Ukraine-Krieg: Lehren aus dem Lehrbuch der journalistischen Fehler

Im Newsletter des Transnational stieß ich auf einen stieß ich auf interessanten Artikel aus Le Monde Diplomatique von Serge Halimi & Pierre Rimbert aus März dieses Jahres. Sie sind Mitglieder des Redaktionsteams von Le Monde diplomatique. Außerdem stieß ich auf einen interessanten Videovortrag von Jan Oberg über den Militärisch-Industriellen-Medien&Akademiker-Komplex (MIMAK).

Westliche Journalisten seien sich fast einig, dass Verhandlungen mit Russland gleichbedeutend damit wären, ihm seine Aggression zu verzeihen. Nichts weniger als ein überwältigender Sieg für die Ukraine sei vertretbar. Die Gefahr einer Eskalation werde selten erwähnt so Halimi und Rimbert (H&R) in Westliche Medien als Kriegsbefürworter↑ 

Nach Reden des britischen Premierministers Rishi Sunak und des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj auf einer gemeinsamen Pressekonferenz am 8. Februar auf einem Militärstützpunkt im Südwesten Englands sei an der Zeit für Fragen gewesen. 

Natalia Goncharova, Korrespondentin der BBC Ukraine, begrüßte Selenskyj mit den Worten:
„Ich würde dich wirklich gerne umarmen, aber das darf ich nicht.“ 

Zelensky ignorierte seinen Sicherheitsdienst, stieg vom Podium und umarmte sie unter allgemeinem Applaus. 

Dann fragte Gontscharowa Sunak: „Sie wissen, dass ukrainische Soldaten jeden Tag sterben.“ 
Finden Sie nicht, dass die Entscheidung über Kampfflugzeuge zu lange dauert? 

Im Jahr 2003, während der Invasion im Irak, habe die Einbettung von Journalisten in das US-Militär bei einigen in diesem Beruf für Aufsehen gesorgt. 20 Jahre später, im Ukraine-Krieg, sei daraus ein Journalismus der totalen militärischen Umarmung geworden.

Auch in Frankreich sei der Verhaltenskodex von Hubert Beuve-Méry, Gründer der Tageszeitung Le Monde (und dieser Publikation), der zu „Kontakt und Distanz“ rate, außer Kraft gesetzt. Zumindest, wenn es um Wolodymyr Selenskyj gehe: „Im wirklichen Leben ist er nett, ziemlich cool, oft lustig und überhaupt nicht neidisch mit seiner Zeit“, sagte Isabelle Lasserre, diplomatische Korrespondentin von Le Figaro. Sie sei Liebling der Medien von France Inter und insbesondere des Nachrichtensenders LCI, da sie gegenüber der Ukraine eine kompromisslose Haltung einnahm. 
„Er hat einen unglaublichen Führungsstil, eine sehr intensive Ausstrahlung.“ 
„Er kommt direkt auf den Punkt, er spricht immer mit Überzeugung“,
sagte Lassere laut LeMD gegenüber C politique auf France 5 (12. Februar 2023).

Lobreden, Umarmungen, überschwängliche Fragen

Die Verehrung dieses Präsidenten in Khaki-Klamotten durch die westliche Presse deute darauf hin, dass die Medien von politischen Führern abhängig seien. Doch dieser Eindruck täusche. Seit der Wahl von Trumps im Jahr 2016 und insbesondere seit der russischen Aggression in der Ukraine verhalte sich der „Journalismus“ in den USA und Europa zunehmend wie eine autonome politische Kraft mit einer eigenen ideologischen Agenda. Im Gegensatz zu traditionellen politischen Parteien belebten und nährten die Medien gleichzeitig rivalisierende Tendenzen, die zwei Zweige des Nachrichtenmarktes bilden würden:

• einen auf der extremen Rechten (Fox News, The Sun, CNews usw.),
• den anderen liberal (die New York Times). , die Washington Post, CNN, The Guardian, Le Mondeusw). 

Angesichts dieser beiden Zielgruppen, die beide eine eigene parteiische Interpretation der Ereignisse verlangen, achte der „Journalismus“ darauf, die Gläubigen nicht dadurch zu entfremden, dass er sie jemals an der bezaubernden Geschichte zweifeln lasse, die er präsentiert. 

Medien im Kampfmodus

Die Medien hätten die USA aufgrund fiktiver Themen polarisiert:

• „Trump ist die Marionette des Kremls“
• „Joe Bidens Wahlsieg wurde manipuliert“. 

