Joe Cirincione berichtet auf thebulletin.org am 26. Januar 2022

 Joe Biden. Bildnachweis: Gage Skidmore. Zugriff über Wikipedia. CC BY-SA 2.0.

Das Congressional Budget Office schätze , dass die Regierung in diesem Jahrzehnt über 634 Milliarden Dollar für neue Atomwaffen ausgeben werde. „Man könnte meinen, dass Präsident Joe Biden versuchen würde, einen Teil dieses Geldes in Programme zu stecken, die das Land wiederbeleben, anstatt es an veraltete Waffen aus dem Kalten Krieg zu ketten“, so Cirincione

Falsch gedacht

Biden werde bald ein Dokument Namens Nuclear Posture Review (NPR) veröffentlichen. Es werde die Vision seiner Regierung zu „nuklearen Risiken“ darlegen. 

„Alle Anzeichen deuten darauf hin, dass es dem des ehemaligen Präsidenten Donald Trump sehr ähnlich sein wird.“

Cirincione

Obwohl Biden ein lebenslanger Verfechter der nuklearen Rüstungskontrolle war, wird er

• nur einige Programme kürzen und
• einige Rhetorik anpassen,
• aber im Grunde die meisten Waffen und Strategien von Trump beibehalten.

Biden habe ja alle Hände voll zu tun mit einigen der schwersten Krisen, mit denen Amerika je konfrontiert war fertig zu werden. 

• Globale Konflikte zeichnen sich ab,
• die Einheit der Alliierten ist ausgefranst,
• seine politische Unterstützung zu Hause ist hauchdünn und
• er wird ständig von einer wütenden republikanischen Opposition angegriffen. 

Alles, was ihn schwach erscheinen lasse oder das Risiko eingehe, einen demokratischen Politiker zu verlassen, gefährde seine gesamte Agenda.

Biden will also auf Nummer sicher gehen.

Cirincione

 Wie eine Fußballmannschaft, deren große Spielzüge von der anderen Seite blockiert werden, wolle er kleine Gewinne herausschinden.

Eine Trump-light nuklear Haltung werde größere Kämpfe

• mit den fünf großen Unternehmen vermeiden, die Atom-Waffen bauen,
• ihren Unterstützern im Kongress und
• den Experten, die sie finanzieren. 

Dies werde dafür sorgen, dass Geld in die Kongressbezirke und Bundesstaaten fließe. Den Progressiven werde es nicht gefallen, aber es werde die Einheit der demokratischen Fraktionen im Repräsentantenhaus und im Senat weitgehend wahren, so Cirincione. 

Also klug, oder?

Cirincione

Nein.

Cirincione

Indem er Verteidigung spiele, gäbe Biden seine größte Chance auf transformative Veränderungen auf. Er werde sein lobenswertes Ziel, Amerikas Sicherheitsprioritäten neu zu gestalten, so gut wie zunichte machen. 

Als Jake Sullivan, im November 2019, als nationaler Sicherheitsberater von Biden vorgestellt wurde, sagte  er, Biden habe ihn beauftragt,

„die nationale Sicherheit neu zu denken“, um
„die Pandemie, die Wirtschaftskrise, die Klimakrise, technologische Störungen, Bedrohungen der Demokratie und rassistische Ungerechtigkeit einzubeziehen , und Ungleichheit in allen Formen.“ 

Sullivan

Dieses Konzept finde im gesamten politischen Spektrum breite Unterstützung.

Catherine Lutz und Neta Crawford vom Cost of War-Projekt der Brown University schrieben zu Beginn der COVID-19-Krise:

„Amerika ist nicht bereit für diese Pandemie, weil unsere Regierung Geld für die falschen Dinge ausgegeben hat. Wir haben Tausende von Waffen gelagert, aber nicht genug Beatmungsgeräte.“

Der Kolumnist der Washington Post , Max Boot, ein wichtiger Unterstützer der Irak-Invasion, stimmt ihnen zu. 

„Was wir wirklich brauchen, ist ein radikaleres Umdenken des gesamten Konzepts der ‚nationalen Sicherheit’“, 

Max Boot

schrieb er . 

„Es hat nie Sinn gemacht, die Ausgaben für Atomwaffen um 7 Milliarden US-Dollar zu erhöhen und gleichzeitig die Mittel für die Zentren für die Kontrolle und Prävention von Krankheiten um 1,2 Milliarden US-Dollar zu kürzen, wie es Trumps Haushalt 2021 ursprünglich vorgeschlagen hatte.“

Lese-Tipp: Zwei Schritte zur Wiederbelebung – und Aufrechterhaltung – des Atomabkommens mit dem Iran

• Biden dachte, dass er beides tun könnte – das Pentagon-Budget hoch halten und gleichzeitig durch seinen Build Back Better Act Billionen für Bildung,
• Gesundheitsversorgung und
• Sozialprogramme

ausgeben. Dies funktioniert aber nicht. Seine Haushaltsentwurf für Bildung, Gesundheit, Soziales brach im Senat zusammen,

während die Finanzierung des Militärs auf den höchsten Stand seit dem Zweiten Weltkrieg gestiegen ist.

Cirincione

Es sehe zunehmend so aus, als könne Biden nicht alles haben. Er werde sich entscheiden müssen. Hier komme sein NPR ins Spiel.

Berichte weisen darauf hin , dass die Überprüfung – durchgeführt von Pentagon-Beamten und Auftragnehmern mit symbolischem Input von anderen Abteilungen – ein oder zwei kleine Nuklearprogramme abbrechen wird, höchstwahrscheinlich eine neue seegestützte Marschflugkörper und eine riesige aus der Luft abgeworfene Bombe, die B-83. Sie ist 100-mal zerstörerischer als die Bombe, die Hiroshima dem Erdboden gleichgemacht hat. Es wird wahrscheinlich auch die US-Politik angepasst, um die Rüstungskontrolle stärker zu unterstützen und die Bandbreite der Situationen einzuschränken, in denen die Vereinigten Staaten einen Atomkrieg beginnen würden.

Biden werde die gefährlichsten Waffen im US-Arsenal an Ort und Stelle belassen, die landgestützten Raketen, die innerhalb weniger Minuten nach einer Warnung vor einem Angriff abgefeuert werden müssen – noch bevor ein Präsident sicher sein konnte, dass der Angriff kein Computerfehler war oder ein Cyber-Hack. Schlimmer noch, es werde zum ersten Mal von einem demokratischen Präsidenten den Plan des Pentagon unterstützen – der von Trump in seinen letzten Monaten übereilt durchgesetzt wurde –, eine brandneue Interkontinentalrakete zu bauen, die über 264 Milliarden Dollar kosten wird. 

Alles in allem werden die Nuklearpläne des Pentagon in den nächsten 25 Jahren mindestens 2 Billionen Dollar kosten.

Cirincione

Sechsundfünfzig Mitglieder ^[i] des Kongresses appellieren in letzter Minute an Biden, die von Trump und den Falken im Pentagon geförderten Programme nicht abzusegnen. 

„Ihr bevorstehender NPR sollte die Ansichten Ihrer Regierung widerspiegeln und nicht die Atomwaffenprogramme von Präsident Trump übernehmen“,

schrieben sie am 26.1.22 in einem Brief. Die Gruppe wird von den Senatoren

• Ed Markey, einem Demokraten aus Massachusetts, und
• Jeffrey Merkley, einem Demokraten aus Oregon, und
• den Abgeordneten: Don Beyer, einem Demokraten aus Virginia, und John Garamendi, einem Demokraten aus Kalifornien, geleitet.

Sie wollen, dass Biden Pläne für eine neue Interkontinentalrakete und andere neue Waffen aufschiebt, bis unabhängige Studien ihre Kosten und Notwendigkeit bestätigt haben. Denn:

„Ein klarer Bruch mit der Politik von Präsident Trump kann ein starkes Signal an Russland und China senden, dass die Vereinigten Staaten glauben, dass Zurückhaltung und die Reduzierung von Atomwaffen ein Maß für den Großmachtstatus eines Landes sind, nicht für den Overkill von Atomwaffen“,

argumentieren sie.

