fließen, eine Steigerung von 35% gegenüber dem Vergleichszeitraum 2019-2025. Besonders die Ausgaben zur Modernisierung der Atomwaffen sollen massiv aufgestockt werden.

15.11.2023:
Die österreichische Regierung beschließt, für die Teilnahme am European Sky Shield auch Langstreckenraketen anzukaufen. Wurden im Sommer noch rd. 2 Milliarden für die Teilnahme an Sky Shield veranschlagt, so könnten sich die Gesamtkosten nun auf 6 Milliarden verdreifachen.

14.11.2023:
Die deutsche Regierung kündigt an, die Ausgaben für Waffenlieferungen an die Ukraine im kommenden Jahr von ursprünglich geplanten vier auf acht Milliarden Euro zu verdoppeln. Deutschland zählt nach den USA zum mittlerweile zweitgrößten Waffenlieferanten für die Ukraine.

9.11.2023:
Das deutsche Verteidigungsministerium erlässt die neuen „Verteidigungspolitischen Richtlinien“. Laut Verteidigungsminister Boris Pistorius müsse „die Kriegstüchtigkeit als Handlungsmaxime“ für die gesamte Gesellschaft und den Staat gelten.“ Für die deutsche Bundeswehr gelte als „Maßstab … die Bereitschaft zum Kampf mit dem Anspruch auf Erfolg im hochintensiven Gefecht.“ 

2.11.2023:
Angesichts der dramatisch steigenden Zahl der Todesopfer unter der palästinensischen Zivilbevölkerung ruft UNO-Generalsekretär Guterrez Israel zum Ende der Bombardements in Gaza auf. Selbst US-Außenminister Blinken dringt auf eine Feuerpause. Doch der deutsche Bundeswirtschaftsminister Habeck von den Grünen will davon nicht wissen: „Es ist nicht Zeit über Frieden zu reden.“ (n-tv, 2.11.2023)

Oktober 2023

19.10.2023:
Die österreichische Regierung gibt bekannt, dass das Militärbudget im kommenden Jahr um 21% auf über vier Milliarden steigen werde. 2025 sollen es bereits mehr als fünf Milliarden sein (Quelle: Kurier, 19.10.2023). Hintergrund dieser rasanten Aufrüstung ist der „Strategische Kompass“ der EU, in dem sich die EU-Staatschef zu einem „Quantensprung“ bei der EU-Militarisierung verpflichtet haben.

16.10.2023:
Über Italien, Kroatien und dem Mittelmeer beginnt das NATO-Manöver „Steadfast noon“. Trainiert wird dabei das Führen eines Atomkriegs in Europa. Melissa Parke, Generalsekretärin von ICAN (Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen), ist empört: „Den Einsatz von Atomwaffen zu üben, ist zu den besten Zeiten rücksichtslos und unverantwortlich – dies aber zu tun, wenn ein ausgewachsener Krieg ganz in der Nähe stattfindet, der die nuklearen Spannungen bereits auf den höchsten Stand nach dem Kalten Krieg gebracht hat, ist einfach tollkühn.“

16.10.2023:
Laut „Strategischem Kompass“ soll 2025 eine neue EU-Eingreiftruppe von 5.000 SoldatInnen bereit stehen, um Militäreinsätze vorzugsweise in Afrika und im Nahen bzw. Mittleren Osten durchzuführen. Vom 16. Oktober bis 22. Oktober findet im südspanischen Cadiz MILEX23 statt, das erste Manöver zum Trainieren für Einsätze dieser neuen Truppe. Die Nachrichtenagentur EURACTIV informiert, dass bei MILEX23 „2.800 Einsatzkräften, 25 Flugzeugen, 6 Schiffen, Raumfahrt- und Cyber-Ressourcen sowie Spezialeinheiten“ zum Einsatz kommen, deren Aufgabe darin besteht, „einen Angriff mit einem Landungsschiff zu planen und durchzuführen“ (17.10.2023).  Auch SoldatInnen des österreichischen Bundesheeres nehmen an MILEX23 teil. 

6.10.2023:
In einer Presseaussendung des Österreichischen Verteidigungsministeriums erfahren wir Bemerkenswertes: „Bei der Übung „Caveman Allegory 23“ trainieren die Luftstreitkräfte den koordinierten Einsatz gegen Luft- und Bodenziele sowie die Zusammenarbeit mit Unterstützungstruppen … Bei der „Caveman Allegory 23“ wir der Schutz von ausländischen Konvois (im Rahmen der Beistandspflicht gem. Art 42-7 AEUV) als Teil einer Schutzoperation im Zuge der militärischen Landesverteidigung gegen Angriffe am Boden und aus der Luft („Slow Mover Protection“) geübt.“ Das zeigt einmal mehr den doppelbödigen Umgang der Regierung mit der Neutralität: Während das politische Establishment der Bevölkerung erklärt, dass Österreich trotz der militärischen Beistandsverpflichtung im EU-Vertrag (Art. 42-7) neutral sein können, weil man sich mit Hilfe der „Irischen Klausel“ daraus herausoptieren könne, trainiert das Bundesheer bereits die militärische Umsetzung dieser EU-Beistandsverpflichtung.

