G20-Außenminister in Rio zur Reform der Weltorganisationen
Beim jüngsten Treffen in Rio de Janeiro steckten Außenministerinnen und Außenminister der größten 20 Staaten, die G20, die Köpfe zusammen und berieten über Reform internationaler Institutionen. Am 18. UND 19. NOVEMBER 2024 wird dann der G20-Gipfel der Staats- und Regierungschefs in Rio de Janeiro stattfinden
Der G20-Gipfel stellt immer den Abschluss der Arbeit des Landes dar, das den turnusmäßigen Vorsitz der Gruppe innehat.
Es ist der Moment, in dem Staats- und Regierungschefs die im Laufe des Jahres ausgehandelten Abkommen verabschieden und Wege zur Bewältigung globaler Herausforderungen aufzeigen.
https://www.g20.org/en/about-the-g20/summit-rio-2024
In Brasilien sollen im November die 19 Mitgliedsländer sowie die Spizen der Afrikanischen und der Europäischen Union teilnehmen.
Laut ZEIT ONLINE 22. Februar 2024, 16:09 drängte Gastgeberland Brasilien beim Treffen der Außenminister der G20-Staaten auf einen Umbau des internationalen Finanzsystems. Hintergrund sei die Schwäche des UN-Sicherheitsrates. Die Außenminister der G20-Runde führender und aufstrebender Wirtschaftsmächte sollten am Donnerstag den 22.2.24 angesichts wiederholter Blockaden im UN-Sicherheitsrat über eine Reform internationaler Institutionen diskutieren.
Beim Treffen der Gruppe im brasilianischen Rio de Janeiro hatte die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) schon am Vortag gesagt, die Modernisierung der Finanzinstitutionen wie
- der Internationale Währungsfonds (IWF) und
- die Weltbank
gehöre ganz oben auf die Tagesordnung der G20. Die am stärksten von der Klimakrise betroffenen Staaten würden die höchsten Zinsen zahlen.
„Das ist zutiefst ungerecht, und es ist auch wirtschaftspolitisch mehr als kontraproduktiv“,
Baerbock, in Rio 2024
Das Risiko von Naturkatastrophen treibe die Finanzierungskosten insbesondere von Inselstaaten wie Fidschi oder auch der Philippinen ins Unermessliche, so Baerbock laut Zeit Online. „Genau dann können sie nötige finanzielle und wirtschaftliche Investitionen nicht mehr tätigen.“ Deswegen brauche es stärkere und effizientere Entwicklungsbanken, die Klimaschutz in den Mittelpunkt ihrer Arbeit stellen.
Präsident Lulas Ziel sei der Umbau des internationalen Systems
Zur G20-Runde gehören neben
- USA
- Deutschland
- Frankreich
unter anderem auch BRIC-Staaten wie
- Brasilien
- Russland
- Indien und
- China.
Die G20-Staaten-Gruppe
Sie steht für zirka 80 Prozent der weltweiten Wirtschaftskraft und 60 Prozent der Weltbevölkerung. Derzeit hat Brasilien den Vorsitz. Der UN-Sicherheitsrat falle als Reformkraft der internationalen Staatengemeinschaft derzeit weitgehend aus, weil er zwei Jahre nach dem russischen Angriff auf die Ukraine in seinen Entscheidungen häufig blockiert sei. Die Regierung in Moskau stelle sich im Sicherheitsrat in der Regel quer. Darauf wies der parteilose brasilianische Außenminister Mauro Vieira ausdrücklich hin. Mauro Luiz Lecker Vieira (* 15. Februar 1951) ist ein brasilianischer Diplomat, der seit dem 1. Januar 2023 unter Präsident Luiz Inácio Lula da Silva als brasilianischer Außenminister fungiert . [1] Vieira bekleidete das gleiche Amt zwischen 2015 und 2016 während der zweiten Amtszeit von Präsidentin Dilma Rousseff. Er war auch brasilianischer Botschafter in Washington. Ein Umbau des internationalen Systems gehöre zu den erklärten Zielen der brasilianischen G20-Präsidentschaft.
Brasiliens Präsident Luiz Inácio Lula da Silva hatte ebenfalls zuletzt den UN-Sicherheitsrat als unglaubwürdig kritisiert. Den internationalen Finanzinstitutionen hat er vorgeworfen, sich zu stark in die inneren Angelegenheiten der Gläubigerländer einzumischen. Lula versteht Brasilien als Sprachrohr des Globalen Südens und wolle den Schwellenländern mehr Gehör verschaffen, so die Zeit.
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