US-Kongress boxt „dead on arrival“-Rüstungsbudget durch

7 Milliarden für Krieg der USA 2018 reservier!

Nur 15 Tage Vorwarnzeit!

Florian Rötzer schrie ja bereits am 10. Juli 2017 das der Kongress noch mehr Geld für das Militär ausgeben wolle als Trump.

2016 gab allein die USA – ohne NATO-Verbündete – bereits mehr als doppelt so viel Geld für die Rüstung aus als China und Russland zusammen. Nun hat der Kongress als letzte Instanz eine Steierung um 15 Prozent für das Militärbudget 2018 beschlossen. Rund 15 Prozent mehr für Rüstung der USA als im Jahr 2017 sind damit fixiert.

Auf fast 700 Milliarden sollte das Pentagon-Budget 2018 steigen, im Streitkräfteausschuss des Repräsentantenhaus wurde die Erhöhung bereits mit 60 zu 1 beschlossen. US-Präsident Donald Trump der Oberste Militär-Lobbyist der USA wäre zuerst auch mit etwas weniger zufrieden gewesen.

Rötzer im Juli

So sollte nach dem Haushaltsentwurf der Pentagon-Etat für das Haushaltsjahr 2018 um 9 Prozent oder 54 Milliarden US-Dollar auf 603 Milliarden US-Dollar ansteigen – dies wohl auch als Vorbild für die anderen Nato-Staaten gemeint, die für Trump zu wenig Geld ins Militär stecken. Die zusätzlichen Milliarden dienen dazu, die USA wieder groß zu machen, selbst wenn sich gerade auf dem G20-Gipfel gezeigt hat, dass die Großmacht unter Trump zunehmend isoliert ist und an Einfluss verliert. Militärisch sollen die USA, auch wenn an anderen Stellen massiv gespart werden soll, weiterhin allen anderen Staaten asymmetrisch überlegen sein.

Nach Trumps Vorstellungen soll

• die Zahl der Soldaten aufgestockt,
• und vor allem neue Ausrüstung,
  • Schiffe,
  • U-Boote Flugzeuge,
  • Drohnen,
  • Panzer etc.,

angeschafft werden.

Außerdem soll noch mehr in militärische Forschung und Entwicklung investiert werden. Zum Beispiel in das Tarnkappen-Mehrzweckkampfflugzeug F-35.

Mehr Geld ist auch für Auslandseinsätze vorgesehen, „um die Außenpolitik militärisch durchzusetzen“, so Rätzer.

Vor allem scheint es aber um ein Stützungsprogramm für den militärisch-industriellen Komplex zu gehen, der auch die Universitäten einschließt.

„Kritik“ an zu wenig Aufrüstung

Trotz der massiven Erhöhung des Verteidigungshaushalts, die Trump forderte, kam Kritik auf, dass dies nicht ausreicht, um die nach langen Jahren des globalen „Antiterrorkampfs“ beanspruchten Streitkräfte wieder aufzubauen. Es handele sich nur um eine kleine Spritze, 2019 müsste auf jeden Fall noch mehr Geld in das Pentagon gesteckt werden. Die von Trump geforderten Mehrausgaben waren auch nur um 3 Prozent höher als diejenigen, die noch von der Obama-Regierung für 2018 vorgesehen waren.

Ultra-Militaristen und Trump-Gegner, wie

• der republikanische Senator John McCain, der Vorsitzende des Streitkräfteausschusses des Senats, und
• der republikanische Abgeordnete Max Thornberry, der Vorsitzende des Ausschusses im Repräsentantenhaus,

kritisierten:

• Trump wolle nicht genug ausgeben will und
• seine Vorstellungen mehr oder weniger denen von Obama entsprächen.

Thornberry erklärte, Trumps Haushaltsentwurf würde die Ausgaben für die Raketenabwehr und für den Bau von Kriegsschiffen kürzen, wenn damit nur zusätzliche Soldaten eingestellt werden.

McCain, ein bekannter Falke

Er meinte, dass nach Jahren der Kürzungen die Erhöhung nicht ausreiche, um den Streitkräften die notwendigen Ressourcen zu geben. Das Budget sei „dead on arrival“.

Thornberry verkündete Anfang Juli 2017, dass der Streitkräfteausschuss den Pentagon-Haushalt mit einer überwältigenden Mehrheit von 60 zu 1 verabschiedet hat. Wer stimmte dagegen? Warum?

Herausgestrichen wurde besonders von Thornberry, dass die Abgeordneten mehr Geld bewilligten, als das Weiße Haus gefordert hatte. Nach seiner Einschätzung wären 640 Milliarden US-Dollar „notwendig“ gewesen, um

• das Militär wieder aufzubauen,
• die Einsatzbereitschaft zu stärken und
• die Entwicklung neuer Systeme und Waffen zu beschleunigen.

Das will McCain im Senat weiterhin anstreben, das Verteidigungsbudget soll 2019 folglich noch stärker wachsen.

Ursprünglich waren sogar 658,1 Milliarden vom Gesetzentwurf des Repräsentantenhauses vorgesehen.

„Der Kompromiss“

+ 631.5 Milliarden

+ 65 Milliarden für Auslandseinsätze im Rahmen von Overseas Contingency Operations und dem Global War on Terrorism (GWOT)

Das entsprach letztlich, dem was Trump gefordert hatte. Rötzer:

Nachdem Obama diesen Begriff des Globalen Kriegs gegen den Terrorismus verpönt hatte, kehrt er jetzt offiziell wieder.

Auffällig sei, so Rötzer, dass

• die Abgeordneten beider Parteien nicht nur willens zu sein scheinen, die Rüstungsausgaben über die Forderung des US-Präsidenten hinaus zu erhöhen – eine Gegenfinanzierung wurde nicht erwogen -, sondern
• dass über 28 Milliarden als Blankoscheck für den National Defense Restoration Fund bewilligt werden sollten.

Letzteres bedeutet das der amtierende  Verteidigungsminister (derzeit Mattis) diese Mittel verwenden kann, wie er will. Er muss nur den Kongress 15 Tage vor der Ausgabe benachrichtigen.

Um die Ausgabe zu stoppen, müsste der Kongress aber ein neues Gesetz vorlegen, was in der kurzen Zeit praktisch nicht möglich ist.

Nur der Rahmen ist festgelegt, der Großteil soll für den Kauf neuer Ausrüstung von Schiffen und Flugzeugen über Raketen und Munition bis hin zu beliebigen Beschaffungen, die der Verteidigungsminister für nötig hält. 6 Milliarden sollen für den Bau neuer Schiffe verwendet werden.

Für Einsätze würden 7 Milliarden zur Verfügung stehen, für die das Pentagon nicht erst den Kongress fragen muss.

Die gehe, laut Rötzer, in die Richtung, die Trump schon seit Beginn seiner Präsidentschaft eingeschlagen habe, dem Militär mehr Entscheidungsbefugnisse zu geben und die strengen Zügel und Kontrollen, die Obama ausübte, zu lockern.

Beobachter sagen, seit Trump wird bei Angriffen und Drohneneinsätzen noch weniger auf Schutz von Zivilisten geachtet.

Ob das auf Aufrüstung setzende Haushaltsgesetz den Kongress wirklich so passieren wird, ist jedoch fraglich. Auch wenn die Republikaner – wie die meisten Demokraten – das Militär weiter stärken, die militärische Überlegenheit der USA sichern und die Drohung sowie Durchführung militärischer Interventionen erhalten wollen, wollen viele die Staatsschulden nicht erhöhen und werden auch gegen Kürzungen an anderen Stellen kämpfen. Der Geist ist jedoch klar: America first ist auch ein starkes militärisches Amerika.
Russland im Visier

Die Minderheit der Demokraten sprach sich auch für die Erhöhung der Verteidigungsausgaben aus, wobei hier herausgestrichen wird, das das Gesetz „notwendige Maßnahmen zur Stärkung der Abschreckung gegen Russland und zur Entwicklung einer umfassenden Strategie gegen Präsident Putins Versuch enthält, die Demokratie weltweit zu beschädigen und zu untergraben“.

Tatsächlich sind in dem Haushaltsgesetz einige Maßnahmen vorgesehen, die es für Trump weiter schwer machen sollen, einen Annäherungskurs an Russland einzuleiten, wie das nun doch offenbar während des G20-Gipfels geschehen ist. So werden vom Pentagon Pläne verlangt, wie die „Einheit gegen die russische Aggression“ (Fostering Unity Against Russian Aggression Act of 2017) gestärkt werden kann, zudem soll das Pentagon einen Plan vorlegen, wie die „militärischen Kapazitäten“ Russlands gekontert werden können. Dazu soll die militärische Präsenz in Asien gestärkt und eine Verteidigung von Hawaii vor einem nordkoreanischen Raketenangriff organisiert werden, nachdem Nordkorea auch nach Bewertung des Pentagon eine Langstreckenrakete erfolgreich getestet hat.

Zudem wird Druck ausgeübt, den Weltraum stärker militärisch zu nutzen. So sei unabdinglich, heißt es, dass ein Netz von Sensoren im Weltraum eingerichtet werden müsse, um den Abschuss von Raketen frühzeitig zu erfassen und diese beobachten zu können. Zudem will man entgegen des Weltraumabkommens der Vereinten Nationen im Weltraum eine Raketenabwehr aufbauen, also wieder an das Aufrüstungskonzept Strategic Defense Initiative bzw. Star Wars aus der Zeit von Ronald Reagan anschließen.

Kommission zum Gefährdungspotenzial eines Angriffs mit EMP-Waffen

Und schließlich soll wieder einmal eine Kommission einberufen werden, um das Gefährdungspotenzial eines Angriffs mit EMP-Waffen (elektromagnetischer Impuls) zu beurteilen. Dazu gab es bereits zwei Kommissionen, in deren Berichten die möglicherweise katastrophalen Folgen eines Angriffs mit einer Atombombe, die in große Höhe gezündet wird und weiträumig elektronische Geräte und Stromnetze lahmlegen oder beschädigen könne. Bislang haben nur die USA 1962 eine EMP-Atomwaffe getestet. Daher ist  bekannt:

Je stärker ein Land vernetzt und digitalisiert ist, desto verletzlicher ist es für solche Angriffe.

Gefürchtet wird etwa, dass Nordkorea einen solchen Angriff planen könne. Wobei dies auch eine Projektion eigener Aggressionsgelüste auf Nordkorea sein könnte.

USA-First klärt nun zum Schutz von Südkorea, ob mit einer nordkoreanischen EMP-Bombe lahmgelegt werden kann?

Das US-Militär versucht sich vor den Folgen zu schützen. Es verlegt Zentralen unter die Erde und „härtet“ Kommunikations- und Stromnetze.