4.10.2923
Nach den ersten drei Quartalen des Jahres befindet sich Deutschland bei den Rüstungsexporten auf Rekordkurs. Von Januar bis September 2023 hat die Ampelkoalition bereits Ausfuhren im Wert von 8,76 Milliarden Euro genehmigt und damit schon jetzt mehr als im gesamten Vorjahr (8,36 Mrd.). (Quelle: Frankfurter Rundschau, 4.10.2023)

September 2023

16.9.2023
Der ranghohe niederländische NATO-Beamter Rob Bauer drängt auf mehr Privatinvestitionen in die Rüstungsindustrie, um die Produktion von Waffen und Munition auszuweiten. Pensionsfonds und Banken seien aufgefordert,“ Investitionen in diesen Bereich nicht länger als unethisch abzustempeln.“, so der NATO-Beamte (Reuters, 16.0.2023)

12.9.2023
Das Europäische Parlament billigt einen weiteren EU-Rüstungsfonds: das „Instrument zur Stärkung der Europäischen Verteidigungsindustrie durch gemeinsame Beschaffung“ (EDIRPA). Der Fonds ist mit 300 Millionen Euro ausgestattet und soll nationale Gelder für Waffenlieferungen an die Ukraine ergänzen. Der deutsche Abgeordnete Michael Gahler (EVP), Berichterstatter zu diesem Thema, meinte, dass „das nur der Anfang sein könne“. Er forderte die EU-Kommission auf, einen großen Fonds für die Investition in die Rüstungsindustrie ins Leben zu rufen.

„Ich hoffe, dass die Kommission einen großen Investitionsfonds für die Verteidigungsindustrie einrichten wird“,

12.9.2023
Laut Verteidigungsministerin Tanner wird Österreich gemeinsam mit der deuschen Bundeswehr die Raketenabwehrsysteme für Sky Shield kaufen, auch die Ausbildung dafür soll gemeinsam mit Deutschland erfolgen. Die deutsche Bundeswehr verfolgt seit Jahren das Konzept, die Armeen von Nachbarstaaten schrittweise in die deutsche Bundeswehr zu integrieren, um seine militärische Vormacht zu festigen und den Weg in Richtung EU-Armee sukzessive voranzubringen. So sind schon seit rd. einem Jahrzehnt österreichische Offiziere in das „Multinationale Kommando Operative Führung“ in Ulm integriert, das als Kommandozentrale für globale EU- und NATO-Militäreinsätze dienen soll.

11.9.2023
Mit dem Auslaufen der Schiffe des Manöververbandes beginnt das Militärmanöver „Northern Coast“. Die deutsche Bundeswehr lädt NATO-Verbündete und EU-Staaten zu dieser Seekriegsübung in der Ostsee ein. Schauplatz sind vor allem die Gewässer vor den Küsten Lettlands und Estlands einschließlich vorgelagerter Seegebiete, die russische Schiffe aus der Region um Sankt Petersburg nutzen müssen, um über die Ost- und die Nordsee in Richtung Atlantik zu fahren oder Kaliningrad auf dem Seeweg zu versorgen.

August

31.8.2023
Der österreichische Außenminister Schallenberg gibt an, dass Österreich im Rahmen der EU-Kriegskasse („Friedensfazilität“) bereit 153 Millionen Euro für die ukrainische Armee bezahlt hat (heute, 31.8.2023). Schallenbergs Behauptung, damit würde Österreich im Rahmen der militärischen EU-Unterstützung für die Ukraine keine Waffen, sondern neutralitätskonform nur „beim humanitären Volet“ mitfinanzieren, ist eine leicht durchschaubare Mogelpackung. Geld hat bekanntlich kein Mascherl.

30.8.2023
Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell erklärt beim Treffen der EU-Außen- und -Verteidigungsminister in Toledo, dass die „Friedensfazilität“ von derzeit 7,9 Milliarden Euro um weitere 20 Milliarden Euro innerhalb der nächsten vier Jahre aufgestockt werden soll. Die „Friedensfazilität“ ist eine EU-Kriegskasse zur Finanzierung von EU-Militäreinsätzen und Waffenlieferungen, derzeit vor allem an die Ukraine.

28.8.2023
Die Informationsstelle Militarisierung (IMI) veröffentlicht aktuelle Zahlen über die Budgetentwicklung der deutschen Bundeswehr. Von 2023 auf 2024 ist der Militärhaushalt von 68 auf 85,5 Milliarden Euro wachsen, ein Plus von mehr 25%. Inkludiert sind auch die Gelder aus dem „100 Milliarden-Sondervermögen“ der Bundeswehr sowie militärrelevante Beiträge nach NATO-Kritierien (z.B. Aufwendungen für diverse EU-Rüstungstöpfe). (siehe hier).

27.8.2023
Unter Berufung auf Diplomatenkreise berichtet die „Welt am Sonntag“, dass die EU im Herbst Militär und Polizei nach Ghana, Togo, Benin und in die Elfenbeinküste schicken will, um den „dschihadistischen Terror“ zu bekämpfen. Mit derselben Begründung schickten EU-Staaten seit 2013 Militärs nach Mali, Niger, Burkina Faso und andere Sahel-Staaten. Mit dem Ergebnis, dass der Einfluss dschihadistischer Milizen immer weiter zunahm und die Stimmung in den Bevölkerung immer ablehender gegenüber der westlichen Intervention wurde.

8.8.2023
Nach 14-Tagen geht das militärische Großmanöver Talisman Sabre in Australien und im pazifischen Raum zu Ende. Unter der Führung der USA trainierten 34.000 Soldaten den Krieg („high end warfighting“) gegen China einschließlich des Sturmangriffs auf Ziele an Land und der Eroberung von Flughäfen. An dem Manöver nahmen Soldaten aus 13 Nationen teil, darunter aus Deutschland und Frankreich. In Teilen der australischen Eliten stößt diese Militarisierung auf Widerspruch. So warnte kürzlich Sam Roggeveen, ein Spezialist des Lowy Institute in Sidney, mit Blick auf die Mitwirkung Australiens an den US-Kriegsvorbereitungen, „diese verhängnisvollen Entscheidungen“ drohten „Australien in einen Krieg zu ziehen, der nicht zentral für unsere Sicherheitsinteressen ist und der in einer nuklearen Katastrophe enden könnte“. (in: thetimes.co.uk 31.07.2023)

4.8.2023
Generalmajor Harald Vodosek, Leiter der Waffenbeschaffung, gibt im Ö1-Morgenjournal den Aufrüstungspfad des Bundesheeres bekannt: Im vergangenen Jahr wurden 300 Millionen Euro für neue Waffen und Geräte ausgegeben, heuer werden es 600 Millionen sein, nächstes Jahr 900 und ab 2028 dann zwei Milliarden jährlich. Eine Steigerung um fast das 7-Fache innerhalb weniger Jahre. 

