Nachhaltiges Todrüsten 2024

 

„2,2 Billionen Dollar: So viel wurde 2023 für Rüstung ausgegeben.“ … „die weltweiten Verteidigungsausgaben im Jahr 2023 einen noch nie dagewesenen Höchststand erreicht.“

Bernd Müller 14. Feber 2024 bei Telepolis

Die Militärausgaben steigen seit dem Syrienkrieg wieder weltweit. Trotz oder gerade wegen der Klimakrise gibt es viel zu wenig globale Zusammenarbeit. Der Kampf um globale Dominanz wird immer brutaler geführt. Gewaltbereite links- und rechtsextreme sind im Aufwind. Ein kollektiver Kollaps zeichnet sich immer deutlicher ab.

Ein Trump-Sager befeuerte jüngst die Spirale der Militärausgaben abermals kräftig

Obige Zahlen präsentierte das Internationale Institut für Strategische Studien (IISS) in seiner jährlichen Auswertung. „Dabei stellte das IISS auch fest, dass sich die Militärausgaben sehr unterschiedlich verteilen, so Müller.

Fast 60 Prozent der Gesamtausgaben entfielen demnach auf die Nato-Staaten. Allein die Rüstungsausgaben der USA belaufen sich auf über 40 Prozent.

Müller, Telepolis 2023

Laut Bruno Urmersbach, Statistika (02.01.2024) wendeten die

NATO-Mitgliedsstaaten im Jahr 2022 im Schnitt 1.105 US-Dollar pro Kopf für Rüstung auf. Die

Staaten der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) lagen die geschätzten Militärausgaben pro Kopf 2022 bei 142,93 US-Dollar. 1105:143 entspricht zirka 8 Nato zu 1 SOZ.

Verteidigungsbudgets der Supermächte USA, China und Russland

Die Regierung Biden in Washington stellte für das Militär im Jahr 2023 ein Budget von 905,5 Milliarden US-Dollar zur Verfügung – mehr als die folgenden 15 Länder zusammen. Großbritannien liegt bei den Rüstungsausgaben an fünfter, Deutschland an siebter und Frankreich an achter Stelle.

China, Russland und Indien machten dagegen knapp ein Fünftel der weltweiten Ausgaben aus. Die Regierung in Peking gab rund 219,5 Milliarden US-Dollar für Verteidigung aus. National betrachte liegt sie damit auf Platz zwei der Rangliste. Das kriegerische Russland belegt mit Militärausgaben in Höhe von 108,5 Milliarden US-Dollar den dritten Platz.

Laut GlobalFirepower betrug das Verteidigungsbudget Russlands im Jahr 2023 (Daten abgerufen am 24. Februar) rund 83 Milliarden US-Dollar bei rund 146 Mio. Einwohnern:innen. Das Ukrainische Budget lag bei 30 Milliarden Dollar für rund 39 Mio. Einwohner:innen (Siehe auch Vergleich der Militärstärke von Russland und der Ukraine). 770 Dollar Militärausgaben pro Kopf in der Ukraine 2023. Rund 568 Dollar pro Kopf in Russland. Wobei ich mich frage, ob diese Zahlen wirklich alle Kosten der Militarisierung umfassen. Information-Warfare-Ausgaben, Umweltkriegsschäden durch Pipeline-Sprengungen etc. könnten das Bild vielleicht erheblich verändern.

Für 2024 rechnet das IISS mit einem weiteren Anstieg der globalen Rüstungsausgaben. Ein Grund dafür sein die anhaltenden Kriege. Insbesondere der Krieg in der Ukraine. Aber auch die Unsicherheiten im täglich eskalierenden Nahen Osten, ausgelöst durch den Krieg zwischen Israel und Gaza, spielen natürlich eine Rolle.

Die zehn Länder, die 2023, laut Globalem Militarisierungsindex den höchsten Militarisierungsgrad aufweisen, sind: die Ukraine, Israel, Armenien, Katar, Bahrain, Saudi-Arabien, Griechenland, Singapur, Aserbaidschan und Russland. Starke Militarisierungstendenzen in Europa haben Serbien, Italien, Litauen und Griechenland, . Bei den Entwicklungsländer sind Guinea, Burkina, Äthiopien, Niger und Togo im Aufwind der Militarisierung. Ob diese Länder sicherer werden ist stark zu bezweifeln.

Europa müsse mehr in Sicherheit investieren

Das IISS nehme, laut Müller, die aktuellen Daten zum Anlass, den europäischen Staaten die Leviten zu lesen und mehr aufzurüsten.

