Parlamentarische Bürgerinitiative
Die Waffen nieder!
In der allgemeinen Aufrüstungsmanie frage ich mich bin ich als Friedenswilliger fast alleine? Nicht ganz zumindest aus Linz und Wien dringt Widerstand gegen den organisierten Wahnsinn in meinen Blick.
Die Solidarwerkstatt Österreich hat die Parlamentarische Bürgerinitiative „DIE WAFFEN NIEDER“ gestartet und lädt ein, dieses wichtige Anliegen zu unterstützen.
Die Unterschriftenliste steht hier zum Download zur Verfügung.
Rücksenden bzw. bestellen: Solidarwerkstatt Österreich, Waltherstraße 15, 4020 Linz, office@solidarwerkstatt.at, T 0732 77 10 94.
> Nein zum Mitmarschieren Österreichs bei der EU-Militarisierung!
> Ja zu einer aktiven Friedens- und Neutralitätspolitik!
> Klimaschutz statt Aufrüstung!
„Wir fordern von Nationalrat und Regierung:
- Engagement Österreichs für einen Verhandlungsfrieden zwischen der Ukraine und Russland: Sofortiger Stopp des völkerrechtswidrigen Angriffskriegs – Rückzug der russischen Truppen aus den besetzten Gebieten; für eine neutrale und souveräne Ukraine, die nicht zwischen Ost und West zerrissen wird.
- Engagement für ein „Gemeinsames Haus Europa“ (M. Gorbatschow), das auf der Kooperation gleichberechtigter Staaten, Abrüstung und Respekt vor dem Völkerrecht beruht. Damit gilt es die friedenspolitischen Lehren aus dem Ukraine-Krieg und dessen Vorgeschichte zu ziehen, zu der auch die aggressive Ostexpansion von NATO und EU gehört. Für eine neue Friedensordnung in Europa braucht es einen neuen Verhandlungsprozess unter Einschluss Russlands und der USA. Neutrale Staaten wie Österreich können in diesem Prozess wichtige Brückenbauer sein. Die Europäische Union kann nicht der Rahmen für ein derartiges Gemeinsames Haus Europa bilden, weil sie sich selbst als Imperium und Militärpakt begreift. Militärblöcke spalten – Neutralität verbindet!
- Ausstieg aus den aktuellen EU-Militarisierungsprojekten des „Strategischen Kompass“, die dazu verpflichten, massiv aufzurüsten (geplant ist die Verdoppelung des österreichischen Militärbudgets!) und bei EU-Kriegseinsätzen mitzumarschieren bzw. diese mitzufinanzieren und logistisch zu unterstützen.
- Geld für Klimaschutz und Armutsbekämpfung statt Anheizen einer brandgefährlichen Aufrüstungsspirale. Gerade die Klimaziele können nur durch mehr internationale Zusammenarbeit statt Konfrontation erreicht werden.
- Keine Teilnahme Österreichs an den EU-Wirtschaftskriegen, die friedenspolitische Lösungen torpedieren und Menschen in Armut und Hunger treiben. Stattdessen: neutralitätskonforme Außen(wirtschafts)politik ohne doppelte Standards. D.h. Keine rüstungsindustrielle und militärische Kollaboration mit Staaten, die für völkerrechtswidrige Angriffskriege, Besatzungen und Menschenrechtsverletzungen verantwortlich sind.
- Wiederherstellung einer neutralitätskonformen österreichischen Verfassung durch die Aufhebung des „Kriegsermächtigungsartikels“ 23j B-VG, der – im völligen Widerspruch zur Neutralität – die Teilnahme Österreichs an globalen EU-Kriegseinsätzen ermöglicht.
- Nein zur Aufhebung des Einstimmigkeitsprinzips in außen- und sicherheitspolitischen Fragen im EU-Rat. Diese im derzeitigen Regierungsprogramm vorgesehene Aufhebung des Einstimmigkeitsprinzips würde die immerwährende Neutralität endgültig beseitigen. Denn eine glaubwürdige Neutralität erfordert Unabhängigkeit in der Außen- und Sicherheitspolitik.“
Unterschriftenlisten Rücksenden bzw. bestellen: Solidarwerkstatt Österreich, Waltherstraße 15, 4020 Linz, office@solidarwerkstatt.at, T 0732 77 10 94
Erläuterungen zur Bürgerinitiativen „Die Waffen nieder!“