2.8.2023
Die deutsche Bundeswehr startet auf Island das Militärmanöver „Rapid Viking 2023“. Mit 6 Eurofightern und 30 Piloten sollen „First Responder“-Fähigkeiten trainiert werden. Also der rasche Ersteinsatz, um für eine größere Streitmacht den Boden zu ebenen. In Richtlinien Dokumenten der deutschen Bundeswehr und der Europäischen Union wird Miltitäreinsätzen im Hohen Norden eine zunehmende Bedeutung beigemessen.

2.8.2023
Nach dem Militärputsch im zentralafrikanischen Niger droht der westafrikanische Zusammenschluss ECOWAS mit einer Militärintervention, falls sich die Putschisten nicht zurückziehen. Der EU-Außenbeauftragten Josep Borrell signalisiert die Unterstützung durch die EU. Die EU werde – so Borrell – die Maßnahmen von ECOWAS „rasch und entschlossen fördern“ (sh. www.german-foreign-policy.com). Niger zählt zu den ärmsten Ländern der Welt. Die französische Atomindustrie bezieht aus den Bergwerken Nigers rund 20% seines Urans. Frankreich hat über 1.000 Soldaten in Niger stationiert.

Juli 2023

29.7.2023
Ein Sprecher des österreichischen Bundesministeriums für Arbeit und Wirtschaft erklärt, dass die Durchfuhr von Kriegsgerät, das aus einem EU-Staat kommt, keiner Bewilligung bedarf. Hintergrund für diese  neutralitätswidrige Vorgehensweise ist das in der Regierungszeit von ÖVP und FPÖ novellierte Kriegsmaterialgesetz, das den Neutralitätsvorbehalt eliminierte, sowie entsprechende Beschlüsse auf EU-Ebene, die von den EU-Staaten fordern, dass Waffentransporte aus EU-Staaten in die Ukraine bewilligsfrei zu sein haben.

20.7.2023
Die französische Rüstungsindustrie boomt. Der Rüstungskonzern Thales berichtet in seinem Halbjahresbericht 2023 von einem „starken Momentum“. Gegenüber dem ersten Halbjahr 2022 konnte der Auftragsbestand um 7%, die Verkäufe um 7,7% und der Gewinn um 11,4% gesteigert werden. Dassault, ein weiterer großer französischer Rüstungskonzern weist in seiner Halbjahresbilanz ein Umsatzwachstum von 8% aus. Der Hintergrund: Frankreichs Militärbudget soll langfristig gewaltig anwachsen. Von 2024 bis 2030 sollen insgesamt 400 Milliarden Euro in den Verteidigungshaushalt fließen. In einem ähnlichen Plan für den Zeitraum 2019 bis 2025 sind Ausgaben von etwa 295 Milliarden Euro vorgesehen. Eine Steigerung um gut 35%.

16.7.2023
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni und ihr niederländischer Amtskollege Mark Rutte unterzeichnen in Tunis mit der tunesischen Regierung einen Flüchtlingsabwehrdeal. Brüssel sichert Tunis unter anderem 105 Millionen Euro zur Flüchtlingsabwehr sowie Kredite von 900 Millionen Euro zur Verfügung, wenn Tunesien als Gegenleistung Flüchtlinge aus Europa fernhält. Die EU akzeptiert damit die tunesische Praxis, Flüchtlinge in die Wüste zu schicken und dort schutzlos verdursten und verhungern zu lassen.

11.7.2023:
Die EU-Verteidigungsangentur berichtet, dass die „Ständige Strukturierte Zusammenarbeit“ (EU-SSZ/Pescso) – eine Art militärisches Kerneuropa zur Ankurbelung der EU-Rüstungsindustrie – seit der Gründung im Jahr 2018 „erhebliche Fortschritte“ erzielen konnte, insbesondere im Jahr 2022.  Von den mittlerweiöe 60 SSZ-Rüstungsprojekten befinden sich drei in der Vollendung, 12 gingen erfolgreich in die nächste Lebenszyklusphase über, 43 konnten signifikante Zwischenziele erreichen. 

7.7.2023
Das EU-Rüstungsamt (EU-Verteidigungsagentur) unterstützt zwei weitere Projekte im Rahmen der „Ständig Strukturierten Zusammenarbeit“ (EU-SSZ/Pesco). Es handelt sich um eine neue Generation von Unbemannten Flugsystemen zur Unterstützung von Boden, Luft- und Seestreitkräften. Ein weiteres Projekt dient der Stärkung der Oberwasserkriegsführung der EU-Streitkräfte.

5.7.2023
Die Datenbank des schwedischen Friedensforschungsinstituts SIPRI zeigt, dass die Rüstungsexporte der EU-Staaten in den letzten fünf Jahren kontinuierlich angewachsen sind und im Jahr 2022 mit 10,3 Milliarden Euro um 71% höher lagen als 2018.

