Friedensratschlag Kassel

M. Sauer, Chefredakteur betrifft frieden (pax.vienna@chello.at) hat dankenswerter Weise einen Bericht vom 26. Friedensratschlag Kassel (7. – 8.12.2019) für uns zusammengestellt. Kassel ist ja ein Forum bei dem jährlich die Arbeit der deutschen Friedensbewegung für nächstes Jahr beratschlagt und koordiniert wird.

NEIN ZUM KRIEG, ABRÜSTEN STATT AUFRÜSTEN, ATOMWAFFEN VERBIETEN

Einige Schwerpunkte zum Friedensratschlag 2019. Die Veranstaltung war außergewöhnlich gut besucht, exzellent organisiert und mit über dreißig Plenums- und Workshopveranstaltungen thematisch breit aufgestellt.

Die Workshops bildeten sowohl

• Sachthemen (z.B. Umwelt/Frieden, Innere Sicherheit, Flucht, Sanktionen, Rüstung, Atomwaffen, Zivilklausel, rechte Netzwerke, Medien) als auch
• Regionen (z.B. Russland, Lateinamerika, Sahel, Afrika, Naher Osten, EU-ESVP.) ab.

In Deutschland ist eine Annäherung der Friedensbewegung zur Umweltbewegung und zu den Gewerkschaften erkennbar. Das wäre, so Sauer, auch in Österreich wünschenswert.

Eine kleine Auswahl zu den Vorträgen und Workshops des Friedensratschlages:

Die ehemalige Bischöfin der Evangelischen Kirche Deutschlands, Margot Käßmann, fand eine klare Sprache.

„Krieg und Gewalt kann durch keinen Gott legitimiert werden. Mehr Rüstung (Anm. mind. 2 % des BIPs fordert die NATO) bringt nicht mehr Frieden, sondern macht des Krieg wahrscheinlicher. Zu den Rüstungsexporten: Wir können nicht die Kriege beklagen, und gleichzeitig daran verdienen. Sie zitiert Pastor Niemöller: Die Ausbildung von Soldaten ist eine Ausbildung zum Berufsverbrecher.“

Der Völkerrechtler Norman Paech sprach zur aktuellen Situation bei den Atomwaffen: Ende des INF Vertrags, der Iran-Deal, das Auslaufen des New-Start-Vertrages und über den Atomwaffenverbotsvertrag (80 Staaten haben aktuell unterschrieben/34 haben ratifiziert).

64 Städte und 4 Landkreise in Deutschland haben sich bereits gegen Atomwaffenstationierung ausgesprochen.

Die wichtigen Worte von Papst Franziskus in Hiroshima und Nagasaki geben Auftrieb für ein Engagement für eine atomwaffenfreie Welt.

Andrea Kocsis (Verdi) und Michael Erhardt (IG Metall) berichteten von den Bemühungen das Thema Krieg und Frieden in gewerkschaftlichen Friedensarbeitskreisen, in Bildungsprogrammen und in den Publikationen unterzubringen. Gemeinsames Auftreten bei Friedensveranstaltungen und Ostermärschen sind geplant.

Jürgen Scheffran (Inst. für Geographie Uni Hamburg) gab einen umfassenden Überblick zu Nachhaltigkeit und Frieden. Die Ausbeutung der Ressourcen und damit die Verseuchung der Umwelt, sowie die Eingriffe in die Natur haben nicht zuletzt auch mit Militär und Rüstung zu tun.

Im Workshop zur Abrüstung konnte eindrucksvoll aufgezeigt werden, wie aktiv 2019 gegen die Rüstungskonzerne vorgegangen wurde. Es gab zahlreiche Protestveranstaltungen und Kunstinstallationen, Prozesse gegen Firmen wegen illegalem Export (Heckler und Koch oder SIG Sauer) und kritische Fragen in den Hauptversammlungen durch Rüstungsgegner als Aktienbesitzer.

Anlässe für Friedensaktivitäten 2020

Einige Beispiele:

• Münchner Sicherheitskonferenz (Februar),
• von März bis August sind wieder Widerstandscamps in Büchel (US-NATO Atomwaffen) geplant.
• 50 Jahre AW-Nichtverbreitungsvertrag (mit der Überprüfungskonferenz in New York April-Mai),
• 40 Jahre Krefelder Appell (November) und
• 30 Jahre START-Vertrag (Dezember).
• Eine große Herausforderung wird das bislang größte NATO-Manöver (DEFENDER 2020) im April und Mai 2020 sein. Fast 40.000 NATO-Kampf- und Unterstützungskräfte aus 16 NATO-Staaten, sowie aus Finnland und Georgien, nehmen daran teil. 20.000 Soldaten mit schwerem Gerät werden über den Atlantik nach Europa verlegt. Durch diesen Luft- und Seetransport soll die Schlagkraft der NATO für einen Kriegseinsatz in Europa geübt werden. Fortgesetzt wird dann die Verlegung durch Bahn- und Straßentransporte zur russischen Grenze. Zahlreiche Hafen- Straßen und Bahnblockaden in Deutschland sind geplant.

Für Österreich gilt es, laut Sauer, herauszufinden, ob es auch hierzulande Transporte und Überflüge (laut NATO-Truppenstatut) geben wird. Die Logistikschule des Bundesheers ist mit der NATO zum Thema Transport und Versorgung im Gefechtsfeld in enger Kooperation.

Materialien und Dokumentation: www.friedensratschlag.de