Aufruf für einen Friedensmarsch

Österreicher*innen für Frieden, Diplomatie, Neutralität und Waffenstillstand rufen auf:

„Ukraine, Palästina u.a. Kriegsschauplätze:
Weltweit – Die Waffen nieder!
Für Frieden – Klima – Gerechtigkeit
Friedensmarsch, Samstag, 24. Februar 2024
Treffpunkt Schillerpark, Linz, 16.00 Uhr

Am 24. Februar 2024 jährt sich die Invasion Russlands in die Ukraine zum zweiten Mal. Gleichzeitiggeht der infolge des Überfalls der Hamas auf Israel  vom 7. Oktober 2023 stattfindende Krieg in Palästina in seinen 141. Tag. An vielen anderen Orten in der Welt eskaliert die militärische Gewalt. Damit ist unerträgliches menschliches Leid verbunden.

Viele Staaten werfen Israel vor, in Gaza einen Völkermord durchzuführen. Gesellschaftliche Ressourcen werden zerstört. Die so dringenden globalen Anstrengungen für Klimagerechtigkeit und Bekämpfung der Armut werden behindert.

Für all diese Kriege gibt es jeweils spezifische Ursachen. Und doch erkennen wir einen großen Zusammenhang: Das Fortleben der Wahnidee von der Durchsetzung politischer Interessen mit militärischer Gewalt und der Missachtung des Rechts. Der 24. Februar 2022 markiert so keine Zeitenwende. Er steht im Zusammenhang auch mit der Jahrzehnte währenden Gewaltpolitik des Westens. In Palästina, in der Ukraine und auf anderen Kriegsschauplätzen zeigt sich: Strategischepolitischen Ziele können so nicht erreicht werden.

Bereits mit dem Abzug der Invasionstruppen aus Afghanistan im August 2021 wurde offenkundig: Im 21. Jahrhundert kann Politik nicht mitmilitärischen Mitteln durchgesetzt werden. Eine derartige Politik mündet in Zerstörung, Unordnungund schicksalhafter Gewaltergebenheit, löst aber kein einziges der zugrundeliegenden Probleme. Vielfach ist Blockbildung, Aufrüstung, Duckmäusertum gegenüber den Mächtigen, Mitmarschieren, Mitsanktionieren, Mitgrölen, wenn es gegen einen Schwächeren geht, die einzige Schlussfolgerung, auch in Österreich. Damit kann jedoch weder Sicherheit für die Menschen in Österreich geschaffen werden, noch leisten wir damit den notwendigen Beitrag für eine kooperative Weltordnung.

Auf Grundlage der Immerwährenden Neutralität, hätten wir aber ausgezeichnete Möglichkeiten gegendie Kultur der Gewalt wirksam zu werden. Wir fordern deshalb: Vorrang der Diplomatie, Initiativen für Friedensverhandlungen auf allen Kriegsschauplätzen auf Grundlage der Immerwährenden Neutralität.

Frieden für Palästina – Waffenstillstand sofort! Korridore für Hilfslieferungen! Freilassung aller Geiseln und politischen Gefangenen! Für ein Palästina für alle Menschen unabhängig von Religionund Herkunft!

Sofortige Friedensverhandlungen zwischen der Ukraine und Russland ohne Vorbedingungen. Sofortiger Stopp der Angriffe! Aufhebung der Annexionen ukrainischen Staatsgebietes durch Russland. Rückzug der russischen Truppen unter internationaler Kontrolle. Für eine neutrale und souveräne Ukraine, in der auch die Rechte russophoner Menschen respektiert werden.

Nein zu Sanktionen und Wirtschaftskriegen! Keine rüstungsindustrielle und militärische Kooperationmit Staaten, die für völkerrechtswidrige Angriffskriege, Besatzung und Menschenrechtsverletzungenverantwortlich sind. Beendigung der Militärkooperation mit Israel!

Keine Blockbildung! Nein zur Teilnahme Österreichs an der EU -Militarisierung! Nein zu Sky Shield! Keine Teilnahme an der ab 2025 geplanten Schnellen EU-Eingreiftruppe! Aufhebung des Kriegsermächtigungsartikel 23j der Bundesverfassung.

Aufkündigung der Beistandsplicht im EU-Vertrag.

Keine Teilnahme an der EU- Rüstungsagentur!

Keine Aufhebung des Einstimmigkeitsprinzips im EU-Rat in außen- und sicherheitspolitischen Fragen!

Geld für Klimaschutz und Armutsbekämpfung statt für Aufrüstung!

Achtung des Rechts auf Asyl!

Nein zu Gewaltverherrlichung, Rassismus und Antisemitismus! 

Keine Stigmatisierung und Kriminalisierung von Menschen und gesellschaftlichen Initiativen, die sich für Frieden und Menschenrechte aller Menschen einsetzen.

Einhaltung des Völkerrechts, insbesondere der Genfer Konventionen!

Unabhängige Untersuchung von Kriegsverbrechen!

Keine Drohung mit dem Einsatz nuklearer und anderer Massenvernichtungswaffen, sondern Ächtung dieser Waffen. Verbot von Killerrobotern!

Für eine kooperative Weltordnung, in der die Großmächte das Völkerrecht und die Vielfalt und Vielstimmigkeit der Staaten respektieren!

Österreicher*innen für Frieden, Diplomatie, Neutralität und Waffenstillstand