1.7.2023
Der ehemalige österreichische Bundeskanzler Wolfgang Schüssel schreibt im Rotary-Magazin, dass die Regierungen seit dem Beitritt Österreichs zum EU-Lissabon-Vertrag im Jahr 2009 die Bevölkerung am Schmäh halten, wenn sie die Vereinbarkeit von Neutralität und Mitgliedschaft in diesem EU-Vertrag behaupten. Wörtlich schreibt Schüssel: „Mit dem einstimmig verabschiedeten Lissabon-Vertrag (in Kraft seit 2009) wurde eine wechselseitige Beistandsverpflichtung bei einem bewaffneten Angriff vereinbart. In der österreichischen Bundesverfassung wurde dem durch die Novelle des Artikels 23j Rechnung getragen. Einfach gesagt wird damit die Neutralität für den gesamten Bereich der GASP (Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU, Anm. d. Red.) ohne jede Einschränkung außer Kraft gesetzt.“ (in Rotary-Magazin, 1.7.2023)

1.7.2023
Bundeskanzler Nehammer und Verteidigungsministerin Tanner kündigen die Teilnahme Österreichs am Europäischen Luftabwehrsystem „Sky Shield“ an. Österreich setzt damit einen weiteren neutralitätswidrigen Schritt zur Einbindung in westliche Militärpakte. Luftabwehrsysteme bergen zudem die Gefahr, atomare Erstschläge zu erleichtern und damit das Wettrüsten weiter zu befeuern. Siehe ausführlicher hier.

Juni 2023

30.6.2023
In den „Schlussfolgerung des Europäischen Rates“ wird die EU-Kommission aufgefordert, einen „Vorschlag für eine Programm für Europäische Verteidigungsinvestitionen“ (EDIP) vorzulegen. EDIP soll die Einrichtung von EU-Rüstungskonsortien ermöglichen, die von der Mehrwertsteuer befreit sind.

26.6.2023
Der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius kündigt an, dass die deutsche Bundeswehr dauerhaft 4.000 Soldaten in Litauen stationieren wird, um „die NATO-Ostflanke zu sichern.“ (Tagesschau, 26.6.2023) Das ist ein Bruch der sog. „NATO-Russland-Grundakte“, in der sich die NATO verpflichtete, „keine zusätzlichen substanzielle Truppe“ auf dem Gebiet der neuen NATO-Mitgliedsstaaten in Osteuropa zu stationieren. Mit der geplanten festen Stationierung einer kompletten Brigade in Litauen unterstreicht Deutschland seinen Anspruch, militärische Schlüsselmacht in der geostrategisch bedeutenden Ostseeregion zu sein.

22.6.2023
Die EU-Mitgliedsstaaten erhöhen den Finanzrahmen der EU-Kriegskasse („Friedensfazilität“) um weitere 3,5 Milliarden auf insgesamt 12 Milliarden Euro.

22.6.2023
Im 17. Bericht über das Rüstungswesen berichtet das deutsche Verteidigungsministerium über die fulminate Steigerung der Rüstungsinvestitionen für die Bundeswehr.  Diese sind schon vor dem russischen Angriff auf die Ukraine von 4,782 Mrd. Euro (2018) sprunghaft auf 8,046 Mrd. Euro (2020) und dann 8,860 Mrd. Euro (2022) angestiegen sind. Im Jahr 2023 werden sich diese auf 16,211 Mrd. Euro (2023) gegenüber dem Vorjahr nochmals nahezu verdoppeln. 

14.6.2023
Die deutsche Regierung legt eine „nationale Sicherheitsstrategie“ vor. Hauptinhalt: Aufrüstung der deutschen Bundeswehr zu „einer der leistungsfähigsten konventionellen Streitkräfte in Europa“ und zur „logistischen Drehscheibe der NATO in Europa“, Entwicklung einer eigenständigen, unabhängig agierenden EU-Militärmacht, Stärkung des „europäischen Pfeilers in der NATO“. Die ganze Gesellschaft soll eine „Wehrhaftigkeit“ verordnet werden, zu der „jeder und jede beitragen“ müsse.

12.6.2023
Start des NATO-Manövers „Air Defender 23“, das bis 23.6.2023 dauert. Mit diesem NATO-Manöver wird unter deutscher Führung der Luftkrieg über Osteuropa trainiert. Nähere Informationen siehe hier.

9.6.2023
Die EU-Innenminister einigen sich auf eine Verschärfung des Asylrechts. Hauptinhalt: Abwehr von Flüchtlingen bereits an den EU-Außengrenzen. Die EU-Kommission und die rechtsextreme Regierung Meloni in Italien sind hochzufrieden. Menschenrechtsorganisationen sind dagegen schockiert. Amnesty International spricht von „einem Freibrief für Menschenrechtsverletzungen“ und einem „menschenrechtlichem Tabubruch auf Kosten der Menschen, die weltweit am meisten Schutz benötigen“ (tagesschau.de, 9.6.20239. Die EU setzt damit die Politik fort, Flüchtlinge statt Fluchtursachen zu bekämpfen. Die Politik der EU hat durch neoliberale Handelsregime (z.B. gegenüber afrikanischen Ländern), Krieg, Waffenexporte und mörderische Wirtschaftssanktionen (z.B. gegenüber Syrien und Afghanistan) diese Fluchtursachen angeheizt. 

6.6.2023
Die EU beschließt die Regulierung der Künstlichen Intelligenz (KI). Das ist grundsätzlich zu begrüßen, aber bezeichnend: Ausgerechnet der militärische Bereich wird von dieser Regulierung ausgenommen. Gerade die Nutzung der KI im militärischen Bereich ist brandgefährlich und steht ganz hoch oben auf der EU-Aufrüstungsagenda.

Mai 2023

29.5.2023:
Von 29.5. bis 9.6.2023 findet ein NATO-Militärmanöver im hohen Norden statt. Ziel ist die Trainierung des Luftkriegs im Bereich der Arktis. Da der Nordpol aufgrund des Klimawandels zunehmend eisfrei wird, droht sich auch hier die geopolitische Konfrontation zwischen westlichen Großmächten einerseits, China und Russland andererseits zu verschärfen. Der Aufbau von Streitkräften zu militärischen Interventionen im Hohen Norden gehört auch zum Programm des sog. „Strategischen Kompass“, einem Richtlinien-Dokument für die weitere EU-Militarisierung.

