Nimmt Correctiv die FPÖ unter die Lupe und wird sie dann verboten vor der Wahl?

Spinnerei? Was sind die Fakten?

Wehrhafte Demokratie, sprich die Abwehr von Demokratiefeinden auch, wenn sie im Schafspelz daher kommen – wie einst Hitler, Mussolini, … Deutschland liegt im Demokratieindex 22 auf Rang 14. Österreich auf Rang 20 hinter Chile auf Rang 19. Mit Deutscher Gründlichkeit wird nun nach Demokratiefeinden geforscht, weil die Deutschen mit einem österreichischen Demokratiefeind ja sehr schlechte Erfahrungen gemacht haben in der Weimarer Republik.

Warum interessiert die AfD das uns Ösis?

• Rechtsextreme, das sind doch die,
• die zuerst lügen, dass sich die Balken biegen; und
• dann wenn sie populistisch an der Macht gekommen sind, die Konkurrenz im eigen Lager ermorden lassen,
• dann die Wehrkraftzersetzer ins Gas schicken und
• letztlich noch ein paar Millionen Menschen als Opfer im II. Weltkrieg auf dem Kerbholz haben.

„Mehr als 100 Mitarbeiter der AfD im Bundestag gehören zum rechtsextremen Spektrum.“

correctiv newsletter

Diese Nachricht ist kürz kurz vor dem Termin am Oberverwaltungsgericht von Nordrhein-Westfalen erschien. Dort wurde geklärt, ob der Verfassungsschutz die Partei Alternative für Deutschland (AFD) intensiv beobachten darf.

Was zeigt die Recherche von Corrctiv?

„Für die Bundestagsabgeordneten der AfD arbeiten mehr als 100 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus dem rechtsextremen Spektrum, also Identitäre, Neonazis und rechtsextreme Burschenschafter. Sie alle sind in Organisationen aktiv, die von den Verfassungsschutzämtern als rechtsextrem eingestuft sind. Manche nahmen an Neonazi-Aufmärschen teil, andere sind im Zusammenhang mit der „Reichsbürger“-Gruppierung in Erscheinung getreten.“

correctiv newsletter

Warum ist das relevant?

Vor dem Oberverwaltungsgericht Münster geht es seit heute in einem Berufungsverfahren darum: Wie rechtsextrem ist die AfD auf Bundesebene? Denn davon hängt ab, wie stark der Verfassungsschutz sie unter die Lupe nehmen darf. Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hatte die Partei vor zwei Jahren als Rechtsextremismus-Verdachtsfall eingeordnet, die AfD wehrte sich dagegen auf dem Rechtsweg. Das Ganze findet – jetzt schon in zweiter Instanz – in NRW statt, weil das BfV seinen Hauptsitz in Köln hat.

Beeinflusst die neue Enthüllung das bevorstehende Urteil?

Das ist sehr unwahrscheinlich. Die aktuelle Recherche des Bayerischen Rundfunks zeigt zwar noch einmal mehr, wie stark der Rechtsextremismus auf Bundesebene verbreitet ist. So kurzfristig werde das Gericht die Ergebnisse aber nicht konkret aufgreifen können.

Was bedeuten diese Einstufungen?

• Prüffall
• Verdachtsfall
• Beobachtungsfall

Was diese Begriffe bedeuten, habe das ProSieben-TV-Magazin Galileo kürzlich verständlich aufgedröselt.

Prüffall bedeutet, der Verfassungsschutz nutzt öffentlich zugängliche Quellen wie Zeitungsartikel, um sich ein allgemeines Bild zu machen.

Verdachtsfall heißt, es dürfen nachrichtendienstliche Mittel eingesetzt werden, unter Umständen auch Telefonüberwachung.

Die oberste Eskalationsstufe heißt: eingestuft als gesichert rechtsextremistisch.

Der Verfassungsschutz darf noch deutlich mehr nachrichtendienstliche Mittel einsetzen, zum Beispiel: Informanten befragen.

Welche Auswirkungen hat die Entscheidung des Gerichts?

Entschied das Gericht zugunsten des Verfassungsschutzes (und das gilt als wahrscheinlich), bleibe

1. die AfD-Gesamtpartei auf Eskalationsstufe 2.
2. Sie könnte anschließend sogar auf Stufe 3 hochgestuft werden – zumindest berichtete kürzlich die Süddeutsche Zeitung, das BfV arbeite schon an einem derartigen Gutachten. Eine weitere Hochstufung würde aber nicht automatisch bedeuten, dass damit ein Parteiverbotsverfahren einhergeht.

Mehr zu diesem Punkt erklärt hier die deutsche Bundeszentrale für politische Bildung.

FPÖ Spinnerei? Was sind die Fakten?

Wieviele Mitarbeiter der FPÖ im im Nationalrat gehören zum rechtsextremen Spektrum?

Warum wäre das wichtig? Falls ja, dann sollte der österreichische Verfassungsschutz die FPÖ intensiv beobachten – oder?

Was zeigt die Recherche in Österreich?

Für die Nationalratsabgeordneten der FPÖ arbeiten

• x FPÖ-Mitarbeiterinnen und -Mitarbeiter aus dem rechtsextremen Spektrum, also Identitäre, Neonazis und rechtsextreme Burschenschafter.
• x FPÖ-Mitarbeiterinnen und -Mitarbeiter sind in Organisationen aktiv, die vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft sind. 
• x FPÖ-Mitarbeiterinnen und FPÖ-Mitarbeiter nahmen an Neonazi-Aufmärschen teil, 
• x FPÖ-Mitarbeiterinnen und FPÖ-Mitarbeiter sind im Zusammenhang mit der „Reichsbürger“-Gruppierung in Erscheinung getreten.

Warum wäre das relevant?

 Wie rechtsextrem ist die FPÖ auf Bundesebene? 

Von einem Gerichtsbeschluss hinge ab,
wie stark der österreiche Verfassungsschutz die FPÖ unter die Lupe nehmen darf?

Stuft auch das Bundesamt für Verfassungsschutz (in Österreich, die Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN))die FPÖ als Rechtsextremismus-Verdachtsfall ein, wie der deutsche Verfassungschutz die AfD?

Würden Enthüllungen der Medien in Österreich die Gerichte auf trab bringen?

Das ist auch in Österreich sehr unwahrscheinlich.

Die aktuelle Recherche wie stark der Rechtsextremismus auf Bundesebene in Österreich verbreitet ist? Kurzfristig werden die Gericht die Ergebnisse der kritischer Medien wohl nicht konkret aufgreifen können.

Gibt es vergleichbare Einstufungen in Österreich?

• Prüffall
• Verdachtsfall
• Beobachtungsfall

Welche Auswirkungen hat die Entscheidung des Gerichts?

Entscheiden Gerichte zugunsten des Verfassungsschutzes bliebe

1. die FPÖ-Gesamtpartei auf Eskalationsstufe 2.
2. Sie könnte anschließend sogar auf Stufe 3 hochgestuft werden – wie es derzeit der AfD droht.
3. Eine weitere Hochstufung würde aber nicht automatisch bedeuten, dass damit ein Parteiverbotsverfahren einhergeht.

Mehr zu diesem Punkt findet ihr vielleichgt hier – politischebildung.at.