CCW-Bericht, Bd. 11, Nr. 1

Bericht über die virtuelle informelle GGE-Konsultation
vom 27. Februar 2023

von Laura Varella | von „Kritischen Willen erreichen“, Internationale Frauenliga für Frieden und Freiheit

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Am 20. Februar 2023 schlossen sich die Staaten der virtuellen informellen Konsultation der CCW-Gruppe von Regierungsexperten (GGE) zu neuen Technologien im Bereich tödlicher autonomer Waffensysteme (LAWS) an. Die Konsultation wurde vom Vorsitzenden der Gruppe, Botschafter Flávio S. Damico aus Brasilien, einberufen, um den Staaten Gelegenheit zu geben, ihre Ansichten und Erwartungen an die Arbeit der GGE in diesem Jahr zum Ausdruck zu bringen.

Der Vorsitzende kündigte seine Absicht an, die erste Sitzung der GGE, die vom 6. bis 10. März stattfinden wird, um drei Elemente herum zu strukturieren. Zunächst würden die Delegationen ihre Vorschläge für die Arbeit der Gruppe vorlegen. Die Staaten würden Zeit erhalten, nicht nur neue Vorschläge vorzulegen, sondern auch Vorschläge des letzten Jahres in Erinnerung zu rufen . 

Horizontale Diskussion der Expert:innen im Bereich tödlicher autonomer Waffensysteme (LAWS)

Nach dieser ersten Runde würden sich die Delegationen an einer „horizontalen Diskussion“ beteiligen und prüfen, wie die Vorschläge zueinander in Beziehung stehen. Anschließend würden die Delegationen versuchen, sich mit gemeinsamen Themen zu befassen und die Möglichkeit zu haben, sich zu Themen zu äußern, die sie für relevant halten. Der Vorsitzende bringt seinen Wunsch zum Ausdruck, eine effektivere Diskussion zu führen, wobei er das Mandat der GGE berücksichtigt, die Beratungen in diesem Jahr zu intensivieren.

Mexiko, Pakistan, das Vereinigte Königreich (UK) und Uruguay drückten dem Vorsitzenden ihre Unterstützung bei der Durchführung der Arbeit der Gruppe in diesem Jahr aus. 

Ebenso Aotearoa-Neuseeland, die Philippinen und die Schweiz, die sich mit dem Vorsitzenden einig waren, dass die GGE ihre Arbeit im Jahr 2023 intensivieren muss. Algerien forderte Fortschritte und betonte die Dringlichkeit, während Uruguay die Hoffnung zum Ausdruck brachte, dass die GGE mehr als annehmen werde ein reiner Verfahrensbericht in diesem Jahr.

Die Delegationen wurden wiederholt aufgefordert, die Diskussionen darauf zu konzentrieren, Gemeinsamkeiten zwischen den verschiedenen Vorschlägen zu finden. 

Das Vereinigte Königreich, die Vereinigten Staaten (USA) und Japan stellten fest, dass es viele Überschneidungen zwischen den Vorschlägen gibt, die derzeit auf dem Tisch liegen. In ähnlicher Weise ermutigten Mexiko, die Schweiz und die Philippinen die Delegationen, nach Gemeinsamkeiten zwischen den Vorschlägen zu suchen. Einige Delegationen, darunter Japan und Indien, erklärten, die Staaten müssten sich auf den Inhalt und nicht auf die Form konzentrieren.

Dieser letzte Punkt wurde auch von Russland angesprochen, das die Delegationen aufforderte, Brücken zu bauen und Kompromisse zu finden. Russland äußerte auch die Hoffnung, dass sich die GGE an substanziellen Diskussionen beteiligt und ihr volles Potenzial nutzt. Es sollte jedoch daran erinnert werden, dass substanzielle Diskussionen letztes Jahr gerade dadurch verhindert wurden, dass Russland auf informellen Verhandlungen während der ersten Sitzung der Gruppe bestand . Darüber hinaus widerspricht Russlands Aufruf an die Staaten, „Brücken zu bauen“, seinem eigenen Verhalten in der GGE als einem Land, das wiederholt Kompromisse verhindert hat, indem es die Konsensregel als Instrument zur Durchsetzung seines Willens nutzte.

Wie Russland betonten auch die USA die Notwendigkeit, Gemeinsamkeiten zwischen verschiedenen Positionen zu finden, und äußerten die Hoffnung auf ein substanzielles Ergebnis. Es schlug vor, die Diskussionen in vier Hauptthemen zu strukturieren:

1. Charakterisierung
2. Verbote
3. Vorschriften und
4. staatliche Verantwortung/Rechenschaftspflicht. 

Durch die Trennung der Diskussion über AWS, die verboten werden sollten, und anderen, die reguliert werden sollten, argumentierte die USA, dass diese Formel den von mehreren Staaten vorgeschlagenen zweistufigen Ansatz berücksichtigen würde. Überraschenderweise äußerten sich die USA nicht zu ihrem nur wenige Tage zuvor angekündigten Rahmenwerk für eine „Politische Erklärung zur verantwortungsvollen militärischen Nutzung künstlicher Intelligenz und Autonomie“ , was im Gegensatz zu ihrer eigenen Position steht und erkennt nicht an, dass einige AWS verboten werden sollten.

Im Einklang mit jenen Delegationen, die dazu ermutigten, eine gemeinsame Basis zwischen den Positionen der Staaten zu finden, hob Stop Killer Robots (SKR) einige Konvergenzpunkte hervor. So hieß es beispielsweise, dass die Staaten große Fortschritte bei der Charakterisierung von AWS und der Erkennung der von ihnen ausgehenden Risiken gemacht hätten. SKR stellte auch fest, dass die meisten Delegationen darin übereinstimmen, dass bestimmte Waffen verboten werden müssen, obwohl einige Elemente einer sinnvollen menschlichen Kontrolle – wie Vorhersagbarkeit, Verständlichkeit, Erklärbarkeit, Zuverlässigkeit und Rückverfolgbarkeit – noch weiter verbessert werden müssen. 

SKR betonte, dass auch das Verbot, Menschen anzugreifen, unzureichend in die Vorschläge aufgenommen worden sei. Abschließend sei an die Worte von Professor Stuart Russell erinnert, der eine Warnung aussprachdass AWS Systeme der Massenvernichtung sein können, wiederholte SKR, dass bloße Prinzipien und Praktiken nicht ausreichen und dass rechtsverbindliche Regeln die einzig mögliche Antwort auf die von AWS ausgehenden Bedrohungen sind.

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