25.5.2023:
Der EU-Rat beschließt still und heimlich die Verlängerung der mörderischen Wirtschaftssanktionen gegen Syrien. Diese haben – so UNO-Vertreter – maßgeblich zum Hunger großer Teile der Bevölkerung und zum Mangel an lebensrettenden Medikamenten beigetragen. Die Solidarwerkstatt Österreich hat in einem Offenen Brief die österreichische Regierung dazu aufgerufen, diese Sanktionen, die die Zivilbevölkerung schwer treffen und das Flüchtlingsleid anheizen, auf EU-Ebene zu blockieren und selbst sofort aus diesem Sanktionsregime auszusteigen.

24.5.2923:
Die deutsche Nachrichtenagentur „geman-foreing-policy.com“ berichtet, dass die Führungen der deutschen SPD und der britischen Labour Party eine Initiative zum Ausbau der deutsch-britischen Militär- und Rüstungskooperation gestartet haben. Diese soll u.a. die gemeinsamen Entsendung von Flugzeugträgerkampfgruppen in den Pazifik umfassen. Die Streitkräfte sowie die Waffenschmieden beider Länder sollen künftig deutlich enger zusammenarbeiten; auch sollen die Außen- und die Verteidigungsminister aus Berlin und aus London sich intensiv abstimmen.

22.5.2023:
Die „Presse“ berichtet, dass sich das Bundesheer 2025 an der neuen EU-Eingreiftruppe beteiligen werde, die dann für ein Jahr „auf Abruf“ bereitsteht, um in einem Umkreis von 6.000 Kilometer um Brüssel in EU-Militäreinsätze zu ziehen. Führungsnation in Deutschland, Österreich solle mit einem sogenannten Combat Service Support Battalion die Führung im Bereich der Logistik übernehmen.

18.5.2023:
Der österreichische Bundespräsident Van der Bellen fordert, Bundesheersoldaten zum Minenräumen in die Ukraine zu entsenden. Unter einem humanitären Mäntelchen fordert damit Van der Bellen nicht geringeres als den Kriegseintritt des neutralen Österreichs. Selbst Conrad Seidl meint im Standard dazu: „Es wäre eine militärische Hilfe für eine Kriegspartei – denn die russischen Minen liegen ja nicht zufällig dort, wo sie liegen, sondern um die Bewegungsfreiheit der ukrainischen Truppen einzuschränken. Räumt man sie weg, ist das eben nicht nur eine humanitäre Hilfe, sondern auch eine taktische für eine der Kriegsparteien“ (Der Standard, 17.5.2023). 

17.5.2023:
Die Nachrichtenagentur german-foreign-policy.com berichtet, dass der deutsche Rüstungskonzern Rheinmetall ein Joint Venture mit dem ukrainischen Rüstungskonglomerat UkrOboronProm gründet, um zu einem der zentralen Ausrüster des ukrainischen Heeres aufzusteigen.

16.5.2023:
Außenminister Schallenberg tritt beim „Time to decide Europe-Summit“ in Wien auf und profiliert sich als Scharmacher: Die EU müsse die „Sprache der Macht lernen“, es gäbe „kein Zurück zum Status quo ante“. Diesbezügliche müsse man „Putin fast dankbar sein“. Über die völkerrechtswidrigen Angriffskriege westliche Großmächte – Jugoslawien, Afghanistan, Irak, Libyen etc. – oder auch den Beitrag von NATO und EU zur Eskalierung des Ukraine-Kriegs verlor der österreichische Außenminister kein Wort. Dass es die Aufgabe eines Neutralen wäre, die „Sprache des Friedens“ in die internationalen Beziehungen einzubringen, kam Schallenberg nicht einmal ansatzweise in den Sinn. 

15.5.2023:
Der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) trifft sich mit Guido Crosetto, dem italienischen Verteidigungsminister von der neofaschistischen Fratelli di Italia, der auf Besuch nach Berlin kommt: „Von der Ostflanke bis zum Sahel, von der Rüstungskooperation bis zur konkreten Ukraine-Unterstützung: Italien ist unser strategischer Partner.“, twittert Pistorius erfreut über den Besuch seines italienischen Amtskollegen, in dessen Partei die Erinnerung an die deutsch-italienische Achsen-„Partnerschaft“, die vor acht Jahrzehnten von Afrika bis weit in den Osten reichte, noch immer hoch im Kurs steht.

9.5.2023:
Die Europäische Volkspartei (EVP) spricht sich dafür aus, die Ukraine so rasch wie möglich nach Kriegsende in die NATO aufzunehmen. Denn eine neutrale Ukraine würde „nicht für mehr Sicherheit in Europa sorgen“, so die Europäischen Konservativen. Im März, April 2022 waren sich russische und ukrainische Verhandler in der Türkei in der Frage der Neutralität der Ukraine und – im Gegenzug – dem Rückzug russischer Truppen schon nahegekommen. Schon damals lag die Vermutung nahe, dass die westlichen Großmächte vor allem deshalb die Ukraine mit schweren Waffen vollpumpten, um einen Verhandlungsfrieden, der einen neutralen Status der Ukraine beinhaltet hätte, zu verhindern. Die jetzigen Aussagen der EVP bestätigen das einmal mehr.

5.5.2023:
Der französische Rüstungskonzern Thales meldet im 1. Quartalsbericht 2023 eine Steigerung bei den Aufträgen im Bereich „Defence & Security“ von 31 Prozent im Vergleich zum 1. Quartal des Vorjahres.

