Am 29. und 30. April war Österreich Gastgeber der internationalen Konferenz „ Die Menschheit am Scheideweg: Autonome Waffensysteme und die Herausforderung der Regulierung “. Zwei Tage lang diskutierten Staaten, Zivilgesellschaft und Wissenschaft über die Risiken, die autonome Waffensysteme (AWS) bergen, und wie man ihnen begegnen kann. Mehr als 140 Staaten und über 1000 Teilnehmer waren bei dem Treffen anwesend. Während der gesamten Konferenz war eine Botschaft klar: Wir müssen dringend Verhandlungen über ein rechtsverbindliches Instrument aufnehmen.

AWS-Diplomatiebericht, Bd. 1, Nr. 1

Laura Varella schrieb am am 7. Mai 2024 für die NGO Critical Will von der Internationalen Frauenliga für Frieden und Freiheit einen Leitartikel mit dem Titel:

„Momentum für AWS-Verbot“ = es gibt etwas Bewegung in Richtung Verbot von Autonomen Killer-Systemen

Ich habe den Artikel übersetzt und versuche kurz das Fachchinesisch etwas allgemeinverständlicher zu erhellen.

Gesamtbild der von AWS-Konferenz geäußerten Bedenken

Für diejenigen, die es gewohnt seien, der Gruppe von Regierungsexperten für tödliche autonome Waffensysteme (GGE on LAWS) der Konvention über konventionelle Waffen (CCW) zu folgen, „erwiesen sich die Diskussionen auf dieser Konferenz als weitaus vielfältiger“, so Varella.

In den Diskussionsrunden wurde ein breites Spektrum ethischer Überlegungen zu Autonomen Waffen angesprochen, darunter unter anderem

• die Entmenschlichung von Zielen,
• algorithmische Voreingenommenheit,
• Datenextraktion und
• die Erosion moralischer Handlungsfähigkeit.
• Der Menschenrechtsrahmen wurde ebenso untersucht wie
• Transparenz,
• Rechenschaftspflicht,
• Beteiligung,
• Nichtdiskriminierung und
• Verantwortung des privaten Sektors.

Darüber hinaus behandelten die Diskussionsteilnehmer allgemeinere Fragen rund um künstliche Intelligenz (KI) im militärischen Bereich und die Verarbeitung von Daten im großen Maßstab.

Das Gesamtbild der Bedenken gegen Autonome Waffen?

Die eingehende Diskussion vermittelte, „wie wichtig es ist, die menschliche Kontrolle über den Einsatz von Gewalt zu behalten“, so Varella. Die Diskussionsteilnehmer untersuchten

• die Komponenten einer sinnvollen menschlichen Kontrolle im Rahmen des humanitären Völkerrechts (IHL – Int. hum. Law),
• insbesondere die Notwendigkeit, den Ausgang des Angriffs vorherzusagen, um seine Auswirkungen zu begrenzen.

„Die meisten Redner stimmten darin überein, dass AWS durch rechtlich bindende Verbote und Vorschriften reguliert werden muss“, so Varella.

Verhinderung eines Wettrüstens und schädlicher geopolitischer Dynamiken

Die Herausforderungen, die der geopolitische Kontext mit sich bringt, wurden auch in mehreren Diskussionsrunden angesprochen, insbesondere die Bedenken im Zusammenhang mit einem KI-Wettrüsten.

Über die Diskussionen zu AWS hinaus stellten die Diskussionsteilnehmer die zugrunde liegenden Sicherheitskonzepte in Frage, die in erster Linie auf deren Entwicklung beruhen.

Frau Elina Noor, Senior Fellow des Asienprogramms des Carnegie Endowment for International Peace: Sie kritisierte den Begriff der „nationalen Sicherheit“ und die geopolitischen Dynamiken zwischen militarisierten Staaten und der globalen Mehrheit. Sie betonte auch, dass „Sicherheit für den einen in Wirklichkeit Unsicherheit, Tod, Zerstörung und Trauma für den anderen bedeutet“.

Das aktuelle Szenario, in dem das Völkerrecht von stark militarisierten Staaten eklatant missachtet wird, wurde ebenfalls diskutiert.

Jimena Viveros, Stabschefin des hochrangigen Beratungsgremiums der Vereinten Nationen für KI und leitende Rechtsberaterin des Obersten Gerichtshofs Mexikos, in der Ausarbeitung eines Vertrags zum Verbot autonomer Waffensysteme: Dieser Vertrag sei eine „Gelegenheit, das Vertrauen in das Rechtssystem wiederherzustellen“.

Mary Ellen O’Connell, Robert & Marion Short-Professorin für Recht und Professorin für internationale Friedensstudien am Kroc Institute der University of Notre Dame:
Der Vertrag sei „eine goldene Gelegenheit ist, das authentische Völkerrecht im Bereich Krieg und Frieden zu überdenken und wiederherzustellen“.

Handlungsbedarf außerhalb der Konvention über konventionelle Waffen (CCW)

Die Einigkeit in Bezug auf die dringende Notwendigkeit, Verhandlungen über ein rechtlich verbindliches Instrument aufzunehmen, zeigte, dass die Dynamik in Richtung dieses Ziels endlich da sei.

Nach mehr als zehn Jahren Diskussionen in der Regierierungsexperten („Group of Governmental Experts“ kurz GGE), die aufgrund des Missbrauchs der Konsensregel ohne nennenswerte Fortschritte blieben, waren die lautstarken Forderungen aller gemischten Gremien nach der Aufnahme von Verhandlungen durchaus willkommen.

In ihren nationalen Erklärungen zeigten die Regierungen jedoch nicht das gleiche Engagement für Fortschritte.

• Mehrere Staaten bekräftigten, dass die CCW das am besten geeignete Forum für die Behandlung von AWS sei, obwohl das Gremium es in der Vergangenheit nicht einmal geschafft hat, eine Geschäftsordnung zu verabschieden.
• Während einige Staaten mit guten Absichten auf das kürzlich vereinbarte dreijährige Mandat der GGE vertrauen,
• nutzen andere diese Zeit, um AWS ohne jegliche Vorschriften weiterzuentwickeln.

Es sei höchste Zeit, dass den Forderungen, die von AWS ausgehenden Risiken anzugehen, konkrete Taten folgen zu lassen, so Varella. Auch, wenn das aktuelle geopolitische Szenario Herausforderungen mit sich bringe, sei es wichtig, auf früheren Erfolgen aufzubauen. Als Beispiele führte sie

• die Landminen-Konvention an,
• Die Abkommen über Streumunition und
• Atomwaffen.

„Es ist an der Zeit, dieses Thema in einem demokratischeren Forum wie der UN-Generalversammlung zur Sprache zu bringen und jetzt mit den Verhandlungen zu beginnen.“

Laura Varella, 7. Mai 2024 für die NGO Critical Will, Internationale Frauenliga für Frieden und Freiheit

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