Wiener Konferenz zur Regulierung Autonomer Waffen 2021

Vom 15. bis 16. September 2021 veranstaltete das österreichische Außenministerium eine Online-Konferenz zum Thema „Sicherung der menschlichen Kontrolle über autonome Waffen“. Sie fand an zwei Nachmittagssitzungen statt. Sie begann mit einem hochrangigen Panel. Hier wurde klar das zumindest die Regierungen Österreichs und Neuseelands den Handlungsbedarf beim abzusehenden dramatischen Kontrollverlust im Bereich Autonomer Killer-Systeme erkannt haben.

Österreichs Außenminister Alexander Schallenberg und Neuseelands Abrüstungsminister Phil Twyford forderten nachdrücklich Maßnahmen. Sie schlagen ein neues Völkerrecht vor, das „Autonomieverbote“ und -‚R

Regeln für Waffensysteme festlegt. Ihre Kommentare ließen erkennen, welche Implikationen diese Waffen in Konflikten und Kriegen und auch für unsere Gesellschaft im Allgemeinen haben. Sie erinnerten auch an die frühere Führungsrolle beider Länder bei Prozessen zur Entwicklung von Vertragsrechten im Bereich der Verbotes anderer Waffen.

Diese politischen Überlegungen wurden durch die moralische und rechtliche Analyse des Vizepräsidenten des IKRK, Gilles Carbonnier, untermauert. UN-Untergeneralsekretär Izumi Nakamitsu bekräftigte, dass sich der UN-Generalsekretär in dieser Frage klar ausgedrückt hat. Er sagte autonome Waffen seien „moralisch abstoßend und politisch inakzeptabel“ und forderte ein Verbot .

Anschließende Panels boten Raum für Expertenbeiträge zu

• rechtlichen Bedenken,
• moralischen und
• ethischen Perspektiven und
• zu den Auswirkungen auf Frieden und Sicherheit.

Das International Committee for Robot Arms Control betonte Bedenken hinsichtlich der Geschwindigkeit der „Entscheidungsfindung“ Autonomer Waffensystem:

„Menschen machen Fehler, aber nicht alle machen gleichzeitig blitzschnell Fehler“. 

International Committee for Robot Arms Control

Die UNESCO sprach über die Notwendigkeit einer Standardsetzung für KI und erklärte, dass „Standards die Entwicklung und Nutzung von KI für friedliche und nützliche Zwecke unterstützen“. 

SEHLAC fügte hinzu, dass „Fernkriegsführung als präzise dargestellt wird – aber solche Behauptungen seien weit von der Realität vor Ort entfernt. 

Das Future of Life Institute trug dazu bei, dass die Notwendigkeit eines rechtsverbindlichen Vertrags, der Verbote und Vorschriften für autonome Waffen kombiniert, zunehmend konvergiert, „alle Formen von Waffen sind nicht unvermeidlich“. 

Während die Inhalte der Konferenz hauptsächlich analytisch waren, wurde klar bemerkt, dass eine Reaktion auf der Grundlage von Verboten und Vorschriften als zukunftsweisend anzusehen ist.

Abschließend sagte Alexander Kmentt, Direktor der Abteilung Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung des österreichischen Außenministeriums, dass wir „dieses Thema dringend angehen und diese Waffen so regulieren müssen, dass der Mensch in den Mittelpunkt rückt“, politischer Wille sollte zu Normen für den Umgang mit dieser Technologie führen und die Rolle der Künstlichen Intelligenz in Konflikten der Zukunft definieren.

Der auffälligste Aspekt der Konferenz war die Zuversicht und Autorität, mit der politische Führer dieses Thema nun angehen können. Nach fast einem Jahrzehnt politischer Arbeit scheint nun die Bühne für die Entwicklung einer völkerrechtlichen Antwort bereit.

Links

https://article36.org/updates/vienna-aws-2021-presentation/
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Hintergrund

Laut futurezone, 30.05.2021 wurde durch einen neuen Uno-Bericht bekannt, dass erstmals eine autonome Militärdrohne im März 2020 ohne Anweisung einen Soldaten in Libyen gejagt und attackiert hat.

Im Ibizza-Skandal, der Corona-Welle und den Blümel SMS, ging unter, dass im November 2020 der Außenminister Österreichs Alexander Schallenberg eine diplomatische Initiative gegen Killerrobter verfolgt. Der SN vom 14. November war zu entnehmen er wolle Regeln für den Einsatz von „Killerrobotern“.

Er wolle im Auftrag der Regierung Österreichs eine neue diplomatische Initiative starten, um ethische Regeln für den Einsatz von „Killerrobotern“ einzuführen. Konkret gehe es um sogenannte letale autonome Waffensysteme (LAW).

Beispiele Letaler Autonomer Waffensysteme sind

• schießende Roboter,
• unbemannte Panzer oder
• Killer-Drohnen …

Sie sind in der Lage, in militärischen Auseinandersetzungen von sich aus mit „künstlicher Intelligenz“ Ziele zu identifizieren und anzugreifen.

„Wir müssen Regeln schaffen, bevor ‚Killerroboter‘ die Schlachtfelder dieser Erde erreichen.“

Schallenberg, laut SN 14.11.20

Wobei gezielte Morde durch teilautonome Drohnen ja schon seit einigen Jahren an der Tagesordnung stehen.

Außenminister Alexander Schallenberg gilt als Vertrauter von ÖVP-Kanzler Kurz. Unter seinen adelingen Ahnen die seit 1666 im Reichsgrafenstand leben war zur Zeit Kaiser Josef II auch ein fortschrittlicher Freimaurerlogen-Begründer. Die Freimaurer (Suttner, Fried …) spielen in Österreich ja eine wichtige Rolle in der aristokratisch-bürgerlichen Friedensbewegung.

Schallenberg hielt nun 2021 eine Konferenz in Wien, „um einen Prozess einzuläuten, an dessen Ende hoffentlich eine internationale Konvention zum Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) auf den Schlachtfeldern steht – ähnlich wie es bereits heute Regeln für Streumunition und Landminen gibt“.

Das Thema sei noch zu wenig präsent auf dem diplomatischen Parkett, wird Schallenberg zitiert:

„Wir wollen mit der Konferenz eine Bewegung erzeugen zwischen Staaten, Experten und Nichtregierungsorganisationen wie dem Roten Kreuz.“

Schallenberg

Zur Begründung für den Einsatz Österreichs für ein weltweites Regelwerk sagte der Außenminister:

„Die Entscheidung über Leben und Tod sollte am Ende ein Mensch mit seinem gesamten moralisch-ethischen Verständnis treffen und nicht ein Algorithmus aus Nullen und Einsen.“