4.5.2023:
Deutschland und acht weitere EU-Staaten setzen sich dafür ein, Mehrheitsentscheidungen in der EU-Außen- und Sicherheitspolitik auszubauen, um rascher zu Entscheidungen z.B. für Militäreinsätze zu kommen. Neben Deutschland zählt zu dieser Gruppe Belgien, Finnland, Frankreich, Italien, Luxemburg, die Niederlande, Slowenien und Spanien.

3.5.2023:
Die EU-Kommission legt einen Verordnungsvorschlag zum Ausbau der europäischen EU-Rüstungskapazitäten vor, der noch vor der Sommerpause verabschiedet werden soll. Das dreistufige Paket sei in seiner Tragweite „beispiellos“, jubelte aus diesem Anlass Industriekommissar Thierry Breton, denn: „Wenn es um die Verteidigung geht, muss unsere Industrie jetzt in den Kriegswirtschaftsmodus wechseln.“ (zit. nach euractiv, 3.5.2023)

April 2023

24.4.2023:
Das schwedische Friedensinstitut SIPRI veröffentlich seinen neuen Bericht über die weltweiten Militärausgaben: Diese sind im Jahr 2022 auf ein neues Rekordhoch von 2,24 Billionen US-Dollar angestiegen. Ein Plus von inflationsbereinigt 3,4 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Spitzenreiter bei der Steigerung der Militärbudget sind die Staaten Europa, insbesondere der EU. Hier sind die Militärausgaben inflationsbereinigt um 13 Prozent in die Höhe geklettert. Quelle: www.sipri.org

20.4.2023:
Deutschland vollendet die Unterstellung aller niederländischen Gefechtseinheiten unter das Kommando der deutschen Bundeswehr. Über die Anbindung und Unterordnung von Armeeeinheiten von Nachbarstaaten strebt Deutschland den Aufbau einer EU-Armee durch die Hintertür an und erhöht sein militärisches Gewicht in EU und NATO. (Weitere Informationen siehe hier).

19.4.2023:
Der Standard berichtet über den neuen „Landesverteidigungsbericht 2022“, mit dem das Verteidigungsministerium die weitere Aufrüstung des Bundesheeres festschreibt, um für EU-Kriegseinsätze „in Nord- und Zentralafrika und im Nahen Osten“ einsatzbereit zu sein. Von 2022 bis 2028 soll das gesamte Militärbudget um satte 93% wachsen, die Waffenankäufe (sprich Rüstungsinvestitionen) gar um fulminante 384%, also fast eine Vervierfachung – in realen Werten, das heißt die inflationsbedingte Wertanpassungen kommen noch dazu. 

15./16.4.2023
Panzerhaubitzen aus Italien für die Ukraine durchquerten am Wochenende Österreich. Wien wurde informiert. Eine Genehmigung haben die Italiener nicht eingeholt. Es sei gar nicht notwendig gewesen, heißt es in Wien und macht damit einmal mehr klar, dass Neutralitätsbruch für sie ein Kavaliersdelikt ist.

März 2023

25.3.2023:
Der ehemalige deutsche Außenminister Joschka Fischer sieht als Konsequenz des Ukraine-Krieg, dass „sich Europa in eine geopolitische Macht verwandelt.“ Fischer: „In Zukunft wird der gemeinsame Markt wichtig bleiben, aber wichtiger für Europa wird die gemeinsame Sicherheit.“ Joschka Fischer war als deutscher Außenminister maßgeblich verantwortlich für die Beteiligung Deutschlands am völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der NATO auf die BR Jugoslawien – und für die Transformation der Grünen von einer Friedens- in einer Kriegspartei (Quelle: Die Presse, 25.3.2023)

23.3.2023:
Laut „Presse“ fordert der „Landesverteidigungsbericht 2022“, dass Österreich festlegen müsse, mit welchen militärischen Kapazitäten das Bundesheer die EU-Beistandsverpflichtung umsetzen soll, die der EU-Lissabon-Vertrag vorsieht. Das straft einmal mehr Aussagen der österreichischen Politik Lügen, die bei der Beschlussfassung dieses EU-Vertrags behaupteten, die in diesem Vertrag festgelegte militärische Beistandsverpflichtung sei mit der Neutralität vereinbar. Weitere Infos siehe hier

20.3.2023:
Die EU-Außen- und Verteidigungsminister beschließen, über die sog. „EU-Friedensfazilität“ zwei Milliarden für die Produktion bzw. Lieferung von Artilleriemunition bereitzustellen. Eine Million Granaten sollen an die ukrainischen Streitkräfte geliefert werden. Auch Österreich beteiligt sich an den EU-Munitionseinkäufen, bestreitet aber, an der Lieferung von Waffen an die Ukraine beteiligt zu sein.

13.3.2023:
Das schwedische Friedensforschungsinstitut SIPRI veröffentlicht neue Zahlen, die den raschen Militarisierungsprozess in der EU belegen: So sind im Zeitraum 2018 bis 2022 im Vergleich zum Zeitraum 2013 bis 2017 die EU-Rüstungsimporte in die EU um 47 Prozent angestiegen, in den EU-NATO-Staaten sogar um 65%, während die Waffentransfers weltweit in diesem Zeitraum um 5% gesunken sind. (Quelle: https://sipri.org/media/press-release/2023/surge-arms-imports-europe-while-us-dominance-global-arms-trade-increases)

13.3.2023:
Der EU-Rat beschließt die Aufstockung der EU-Kriegskasse („EU-Friedensfazilität“) von ursprünglich 5 auf 7,979 Milliarden Euro bis 2027 aufzustocken. Aus dieser Kriegskasse werden derzeit vor allem Waffen für die Ukraine finanziert.

