UNO-Migrationspakt-Boykott durch Trump, Orban, Kurz & Co,…

Bild: Global 2000

Udo Bachmair, Präsident der Vereinigung für Medienkultur und ehemaliger langjähriger Moderator der Ö-1-Journale hat im Standard am 5. November 2018 Kommentar veröffentlicht mit dem Titel „Boulevard und Regierung verharmlosen die Folgen des Neins zum UN-Migrationspakt“.

Dabei verursachen gerade Staaten wie die USA, Ungarn und Österreich nicht nur durch ihren global unfairen Lebensstil so viel CO2 und Migration, dass wir 2 bis 8 Planeten bräuchten, wenn alle so leben würden.

Greenwash und nationale und globae Polarisierung sind wohl zwei der akokalyptischen Reiter die die neuen Rechtspopulisten losschicken. Wenn der Der Trump Tower mit mit 58 Etagen im New Yorker Stadtbezirk Manhattan laut Szenarien der US Akademie der Wissenschaft drei bis 20 Stockwerke im Meer versinkt, dann sind Trump & Co wohl tot und die „Sintflut“ trifft die Enkel derer die sie an die Macht brachten oder dies nicht verhinderten. Da wünscht Mann oder Frau sich selbst als Freidenker, dass es eine Hölle gäbe und Gott oder eine Göttin die USA beschützen. Realistischer ist es aber wohl zu hoffen, dass die mit hoher Wahrscheinlichkeit zu erwartenden Wasserfluten sintflutartigen Ausmaßes die tief gelegenen Küstenregionen in den USA (Texas, …) und die blau-türkisen Hochburgen in den Alpen rechtzeitig treffen und konservativen Landeiern für den nächsten Bundeswahlen eine Hirnspülung verpassen.

Was die Politik der selbsternannten „Realisten“ Falken global anrichtet und wie dadurch Migration entsteht zeigt folgendes Video eindrücklich.

Auf die „Krone“ sei Verlass, so Bachmair. „Auch in der Debatte um den Uno-Migrationspakt.“ Waren aus dem Boulevardblatt noch vor kurzem auch sanft kritische Töne zu vernehmen, so sei das Organ der Rechtspopulisten nun wieder voll auf Kurz-Strache-Kurs. Eines der Indizien dafür sei eine wieder einmal völlig einseitige Auswahl von Leserbriefen, „siehe die jüngste Sonntagsausgabe“.

Hand in Hand mit der „Kronen-Zeitung“ setze die rechtspopulistische Bundesregierung ganz auf „mangelnde Hintergrundinformationen der Bevölkerung„. So verfange die einfache Erzählung, mit einem Nein zum Migrationspakt habe Österreich seine Souveränität und Eigenständigkeit in der Migrations- und Flüchtlingsfrage gerettet. Dass der Migrationspakt nicht rechtsverbindlich, sondern ein Regelwerk zur globalen Lösung der Migrations- und Flüchtlingsfrage sei, werde weitgehend verschwiegen. Dass in dieser besonders heiklen und emotional aufgeheizten Causa auch menschenrechtliche Aspekte nicht übersehen werden sollten, laufe dem rechten Zeitgeist zuwider. Bachmair frägt:

• Wo bleiben die besorgten Stimmen in der ÖVP, die sich den christlich-sozialen Grundsätzen verpflichtet fühlen?
  Außer von Europapolitiker Othmar Karas oder Ex-Parteichef Reinhold Mitterlehner war da bisher wenig zu hören.
• wo bleibt die Linke?

Dabei sei es lohnend, in der Öffentlichkeit unermüdlich die Erzählung zu vermitteln, dass sich Österreich mit einem Boykott des Uno-Migrationspakts und sich damit in der Uno insgesamt weiter isoliert.

Die Folgen, Bachmair:

• „ein enormer Imageschaden für Österreich, dessen außenpolitische Vermittlerfunktion nach den goldenen Kreisky-Zeiten endgültig verloren scheint.“
• „Rechtes Schmuddeleck“

„Lautstarke Gegenkräfte zur Orbánisierung Österreichs“

seien derzeit eher bei den Neos als bei der SPÖ zu registrieren. Bei den Sozialdemokraten bleibe der große Aufschrei gegen das immer raschere Abgleiten Österreichs ins rechte Schmuddeleck der EU aus. Damit vergibe die neue SPÖ-Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner eine große Chance. Doch die Hoffnung lebe.

Bachmair stellt – „nicht zuletzt“ bange Fragen:

• „Wozu brauchen wir einen Bundespräsidenten, der (mit grimmigem Blick) das Nein zur Uno letztlich abnickt, auch wenn es dem Staatsganzen Schaden zufügt?“
• „Ausgerechnet Alexander Van der Bellen?“
• „Haben ihn Grüne, bürgerlich Liberale, Sozialdemokraten, die Zivilgesellschaft dafür gewählt, dass er bloß ein paar harmlose Worte des Protests absondert?“

Was bleibe, seien „ein paar seriöse Printmedien, die ernsthaft jene Negativfolgen für unser Land analysieren“. Doch die Meinungshoheit bei der Masse der Bevölkerung, die ihre Informationen vornehmlich aus dem Boulevard beziehe, haben, so Bachmair längst Kurz, Strache und „Krone“ erobert.