Wenn Biden ihren Rat nicht befolge, werde er die Politik des Kalten Krieges beibehalten, einschließlich des ersten Einsatzes von Atomwaffen in einem Konflikt, der alleinigen Befugnis des Präsidenten, diese Waffen abzufeuern, und der Aufrechterhaltung von Hunderten von Raketen in Alarmbereitschaft. Diese Politik kombiniert, um einer Person die Macht zu geben, in Minuten alles zu zerstören, was die Menschheit über Jahrtausende aufgebaut hat.

Siehe auch: Bidens Schwenk nach Asien fehlt etwas: Diplomaten

Diese Verfahren erhöhen das Risiko erheblich, dass ein Konflikt um die Ukraine oder Taiwan zu einem nuklearen Schlagabtausch eskalieren könnte, selbst mit dem ruhigsten Finger auf dem Nuklearknopf. Schlimmer noch, was ist, wenn dieser Finger nicht so ruhig ist? Amerika hatte gerade einen instabilen Präsidenten mit dieser Macht. Biden könnte jetzt handeln, um sicherzustellen, dass ein verrückter Präsident nie wieder mit der globalen Zerstörung drohen kann.

Cirincione

Es zähle nicht nur das Geld. Unser Überleben und das, wofür die USA als Nation stehen zähle ebenso. 

Martin Luther King, Jr. habe die inhärente Verbindung zwischen nuklearer Bedrohung und sozialer Gerechtigkeit verstanden. Diese Themen seien auf viele, viele Arten miteinander verbunden. 

„Es ist eine wunderbare Sache, an der Integration von Imbissständen, öffentlichen Unterkünften und Schulen zu arbeiten“, sagte King. … „Aber es wäre ziemlich absurd, sich für die Integration von Schulen und Imbissbuden einzusetzen und sich nicht um das Überleben einer Welt zu kümmern, in die man sich integrieren kann.“

Martin Luther King, Jr.

Wir müssten hoffen, dass Biden auf seine Kongresskollegen höre, dass er seine Macht nutze, um das zu ergreifen, was sie die „eine einmalige Gelegenheit in einer Generation“ nennen, um sicherzustellen, dass die US-Atomdoktrin Ihre Erkenntnis widerspiegele, dass ein Atomkrieg nicht gewonnen werden könne und muss niemals gekämpft werden dürfe.

Cirincione: „Wir müssen hoffen, dass er erkennt, bevor es zu spät ist, dass das, was aussieht, als würde man auf Nummer sicher gehen, wirklich die gefährlichste Politik von allen ist.“

^[i] Haus (45):  Don Beyer, Co-Leitung; John Garamendi, Co-Leitung; Barbara Lee (CA-13), James P. McGovern (MA-02), Ilhan Omar (MN-05), Earl Blumenauer (OR-03), Mike Quigley (IL-05), Pramila Jayapal (WA-07), Katie Porter (CA-45), Bonnie Watson Coleman (NJ-12), Alan Lowenthal (CA-47), Peter Welch (VT-At Large), Alexandria Ocasio-Cortez (NY-14), Steve Cohen (TN-09 ), Maxine Waters (CA-43), Rashida Tlaib (MI-13), Dina Titus (NV-01), Andy Levin (MI-09), Grace Meng (NY-06), Ro Khanna (CA-17), Jerry McNerney (CA-09), Bobby L. Rush (IL-01), Bill Foster (IL-11), Ted Lieu (CA-33), Jared Huffman (CA-02), Jesus „Chuy“ Garcia (IL- 04), Mark Pocan (WI-02), Eleanor Holmes Norton (D-DC), Gwen Moore (WI-04), Mark Takano (CA-41), Sara Jacobs (CA-53), Adriano Espaillat (NY-13 ), Jamie Raskin (MD-08), Raul Grijalva (AZ-03), John Yarmuth (KY-03), Karen Bass (CA-37), Chellie Pingree (ME-01),

Senat (1 1):   Ed Markey, Co-Lead; Jeff Merkley, Co-Lead; Elizabeth Warren (D-Mass.), Tina Smith (D-Minn.), Tammy Baldwin (D-Wisc.), Chris Van Hollen (D-Md.), Bernie Sanders (I-Vt.), Patty Murray (D -Wash.), Ron Wyden (D-Ore.), Patrick Leahy (D-Vt.) und Sherrod Brown (D-Ohio)