11.3.2023:
Die EU-Kommission veröffentlicht eine Mitteilung zur „EU-Weltraumstrategie für Sicherheit und Verteidigung. Darin enthalten ist u.a. die Einleitung von Vorbereitungsarbeiten, um „der EU einen autonomen Zugang zum Weltraum“ zu sichern, insbesondere im Hinblick auf die Erfordernisse im Bereich der Sicherheit und Verteidigung.“ In Kürze wollen die EU-Kommission und der Hohe Vertreter für die EU-Außen- und Sicherheitspolitik Josep Borrell den EU-Mitgliedern weitere Schritte zur Umsetzung dieser Strategie zur Militarisierung des Weltraums vorschlagen.

10.3.2023:
Die EU-Kommission schlägt ein Update für die EU-Maritime Sicherheitsstrategie vor. Durch umfassende Aufrüstungsmaßnahmen zur See soll „die Beherrschung der Ozeane“ sichergestellt werden. Die „Area“ für den Einsatz von EU-Kriegsschiffen reicht von der Arktis über die West- und Ostküste Afrikas bis hin ins süd- und ostchinesische Meer. Nähere Informationen hier.

8.3.2023:
Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell fordert beim EU-Verteidigungsministerrat in Stockholm, die EU müsse sich eine „Kriegsmentalität“ zulegen. Jetzt sei keine Zeit für Friedensgespräche. Es gehe vielmehr darum, drei Ziele gleichzeitig zu verfolgen: Mehr Munition, mehr Waffenproduktion und ein Ausbau der europäischen Rüstungsindustrie. Letztlich geht es um den Einstieg in die Kriegswirtschaft. 

Der deutsche Verteidigungsminister Pistorius bezeichnete es beim EU-Verteidigungsministerrat als „überlegenswert“, die Rüstungsindustrie beim Hochfahren der Produktion von Munition staatlich zu subventionieren. Pistorius: „In der Tat, die Rüstungsindustrie verdient gerade richtig Geld, das ist makaber, aber in Kriegszeiten ist es halt so, dann steigt die Nachfrage, und dann steigen auch die Umsätze.“

8.3.2023:
Im Ministerrat beschließt die Bundesregierung die Teilnahme Österreichs an der neuen EU-Militärmission in Niger. Als Grund wird u.a. der „Kampf gegen den Terrorismus“ genannt. Angeführt wird die EU-Mission wird von Frankreich. Französische Konzerne bauen in Niger Uran für die französische Atomindustrie ab. Auf der Strecke bleiben dabei Menschen und Natur. 2022 gab es große zivilgesellschaftliche Proteste in Niger gegen die französische Militärpräsenz im Land. Der österreichische Außenminister Schallenberg begründete die Teilnahme Österreichs damit, das die „EU in der Region Flagge zeigen muss.“ (APA, 8.3.2023).  Wie es mit der Neutralität vereinbar ist, dass österreichische SoldatInnen an einer EU-Militärmission in Afrika teilnehmen, um französische Atominteressen zu verteidigen, erläuterte Schallenberg nicht.

7.3.2023:
Nach Ansicht von EU-Industriekommissar Thierry Breton müssen die die Rüstungskonzerne der EU schnell in den „Modus der Kriegswirtschaft“ wechseln. Um dieses Ziel sicherzustellen, müsse es direkte Unterstützung, feste vertragliche Vereinbarungen und eine regelmäßige Kontrolle der Fortschritte geben. Bretons Angaben zufolge wird es darum gehen, dafür auch das EU-Budget und Mittel der Europäischen Investitionsbank (EIB) zu nutzen. Zudem müsse sichergestellt werden, dass die Rüstungsindustrie leichter über die Finanzmärkte an Geld für Investition kommt.

1.3.2023:
Das dänische Parlament beschließt die Aufhebung eines kirchlichen Feiertags, den es bereits seit dem 17. Jahrhundert gibt. Der zusätzliche Werktag soll Regierungsrechnungen zufolge etwa zusätzliche drei Milliarden dänische Kronen (etwa 400 Millionen Euro) in die Staatskasse spülen. Diese Einnahmen werden zweckgebunden für die Erhöhung der Wehretats, um rascher das Ziel zu erreichen, zumindest 2 Prozent des BIPs für Militär auszugeben.

Februar 2023

23.2.2023:
Der britische Rüstungskonzern BAE-Systems veröffentlicht den Geschäftsbericht 2022: Der Auftragsbestand erreicht einen neuen Höchststand von 37,1 Milliarden Pfund – Zuwachs gegenüber 2021 von über 72 Prozent.

22.2.2023:
Die Aktie des führenden deutschen Rüstungskonzerns Rheinmetall steigt auf ein neues Rekordhoch von 254 Euro. Ein Zuwachs von über 160% innerhalb eines Jahres.

18.2.2023:
Die EU plant bis zu 170 weitere Militärsatelliten in den kommen vier Jahren in den Weltraum zu schicken, um „Europa als Weltraummacht, Wirtschaftsmacht und als Verteidigungsmacht“ zu stärken. (orf.at, 18.2.2023)

17.2.2023:
Die deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius fordert bei der Münchner Sicherheitskonferenz, dass 2 Prozent des BIP für das Militär in Hinkunft zur Untergrenze in der NATO werden. Länder wie Polen wollen den Militärhaushalt bald auf 5% des Bruttoinlandprodukts in die Höhe schrauben.

16.2.2023:
Der deutsch-französische Konzern Airbus präsentiert den Geschäftsbericht 2022: Der Umsatz in der Rüstungssparte stieg gegenüber dem Vorjahr von 9.175 auf 11.451 Milliarden Euro (plus 25%), der Auftragsbestand an Rüstungsgütern von 43.110 auf 47.242 Milliarden Euro (plus 10%). Die Aktionäre dürfen sich über ein Plus von 20% gegenüber dem Vorjahr freuen.

14.2.2023
Der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius appeliert an die Rüstungsindustrie „alle Kapazitäten maximal hochzufahren.“ (zit. nach Kurier, 14.2.2023) „Die 100 Milliarden Sondervermögen für die Bundeswehr werden nicht reichen“, stellt er bereits davor weitere Großaufträge für die Waffenschmieden in Aussicht (Süddeutsche Zeitung, 28.1.2023).

10.2.2023:
Die österreichische Parlaments-Korrespondenz informiert über die geplante Aufstockung der EU-Kriegskasse, die 2021 unter dem euphemistischen Namen „EU-Friedensfazilität“ ins Leben gerufen wurde. Die für den Zeitraum 2021 bis 2027 geplanten 5,7 Milliarden Euro sind bereits zu 86% ausgeschöpft. Bis 2027 werde die „Friedensfazilität“ daher voraussichtlich verdoppelt: Plus 2 Milliarden bis 2024, mit der Option auf weitere 3,5 Milliarden bis 2027. Aus dieser Kriegskasse werden derzeit vor allem Waffen für die Ukraine finanziert, Österreich zahlt mit einem Anteil von 2,78% mit.

13.2.2023:
Der Völkerrechtler Ralph Janik äußert gegenüber dem Ö1-Morgenjournal, dass „die Neutralität zurücktrete, wenn es einen entsprechenden Beschluss des EU-Rates gibt.“  Damit bestätigt er, was die Solidarwerkstatt Österreich nicht müde wird zu betonen: Die österreichische Neutralität ist mit der Teilnahme an der EU-Außen- und Sicherheitspolitik schlicht unvereinbar. Die österreichischen Regierungen streuen diesbezüglich der Bevölkerung systematisch Sand in die Augen. 

Jänner 2023

29.1.2023:
Die EU-Rüstungsagentur kündigt an, zwei weitere Militärprojekte im Rahmen der „Ständig Strukturierten Zusammenarbeit“ (EU-SSZ/Pesco) zu unterstützen: den Ausbau der Transportkapazitäten für EU-Militäreinsätze mittlerer und langer Reichweite (Future Medium-Size Tactical Cargo, Strategic Air Transport For Outsized Cargo). Geführt werden die Projekte von Deutschland bzw. Frankreich. Weitere Projektteilnehmer sind Spanien, Schweden, Tschechien und die Niederlande (Quelle: Aviacionline, 29.1.2023).

26.1.2023:
Der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber, forderte eine Neuaufstellung der EU-Rüstungsproduktion. Notwendig sei „eine Art Kriegswirtschaft in der EU, um Stabilität und Sicherheit gewährleisten zu können“. (Quelle: Focus, 26.1.2023)

24.1.2023:
Der Hohe Vertreter und Vizepräsident der Europäischen Union Josep Borrell und EU- Binnenmarktkommissar Thierry Breton haben auf der 15. Europäischen Raumfahrtkonferenz die Prioritäten der europäischen Raumfahrtpolitik für das Jahr 2023 vorgestellt. Ein zentraler Schwerpunkt: die verstärkte Militarisierung des Weltraums, da „der geopolitische Wettbewerb, den wir auf der Erde erleben, nun zunehmend in den Weltraum projiziert wird.“ Neue Erdbeobachtungs- und Weltraumlageerkundungsdienste sollen „für Sicherheits- und Verteidigungsoperationen genutzt werden.“ (Quelle: Pressemitteilung 24.1.2023, https://germany.representation.ec.europa.eu/)

22.1.2023:
Der neue deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius unterstreicht den militärischen Führungsanspruch Deutschlands in der EU. Pistorius: „Deutschland ist die größte Volkswirtschaft in Europa. Deswegen sollte es auch unser Ziel sein, die stärkste und am besten ausgestattete Armee in der EU zu haben.“ Sein „Job“ sei es, „die Weichen dafür zu stellen, dass die Zeitenwende gelingt“ (Quelle: n-tv.de 22.01.2023)

22.1.2023:
Zum 60. Jahrestag des Élysée-Vertrages bekräftigen die deutschen und französischen Regierungsspitzen in einer deutsch-französischen Erklärung die gemeinsamen Rüstungsanstrengungen ihrer Länder, dazu zählen u.a.:
– das Luftkampfsystem Future Combat Air System (FCAS) mit Kosten von 500 Milliarden Euro
– das Kampfpanzersystems Main Ground Combat System (MGCS) mit Kosten von etwa 100 Milliarden Euro
– die weitere Militarisierung des Weltraums
Gefordert wird auch die Aufhebung des Einstimmigkeitsprinzip in der EU-Außen- und Sicherheitspolitik, um EU-Militäreinsätze leichter durchsetzen und damit die EU als „geopolitischen Akteur zu stärken.“
(Quelle: Deutsch-französische Erklärung, 22.1.2023)

20.1.2023:
Präsident Emmanuel Macron kündigt an, Frankreichs Militärausgaben drastisch erhöhen. Von 2024 bis 2030 sollen insgesamt 400 Milliarden Euro in den Verteidigungshaushalt fließen. In einem ähnlichen Plan für den Zeitraum 2019 bis 2025 sind Ausgaben von etwa 295 Milliarden Euro vorgesehen. Eine Steigerung um gut 35%.
Erhöht werden sollen vor allem die Ausgaben für das Atomwaffenarsenal aber auch für neue Flugzeugträger und Drohnensysteme. Die gemeinsame europäische Militärpolitik müsse weiter gestärkt werden, sagte Macron. Dabei gehe es unter anderem um die EU-Fähigkeit, zusammen eine große Militäroperation zu leiten. Frankreich wolle dafür bis zu 20.000 Soldaten stellen. (Quelle: Tagesschau, 20.1.2023)

13.1.2023:
Die Wehrbeauftragte des deutschen Bundestags, Eva Högl, fordert die Verdreifachung des Sondervermögens für die Aufrüstung der deutschen Bundeswehr von 100 auf 300 Milliarden Euro (Quelle: Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung).