Tagebuch EU-Militarisierung 2023

Die Militarisierung der Europäischen Union erlebt seit 2022 einen neuen „Quantensprung“.
EU-Ratspräsident Michel nannte die:

Aufrüstung und Kriegsfähigmachung der EU

sogar als „das Ziel Nummer 1 unserer Generation„. Die Werkstatt hat ab Jänner 2023 (wieder) ein Tagebuch begonnen, um regelmäßig die kleinen und großen Schritte der EU-Militarisierung zu dokumentieren, „gegen die wir uns mit aller Kraft wehren müssen. Die Waffen nieder!„

Mai 2023

29.5.2023:
Von 29.5. bis 9.6.2023 findet ein NATO-Militärmanöver im hohen Norden statt. Ziel ist die Trainierung des Luftkriegs im Bereich der Arktis. Da der Nordpol aufgrund des Klimawandels zunehmend eisfrei wird, droht sich auch hier die geopolitische Konfrontation zwischen westlichen Großmächten einerseits, China und Russland andererseits zu verschärfen. Der Aufbau von Streitkräften zu militärischen Interventionen im Hohen Norden gehört auch zum Programm des sog. „Strategischen Kompass“, einem Richtlinien-Dokument für die weitere EU-Militarisierung.

24.5.2923:
Die deutsche Nachrichtenagentur „geman-foreing-policy.com“ berichtet, dass die Führungen der deutschen SPD und der britischen Labour Party eine Initiative zum Ausbau der deutsch-britischen Militär- und Rüstungskooperation gestartet haben. Diese soll u.a. die gemeinsamen Entsendung von Flugzeugträgerkampfgruppen in den Pazifik umfassen. Die Streitkräfte sowie die Waffenschmieden beider Länder sollen künftig deutlich enger zusammenarbeiten; auch sollen die Außen- und die Verteidigungsminister aus Berlin und aus London sich intensiv abstimmen.

22.5.2023:
Die „Presse“ berichtet, dass sich das Bundesheer 2025 an der neuen EU-Eingreiftruppe beteiligen werde, die dann für ein Jahr „auf Abruf“ bereitsteht, um in einem Umkreis von 6.000 Kilometer um Brüssel in EU-Militäreinsätze zu ziehen. Führungsnation in Deutschland, Österreich solle mit einem sogenannten Combat Service Support Battalion die Führung im Bereich der Logistik übernehmen.

18.5.2023:
Der österreichische Bundespräsident Van der Bellen fordert, Bundesheersoldaten zum Minenräumen in die Ukraine zu entsenden. Unter einem humanitären Mäntelchen fordert damit Van der Bellen nicht geringeres als den Kriegseintritt des neutralen Österreichs. Selbst Conrad Seidl meint im Standard dazu: „Es wäre eine militärische Hilfe für eine Kriegspartei – denn die russischen Minen liegen ja nicht zufällig dort, wo sie liegen, sondern um die Bewegungsfreiheit der ukrainischen Truppen einzuschränken. Räumt man sie weg, ist das eben nicht nur eine humanitäre Hilfe, sondern auch eine taktische für eine der Kriegsparteien“ (Der Standard, 17.5.2023). 

17.5.2023:
Die Nachrichtenagentur german-foreign-policy.com berichtet, dass der deutsche Rüstungskonzern Rheinmetall ein Joint Venture mit dem ukrainischen Rüstungskonglomerat UkrOboronProm gründet, um zu einem der zentralen Ausrüster des ukrainischen Heeres aufzusteigen.

16.5.2023:
Außenminister Schallenberg tritt beim „Time to decide Europe-Summit“ in Wien auf und profiliert sich als Scharmacher: Die EU müsse die „Sprache der Macht lernen“, es gäbe „kein Zurück zum Status quo ante“. Diesbezügliche müsse man „Putin fast dankbar sein“. Über die völkerrechtswidrigen Angriffskriege westliche Großmächte – Jugoslawien, Afghanistan, Irak, Libyen etc. – oder auch den Beitrag von NATO und EU zur Eskalierung des Ukraine-Kriegs verlor der österreichische Außenminister kein Wort. Dass es die Aufgabe eines Neutralen wäre, die „Sprache des Friedens“ in die internationalen Beziehungen einzubringen, kam Schallenberg nicht einmal ansatzweise in den Sinn. 