„Europa mangelt es an Dringlichkeit“,

Ben Barry, leitender Mitarbeiter des IISS und ehemaliger Offizier der britischen Armee zur Financial Times

Er spielte damit auf die Tatsache an, dass die westeuropäischen Militärausgaben offenbar von denen Asiens übertroffen werden und langsamer steigen. Und das, obwohl der Krieg in der Ukraine die größte Sicherheitsbedrohung für die Region seit dem Zweiten Weltkrieg darstelle. So tönt der organisierte Irrwitz. Die Alternative wäre eine schrittweise einseitige Abrüstung der NATO von 10% pro Jahr bis ein Verhältnis von 1:1 in den Militärausgaben pro Kopf erreicht ist. Was könnte man bis 2030 mit 2 Milliarden Friedensdividende pro Jahr nicht alles bewegen. Was macht Österreich natürlich massiv aufrüsten. Da wird sich der Osten wohl kaum entspannen. Aber auch als Österreicher fürchte ich mich immer mehr. Das einzige mal wurde das Bundesheer 1934 gegen die Bevölkerung zu Beseitigung der Demokratie eingesetzt.

Wie wäre es mit einer NATO Strategie für Frieden und Abrüstung

15.04.2008In diesem erfrischend aufrichtigen Vortrag schlägt Sicherheitsexperte Thomas Barnett dem US-Militär eine simple Herangehensweise an die veränderte weltpolitische Umgebung nach dem Ende des Kalten Krieges vor: sich zu halbieren. Eine Utopie höre auf eine zu sein, wenn sie gedacht wird – oder.

Rethinking Pro-Argumente:

1. Sicherheitsgewinn durch Stabilität: Die Förderung von wirtschaftlicher Entwicklung und politischer Stabilität in instabilen Regionen kann dazu beitragen, Konflikte zu reduzieren und die Sicherheit zu stärken. Stabile Staaten neigen weniger dazu, extremistische Gruppen zu beherbergen, die potenzielle Bedrohungen für die globale Sicherheit darstellen könnten.
2. Wirtschaftliche Interessen: Investitionen in wirtschaftliche Entwicklung können langfristige wirtschaftliche Vorteile für die investierenden Länder bringen. Stabile und wachsende Märkte in den „Gaps“ könnten neue Handelsmöglichkeiten schaffen und das globale Wirtschaftswachstum fördern.
3. Humanitäre Gründe: Die Förderung von Entwicklung in unterentwickelten Regionen kann dazu beitragen, Armut zu reduzieren, Bildung zu verbessern und die Lebensbedingungen der Menschen zu erhöhen. Dies kann als moralisch und ethisch richtig betrachtet werden.
4. Vermeidung von Flüchtlingskrisen: Durch die Schaffung von stabilen und wohlhabenden Gesellschaften in den „Gaps“ könnte man Flüchtlingsströme eindämmen, die oft durch politische Instabilität und wirtschaftliche Not ausgelöst werden.

Rethinking Kontra-Argumente:

1. Kosten und Ressourcen: Die Investitionen in die „Gaps“ könnten erhebliche Kosten für die Geberländer bedeuten, insbesondere wenn die Ergebnisse nicht sofort sichtbar sind. Dies könnte politisch und wirtschaftlich problematisch sein.
2. Korruptionsrisiko: In einigen instabilen Regionen besteht ein hohes Risiko für Korruption, und Investitionen könnten in falsche Hände geraten. Die Effektivität der Hilfe könnte durch mangelnde Transparenz und ineffiziente Verwaltungsstrukturen beeinträchtigt werden.
3. Kulturelle und politische Unterschiede: Die Übertragung westlicher Werte und Institutionen auf andere Kulturen könnte zu Widerstand und Spannungen führen. Eine „One-Size-Fits-All“-Strategie könnte in verschiedenen Kontexten ineffektiv sein.
4. Militärische Interventionen: Die Verknüpfung von Entwicklungshilfe mit militärischen Interventionen kann problematisch sein und zu Ablehnung und Misstrauen seitens der lokalen Bevölkerung führen.

Diese Argumente verdeutlichen die Komplexität und die verschiedenen Perspektiven, die bei der Diskussion über die Strategie der Förderung von wirtschaftlicher Entwicklung, politischer Stabilität und internationaler Zusammenarbeit in den „Gaps“ berücksichtigt werden müssen.