EU Aufrüstung für

Thomas Roithner hat in der Wiener Zeitung online am 03.01.2022, 17:48 einen Artikel mit dem Titel: Zauberstab für Truppen und Rüstung online gestellt.

Er argumentiert hier:
„Warum wir über den Charakterwandel der EU reden müssen“

In Rüstungsfragen herrsche Erklärungsbedarf. Denn: >>Alle ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates legen dar, dass ein Atomkrieg „nie ausgefochten werden darf“.<< Frankreich sei dabei ein zentraler Player. Mit Jahreswechsel hat die viertstärkste Atommacht (nach USA, Russland und China) den EU-Vorsitz übernommen. Sie koordiniere, so Roithner, in Bezug auf Atomwaffen „das seit Jahrzehnten ohnehin Feststehende“ und treibe „Rüstungsfragen im EU-Rahmen voran“.

Roithner fragt weiter:

• „Was haben die Lehren aus Afghanistan,
• der Strategische Kompass,
• die EU-Autonomie,
• das militärische Kerneuropa oder
• die EU-Strategie im Indopazifik gemeinsam?

Seine Antwort: „Sie alle bringen Schwung für mehr Truppen und mehr Rüstung.“

Die Diskussionsdynamik sei altbekannt. Während im Rampenlicht über Werte, Partner und Wirtschaft parliert werde, erhalte die Hard Power abseits der Scheinwerfer konkrete Summen.

„Die EU blinkt zivil und biegt militärisch ab.“

Was die Sache so pikant mache, lasse sich am Strategischen Kompass der EU in puncto Demokratie und Friedensfähigkeit ablesen.

„Im Zentrum steht eine nach dem Afghanistan-Debakel forcierte Truppe.“

Ähnliche Schlüsse habe die EU schon aus dem Kosovo-Krieg 1999 gezogen.

Der aktuelle Vorschlag der „modular force“

Dem Kompass sei zu entnehmen dass bis zu 5.000 Soldaten soll bis 2025 unter diesem Titel organisiert werden sollen. Einsatzszenarien seien derzeit noch offen. Rüstungsprojekte zur Verwendung am Land, auf See, zur Luft, im Cyber- und Weltraum seien aber bereits am laufen.

Die Bedrohungsanalyse dazu sei ein Dokument der Nachrichtendienste und folglich geheim. Aus bisherigen Beratungen der zuständigen Minister werde die Öffentlichkeit kaum schlauer.

Der Kompass wurde unter deutscher EU-Präsidentschaft eingefädelt und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron werde seine Annahme verkünden.

„Ein eingespieltes Rüstungs-Tandem“:

Unter den weltweit größten Waffenexporteuren nehmen Frankreich und Deutschland die Plätze drei und vier ein und entwickeln aktuell gemeinsam ein Kampfflugzeugsystem und einen Kampfpanzer.

Roithner

Außenpolitisch sei die EU oft uneinig. Nach dem Strategischen Kompass könnten Teile der EU am Ende auch eine europäisch geführte Ad-hoc-Koalition oder Kerneuropa-Truppe ins Feld schicken. Denn: „Entscheidungen über Militäreinsätze fallen einstimmig, aber wer nicht mitmacht, verliert im Rahmen des Einsatzes die Mitsprache. Konstruktive Enthaltungen sollen Truppen rasch und flexibel in Marsch setzen können. Aufgrund der Vertraulichkeit des Prozesses wird sich die Vereinbarkeit mit der Neutralität erst am Ende herausstellen.“

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell betone, der Strategische Kompass sei „kein Zauberstab“. An politischen Zauber grenze aber, so Roithner, dass laut EU-Vertrag von Lissabon „Maßnahmen mit militärischen und verteidigungspolitischen Bezügen nicht zu Lasten des Unionshaushaltes“ gehen dürften. Dennoch fließen von 2021 bis 2027 Milliardenbeträge in EU-Rüstungsfonds, für

• Militärmobilität,
• Weltraumprogramme,
• Militäreinsätze oder
• EU-Waffenexporte

Mehr denn je solle militärisches Vorangehen der Fähigen und Willigen uneinige EU-Außenpolitik kompensieren. Die EU mache dies weder ziviler noch demokratischer. Ziviles bleibe unterfinanziert, nebulös und schleppend umgesetzt. „Wir müssen über den Charakter der Friedensnobelpreisträgerin EU reden“, so Roithner abschließend.