15.5.2023:
Der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) trifft sich mit Guido Crosetto, dem italienischen Verteidigungsminister von der neofaschistischen Fratelli di Italia, der auf Besuch nach Berlin kommt: „Von der Ostflanke bis zum Sahel, von der Rüstungskooperation bis zur konkreten Ukraine-Unterstützung: Italien ist unser strategischer Partner.“, twittert Pistorius erfreut über den Besuch seines italienischen Amtskollegen, in dessen Partei die Erinnerung an die deutsch-italienische Achsen-„Partnerschaft“, die vor acht Jahrzehnten von Afrika bis weit in den Osten reichte, noch immer hoch im Kurs steht.

9.5.2023:
Die Europäische Volkspartei (EVP) spricht sich dafür aus, die Ukraine so rasch wie möglich nach Kriegsende in die NATO aufzunehmen. Denn eine neutrale Ukraine würde „nicht für mehr Sicherheit in Europa sorgen“, so die Europäischen Konservativen. Im März, April 2022 waren sich russische und ukrainische Verhandler in der Türkei in der Frage der Neutralität der Ukraine und – im Gegenzug – dem Rückzug russischer Truppen schon nahegekommen. Schon damals lag die Vermutung nahe, dass die westlichen Großmächte vor allem deshalb die Ukraine mit schweren Waffen vollpumpten, um einen Verhandlungsfrieden, der einen neutralen Status der Ukraine beinhaltet hätte, zu verhindern. Die jetzigen Aussagen der EVP bestätigen das einmal mehr.

5.5.2023:
Der französische Rüstungskonzern Thales meldet im 1. Quartalsbericht 2023 eine Steigerung bei den Aufträgen im Bereich „Defence & Security“ von 31 Prozent im Vergleich zum 1. Quartal des Vorjahres.

4.5.2023:
Deutschland und acht weitere EU-Staaten setzen sich dafür ein, Mehrheitsentscheidungen in der EU-Außen- und Sicherheitspolitik auszubauen, um rascher zu Entscheidungen z.B. für Militäreinsätze zu kommen. Neben Deutschland zählt zu dieser Gruppe Belgien, Finnland, Frankreich, Italien, Luxemburg, die Niederlande, Slowenien und Spanien.

3.5.2023:
Die EU-Kommission legt einen Verordnungsvorschlag zum Ausbau der europäischen EU-Rüstungskapazitäten vor, der noch vor der Sommerpause verabschiedet werden soll. Das dreistufige Paket sei in seiner Tragweite „beispiellos“, jubelte aus diesem Anlass Industriekommissar Thierry Breton, denn: „Wenn es um die Verteidigung geht, muss unsere Industrie jetzt in den Kriegswirtschaftsmodus wechseln.“ (zit. nach euractiv, 3.5.2023)

April 2023

24.4.2023:
Das schwedische Friedensinstitut SIPRI veröffentlich seinen neuen Bericht über die weltweiten Militärausgaben: Diese sind im Jahr 2022 auf ein neues Rekordhoch von 2,24 Billionen US-Dollar angestiegen. Ein Plus von inflationsbereinigt 3,4 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Spitzenreiter bei der Steigerung der Militärbudget sind die Staaten Europa, insbesondere der EU. Hier sind die Militärausgaben inflationsbereinigt um 13 Prozent in die Höhe geklettert. Quelle: www.sipri.org

20.4.2023:
Die letzte bisher noch vollende Gefechtseinheit der niederländischen Armee wird dem Kommando der deutschen Bundeswehr unterstellt. Über die Anbindung und Unterordnung von Armeeeinheiten von Nachbarstaaten strebt Deutschland den Aufbau einer EU-Armee durch die Hintertür an und erhöht sein militärisches Gewicht in EU und NATO. (Weitere Informationen siehe hier).

19.4.2023:
Der Standard berichtet über den neuen „Landesverteidigungsbericht 2022“, mit dem das Verteidigungsministerium die weitere Aufrüstung des Bundesheeres festschreibt, um für EU-Kriegseinsätze „in Nord- und Zentralafrika und im Nahen Osten“ einsatzbereit zu sein.
Von 2022 bis 2028 soll das gesamte Militärbudget um satte 93% wachsen;

Die Waffenankäufe (sprich Rüstungsinvestitionen) gar um fulminante 384%! (x4- in realen Werten, das heißt die inflationsbedingte Wertanpassungen kommen noch dazu). 

15./16.4.2023
Panzerhaubitzen aus Italien für die Ukraine durchquerten am Wochenende Österreich. Wien wurde informiert. Eine Genehmigung haben die Italiener nicht eingeholt. Es sei gar nicht notwendig gewesen, heißt es in Wien und macht damit einmal mehr klar, dass Neutralitätsbruch für sie ein Kavaliersdelikt ist.

März 2023

25.3.2023:
Der ehemalige deutsche Außenminister Joschka Fischer sieht als Konsequenz des Ukraine-Krieg, dass „sich Europa in eine geopolitische Macht verwandelt.“ 

Fischer: „In Zukunft wird der gemeinsame Markt wichtig bleiben, aber wichtiger für Europa wird die gemeinsame Sicherheit.“ Joschka Fischer war als deutscher Außenminister maßgeblich verantwortlich für die Beteiligung Deutschlands am völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der NATO auf die BR Jugoslawien – und für die Transformation der Grünen von einer Friedens- in einer Kriegspartei
(Quelle: Die Presse, 25.3.2023)

23.3.2023:
Laut „Presse“ fordert der „Landesverteidigungsbericht 2022“, dass Österreich festlegen müsse, mit welchen militärischen Kapazitäten das Bundesheer die EU-Beistandsverpflichtung umsetzen soll, die der EU-Lissabon-Vertrag vorsieht. Das straft einmal mehr Aussagen der österreichischen Politik Lügen, die bei der Beschlussfassung dieses EU-Vertrags behaupteten, die in diesem Vertrag festgelegte militärische Beistandsverpflichtung sei mit der Neutralität vereinbar. Weitere Infos siehe hier

20.3.2023:
Die EU-Außen- und Verteidigungsminister beschließen, über die sog. „EU-Friedensfazilität“ zwei Milliarden für die Produktion bzw. Lieferung von Artilleriemunition bereitzustellen. Eine Million Granaten sollen an die ukrainischen Streitkräfte geliefert werden. Auch Österreich beteiligt sich an den EU-Munitionseinkäufen, bestreitet aber, an der Lieferung von Waffen an die Ukraine beteiligt zu sein.

13.3.2023:
Das schwedische Friedensforschungsinstitut SIPRI veröffentlicht neue Zahlen, die den raschen Militarisierungsprozess in der EU belegen: So sind im Zeitraum 2018 bis 2022 im Vergleich zum Zeitraum 2013 bis 2017 die EU-Rüstungsimporte in die EU um 47 Prozent angestiegen, in den EU-NATO-Staaten sogar um 65%, während die Waffentransfers weltweit in diesem Zeitraum um 5% gesunken sind. (Quelle: https://sipri.org/media/press-release/2023/surge-arms-imports-europe-while-us-dominance-global-arms-trade-increases)

13.3.2023:
Der EU-Rat beschließt die Aufstockung der EU-Kriegskasse („EU-Friedensfazilität“) von ursprünglich 5 auf 7,979 Milliarden Euro bis 2027 aufzustocken. Aus dieser Kriegskasse werden derzeit vor allem Waffen für die Ukraine finanziert.

