Österreichische Waffenexporte in Kriegsgebiete stoppen!
Bild: Jemen größte humanitäre Krise der Welt
„Seit 2015 tobt der Krieg im Jemen und verursachte die aktuell größte humanitäre Krise der Welt.“ (IMI-Info, März 2019)
Das Ausmaß der Zerstörung trifft vor allem Zivilistinnen und Zivilisten.
- 14 Millionen Menschen sind im Jemen von Hunger bedroht.
- 400.000 Kinder sind lebensbedrohlich mangelernährt.
- 22 Millionen Menschen sind im Jemen auf humanitäre Hilfe angewiesen und
- 28 Millionen gelten als Binnenflüchtlinge.
- Der Krieg im Jemen forderte laut UN das Leben von über 7.000 Zivilisten, wobei der UN-Menschenrechtsrat (08/2018) 100 Fälle zählt, in denen Kampfflugzeuge Wohngebiete, Moscheen, Krankenhäuser und Märkte angriffen.
„Unter der Berücksichtigung der von ACLED (Armed Conflict Location & Event Data Project) analysierten Daten ist zu erkennen, dass die realistischere Zahl der Opfer sechs Mal höher liegt als von den UN angegeben.
Von 2016 bis November 2018 zählte ACLED mehr als 60.000 Todesfälle. (IMI-Info, März 2019)
Überwiegend sind, laut IMI, „saudische Luftangriffe für tote Zivilisten verantwortlich“.
Saudi-Arabien als einer der wichtigsten Käufer österreichischer deutscher Rüstungsgüter
Der grausame Mord am Journalisten Jamal Khashoggi erschütterte die Welt. Alle Spuren führten zum saudischen Königshaus. Ausgerechnet an Saudi-Arabien hat Österreich in den vergangenen Jahren Waffen und Munition geliefert, in der Höhe von insgesamt 48 Mio. Euro.[¹]
2017 bis zum dritten Quartal 2018 wurden aus Deutschland Kriegswaffen im Wert von von mehr als 159 Millionen Euro nach Saudi-Arabien ausgeführt. Die Einzelausfuhrgenehmigungen von deutschen Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern 2018 allein nach Saudi-Arabien hatten einen Wert von über 416 Millionen Euro. (2017 lag der Wert bei 254 Millionen Euro).
Österreichische Waffenexporte in Kriegsgebiete stoppen
Immer wieder tauchen Waffen “Made in Austria” in Kriegs- und Krisengebieten auf – obwohl Waffenlieferungen an kriegsführende Staaten oder Staaten, in denen die Menschenrechte verletzt werden, per Gesetz verboten sind. Die Ministerien halten sich zu den aktuellen Vorwürfen bedeckt und schieben sich gegenseitig die Verantwortung zu.
Höchste Zeit, dass wir das Thema in die Öffentlichkeit bringen und die zuständigen MinisterInnen überzeugen, diese Waffenexporte zu stoppen: Denn sie sind mit ein Grund für die dramatische Situation, die in vielen Krisenländern Millionen Menschen zur Flucht zwingt.
Appell an die zuständigen Waffenexport-MinisterInnen Unterzeichnen!
Weitere Informationen:
[¹] Addendum.org, 06.09.2018: Rüstung für die Welt: Wen Österreich beliefert.
Addendum.org, 09.09.2018: Wie Österreich Militärgüter in Kriegsregionen liefert
Addendum.org, 06.09.2018: Rüstung für die Welt: Wen Österreich beliefert.
Kurier, 5.1.2017: Kriegsverbrechen im Irak mit österreichischen Waffen
Falter, 1.6.2016: Waffen für die Welt
Der Spiegel, 4.3.2016: Österreich: Granaten für die Emirate
Der Standard, 4.3.2016: Waffenexporte: Grüne zeigen Außenministerium an
Ö1 Mittagsjournal, 25.2.2016: Österreichische Waffen im Jemen
Der Standard, 17.2.2016: Grüne: Österreich genehmigte 285.000 Granaten für Emirate
Kurier, 17.2.2016: Gesetzesbruch? 150.000 Granaten nach Abu Dhabi
Die Presse, 16.2.2016: Pilz: Kriegsgerät aus Österreich im Jemen-Krieg
NZZ.at, 11.2.2016: Der Arabische Frühling und die europäischen Waffenbauer
Der Standard, 19.1.2016: Wie viele Waffen Österreich an Saudi-Arabien lieferte
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