Seit der Invasion der Ukraine hätten diese Medien den Westen in einen Krieg gegen Russland verwickelt, indem sie jede öffentliche Debatte über die Risiken einer militärischen Eskalation unterdrückt hätten. Gegen schlechten Journalismus könne man nicht viel tun, außer den Kanal zu wechseln, einen Kommentar an eine gesichtslose Person zu schreiben, der möglicherweise angesprochen werde oder auch nicht, oder die Zeitung in den Müll zu werfen. Stimmt das? Die Wiener Zeitschrift der Friede wurde gegen Ende des I. Weltkriegs zur wichtigsten Zeitschrift der untergehenden Donaumonarchie. A. H. Frieds Friedenswarte und seine Arbeit für die NZZ oder Karl Kraus, … überlebten die Weltkrieger mit aufrechtem Gang. Auch Alice Schwarzer und Peter Weibel werden noch anders beurteilt werden, wenn nicht ein 3 Weltkrieg alle auslöscht.

Dieses Unterfangen der Medien werde durch Instinkte unterstützt, die aus dem Kalten Krieg stammen würden:

• (oft wiedergegebene) Archivaufnahmen amerikanischer Schulkinder, die lernen, wie sie sich vor einem sowjetischen Atomangriff schützen können; 
• eine langjährige Obsession mit der kommunistischen Subversion in den USA; und
• wiederkehrende Paranoia über den „inneren Feind“. 

Es sei jedoch denkbar, dass der Untergang der Sowjetunion und die Wahl von Präsident Boris Jelzin, der im Westen starke Unterstützung genoss freundschaftlichere Beziehungen zwischen den beiden ehemaligen Protagonisten erfordern würde. Seine weitgehende Unterwürfigkeit habe die Konfrontation, die sinnlos erscheinen lassen. Das russische Volk habe sich damals genauso danach geseht wie seine Führer: „Als ehemalige Sowjetbürger Anfang der 1990er Jahre nach ihrem bevorzugten internationalen Partner gefragt wurden, wählten 74 % von ihnen die USA“( 1).

Um die Hegemonie der USA zu sichern

Diese Begeisterung beruhte aber nicht auf Gegenseitigkeit, so H&R. „US-Politiker und Medien behandelten Russland als ein besiegtes Land, dessen Aufgabe nicht nur darin bestand, sich den Regeln des damals siegreichen neoliberalen Kapitalismus zu beugen, sondern auch strategisch schwach zu bleiben, damit keine feindliche Macht jemals wieder die US-Hegemonie bedrohen konnte.“, so H&R weiter.  Im Jahr 1992, nur wenige Wochen nach dem Ende der Sowjetunion, habe der durchgesickerte Entwurf der Defence Planning Guidance (DPG) bereits Russland im Visier. Besser bekannt wurde dieser Entwurf als Wolfowitz-Doktrin. Das Pentagon-Dokument wurde von der Presse sofort veröffentlicht. Im Wolfowitz Paper hieß es, Washington müsse sich künftig „wieder darauf konzentrieren, das Entstehen künftiger globaler Konkurrenten zu verhindern“.( 2 ) . Allerdings sei „der Herr des Kremls“ damals Boris Jelzin gewesen und nicht Wladimir Putin der erst sieben Jahre später, 1999, erstmals die Geschickte der Atommacht Russland leitete.

Aber dies hätte kaum eine Rolle gespielt, denn mit seltenen Ausnahmen waren die USA und ihre Medien gegenüber ihren Marionetten (Jelzin), ihren „Verbündeten“ (europäischen Staaten) und ihren Feinden (China, Russland) fast gleichermaßen unflexibel und abweisend, (Iran). Die beiden Ausnahmen seien Saudi-Arabien und Israel.

Der in der Wolfowitz-Doktrin enthaltene Gedanke, dass die internationale Ordnung letztendlich von den Vereinigten Staaten garantiert werde und dass die USA in der Lage sein müssten, „bei Bedarf unabhängig zu handeln“, wenn die internationale Unterstützung „schleppend oder unzureichend“ sei, sei im Außenministerium Konsens gewesen. Rüstungsindustriefinanzierte Denkfabriken und Nachrichtenredaktionen im Dunstkreis der Mächtigen in Washington sorgten für die Steuerung der öffentlichen Meinung im Sinne der Eliten. Dieses imperiale Prisma erkläre die bedingungslose Akzeptanz, mit der alle amerikanischen Kriege, einschließlich der illegalsten, von Fox News und der New York Times begrüßt worden seien. Journalisten seien nun „zum Wesentlichen“ zurückgekehrt. Im Ukraine-Krieg scheinen chinesische, indische, lateinamerikanische, arabische oder afrikanische Standpunkte nicht zu zählen.

So seien die Russen allmählich vom Westen desillusioniert. Nicht nur, weil die Propaganda von Präsident Putin ein abstoßendes, bedrohliches Bild konstruierte. Die wirtschaftliche Abwärtsspirale, die größtenteils von den Schöpfern der neoliberalen Revolution herbeigeführt worden sei, habe bereits 1995 dazu geführt dass nun wieder 75 % von ihnen den Würgegriff großer ausländischer Unternehmen auf ihre Wirtschaft ablehnten. Die Zahl der Russen, die den Westen für die Schwächung ihres Landes verantwortlich machten, wuchs ständig. 

Die Kriege Kosovo 1999, Irak 2003, der durch den pro-US-Präsidenten Georgien ausgelöste Konflikt 2008 und die fortschreitende NATO-Erweiterung sowie die Erfahrung der Privatisierung hätten die russische Öffentlichkeit schließlich davon überzeugt, dass die USA beabsichtigten, wenn Russland nicht zu „demütigen“, sondern es zumindest unterzuordnen. Das spracht Putin erstmals auf der Münchner Sicherheitskonferenz 2007 klar an. Er prangerte die Schaffung einer „unipolaren Welt“ unter westlichem Banner an (3). Die weitgehende Duldung der Kriegsverbrechen Putins im Zweiten Tschetschenien-Krieg von 1999 – 2009 durch die UNO und ihre weitgehende Ignorierung durch sogenannte freie Medien taten ein übriges.

Aufbau eines neuen russischen Feindbildes

In den USA sei der Aufbau des russischen Feindes parallel vorangegangen, als die Meinungsverschiedenheiten und Spannungen zwischen den beiden ehemaligen Supermächten zunahmen. Mit der Wahl von Trumps habe sich diese Feindseligkeit deutlich verschärft. 

Vier Jahre zuvor, im Jahr 2012, habe Präsident Barack Obama seinen republikanischen Rivalen Mitt Romney verspottet, als dieser Russland als „unseren geopolitischen Feind Nummer eins“ bezeichnete. Der Kalte Krieg sei seit 20 Jahren vorbei, antwortete Obama lächelnd. Trumps Sieg über Hillary Clinton stellte Obamas Behauptung auf den Kopf: Jetzt machten auch die Demokraten Putins Machenschaften für das Ergebnis verantwortlich, wobei Trump anscheinend wirklich Putins schmutzigen Fähigkeiten und die Dienste von Cambridge Analytics nutzte und auch sonst log und seine scheinbaren Überzeugungen über Bord warf wie ein Musterschüler Machiavellis. Aus dem besiegten Land, das Washington zu zähmen gehofft hätten wurde für die Demokraten Russland nun plötzlich zur Siegermacht, welche die Kontrolle über die USA übernehmen wollte. In offensichtlicher Angst hätten nur angesehene, intelligente Menschen die Schleusen für einen Strom von Unsinn geöffnet, so H&R. Der mandschurische Kandidat wurde konstruiert, ein ehemaliger US-Soldat in Korea, der von den Kommunisten „verwandelt“ worden sei, um gegen sein eigenes Land zu kämpfen. 

Der Historiker Timothy Snyder fasste drei Jahre paranoider Anschuldigungen zusammen, die von mehreren Untersuchungskommissionen untersucht wurden:

„Wir müssen uns nicht länger fragen, wie es wäre, einen Krieg auf unserem eigenen Territorium zu verlieren.“ Wir haben gerade einen gegen Russland verloren, und die Folge war die Wahl von Donald Trump“ (4).

„Trump, Putins Lakai“

Aus diesem Glauben hätte viel Unsinn resultiert, so H&R. Und das meiste davon hätten auch die europäischen Medien aufgegriffen. Abgesehen von Trumps warmen Worten gegenüber seinem russischen Amtskollegen sei seine Außenpolitik, die er häufig neokonservativen Falken wie Mike Pompeo und John Bolton anvertraute, gegenüber Moskau härter als die seines demokratischen Vorgängers:

• Die Sanktionen wurden aufrechterhalten; 
• viele Mitglieder der Wagner-Gruppe wurden in Syrien getötet; und
• die USA lieferten Offensivwaffen an die Ukraine. 

Offenbar hatte Trump die Warnung eines Leitartikels der New York Times (22. März 2018) beherzigt: „Wenn Herr Trump nicht der Lakai von Herrn Putin ist, ist es höchste Zeit, dass er es beweist.“

Der Krieg der US-Mainstream-Medien gegen Trump würde die Umwandlung der Nachrichtenbranche in eine politische Kraft verdeutlichten, so H&R. So sehr, dass der ehemalige US-Präsident dem Journalisten Jeff Gerth im Jahr 2021 anvertraut habe: „Mir wurde schon früh klar, dass ich zwei Jobs hatte.“ Die erste hätte darin bestanden, das Land zu regieren, die zweite darin, zu überleben. Trump meinte ich musste überleben: Die Geschichten seien „unglaublich gefälscht“ gewesen. Gerth, der drei Jahrzehnte für die New York Times gearbeitet hat, veröffentlichte in der angesehenen Columbia Journalism Review  (5) eine fortlaufende Untersuchung der Russiagate-Berichterstattung der Medien . Dieser Berg gefälschter Nachrichten behauptete dass Hillary Clinton ohne die Absprache zwischen Trump und Putin im Oval Office gesessen hätte. Die Hauptlieferanten dieser Enten waren die New York Times, die Washington Post, CNN und MSNBC. Zu Clintons Unglück zerplatzte Sonderstaatsanwalt Robert Mueller, ein Liebling der Demokraten, nach zweijährigen Ermittlungen diese Blase und widerlegte jede Absprache  (6) . Die Washington Post musste sogar einige ihrer Meldungen korrigieren und die grotesksten Erfindungen von ihrer Website entfernen, so H&R.

Die Untersuchung der Columbia Journalism Review könne wie ein Lehrbuch journalistischer Fehler gelesen werden:

• Auslassung von Informationen, die die These eines Reporters nicht untermauern,
• ein Wettrennen um Informationen auf Kosten der Genauigkeit,
• was als „russische Desinformation“ ausgegeben wurde stelle sich als wahr heraus wäre aber peinlich für die Demokraten gewesen
• die irreführende Darstellung von Statistiken und
• der Missbrauch anonymer Quellen (tausendfach während der Trump-Ära), die vage als „Verwaltungsbeamte“ oder „Geheimdienstbeamte“ bezeichnet werden.

Irreführende Verwendung von Statistiken

Selbst wenn die Behörden die von ihnen veröffentlichten Informationen korrigierten oder dementiert hatten, machte die Presse als autonome politische Kraft weiterhin manipulierte „Enthüllungen“, um den Druck auf das Weiße Haus aufrechtzuerhalten, so H&R. Während die Spionageabwehr zugeben hätte, dass sie nicht in der Lage war, die politische Wirkung der von Russen manipulierten Konten in den sozialen Medien zu messen, titelte die New York Times: 
„Die Verschwörung zur Untergrabung einer Wahl“ und behauptete, gefälschte Facebook-Profile hätten möglicherweise „ein letztendliches Publikum von 126 Millionen“ erreicht Amerikaner‘. Gerth stellte fest, dass die Hälfte dieser Menschen dieser Fehlinformation erst nach der Wahl ausgesetzt war. Außerdem meinte er dass die Zahl selbst an der Gesamtzahl der in diesem Zeitraum auf Facebook geposteten Nachrichten gemessen werden müsse, die 33 Billionen betragen habe. Dies habe NY Times nicht erwähnt erwähnt. Eine solche Unterlassung, sagte der Historiker Gareth Porter, „sollte in den Annalen des Journalismus als eine der spektakulärsten irreführenden Statistiken aller Zeiten eingehen.“

Die Leitmedien der Demokraten schwiegen geflissentlich über ihre Enten

Als ob sie diese vernichtende Anklage gegen die Presse bestätigen wollten, hätten die beteiligten Medien Gerths Untersuchung mit eisernem Schweigen begrüßt. Sie hätten zweifellos die Überzeugung gehegt, dass ihre Leser ihre Überzeugungen lieber bestätigt sehen würden, als sich eines Besseren belehren zu lassen. Das Ergebnis sei, erklärte Gerth, dass ein Berufsstand, der großen Einfluss auf das öffentliche Leben hat, nicht bestraft werde, wenn etwas grob schiefgehe. Wenn Medien wie ein privates Unternehmen behandelt werde, das fehlerhafte Produkte verkauft, könne der Verbraucher durch Rückerstattung, Umtausch, Garantien oder Beschwerden bei Regierungsbehörden Wiedergutmachung erhalten. Gegen schlechten Journalismus könne man nicht viel tun, außer den Kanal zu wechseln, einen Kommentar an eine gesichtslose Person zu schreiben, der vielleicht angesprochen wird oder auch nicht, oder die Zeitung in den Müll zu werfen“  ( 7 ) .

Russiagate Bilanz

Der Medienskandal habe Fragen nach einer „russischen Bedrohung“ zu einer innenpolitischen Waffe gemacht. Doch die beteiligen Medien gingen daraus diskreditiert hervor. Der Krieg in der Ukraine habe sie nun in gewisser Weise gerettet vorerst. Er ermöglichte ihnen, ihre Besessenheit wiederzuverwenden, dieses Mal auf der Grundlage echter Aggression. Diesmals in einem für sie günstigeren politischen Kontext, da beide US-Parteien weitgehend darin übereinstimmen, dass ihr Land die Ukraine so lange wie nötig gegen Russland bewaffnen sollte.

Der Kult der „westlichen Werte“

Ein ähnlicher Konsens bestehe in Europa, so H&R. 

• Bereits im Kosovo-Krieg 1999 hätten sich die Grünen in Deutschland voll und ganz der NATO verschrieben; 
• Auch heute noch fände Kiew die größte Unterstützung bei der liberalen Linken und bei Umweltschützern, die einst vom Pazifismus gewesen seien. 
• Für diese gebildeten Teile der Gesellschaft sei die Verteidigung der Ukraine eine säkulare Religion: Journalisten, Hohepriester des Kults der „westlichen Werte“, predigen die Erlösung fortschrittlicher Seelen, die endlich gegen den Moskauer Imperialismus mobilisiert werden. 

Putins nationalistische Hetzreden und sein reaktionärer Traditionalismus würden diese Militanz, ebenso fördern wie die Anwesenheit eines Demokraten im Weißen Haus.

Das fast völlige Fehlen abweichender Stimmen im „progressiven“ Universum erkläre sich zum Teil auch durch den Preis, der für die Abweichung von der kriegerischen Linie gefordert wird, die LCI und France 2, Médiapart und Paris Match, L’Opinion mit kaum wahrnehmbaren Nuancen vertreten und Politis, RTL und France Inter. Jeder geäußerte Vorbehalt gegenüber der allgemeinen Mobilisierung für die Ukraine löse heftige Kontroversen oder heftige „Skandale“ aus.

Es reiche dafür dass der der beliebte schwarze Schauspieler Omar Sy kommentierte, dass Kriege in Afrika weniger Wut hervorrufen würden ( Le Parisien,1. Januar 2023). Vergleiche sind ja bekanntlich belastende Kommunikation.

Der feindselige Ton in Nicolas Demorands „Verhören zu France“ Inter überrasche derzeit niemanden. Am 2. Januar 2023 interviewte er die Abgeordnete von La France Insoumise, Clémentine Autain. Er hielt laut H&R eine Vorlesung: „Wir erinnern uns, dass die Nationalversammlung ihre uneingeschränkte Unterstützung für Kiew bekräftigte und Russlands Verbrechen der Aggression gegenüber der Ukraine verurteilte, und dass dies in einer von A angenommenen Resolution geschah.“ Es gab zwar eine Starke Mehrheit, aber die Gruppen LFI [La France Insoumise] und RN [Rassemblement National] enthielten sich weitgehend der Stimme. Ein LFI-Abgeordneter stimmte sogar gegen die Resolution. In einer so entscheidenden Frage spreche die NUPES [Nouvelle Union Populaire, Écologique et Sociale] nicht mit einer Stimme. Warum das?‘

Diese Frage werfe andere auf, so H&R. 

• Warum haben die Moderatoren dieser Morgensendung Gäste, die fast einhellig für eine Aufstockung der Militärhilfe für Kiew sind: François Hollande, Bernard Guetta, Isabelle Lasserre, Pierre Servent usw.? 
• Warum versammelt LCI ab 20 Uhr unter der Leitung von Darius Rochebin (einem Bewunderer von Bernard-Henri Lévy) „Debatten“ über die Ukraine mit Gremien atlantischer Journalisten (eine wechselnde Besetzung aus Pierre Servent, Isabelle Lasserre und Nicolas Tenzer), ehemalige NATO-Forscher (Samantha de Bendern), eine im Exil lebende „ehemalige KGB-Agentin“ und ukrainische Aktivisten? 
• Warum sehen Zeitschriftencover wie Flugblätter aus, die in Kiew verteilt werden („Die Ukraine muss gewinnen“, lautete die Schlagzeile in L’Express) .am 16. Februar 2023)? 
• Warum begnügen sich Reporter so oft damit, eine Geschichte zu illustrieren, die in den Pariser Nachrichtenredaktionen erfunden wurde, und
• warum verleihen Leitartikel diesem kämpferischen Ton letztlich nur eine Spur von Seriosität?

Es sei, als wären sich alle einig, dass es nur eine mögliche Außenpolitik gibt, nämlich die Politik, die Ursula von der Leyen und das US-Außenministerium verfolgen und die die grüne deutsche Außenministerin am 25. Januar zusammenfasste:

„Wir führen einen Krieg gegen.“ Russland‘. 

Das Fehlen von Pluralismus falle umso mehr auf, als etwaige linke Kriegs-Gegner schweigen oder unsichtbar bleiben oder sie in Österreich lächerlich gemacht werden( 8 ). Wenn sie einen Beitrag leisten, wecken die seltenen Gegenstimmen, von denen natürlich keine die russische Aggression verteidige (Dominique de Villepin, Pierre Lellouche, Hubert Védrine, Natacha Polony, Emmanuel Todd, Pascal Boniface usw.), dennoch sofort Neugier. Im Grunde genommen seien heute Journalisten nach zwei Jahrzehnten intellektuellen Lebens, die von Aufrufen der gebildeten Linken geprägt worden seien, ihren Blick von ihrem amerikanisch-europäischen Nabel abzuwenden und endlich den „Subalternen“ eine Stimme zu geben, zu den schlimmsten Praktiken des Journalismus zurückgekehrt. Im Ukraine-Krieg würden chinesische, indische, lateinamerikanische, arabische oder afrikanische Standpunkte nicht zählen. Wobei sie wurden nach meiner Wahrnehmung auch bis zum Ukrainekrieg auch nicht vom Mainstream der großen Massenmedien breit getreten.

Medien, Logik der Übervorteilung – Politik

Beflügelt von der Logik der Übervorteilung, die sie der Welt der Politik aufzwingen würden, koproduzierten die Medien den fortschreitenden Eintritt westlicher Länder in den Krieg gegen Russland so H&R. Alles an der Art und Weise, wie sie mit dem Konflikt umgingen, deute darauf hin, dass eine solche Konfrontation unvermeidlich sei. Dieser Meinungskampf, der vor einem Jahr begonnen hätte, werde nun an drei Fronten gleichzeitig ausgetragen werde. 

Erstens die Seligsprechung Selenskyjs

Selenskyj sei zum berühmtesten Influencer der Welt geworden, sodass keine Buchmesse, kein Filmfestival und kein American-Football-Spiel ohne seinen Segen per Videoübertragung erfolgreich sein könne. 

Journalisten des New Yorker und Washington Post seien zwar zu dem Schluss gekommen, dass Selenskyj möglicherweise nicht mit seiner berühmten Erwiderung auf ein amerikanisches Angebot, ihn zu evakuieren, reagierte. Associated Press verbreitete am 25. Februar 2022 das Selenskyj gesagt habe: „Ich brauche Munition, keine Mitfahrgelegenheit.“ 

Dies sei Bernard-Henri Lévy, Raphaël Glucksmann, Léa Salamé, Edwy Plenel et al. aber egal. Sie zitierten die angebliche Bemerkung weiterhin mit Verwunderung. Der Chef-Faktenprüfer der Washington Post habe nun auch aufgegeben: Der Satz sei so sehr mit Selenskyjs Tapferkeit verbunden, dass an diesem Punkt wahrscheinlich keine noch so umfassende Faktenprüfung von Bedeutung sein werde ( 9 ) . Der Generalstab der Ukraine erhalte zwar weniger Vertrauensvorteile. Aber genug, um die oft weit hergeholten ukrainischen Pressemitteilungen als Orientierung zu nehmen. Beispielsweise habe die Sabotage der russisch-europäischen Gaspipeline Nord Stream am 26. September dazu geführt, dass

• die Washington Post, 
• LCI und
• France Inter

der Kiewer „Propaganda“ folgend sofort Russland verdächtigten und nicht die USA, deren Präsident dies zwei Wochen vor Ausbruch des Konflikts bekannt gab:

Biden: „Wenn Russland einmarschiert, wird es Nord Stream 2 nicht mehr geben. Wir werden dem ein Ende bereiten.“ Das redaktionelle Interesse an diesem Akt des internationalen Terrorismus schwand jedoch auffallend rasch, sobald sich herausstellte, dass die Schuld Russlands nicht mehr klar festgestellt werden konnte.

Von dieser Erfahrung nicht ausreichend verbrannt, befragte die Journalistin Ruth Elkrief zwei Monate später den ehemaligen französischen Außenminister Hubert Védrine zu „zwei russischen Raketen, die wahrscheinlich in Polen gelandet sind“ (LCI, 15. November 2022). Sie wollte wissen, „ob es Absicht von Putin war“. Védrine bekräftigte mehrfach, dass es notwendig sei, „zuerst die Informationen zu überprüfen“. 

Es stellte sich heraus dass die Raketen aus der Ukraine stammten. So konnte wohl ein Weltkrieg vermieden werden. Die Angst, Kiew zu beleidigen, grenze manchmal an Selbstzensur, so H&R:
Als die New York Times einen Artikel mit der ursprünglichen Überschrift „Korruptionsskandal in der Ukraine schürt seit langem bestehende Hilfsbedenken in den USA“ am 27. Januar 2023 online veröffentlichte, wurde dieser sofort geändert: „US-Beamte.“: „Die Leiter der Entwicklungshilfe sagen, dass die ukrainische Führung die Korruption bekämpft.“

Zweitens Sanktionskampagne des Westens und Militärhilfe für die Ukraine

Die zweite Front sei die Kampagne zur wirtschaftlichen und militärischen Zerstörung Russlands durch Sanktionen und verstärkte Waffenlieferungen an die Ukraine in Form von Artillerie, Raketen, Panzern und Kampfflugzeugen. Die meisten westlichen Medien würden sicn nicht damit begnügen,

• die Debatte über die Gefahren einer solchen militärischen Eskalation beiseite zu schieben, sondern
• setzen jede Idee von Verhandlungen mit einer vollständigen Begnadigung Moskaus gleich (Shades of Munich, 1938). 
• Was die wirtschaftlichen Vergeltungsmaßnahmen betrifft, so zögern sie, ihr relatives Scheitern einzugestehen; Immerhin hätten sie sich für die bereits angekündigten zehn „Sanktionspakete“ stark gemacht so das Team von Le Monde Diplomatique. 

Der IWF schätzt, dass Russland im Jahr 2023 um 0,2 % wachsen werde. Das ist eine doppelt so hohe Rate wie für Deutschland erwartet wird (0,1 %) und Großbritannien (0,6 %)  ( 10 ). Aber Journalisten scheinen sich leicht damit, diese Informationen zu ignorieren und damit zu verbergen, da sie wichtigere Aufgaben zu erledigen hätten:

• Werbung für den neuesten Film von Bernard-Henri Lévy zu machen (vier begeisterte Kritiken in französischen Wochenzeitungen in der Woche vom 16. Februar) oder
• berührende Porträts von Kreml-Gegnern zu veröffentlichen : Am 27. Januar feierte das Le Figaro Magazine ein Bataillon russischer Legionäre in der Ukraine, das sich dem Sturz Putins widmete; Am selben Tag veröffentlichte M ( die Zeitschrift von Le Monde ) einen Artikel, in dem sie einen russischen liberalen Ökonomen lobte, der Forschungsdirektor bei Sciences Po geworden ist und gleichzeitig an der Ausarbeitung von Sanktionen gegen Moskau mitgewirkt hat. 
• Mit Männlichkeit und reaktionärer Haltung einerseits und Diplomen und Vornehmheit andererseits werde der Pluralismus im Dienste der Ukraine aufrechterhalten.

Drittens, die Vermeidung jeglicher historischen Perspektive auf die Konfliktparteien

Die dritte Front, sei wahrscheinlich am wirksamsten, weil sie am wenigsten sichtbar sei. Sie ist die Vermeidung jeglicher historischen Perspektive auf den Konflikt und die sich abzeichnenden zukünftigen Ereignisse. 

Als der geopolitische Kommentator von France Inter, Pierre Haski, der auch Präsident von Reporter ohne Grenzen ist, den Russen zu Recht vorwarf, „Städte und Infrastruktur anzugreifen“ (14. Februar 2023), versäumte er es, darauf hinzuweisen, dass die NATO genau dies während des Kosovo-Krieges getan hat vor fast 25 Jahren. Auf einer Pressekonferenz am 25. Mai 1999 erledigte der US-Sprecher der NATO, Jamie Shea auf die Frage:

„Warum entziehen Sie 70 % des Landes nicht nur der Strom-, sondern auch der Wasserversorgung?“ 

Shea antwortete: Die Idee, dass andere Menschen den russischen Imperialismus mit dem der USA vergleichen könnten sei in den meisten Nachrichtenredaktionen unwillkommen.

Kriege ohne UN-Mandat im Kosovo und im Irak,

Washingtons Kündigung mehrerer Abrüstungsabkommen mit Moskau,

• Embargos und Boykotte gegen Kuba und Iran,
• außergerichtliche Hinrichtungen durch Drohnen usw
• Die Verfolgung von Julian Assange und Chelsea Manning

Die Folge sei diese westlichen Entscheidungen würden aus dem Gedächtnis gelöscht oder als Ausnahmen und nicht als Teil eines Musters behandelt. Sich an die Kette der Ereignisse zu erinnern, bedeute, das Risiko einzugehen, je nach Fall als „Komplize von Milošević“, als Agent von Saddam Hussein oder als nützlicher Idiot abgestempelt zu werden, der gerne das Lied Moskaus singe.

In Memoriam Peter Weibel über Patr-idioten

Die Technik der automatischen Disqualifikation funktioniert mühelos während einer France Inter-Morgenshow oder einer Pressekonferenz im Pentagon. In Belgrad, Brasília, Havanna oder Gaza sei dies weniger effektiv sei zu vermuten.

Aber die voreingenommene Darstellung der Geschichte schwäche nicht nur die Fähigkeit der Westler, den andauernden Krieg zu beurteilen. Es mache auch die Reaktion anderer Menschen weniger verständlich, die sich der Tatsachen bewusst seien, die ihre Medien ihnen gerne oder ungern mitteilen. 

Bei Arabern, Afrikanern oder Lateinamerikanern könne die Behauptung, dass die Ukraine „für unsere Werte kämpft“  ( 11 ), Erinnerungen an den Irak-Krieg wecken. Als die USA sich auf der Grundlage eines falschen Prospekts auf die Invasion dieses Landes vorbereiteten, erhielten sie die Unterstützung von acht vorgeblich guten europäischen Staats- und Regierungschefs

• aus der Tschechischen Republik,
• Spanien,
• Portugal,
• Italien,
• dem Vereinigten Königreich,
• Ungarn,
• Polen und
• Dänemark

Delikater Weise wurde „Unterstützung“ in Form von eines gemeinsamer Brief, der im Wall Street Journal vam 30. Januar 2003 veröffentlicht wurde. Das vor Start der Invasion im Irak von der UN-Generalversammlung verurteilten Invasion im Irak. Er begann mit den Worten: „Das wahre Band zwischen den Vereinigten Staaten und Europa sind die Werte, die wir teilen: Demokratie, individuelle Freiheit, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit.“ Das Ergebnis war: ein zerstörtes Land und Hunderttausende Todesopfer und eine weitere Verletzung des Geistes der Charta der Vereinten Nationen.

Bedeute das, dass über die Ukraine hinaus andere Aggressionen, massive Zerstörungen und Verletzungen des Selbstbestimmungsrechts der Menschen nicht die gleiche Empörung, die gleichen Sanktionsbatterien und die gleiche Fülle an militärischer Hilfe für das belagerte Land hervorgerufen haben? „Stille in den Reihen!“, so Serge Halimi & Pierre Rimbert.

Serge Halimi und Pierre Rimbert sind Mitglieder des Redaktionsteams von Le Monde diplomatique).

Hier nach eine Theoretischere Reflexion des Friedensforschers Jan Oberg

Jan Oberg explains how threat analyses ought to be done and what his concept of the Military-Industrial-Media-Academic Complex, MIMAC, is all about.
He argues that MIMAC consist of interconnected, never-elected elite groups who misuse and invent threats and enemy images – while producing neither security nor peace for the citizens but serving – cynically – their own interests.
He also touches upon how MIMAC is behind nuclear weapons and nuclearism – the underlying philosophy.
Finally, he proposes a few things we can all do to abolish this cancer-like monster that grows – bigger or smaller – in individual societies and has extremely harmful consequences for humanity and its future.