11.3.2023:
Die EU-Kommission veröffentlicht eine Mitteilung zur „EU-Weltraumstrategie für Sicherheit und Verteidigung. Darin enthalten ist u.a. die Einleitung von Vorbereitungsarbeiten, um „der EU einen autonomen Zugang zum Weltraum“ zu sichern, insbesondere im Hinblick auf die Erfordernisse im Bereich der Sicherheit und Verteidigung.“ In Kürze wollen die EU-Kommission und der Hohe Vertreter für die EU-Außen- und Sicherheitspolitik Josep Borrell den EU-Mitgliedern weitere Schritte zur Umsetzung dieser Strategie zur Militarisierung des Weltraums vorschlagen.

10.3.2023:
Die EU-Kommission schlägt ein Update für die EU-Maritime Sicherheitsstrategie vor. Durch umfassende Aufrüstungsmaßnahmen zur See soll „die Beherrschung der Ozeane“ sichergestellt werden. Die „Area“ für den Einsatz von EU-Kriegsschiffen reicht von der Arktis über die West- und Ostküste Afrikas bis hin ins süd- und ostchinesische Meer. Nähere Informationen hier.

8.3.2023:
Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell fordert beim EU-Verteidigungsministerrat in Stockholm, die EU müsse sich eine „Kriegsmentalität“ zulegen. Jetzt sei keine Zeit für Friedensgespräche. Es gehe vielmehr darum, drei Ziele gleichzeitig zu verfolgen: Mehr Munition, mehr Waffenproduktion und ein Ausbau der europäischen Rüstungsindustrie. Letztlich geht es um den Einstieg in die Kriegswirtschaft. 

Der deutsche Verteidigungsminister Pistorius bezeichnete es beim EU-Verteidigungsministerrat als „überlegenswert“, die Rüstungsindustrie beim Hochfahren der Produktion von Munition staatlich zu subventionieren. Pistorius: „In der Tat, die Rüstungsindustrie verdient gerade richtig Geld, das ist makaber, aber in Kriegszeiten ist es halt so, dann steigt die Nachfrage, und dann steigen auch die Umsätze.“

8.3.2023:
Im Ministerrat beschließt die Bundesregierung die Teilnahme Österreichs an der neuen EU-Militärmission in Niger. Als Grund wird u.a. der „Kampf gegen den Terrorismus“ genannt. Angeführt wird die EU-Mission wird von Frankreich. Französische Konzerne bauen in Niger Uran für die französische Atomindustrie ab. Auf der Strecke bleiben dabei Menschen und Natur. 2022 gab es große zivilgesellschaftliche Proteste in Niger gegen die französische Militärpräsenz im Land. Der österreichische Außenminister Schallenberg begründete die Teilnahme Österreichs damit, das die „EU in der Region Flagge zeigen muss.“ (APA, 8.3.2023).  Wie es mit der Neutralität vereinbar ist, dass österreichische SoldatInnen an einer EU-Militärmission in Afrika teilnehmen, um französische Atominteressen zu verteidigen, erläuterte Schallenberg nicht.

7.3.2023:
Nach Ansicht von EU-Industriekommissar Thierry Breton müssen die die Rüstungskonzerne der EU schnell in den „Modus der Kriegswirtschaft“ wechseln. Um dieses Ziel sicherzustellen, müsse es direkte Unterstützung, feste vertragliche Vereinbarungen und eine regelmäßige Kontrolle der Fortschritte geben. Bretons Angaben zufolge wird es darum gehen, dafür auch das EU-Budget und Mittel der Europäischen Investitionsbank (EIB) zu nutzen. Zudem müsse sichergestellt werden, dass die Rüstungsindustrie leichter über die Finanzmärkte an Geld für Investition kommt.

1.3.2023:
Das dänische Parlament beschließt die Aufhebung eines kirchlichen Feiertags, den es bereits seit dem 17. Jahrhundert gibt. Der zusätzliche Werktag soll Regierungsrechnungen zufolge etwa zusätzliche drei Milliarden dänische Kronen (etwa 400 Millionen Euro) in die Staatskasse spülen. Diese Einnahmen werden zweckgebunden für die Erhöhung der Wehretats, um rascher das Ziel zu erreichen, zumindest 2 Prozent des BIPs für Militär auszugeben.

Februar 2023

23.2.2023:
Der britische Rüstungskonzern BAE-Systems veröffentlicht den Geschäftsbericht 2022: Der Auftragsbestand erreicht einen neuen Höchststand von 37,1 Milliarden Pfund – Zuwachs gegenüber 2021 von über 72 Prozent.

22.2.2023:
Die Aktie des führenden deutschen Rüstungskonzerns Rheinmetall steigt auf ein neues Rekordhoch von 254 Euro. Ein Zuwachs von über 160% innerhalb eines Jahres.

18.2.2023:
Die EU plant bis zu 170 weitere Militärsatelliten in den kommen vier Jahren in den Weltraum zu schicken, um „Europa als Weltraummacht, Wirtschaftsmacht und als Verteidigungsmacht“ zu stärken. (orf.at, 18.2.2023)

17.2.2023:
Die deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius fordert bei der Münchner Sicherheitskonferenz, dass 2 Prozent des BIP für das Militär in Hinkunft zur Untergrenze in der NATO werden. Länder wie Polen wollen den Militärhaushalt bald auf 5% des Bruttoinlandprodukts in die Höhe schrauben.

16.2.2023:
Der deutsch-französische Konzern Airbus präsentiert den Geschäftsbericht 2022: Der Umsatz in der Rüstungssparte stieg gegenüber dem Vorjahr von 9.175 auf 11.451 Milliarden Euro (plus 25%), der Auftragsbestand an Rüstungsgütern von 43.110 auf 47.242 Milliarden Euro (plus 10%). Die Aktionäre dürfen sich über ein Plus von 20% gegenüber dem Vorjahr freuen.

14.2.2023
Der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius appeliert an die Rüstungsindustrie „alle Kapazitäten maximal hochzufahren.“ (zit. nach Kurier, 14.2.2023) „Die 100 Milliarden Sondervermögen für die Bundeswehr werden nicht reichen“, stellt er bereits davor weitere Großaufträge für die Waffenschmieden in Aussicht (Süddeutsche Zeitung, 28.1.2023).

10.2.2023:
Die österreichische Parlaments-Korrespondenz informiert über die geplante Aufstockung der EU-Kriegskasse, die 2021 unter dem euphemistischen Namen „EU-Friedensfazilität“ ins Leben gerufen wurde. Die für den Zeitraum 2021 bis 2027 geplanten 5,7 Milliarden Euro sind bereits zu 86% ausgeschöpft. Bis 2027 werde die „Friedensfazilität“ daher voraussichtlich verdoppelt: Plus 2 Milliarden bis 2024, mit der Option auf weitere 3,5 Milliarden bis 2027. Aus dieser Kriegskasse werden derzeit vor allem Waffen für die Ukraine finanziert, Österreich zahlt mit einem Anteil von 2,78% mit.

13.2.2023:
Der Völkerrechtler Ralph Janik äußert gegenüber dem Ö1-Morgenjournal, dass „die Neutralität zurücktrete, wenn es einen entsprechenden Beschluss des EU-Rates gibt.“  Damit bestätigt er, was die Solidarwerkstatt Österreich nicht müde wird zu betonen: Die österreichische Neutralität ist mit der Teilnahme an der EU-Außen- und Sicherheitspolitik schlicht unvereinbar. Die österreichischen Regierungen streuen diesbezüglich der Bevölkerung systematisch Sand in die Augen. 

Jänner 2023

29.1.2023:
Die EU-Rüstungsagentur kündigt an, zwei weitere Militärprojekte im Rahmen der „Ständig Strukturierten Zusammenarbeit“ (EU-SSZ/Pesco) zu unterstützen: den Ausbau der Transportkapazitäten für EU-Militäreinsätze mittlerer und langer Reichweite (Future Medium-Size Tactical Cargo, Strategic Air Transport For Outsized Cargo). Geführt werden die Projekte von Deutschland bzw. Frankreich. Weitere Projektteilnehmer sind Spanien, Schweden, Tschechien und die Niederlande (Quelle: Aviacionline, 29.1.2023).

26.1.2023:
Der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber, forderte eine Neuaufstellung der EU-Rüstungsproduktion. Notwendig sei „eine Art Kriegswirtschaft in der EU, um Stabilität und Sicherheit gewährleisten zu können“. (Quelle: Focus, 26.1.2023)

24.1.2023:
Der Hohe Vertreter und Vizepräsident der Europäischen Union Josep Borrell und EU- Binnenmarktkommissar Thierry Breton haben auf der 15. Europäischen Raumfahrtkonferenz die Prioritäten der europäischen Raumfahrtpolitik für das Jahr 2023 vorgestellt. Ein zentraler Schwerpunkt: die verstärkte Militarisierung des Weltraums, da „der geopolitische Wettbewerb, den wir auf der Erde erleben, nun zunehmend in den Weltraum projiziert wird.“ Neue Erdbeobachtungs- und Weltraumlageerkundungsdienste sollen „für Sicherheits- und Verteidigungsoperationen genutzt werden.“ (Quelle: Pressemitteilung 24.1.2023, https://germany.representation.ec.europa.eu/)

22.1.2023:
Der neue deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius unterstreicht den militärischen Führungsanspruch Deutschlands in der EU. Pistorius: „Deutschland ist die größte Volkswirtschaft in Europa. Deswegen sollte es auch unser Ziel sein, die stärkste und am besten ausgestattete Armee in der EU zu haben.“ Sein „Job“ sei es, „die Weichen dafür zu stellen, dass die Zeitenwende gelingt“ (Quelle: n-tv.de 22.01.2023)

22.1.2023:
Zum 60. Jahrestag des Élysée-Vertrages bekräftigen die deutschen und französischen Regierungsspitzen in einer deutsch-französischen Erklärung die gemeinsamen Rüstungsanstrengungen ihrer Länder, dazu zählen u.a.:
– das Luftkampfsystem Future Combat Air System (FCAS) mit Kosten von 500 Milliarden Euro
– das Kampfpanzersystems Main Ground Combat System (MGCS) mit Kosten von etwa 100 Milliarden Euro
– die weitere Militarisierung des Weltraums
Gefordert wird auch die Aufhebung des Einstimmigkeitsprinzip in der EU-Außen- und Sicherheitspolitik, um EU-Militäreinsätze leichter durchsetzen und damit die EU als „geopolitischen Akteur zu stärken.“
(Quelle: Deutsch-französische Erklärung, 22.1.2023)

20.1.2023:
Präsident Emmanuel Macron kündigt an, Frankreichs Militärausgaben drastisch erhöhen. Von 2024 bis 2030 sollen insgesamt 400 Milliarden Euro in den Verteidigungshaushalt fließen. In einem ähnlichen Plan für den Zeitraum 2019 bis 2025 sind Ausgaben von etwa 295 Milliarden Euro vorgesehen. Eine Steigerung um gut 35%.
Erhöht werden sollen vor allem die Ausgaben für das Atomwaffenarsenal aber auch für neue Flugzeugträger und Drohnensysteme. Die gemeinsame europäische Militärpolitik müsse weiter gestärkt werden, sagte Macron. Dabei gehe es unter anderem um die EU-Fähigkeit, zusammen eine große Militäroperation zu leiten. Frankreich wolle dafür bis zu 20.000 Soldaten stellen. (Quelle: Tagesschau, 20.1.2023)

13.1.2023:
Die Wehrbeauftragte des deutschen Bundestags, Eva Högl, fordert die Verdreifachung des Sondervermögens für die Aufrüstung der deutschen Bundeswehr von 100 auf 300 Milliarden Euro (Quelle: Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung).